Prüfungsergebnisse

2019 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 10 (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

12.09.2019

1 Überblick

Langfassung (pdf)1.1 Allgemeines
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten der Ernährung, der Land- und Forstwirtschaft, der ländlichen Räume sowie des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wahr. Darüber hinaus gestaltet es die landwirtschaftliche Sozialpolitik und stellt finanzielle Mittel für die landwirtschaftlichen Sozialsysteme bereit.

Das Haushaltsvolumen des Einzelplans 10 soll im Jahr 2020 6,5 Mrd. Euro umfassen. Dies entspricht 1,8 % der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt.

63 % seines Gesamtbudgets gibt das BMEL für die landwirtschaftlichen Sozialsysteme und 15 % für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) aus.
Die übrigen 22 % des Gesamtbudgets verwendet es, um

  • die Lebensmittelsicherheit zu verbessern,
  • den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken,
  • die Landwirtschaft sowie den ländlichen Raum zu unterstützen,
  • Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation auszubauen und
  • internationale Maßnahmen zur Stärkung der Agrarwirtschaft und zur Ernährungssicherung zu fördern.


Dazu finanziert das BMEL mehrere Förderprogramme, die die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. als Projektträger fachlich und administrativ abwickeln.

Die Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Einzelplan.

Epl 10 - Tabelle 1 - 2020

1.2 Nachgeordnete Behörden
Zum Geschäftsbereich des BMEL gehören die BLE, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundessortenamt, vier Bundesforschungsinstitute und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Der Deutsche Weinfonds, der über eine Sonderabgabe finanziert wird, untersteht der Aufsicht des BMEL.

Epl 10 - Tabelle 2 - 2020

 

Die personalstärkste Einrichtung im Geschäftsbereich des BMEL ist die BLE. Sie hat vielfältige Aufgaben in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und Verbraucherschutz sowie als Dienstleistungszentrum. Das BMEL erstattet der BLE Verwaltungs- und Investitionsausgaben, soweit diese nicht durch eigene Einnahmen gedeckt sind.

1.3 Personal
Mit den Bundeshaushalten 2018 und 2019 hat der Einzelplan 10 insgesamt 188 zusätzliche Planstellen und Stellen erhalten. Er wuchs damit von 4 242 Planstellen und Stellen im Jahr 2017 auf 4 430 Planstellen und Stellen im Jahr 2019 an. Hiervon waren 285 Stellen zum 1. Juni 2019 nicht besetzt. Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Planstellen und Stellen für die Jahre 2014 bis 2019.

Epl 10 - Abbildung 1 - 2020

Im Haushaltsentwurf 2020 ist ein weiterer Zuwachs von 87 Planstellen und Stellen vorgesehen. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass damit auch die Zahl der unbesetzten Stellen weiter steigt.

Die Anzahl an Planstellen und Stellen im Einzelplan 10 wird innerhalb der Jahre 2018 bis 2020 um 6,1 % zunehmen, obwohl sich die Aufgaben des BMEL und der nachgeordneten Behörden nicht grundlegend geändert haben. Nach den Verfahrenshinweisen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist die Ausstattung mit Planstellen und Stellen einer eingehenden Bedarfsprüfung zu unterziehen. Die dem Bundesrechnungshof aus den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 vorliegenden Unterlagen nennen vorwiegend allgemeine Begründungen. Lediglich dem Stellenmehrbedarf des BVL liegt eine Personalbedarfsermittlung zugrunde. Aus Sicht des BMEL mag der Bedarf dringlich und daher eine vollständige Personalbedarfsermittlung nicht möglich gewesen sein. Gleichwohl ist der Personalbedarf mit einer angemessenen Methode nachzuweisen.

Die BLE und das BfR werden haushaltsrechtlich als Zuwendungsempfänger behandelt und sind in den oben genannten Zahlen nicht enthalten. Sie haben Personalbedarfsermittlungen durchgeführt und mit den Bundeshaushalten 2018 und 2019 144 zusätzliche Planstellen und Stellen erhalten. Im Haushaltsentwurf 2020 sind weitere 132 Planstellen und Stellen vorgesehen. Der Stellenhaushalt der beiden Einrichtungen soll damit von 1 205 Planstellen und Stellen im Jahr 2017 auf 1 480 Planstellen und Stellen im Jahr 2020 ansteigen. Dies bedeutet einen Zuwachs seit 2017 um 18,6 %. 90 Stellen waren zum 1. Juni 2019 nicht besetzt.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMEL den Personalmehrbedarf für das Haushaltsjahr 2020 sachgerecht begründet und vollständig nachweist. Derzeit bestehen erhebliche Zweifel an der Etatreife wie auch an den faktischen Möglichkeiten, Arbeitskräfte in der gewünschten Anzahl zu gewinnen.

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