Prüfungsergebnisse

2019 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 07 (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

04.09.2019

1 Überblick
Langfassung (pdf)Die wesentlichen Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) liegen im Bereich der Gesetzgebung. Es erarbeitet federführend Gesetz- und Verordnungsentwürfe für das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessordnungen. Außerdem wirkt das BMJV bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen anderer Bundesministerien mit. Dabei prüft es, ob die Entwürfe mit dem Grundgesetz und der übrigen Rechtsordnung vereinbar sowie rechtssystematisch und rechtsförmlich einheitlich gestaltet sind. Das BMJV ist außerdem für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz (Verbraucherpolitik) fachlich zuständig.

Im Einzelplan 07 sind drei der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes veranschlagt: der Bundesgerichtshof (BGH), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und der Bundesfinanzhof (BFH). Zudem umfasst der Geschäftsbereich des BMJV den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), das Bundespatentgericht (BPatG), das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Das BMJV hat die Dienstaufsicht über die Bundesgerichte sowie die Dienst- und Fachaufsicht über die Behörden seines Geschäftsbereichs.

Im Haushaltsjahr 2018 fielen im Einzelplan 07 Ausgaben von 793,6 Mio. Euro an.1 Dies entspricht einem Anteil von 0,23 % an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Die Einnahmen des Einzelplans 07 betrugen 597,7 Mio. Euro.
Gegenüber dem Vorjahr sanken die Ausgaben um 48,6 Mio. Euro (-5,8 %). Im Vergleich mit den um den Sondereffekt einer Zuwendung für die Kapitalerhöhung der Stiftung Warentest in Höhe von 90 Mio. bereinigten Ausgaben des Jahres 2017 stiegen die Ausgaben im Jahr 2018 jedoch um 41,4 Mio. Euro (+ 5,5 %).

Die Einnahmen lagen im Jahr 2018 um 32,5 Mio. Euro (+5,7 %) über denen des Jahres 2017.

Tabelle 1

Epl. 07 Tabelle 01 - 2020

Im Geschäftsbereich des BMJV sind das DPMA mit 2 373 und das BfJ mit 876 am 1. Juni 2019 besetzten Planstellen und Stellen die größten Behörden.

Alle Behörden und Gerichte des Geschäftsbereichs greifen auch auf von den Ländern abgeordnete Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Beamtinnen und Beamte zurück. Die befristete Abordnung ermöglicht es, kurzfristig Fachkräfte für bestimmte Rechtsbereiche zu gewinnen. Sie werden aus gesonderten Titeln der jeweiligen Kapitel2 bezahlt. Da sie i. d. R. nicht auf Planstellen geführt werden, können die Behörden und Gerichte so ihren Gesamtpersonalbestand erhöhen. Das BMJV deckte am 1. Juni 2019 seinen Personalbedarf zu einem Sechstel (16,3 %) durch Abordnungen. Es hatte damit bei 782 Planstellen und Stellen, von denen 631 besetzt waren, Beschäftigte im Umfang von 754 Vollzeitkräften. Beim BGH lag der Anteil mit 14,3 % abgeordneten Beschäftigten etwas niedriger. Den mit einem Fünftel (19,8 %) mit Abstand höchsten Anteil von Abordnungen verzeichnete der GBA. Bei allen anderen Behörden und Gerichten des Geschäftsbereichs des BMJV lag der Anteil mit Werten zwischen 0,5 und 6,7 % erheblich niedriger. Im gesamten Einzelplan 07 betrug der Anteil durchschnittlich 6,1 %.

Die Entwicklung der Stellenausstattung und -besetzung bei den Behörden und Gerichten im Einzelplan 07 ist ausführlich unter Tz. 4 dargestellt.

Epl. 07 Tabelle 02 - 2020

[1] Bereinigt um haushaltstechnische Verrechnungen (vgl. Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018, Band 1, Nummer 4.9: Übersicht über die haushaltstechnischen Verrechnungen).

[2] Titel 422 02: Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte.

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