Prüfungsergebnisse

2019 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

30.08.2019

1 Überblick
Langfassung (pdf)Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist für die Wirtschaftspolitik des Bundes federführend zuständig. Darunter fallen Industrie, Gewerbe und Handel, Außenwirtschaftsförderung, Technologie- und Innovationspolitik, Bergbau, Marktordnung und Energie. Ziel des BMWi ist es, die Wachstums- und Wettbewerbschancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und zu verbessern.

Für das Jahr 2020 sollen 9 138 Mio. Euro im Einzelplan 09 veranschlagt werden. Dies entspricht 2,5 % der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt. Als Einnahmen des Einzelplans 09 sind 464 Mio. Euro vorgesehen.

Außerhalb des Einzelplans 09 soll das BMWi im Jahr 2020 nach einem ersten Entwurf des Wirtschaftsplans des „Energie- und Klimafonds“ (EKF) Ausgaben von 4 559 Mio. Euro bewirtschaften. Dies entspricht 80 % der Ausgaben des EKF.

Das BMWi fördert acht Forschungs- und Dienstleistungseinrichtungen mit institutionellen Zuwendungen.1 Für das Jahr 2020 soll die Summe der veranschlagten Zuwendungen 769 Mio. Euro betragen. Bei sieben Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, nimmt das BMWi federführend die Beteiligungsverwaltung wahr.2

Das BMWi ist zudem federführend bei Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Bundes zuständig. Diese sind im Einzelplan 32 ausgewiesen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Einnahmen und die Ausgabenschwerpunkte des Einzelplans 09.

Tabelle 1

Übersicht über den Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Epl. 09 Tabelle 01 - 2020

Quellen:
Einzelplan 09. Für das Jahr 2018: Haushaltsrechnung; für das Jahr 2019: Haushaltsplan; für das Jahr 2020: Haushaltsentwurf.

Erläuterungen:
a) Bereinigt um haushaltstechnische Verrechnungen (vgl. Haushaltsrechnung 2018, Übersicht Nummer 4.9).

b) Aus den Ursprungswerten berechnet; Rundungsdifferenzen möglich.

c) Einschließlich über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen.

d) Ist-Besetzung am 1. Juni 2018.

e) Zum Vergleich: Ist-Besetzung am 1. Juni 2019: 8 440 Planstellen/Stellen.

Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören insgesamt sechs Behörden.3 Ihre Aufgaben liegen im wissenschaftlich-technischen Bereich sowie auf den Gebieten der Marktordnung, Wirtschaftsförderung, Außenwirtschaft und Energiepolitik.

Von den für das Jahr 2019 im Einzelplan 09 ausgewiesenen 8 768 Planstellen und Stellen waren 7 828 zum 1. Juni 2019 besetzt. Hinzu kommen 612 besetzte Stellen bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, für die im Personalhaushalt zur Erhöhung der Flexibilität keine Stellenanzahl bestimmt war.

Abbildung 1

Epl. 09 Abbildung 01 - 2020


Quelle: Einzelplan 09. Für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019: Haushaltsplan. Für das Jahr 2020: Haushaltsentwurf.

[1] Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V., Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V., Institut für Mittelstandsforschung, Deutsches Handwerksinstitut e. V., Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V., Wismut GmbH, Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. und Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI).

[2] Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), GTAI, High-Tech Gründerfonds I GmbH & Co. KG, High-Tech Gründerfonds II GmbH & Co. KG, WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH und Wismut GmbH.

[3]
Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Bundesanstalt für Materialforschung und prüfung, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

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