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2019 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 14 (Bundesministerium der Verteidigung) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

24.09.2019

0 Zusammenfassung

Langfassung (pdf)0.1
Im Haushaltsjahr 2018 entfielen auf den Verteidigungshaushalt Ausgaben von 38,9 Mrd. Euro.

Wie in den Vorjahren verzögerten sich Vertragsabschlüsse und die Leistungserbringung bei der Beschaffung von mehreren Waffensystemen. Dies führte bei einzelnen Vorhaben zu erheblichen Minderausgaben. Insgesamt gab das BMVg 287,3 Mio. Euro (5,9 %) der für militärische Beschaffungen vorgesehenen Haushaltsmittel nicht für militärische Beschaffungen aus. Damit hat das BMVg die Minderausgaben in diesem Bereich deutlich zurückgeführt. Im Jahr 2017 hatten die Minderausgaben noch 895,1 Mio. Euro (18,9 %) betragen. Das BMVg setzte die nicht abgeflossenen Mittel für andere Zwecke ein, davon 168,7 Mio. Euro für Verwaltungsausgaben bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr im Kapitel 1401.

Die Ausgaben für internationale Verpflichtungen stiegen auf 1,6 Mrd. Euro an und überschritten die für 2018 veranschlagten Ausgaben um 130,7 Mio. Euro (8,7 %). Knapp eine Milliarde Euro kosteten die Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen. Hier fielen Mehrausgaben von 250 Mio. Euro an.

Der Rücklage für Rüstungsinvestitionen führte das BMVg im Jahr 2018 keine Mittel zu (Nummern 1 und 2.5).

0.2
Für das Jahr 2020 sind nach Abzug einer globalen Minderausgabe in Höhe von 184 Mio. Euro Ausgaben von 44,9 Mrd. Euro vorgesehen. Dies ist eine Steigerung um 1,7 Mrd. Euro (3,9 %) gegenüber dem Vorjahresansatz. Der Finanzplan sieht bis zum Jahr 2023 einen Verteidigungshaushalt vor, der sich bei rund 44 Mrd. Euro einpendelt. Er bildet das Ziel der Bundesregierung nicht ab, im Jahr 2024 bei den Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien eine Quote von 1,5 % des Bruttoinlandprodukts zu erreichen. Wesentliche Faktoren für den Aufwuchs im Jahr 2020 sind erneut steigende Ansätze für internationale Verpflichtungen (+ 220 Mio. Euro), die Betreibermodelle der Bundeswehr (+ 449 Mio. Euro) und militärische Beschaffungen (+ 348 Mio. Euro) (Nummern 2 und 4).

0.3
Die verteidigungsinvestiven Ausgaben sollen um 0,5 Mrd. Euro (5,1 %) auf 10,4 Mrd. Euro ansteigen (23,1 % des Verteidigungsetats). Einen wesentlichen Anteil am Anstieg haben die militärischen Beschaffungen (Kapitel 1405). Mit 6,9 Mrd. Euro überschreiten die Ansätze die Ist-Ausgaben des Jahres 2018 für militärische Beschaffungen um 50,8 %.

Angesichts des Mittelabflusses der letzten Jahre und der fortbestehenden Probleme im Beschaffungsverfahren hält der Bundesrechnungshof es für sehr optimistisch, dass es dem BMVg möglich sein wird, die nochmals erhöhten Ansätze auszuschöpfen (Nummer 2.5).

0.4
Gemäß Artikel 87 a des Grundgesetzes müssen sich die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte und die Grundzüge ihrer Organisation aus dem Haushaltsplan ergeben. Die Regelung überlässt die Organisationsgewalt für die Streitkräfte insoweit nicht der Bundesregierung, sondern unterwirft sie verfassungsrechtlich der Festlegung durch das Parlament. Nach dem Haushaltsrecht sind die Planstellen und Stellen in dem Kapitel des Einzelplans zu veranschlagen, in dem das Personal eingesetzt werden soll.

Die im Personalhaushalt für die Streitkräfte veranschlagte und in der Vorbemerkung von Kapitel 1403 ausgewiesene Zahl der Planstellen umfasst sowohl die Planstellen der in den Streitkräften als auch der in der Bundeswehrverwaltung eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Lediglich die Planstellen der im Bundesministerium eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sind gesondert beim Bundesministerium (Kapitel 1412) veranschlagt. Zudem sind im Personalhaushalt der Streitkräfte und in der Vorbemerkung von Kapitel 1403 die Planstellen und Stellen der Beschäftigten, die auf zivilen Dienstposten in den Streitkräften eingesetzt sind, nicht ausgewiesen. Die vorläufige Organisationsplanungsweisung 2019 des BMVg erlaubt, im Jahr 2020 6 497 militärische Dienstposten außerhalb der Streitkräfte und 20 056 zivile Dienstposten in den Streitkräften einzurichten. Damit hat das BMVg die Anzahl des in den Streitkräften und in der Bundeswehrverwaltung eingesetzten Personals abweichend vom Personalhaushalt selbst bestimmt. Der Parlamentsvorbehalt und der Grundsatz der Haushaltswahrheit verlangen nach Ansicht des Bundesrechnungshofes jedoch, die Planstellen und

Stellen in dem Kapitel zu veranschlagen, für das die Dienstposten vorgesehen sind. Auch die Vorbemerkung zu Kapitel 1403 ist entsprechend anzupassen (Nummer 3.1).

0.5
Seit der Trendwende Personal legt ein „Personalboard“ des BMVg jährlich den Zielumfang und den Personalbedarf der Bundeswehr für sieben Jahre fest. Danach will das BMVg bis zum Jahr 2025 die Anzahl der zivilen Beschäftigten auf 66 000 und das militärische Personal auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten anheben. Der Haushaltsentwurf sieht für den zivilen und militärischen Personalhaushalt 2020 einen Mehrbedarf von 2 755 Planstellen und Stellen gegen Kompensation von 3 307 Planstellen und Stellen niedriger Wertigkeit vor. Das BMVg begründete den Mehrbedarf mit der Trendwende Personal und der Entscheidung des Personalboards.

Der Bundesrechnungshof hat bei seinen Prüfungen sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich Mängel bei der Personalbedarfsermittlung festgestellt. Der Personalbedarf, den das Personalboard anerkannte, war häufig nicht mit angemessenen Methoden ermittelt und nicht sachgerecht begründet. Neue Stellen dürfen nach dem Haushaltsrecht nur für zwingend notwendige Bereiche ausgebracht werden. Sie müssen mit angemessenen Methoden der Personalbedarfsermittlung sachgerecht und nachvollziehbar begründet sein. Das BMVg hat in seiner Haushaltsanmeldung für das Jahr 2020 diese Voraussetzungen nicht ausreichend dargelegt. Die allgemeinen Hinweise, die angemeldeten Planstellen trügen der Trendwende Personal Rechnung und orientierten sich an der Entscheidung des Leitungsboards Personal, wurden den Anforderungen an eine Haushaltsanmeldung nicht gerecht. Überwiegend war nicht einmal angegeben, für welche Aufgaben und für welche Dienststellen oder Truppenteile die Stellen benötigt werden. Es fehlten auch Angaben, mit welcher Methode und welchem Ergebnis das BMVg den Personalbedarf ermittelt hat.

Das BMVg sollte bei der Umsetzung der Trendwende Personal die haushaltsrechtlichen Vorgaben für die Bereitstellung von Planstellen und Stellen einhalten. Es muss dem Bundesministerium der Finanzen in der Haushaltsanmeldung darlegen, dass das geforderte Personal erforderlich ist (Nummer 3.2). Systematische Organisationsuntersuchungen mit Personalbedarfsermittlung sind nach Ansicht des Bundesrechnungshofes auch erforderlich, um Optimierungspotenziale bei der Aufgabenerfüllung besser erkennen und nutzen zu können. Angesichts der zum Teil schwierigen Personalgewinnung der Bundeswehr wird dies an Bedeutung gewinnen (Nummer 4).

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