Prüfungsergebnisse

2019 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

12.09.2019

1 Überblick
Langfassung (pdf)Die Einzelplananalyse des Einzelplans 11 betrachtet die Haushaltsentwicklungen der Jahre 2018, 2019 und 2020. Für das Entlastungsjahr 2018 stellt der Bundesrechnungshof die Soll- und die Istwerte dar. Für die Jahre 2019 und 2020 betrachtet er die Sollwerte und gibt für die Haushaltsberatungen relevante Informationen.
Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes sind mit einem blauen Pfeil hervorgehoben.
Im Einzelplan 11 sind die Haushaltsmittel für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veranschlagt. Die wesentlichen Aufgabenbereiche des BMAS sind:

  • die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsförderung und die Grundsicherung für Arbeitsuchende,
  • das Arbeitsrecht und der Arbeitsschutz,
  • die gesetzliche Rentenversicherung inklusive der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie dem Rentenrecht,
  • die gesetzliche Unfallversicherung,
  • die soziale Sicherung sowie das Sozialhilferecht und
  • die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.


Zudem werden Ausgaben und Einnahmen der Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) beleuchtet (s. Nummern 3.1 und 3.3). Die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Selbstverwaltung. Sie finanzieren sich hauptsächlich über Beiträge und stellen ihren eigenen Haushalt auf. Darüber hinaus erhalten sie Zuschüsse und Erstattungen aus dem Einzelplan 11.

Im Einzelnen:
Im Jahr 2018 beliefen sich die Ausgaben des Einzelplans auf 138,6 Mrd. Euro. Dies waren 39,8 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Die Ausgaben sollen im Jahr 2019 auf 145,3 Mrd. Euro und im Jahr 2020 auf 148,6 Mrd. Euro steigen. Die Einnahmen des Einzelplans sollen hingegen von 2,3 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 2,1 Mrd. Euro in den Jahren 2019 und 2020 sinken.


Tabelle 1

Übersicht über den Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Epl 11 - Tabelle 1 - 2020



Der Einzelplan 11 sah im Jahr 2018 Verpflichtungsermächtigungen von 3,5 Mrd. Euro vor. Davon wurden lediglich 548,3 Mio. Euro in Anspruch genommen. Dies entspricht einem Ausnutzungsgrad von 15,6 %. Trotz des bereits verringerten Soll-Ansatzes sank der Ausnutzungsgrad im Haushaltsjahr 2018 nochmals erheblich. 2
Laut BMAS sind die Angaben in der Haushaltsrechnung nicht zutreffend. Insgesamt seien 1,9 Mrd. Euro in Anspruch genommen worden, der Ausnutzungsgrad der Verpflichtungsermächtigungen läge somit bei 55 %.
Das BMAS hat den Ansatz für Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2019 mit 7,6 Mrd. Euro mehr als verdoppelt (s. Abbildung 1). Für das Haushaltsjahr 2020 ist eine geringfügige Absenkung des Ansatzes um 0,1 % geplant. Der Bundesrechnungshof hat das BMAS bereits mehrfach aufgefordert Verpflichtungsermächtigungen nur in der notwendigen Höhe zu veranschlagen. Der hohe Ansatz im Jahr 2019 ist laut BMAS vor allem auf die Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Titel 1101 Kapitel 685 11) zurückzuführen. Damit sollen die Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II) und zur Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Epl 11 - Abbildung 1 - 2020



Der Einzelplan 11 wies im Jahr 2017 übertragbare Mittel von 3,3 Mrd. Euro aus. Davon bildete das BMAS für das Jahr 2018 Ausgabereste von 3,3 Mrd. Euro. Das BMAS wurde bereits mehrfach auf den notwendigen Abbau und einen strengeren Maßstab bei der Bildung der Ausgabereste hingewiesen. Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2018 sind übertragbare Mittel von 3,7 Mrd. Euro vorhanden. Laut BMAS wurden daraus Ausgabereste von 2 Mrd. Euro für das Jahr 2019 gebildet.

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