Prüfungsergebnisse

2019 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

29.08.2019

1 Überblick

Langfassung (pdf)Mit nachfolgendem Bericht beabsichtigt der Bundesrechnungshof, den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) bei den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 zu unterstützen. Der Bericht enthält einen Überblick über die Entwicklung des Einzelplans 16 und auch der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bewirtschafteten Titel im Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF), sofern Informationen dazu schon vorliegen (Tz. 1). Im Anschluss geht der Bundesrechnungshof auf die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen in den verschiedenen Aufgabenbereichen des BMU ein; dabei informiert er auch über Erkenntnisse aus seinen Prüfungen (Tz. 2). Abschließend stellt der Bericht die Finanzplanung für den Einzelplan 16 sowie Risiken im Einzelplan für künftige Bundeshaushalte dar (Tz. 3).
Das BMU hatte Gelegenheit, zum Entwurf dieses Berichts Stellung zu nehmen.

1.1 Entwicklung des Einzelplans 16

Das BMU ist federführend für die Umweltpolitik des Bundes. Neben seinen Verwaltungsausgaben finanziert es aus dem Einzelplan 16 Ausgaben für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz, für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (sogenannter Programmhaushalt des BMU).

Für das Jahr 2020 plant das BMU Ausgaben von rund 2,6 Mrd. Euro im Einzelplan 16. Dies sind 338 Mio. Euro und damit 14,8 % mehr als im Bundeshaushalt 2019 (2,3 Mrd. Euro). Davon entfallen 100 Mio. Euro auf zusätzliche Ausgaben für den Ankauf von Emissionsrechten nach der EU-Lastenteilungsentscheidung. Dieser Ankauf ist erforderlich, da Deutschland die europäischen Klimaschutzziele nicht erfüllt. 152 Mio. Euro Mehrausgaben sind für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgesehen.

Für das Jahr 2020 rechnet das BMU mit 925 Mio. Euro Einnahmen (Bundeshaushalt 2019: 818 Mio. Euro). Die weitaus meisten Einnahmen fallen im Bereich der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle an (881 Mio. Euro, 95 % der vorgesehenen Gesamteinnahmen).

Der Haushaltsentwurf 2020 sieht Verpflichtungsermächtigungen von 2,3 Mrd. Euro vor (Bundeshaushalt 2019: 1,8 Mrd. Euro).

Die nachfolgende Tabelle 1 gibt eine Übersicht über den Einzelplan.
Tabelle 1

Epl. 16 Tabelle 01 - 2020

Die folgende Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Einzelplan 16 seit dem Jahr 2014. Mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 wurden die im Jahr 2013 auf das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übergegangenen Zuständigkeiten (u. a. für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten sowie Stadtentwicklung und Wohnen) auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) übertragen. Infolge dieser Aufgabenübertragung verringerten sich die Ausgaben im Einzelplan 16 ab dem Jahr 2018 erheblich.

Epl. 16 Abbildung 01 - 2020

1.2 Geschäftsbereich des BMU
Das BMU hat vier nachgeordnete Bundesoberbehörden, das Umweltbundesamt (UBA), das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Sie vollziehen Aufgaben des Bundes, unterstützen das BMU fachlich und wissenschaftlich und betreuen Förderprogramme. Die Tabelle 2 gibt einen Überblick über ihre Einnahmen, Ausgaben und Personalausstattung.

Tabelle 2

Epl. 16 Tabelle 02 - 2020

1.3 Zusätzliche Mittel aus dem Energie- und Klimafonds
Über den Einzelplan 16 hinaus stehen dem BMU auch Mittel aus dem EKF zur Verfügung. Der Wirtschaftsplan für den EKF ist als Anlage 3 im Kapitel 6002 des Bundeshaushaltes dargestellt. Derzeit ist noch offen, wie viele Mittel im Jahr 2020 für das BMU eingeplant sind. Ein abgestimmter Wirtschafts- und Finanzplan für den EKF soll erst zur Sitzung des Klimakabinetts am 20. September 2019 vorliegen. Erst dann will sich die Bundesregierung mit dem EKF befassen. Im Jahr 2019 sind 373,3 Mio. Euro aus dem EKF für das Ressort vorgesehen. Im Jahr 2018 gab das BMU lediglich 180,4 Mio. Euro und damit nur 54 % der von ihm im EKF bewirtschafteten Mittel aus.

Das BMU bewirtschaftet im EKF zudem auch die Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen gemäß Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Für das Jahr 2019 sind 2,1 Mrd. Euro solcher Einnahmen im EKF veranschlagt. Im Jahr 2018 erzielte der Bund aus der Versteigerung 2,6 Mrd. Euro.

1.4 Soll-Ist-Vergleich von Ausgaben in den Jahren 2016 bis 2018
Der Bundesrechnungshof hat untersucht, in welchem Umfang das BMU im Zeitraum 2016 bis 2018 die vom Haushaltsgesetzgeber im Einzelplan 16 bereitgestellten Mittel verwendete. Dabei hat er ausschließlich Titel aus dem Programmhaushalt des BMU einbezogen, die den aktuellen Ressortzuschnitt betreffen. Den Bereich der Zwischen- und Endlagerung nuklearer Abfälle hat er bei seiner Betrachtung wegen der Besonderheiten (u. a. Neuorganisation der Verantwortlichkeiten, Veränderungen bei der Veranschlagung) unberücksichtigt gelassen.

Bei vier Titeln nahm das BMU über den gesamten Betrachtungszeitraum jährlich mindestens 1 Mio. Euro und 15 % weniger als die veranschlagten Mittel in Anspruch. Zwei Titel betreffen Zweckbestimmungen, für die auch im Einzelplan 60 Haushaltsansätze vorgesehen waren (Nationale Klimaschutzinitiative sowie die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel).

Tabelle 3

Epl. 16 Tabelle 03 - 2020



 

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