Prüfungsergebnisse

2019 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 19 (Bundesverfassungsgericht) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

09.08.2019

Langfassung (pdf)1 Überblick
Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe ist ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof. Seine Entscheidungen binden alle Gerichte, Behörden sowie die Verfassungsorgane von Bund1 und Ländern. In einigen Fällen bestimmt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass Entscheidungen Gesetzeskraft haben2.

Das Bundesverfassungsgericht beteiligt sich an internationalen Netzwerken. Es hat die seit dem Jahr 1972 regelmäßig stattfindende Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte ebenso mit initiiert wie die seit dem Jahr 2006 stattfindenden Treffen mit den deutschsprachigen Verfassungsgerichten3 und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie dem Gerichtshof der Europäischen Union4.

Derzeit ist der Präsident Vorsitzender des Zweiten Senats. Er leitet zudem die Verwaltung des Gerichts und repräsentiert es nach außen. Seine Amtszeit wird nach zwölf Jahren im Jahr 2020 enden. Der Vizepräsident ist Vorsitzender des Ersten Senats. Er hat das Amt im November 2018 übernommen.

Beim Bundesverfassungsgericht sind in den Jahren 2014 bis 2018 im Jahresdurchschnitt 6 079 neue Verfahren eingegangen, davon weit überwiegend Verfassungsbeschwerden (97 %). Im Jahr 2014 erreichten die Verfahrenseingänge den bisherigen Höchstwert von 6 811 Eingängen seit Gründung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1951. Seitdem sind die Eingangszahlen wieder auf unter 6 000 Verfahrenseingänge im Jahr zurückgegangen. Im Jahr 2018 verzeichnete das Gericht 5 959 Verfahrenseingänge, davon 5 678 Verfassungsbeschwerden.

Im Zeitraum 2014 bis 2018 lag die Anzahl der erledigten Verfahren mit Ausnahme des Jahres 2017 bei über 6 000 Fällen. Im Jahr 2018 verzeichnete das Gericht 6 231 Erledigungen. Die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts besteht aus der Justizverwaltung, der allgemeinen Verwaltung, der Abteilung EDV/Dokumentationsstelle – Juris, der Protokollabteilung und der Bibliothek. Sie wird vom Direktor beim Bundesverfassungsgericht im Auftrag des Präsidenten geleitet.

Im Haushaltsjahr 2018 gab das Bundesverfassungsgericht 31,2 Mio. Euro aus. Gegenüber dem Jahr 2017 stiegen die Ausgaben um 1 Mio. Euro. Davon entfielen Ausgaben von 25,3 Mio. Euro auf den Personalhaushalt. An den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts hatten die Ausgaben des Einzelplans 19 einen Anteil von unter 0,01 %.

Eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 19 gibt die folgende Tabelle 1.

Tabelle 1

Grafik - Tabelle Übersicht über den Einzelplan 19/2029

[1] Deutscher Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat und Bundespräsident.

[2] Vgl. § 31 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

[3] Österreich, Schweiz, Liechtenstein.

[4] Vgl. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Internationale-Perspektiven/internationale-perspektiven.html

 

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