Prüfungsergebnisse

2019 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 04 (Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

26.08.2019

1 Überblick
Langfassung (pdf)Aus dem Einzelplan 04 werden neben dem Bundeskanzleramt und seinen zentralen Stabsstellen mehrere nachgeordnete Behörden der Bundesregierung sowie zahlreiche Zuwendungsempfänger finanziert. Die Aufgaben, die im Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin wahrgenommen werden, lassen sich im Wesentlichen folgenden Schwerpunkten zuordnen:

  • Koordinierung der Arbeit der Bundesregierung (Bundeskanzleramt, Nationaler Normenkontrollrat, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration [Integrationsbeauftragte]),
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung [BPA]),
  • Informationsbeschaffung für die Bundesregierung (Bundesnachrichtendienst [BND], BPA, Stiftung Wissenschaft und Politik, Rat für Nachhaltige Entwicklung),
  • Förderung von Kultur und Geschichtsaufarbeitung (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien [BKM], Bundesarchiv, Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR [BStU]).


Insgesamt lagen die Ausgaben für den Einzelplan 04 im Jahr 2018 bei knapp 2,9 Mrd. Euro und überstiegen damit die Ausgaben des Vorjahres von 2,7 Mrd. Euro um 0,2 Mrd. Euro. Die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgesehenen Ausgaben liegen mit 3,19 Mrd. Euro etwas niedriger als das Soll des vom Bundestag beschlossenen Haushaltsplans für das Jahr 2019 von 3,24 Mrd. Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der letztgenannte Wert die im parlamentarischen Verfahren beschlossenen Mehrausgaben insbesondere für die Kultur (Kapitel 0452) enthält. Über die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel von 1 588,5 Mio. Euro hinaus hatte hier das Parlament für das Jahr 2019 zusätzliche Mittel von 138 Mio. Euro (siehe auch Tz. 3.4) bewilligt. Über den Haushaltsentwurf hinausgehende Mittel stellte das Parlament auch dem BND zur Verfügung. Für den gesamten Einzelplan 04 ergibt der Vergleich der Haushaltsentwürfe der Jahre 2019 (3,09 Mrd. Euro) und 2020 (3,19 Mrd. Euro) für das Jahr 2020 einen Anstieg von 3 %.

Einen Gesamtüberblick über den Einzelplan vermittelt die Tabelle 1:

Tabelle 1

Übersicht über den Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Tabelle 1 Epl. 04 - 2020

Quellen:
Einzelplan 04. Für das Jahr 2018: Haushaltsrechnung; für das Jahr 2019: Haushaltsplan; für das Jahr 2020: Haushaltsentwurf.

Erläuterungen:
a) Bereinigt um haushaltstechnische Verrechnungen (vgl. Haushaltsrechnung 2018, Übersicht Nummer 4.9).

b) Aus den Ursprungswerten berechnet; Rundungsdifferenzen möglich.

c) Einschließlich über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen.

d) Ist-Besetzung am 1. Juni 2018.

e) Zum Vergleich: Ist-Besetzung am 1. Juni 2019: 3 657 Planstellen/Stellen.

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