Prüfungsergebnisse

2019 Bericht - Information über die Entwicklung des Einzelplans 32 (Bundesschuld) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

21.10.2019

1 Überblick
Langfassung (pdf)Kernbereich des Einzelplans 32 sind die Ausgaben für die Bundesschuld. Der Einzelplan umfasst die Zinsausgaben des Bundes für die Bundesschuld sowie die Einnahmen und Ausgaben für die Bürgschaften, die Garantien und die sonstigen Gewährleistungen des Bundes gemäß § 3 Haushaltsgesetz. Er weist die Einnahmen und Ausgaben aus der Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Ausgabe von Bundeswertpapieren aus.

Der Einzelplan 32 beinhaltet als Ausgaben für die Bundesschuld Umsatzbeträge. Die Höhe der Verschuldung des Bundes ergibt sich daraus nicht. Zum 30. Juni 2019 lag diese für den Bundeshaushalt bei 1 026,7 Mrd. Euro. Die Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten für den Bundeshaushalt sind im jeweiligen Haushaltsgesetz jährlich bestimmt.

Daneben bestehen Schulden für Sondervermögen und Kredite zur Kassenverstärkung. Die Sondervermögen des Bundes und die Ausgaben für ihre Verbindlichkeiten sind im Einzelplan 32 nicht abgebildet, soweit die Sondervermögen über eine gesetzliche Kreditermächtigung und einen eigenen Wirtschaftsplan verfügen. Das jeweilige Errichtungsgesetz bestimmt für die Sondervermögen die Kreditermächtigung. Zins- und ähnliche Ausgaben für die Schulden der Sondervermögen werden in deren Rechnungslegung abgebildet.

Ebenfalls nicht im haushaltsgesetzlichen Ermächtigungsrahmen enthalten sind Maßnahmen zur Unterstützung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets und seiner Mitgliedstaaten, wenngleich aus Einzelplan 32 mögliche Entschädigungszahlungen aus den dort aufgeführten Garantien geleistet würden.

Der Einzelplan 32 weist für das Jahr 2020 Einnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro und Ausgaben in Höhe von 16,5 Mrd. Euro aus.

Die Gesamtausgaben des Einzelplans 32 beliefen sich im Jahr 2018 auf 17,6 Mrd. Euro. Sie sollen planmäßig im Jahr 2019 auf 18,4 Mrd. Euro steigen. Bezogen auf die geplanten Gesamtausgaben des Bundes liegt der Anteil des Einzelplans 32 für den Bundeshaushalt 2020 bei 4,3 % (Vorjahr nach Planzahlen: 4,9 %).

Den größten Anteil an den Ausgaben des Einzelplans 32 für das Haushaltsjahr 2020 macht der Schuldendienst aus (Kapitel 3205 Titel 573 14 bis 576 13). Im Jahr 2018 entfielen hierauf Zinsausgaben in Höhe von 16,4 Mrd. Euro.1 Diese sollen 17,5 Mrd. Euro im Jahr 2019 und 15,4 Mrd. Euro im Jahr 2020 betragen.

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 enthält eine Ermächtigung für die Übernahme von Gewährleistungen in Höhe von bis zu 460,2 Mrd. Euro (Vorjahr: 456,2 Mrd. Euro). Der Ermächtigungsrahmen für das Jahr 2018 in Höhe von 487,2 Mrd. Euro war bis Ende 2018 mit 361,3 Mrd. Euro ausgenutzt. Für das Jahr 2020 veranschlagt die Bundesregierung Ausgaben für Investitionen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro. Der veranschlagte Betrag entspricht den Ist-Ausgaben des Jahres 2018.

Die Einnahmen des Einzelplans sind weit überwiegend bei Kapitel 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen veranschlagt. Nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über den Einzelplan 32

Tabelle 1

Epl 32 - Tabelle 1 - 2020



[1] Ausgaben für den Schuldendienst, unter Berücksichtigung von Agien und Disagien für Bundeswertpapiere.

© 2019 Bundesrechnungshof