Prüfungsergebnisse

2019 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 21 (Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

27.08.2019

1 Überblick
Langfassung (pdf)Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) war bis Ende 2015 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Sitz in Bonn eingerichtet. Diese Angliederung an das BMI war nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes mit europarechtlichen Vorschriften nicht vereinbar. Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund wurde der BfDI zum 1. Januar 2016 in eine eigenständige oberste Bundesbehörde umgewandelt. Die Haushaltsmittel sind seitdem in dem neu eingerichteten Einzelplan 21 veranschlagt. Zu den Aufgaben des BfDI gehören insbesondere:

  • Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz durch öffentliche Stellen des Bundes und den Zugang zu Informationen des Bundes;
  • Beratung des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und öffentlicher Stellen des Bundes;
  • Beratung der Verantwortlichen in ihrem Zuständigkeitsbereich über die ihnen aus der Datenschutz-Grundverordnung, dem Bundesdatenschutzgesetz und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz entstehenden Pflichten;
  • Zusammenarbeit mit den Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder und mit den Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
  • Zertifizierung von Diensteanbietern nach dem Gesetz zur Regelung von DE-Mail Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 28. April 2011. Für das Haushaltsjahr 2020 sind Ausgaben in Höhe von 25,1 Mio. Euro vorgesehen. Da es sich um einen reinen Verwaltungshaushalt handelt, sind Ausgabenschwerpunkte Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben. Geringfügige Einnahmen entfallen vor allem auf Gebühren.


Eine Übersicht über die Ausgaben und Einnahmen des Einzelplans 21 ergibt sich aus Tabelle 1.

Tabelle 1
Übersicht über den Einzelplan 21

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Epl. 21 Tabelle 01 - 2020

Erläuterungen:

a) Aus den Ursprungswerten berechnet; Rundungsdifferenzen möglich.

b) Ist-Besetzung am 1. Juni 2018.

c) Zum Vergleich: Ist-Besetzung am 1. Juni 2019: 185 Planstellen/Stellen

Quelle:
Einzelplan 21. Für das Jahr 2018: Haushaltsrechnung; für das Jahr 2019: Haushaltsplan; für das Jahr 2020: Haushaltsentwurf.


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