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Berichte zu Allgemeine Finanzverwaltung

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 15 "Steuerliches Abzugsverbot für Geldbußen endlich vereinheitlichen"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 15 "Steuerliches Abzugsverbot für Geldbußen endlich vereinheitlichen"

Geldbußen werden steuerlich unterschiedlich behandelt. Innerhalb der EU verhängte Geldbußen sind als Betriebsausgaben steuerlich nicht abzugsfähig. Dagegen sind Geldbußen von Drittstaaten abzugsfähig und mindern die individuelle Steuerlast. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, weniger Steuereinnahmen und mindert die abschreckende Wirkung der Geldbuße.

Der Bundesrechnungshof hält es für unerlässlich, dass geldbewehrte Sanktionen – wie Geldbußen oder Geldstrafen – grundsätzlich steuerlich nicht berücksichtigt werden dürfen. Das Bundesministerium der Finanzen sollte daher dem Gesetzgeber unverzüglich eine einheitliche Regelung des Abzugsverbots vorschlagen.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 14 "Zentralfinanzämter zukunftsfähig machen"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 14 "Zentralfinanzämter zukunftsfähig machen"

Die Belastung der Zentralfinanzämter hat in den letzten Jahren so stark zugenommen, dass sie die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer derzeit nicht gewährleisten. Bund und Länder nehmen diese strukturellen Defizite hin und damit hohe Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen in Kauf. Durch den zunehmenden Internethandel erweiterten sich die Aufgaben der Zentralfinanzämter; zudem stieg die Anzahl der Unternehmen erheblich an. Z. B. stieg in einem Finanzamt die Anzahl der steuerlich erfassten Online-Händler aus China in 2 Jahren von 600 auf 29.000. Viele Zentralfinanzämter arbeiten daher am Limit und können ausländische Steuerfälle nur noch „verwalten“ – weitere Belastungen sind absehbar. Bund und Länder müssen die Zentralfinanzämter dringend zukunftsfähig machen und strukturell neu ausrichten, indem sie die Zuständigkeiten stärker bündeln.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 13 "Umsatzbesteuerung von neuen Kraftfahrzeugen ausländischer Vertretungen vereinfachen"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 13 "Umsatzbesteuerung von neuen Kraftfahrzeugen ausländischer Vertretungen vereinfachen"

Eine Zentralisierung der Umsatzbesteuerung von neuen Kraftfahrzeugen ausländischer Vertretungen würde in der Finanzverwaltung Zeit und Aufwand sparen. Kaufen ausländische Vertretungen in Deutschland und ihr entsandtes Personal in anderen EU-Mitgliedstaaten ein Neufahrzeug, kann der Erwerb in Deutschland umsatzsteuerfrei sein. Während die Entscheidung über die Steuerbefreiung allein das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) trifft, bearbeiten die Finanzämter die entsprechenden Umsatzsteuererklärungen. Der damit einhergehende umständliche Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und BZSt könnte durch eine Zentralisierung beim BZSt entfallen. Obwohl diese Empfehlung des Bundesrechnungshofes sowohl beim BMF selbst als auch bei den Ländern auf Zustimmung stößt, ist bislang nichts passiert. Das BMF sollte die erforderliche Gesetzesinitiative zügig auf den Weg bringen.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verzichtet auf Mehreinnahmen bei Gewerbemieten"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verzichtet auf Mehreinnahmen bei Gewerbemieten"

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) orientiert sich bei neuen Gewerbemietverträgen nicht am Markt, obwohl die Mieten in Deutschland im letzten Jahrzehnt deutlich stiegen. Damit verzichtet sie auf Einnahmen und verstößt gegen ihre Pflicht, Gewerbeobjekte zum vollen Wert zu vermieten. Weil sie laufende Gewerbemietverträge nicht anpasst, entgehen ihr weitere Einnahmen von bis zu 1 Mio. Euro jährlich. Dabei hatte sie schon 2012 zugesagt, die Verträge alle drei Jahre zu überprüfen und ggf. den Mietzins anzupassen. Die BImA muss ihren gesetzlichen Auftrag zuverlässig erfüllen und ihre Zusagen einhalten.

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2019 Bemerkungen Nr. 27 - Freibetrag für Land- und Forstwirte verfehlt sein Ziel

2019 Bemerkungen Nr. 27 - Freibetrag für Land- und Forstwirte verfehlt sein Ziel

Der Freibetrag für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft verfehlt sein Ziel, aktiv bewirtschaftete Klein- und Kleinstbetriebe zu fördern. Häufig profitieren größere Betriebe davon. Den Freibetrag von 900 Euro jährlich erhalten zudem alle Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, egal, ob sie einen Betrieb aktiv bewirtschaften oder verpachten. Auch Ehe- und Lebenspartner erhalten die Steuerminderung, selbst wenn sie keine entsprechenden Einkünfte haben. Gewerbetreibende und Selbstständige erhalten keine solche Vergünstigung. Diese Ungleichbehandlung ist rechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Freibetrag abzuschaffen und bei Bedarf in eine direkte Förderung umzuwandeln.

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2019 Bemerkungen Nr. 25 - Überholte Privilegien bei der Umsatzsteuer endlich abschaffen

2019 Bemerkungen Nr. 25 - Überholte Privilegien bei der Umsatzsteuer endlich abschaffen

Das BMF hält seit Jahren an einer überholten Pauschalregelung zum Vorsteuerabzug fest. Sie hat in der Praxis eine nur geringe Bedeutung und ist für die Finanzämter mit hohem Bearbeitungsaufwand verbunden. Eigentlich können Unternehmer aus 58 verschiedenen Berufs- und Gewerbezweigen die von der Umsatzsteuer abziehbare Vorsteuer anhand pauschaler Durchschnittssätze berechnen. Tatsächlich nutzen nur 12 000 Unternehmer aus 26 Zweigen wie Journalisten, Architekten oder Schriftsteller diese Regelung. Sie verursacht aber für die Finanzverwaltung viel Aufwand. So müssen in vielen Fällen Angaben in den Steuererklärungen per Hand geprüft werden. Das BMF sollte die bereits im Jahr 2016 angekündigte Gesetzesänderung endlich auf den Weg bringen.

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2019 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bei Kontrolle seiner Finanzhilfen zu passiv

2019 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bei Kontrolle seiner Finanzhilfen zu passiv

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bleibt Kontrolle der 7 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes für kommunale Investitionen hinter seinen Möglichkeiten zurück. Damit nimmt es in Kauf, dass der zweckwidrige Einsatz der Mittel unentdeckt bleibt und die Finanzhilfen nicht ihre volle Wirkung entfalten können. Es geht undifferenziert vor und berücksichtigt die eigenen Prüfungen der Länder nicht angemessen. Die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, sich zumindest stichprobenartig von den Ländern Unterlagen vorlegen zu lassen, nutzte das BMF bislang auch nicht. Für mehr als die Hälfte der Finanzhilfen für kommunale Investitionen besteht daher eine geringe Wahrscheinlichkeit, Fehlverwendungen zu entdecken. Das BMF muss konsequenter, umfassender und genauer prüfen, ob die Länder und Kommunen die Bundesmittel zweckentsprechend einsetzen.

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2019 Sonderbericht - Koordinierte Prüfung des NKÚ und des BRH zur Mehrwertsteuer im Verfahren Mini-One-Stop-Shop

2019 Sonderbericht - Koordinierte Prüfung des NKÚ und des BRH zur Mehrwertsteuer im Verfahren Mini-One-Stop-Shop

Die EU-Mitgliedstaaten sollten bei der Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen deutlich enger zusammenarbeiten. Ziel muss es sein, die Mehrwertsteuer EU-weit korrekt festzusetzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein gemeinsamer Bericht des BRH und des Obersten Kontrollamtes der Tschechischen Republik zu dem neuen Besteuerungsverfahren Mini-One-Stop-Shop.

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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Ungerechte Steuerbegünstigung beenden: Guthaben auf Prepaid-Kreditkarten für Arbeitnehmer wie Bargeld besteuern"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Ungerechte Steuerbegünstigung beenden: Guthaben auf Prepaid-Kreditkarten für Arbeitnehmer wie Bargeld besteuern"

Mit der pauschalen Besteuerung von Guthaben auf Kreditkarten stellen die Finanzämter diese Form des Lohns steuerlich besser. Solche Guthaben werden vom Arbeitgeber pauschal mit 30 % versteuert; der Arbeitnehmer erhält diesen Lohn brutto für netto. Normalen Arbeitslohn hingegen muss er selbst mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern (bis zu 45 %). Arbeitnehmer in leitenden Funktionen erhalten anstelle von Sonderzahlungen (Tantiemen, Gratifikationen) in vielen Fällen Kreditkartengutschriften. Die Guthaben können sie zwar nicht abheben, aber die Kreditkarte frei verwenden, z. B. zum Einkaufen oder für Reisen.

Die von den Finanzämtern akzeptierte pauschale Besteuerung führt zu einer nicht gerechtfertigten steuerlichen Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern, die Barlohn erhalten. Bei einer Kreditkartengutschrift von 10.000 Euro kann das zu einem Vorteil von bis zu 4.500 Euro bei der Einkommensteuer führen (zuzüglich der Annexsteuern wie Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag). Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und dem Fiskus entgehen Steuereinnahmen in Höhe der Differenz zwischen der Pauschalbesteuerung (30 %) und dem persönlichen Steuersatz. Das BMF sollte zügig Maßnahmen ergreifen und den Einnahmebegriff im Einkommensteuerrecht auf jeden Bargeldersatz erweitern.

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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 08 "Unzulängliche Statistik vermittelt falsches Bild von den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 08 "Unzulängliche Statistik vermittelt falsches Bild von den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung"

Die Statistik des BMF zu den Arbeitsergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung enthält fehlerhafte Angaben und erzeugt auch durch andere Mängel ein falsches Bild. Sie eignet sich daher weder als Grundlage für die Planung und Steuerung der Verwaltung noch als Information für die Öffentlichkeit. Der Bundesrechnungshof stellte einen deutlichen Unterschied zwischen den statistisch ausgewiesenen und den tatsächlich erzielten Arbeitsergebnissen fest. In den untersuchten Fällen hatte die Steuerverwaltung weniger als die Hälfte der statistisch erfassten zusätzlichen Steuern auch tatsächlich eingenommen. Zudem war die Anzahl der erfassten Prüfungen um bis zu einem Drittel höher als die der durchgeführten. Die Mängel sind auf unzureichende Vorgaben des BMF für die Statistik zurückzuführen, die Finanzämter beachteten aber auch eindeutige Vorgaben nicht. Das BMF sollte seine Vorgaben und das Verfahren für die Ergebniserfassung grundlegend ändern.

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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 07 "Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 07 "Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten"

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen ungerechtfertigte steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Mio. Euro. Die hoheitliche Sendetätigkeit der Rundfunkanstalten unterliegt keiner Besteuerung. Die Erträge ihrer wirtschaftlichen Betätigung, wie Werbung senden oder Programme verwerten, müssen sie hingegen versteuern. Dabei dürfen sie die Steuer weitgehend pauschalieren. Die Pauschalen sind seit 20 Jahren unverändert, obwohl Anpassungen notwendig gewesen wären. Teilweise fehlt den Pauschalen auch eine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrechnungshof hat schon mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jedoch bis heute keine Maßnahmen ergriffen. Es sollte die notwendigen Reformen bei der Besteuerung von Rundfunkanstalten umgehend einleiten.

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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Bund muss Planung und Steuerung von Großen Baumaßnahmen verbessern"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Bund muss Planung und Steuerung von Großen Baumaßnahmen verbessern"

Das Projektmanagement bei der Sanierung eines Bonner Gebäudekomplexes war unzulänglich. Durch Fehler bei Planung und Steuerung stiegen die Kosten des Projekts von 55 auf 92 Mio. Euro und das Gebäude wurde mit drei Jahren Verspätung an die Vereinten Nationen übergeben. Vor Baubeginn waren die Bestandsanalyse unvollständig, das öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen und der Bedarf des künftigen Nutzers nicht ausreichend geklärt. Dies führte zu 1.100 Nachtragsforderungen der Bauunternehmen und Planer während der Bauausführung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sollte unverzüglich Konzepte entwickeln und einführen, um die Planung und Steuerung von Baumaßnahmen zu verbessern. So können Risiken von Bauvorhaben durch eine ausreichende Planung und Steuerung frühzeitig berücksichtigt und vermindert werden.

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2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz - Fortführung

2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des  Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach   § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz - Fortführung

Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 08.10.2018.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Lücken im System schließen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Lücken im System schließen"

Mangels IT-Unterstützung können die Steuerbehörden innergemeinschaftliche Dienstleistungen nur unzureichend prüfen, obwohl diese seit dem Jahr 2010 in das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren einzubeziehen sind. Die Steuerbehörden gleichen vorhandene Daten deshalb nicht ab und klären Differenzen nicht auf. Eine Kontrolle von Dienstleistungen (z. B. von Rechtsanwälten oder Sachverständigen) in das EU-Ausland ist damit nicht sichergestellt. Gemessen am Umsatzvolumen von über 126 Mrd. Euro in 2015 stellt dies ein erhebliches steuerliches Risiko dar. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollte die Lücken im System schließen und einen elektronischen Datenabgleich veranlassen.

Der Bundesrechnungshof untersuchte in der Vergangenheit mehrfach das Um-satzsteuer-Kontrollverfahren bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen. Er stellte auch hier fest, dass die Steuerbehörden keinen systematischen Abgleich der zur Verfügung stehenden Daten vornahmen.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Mitwirkung der Zulassungsstellen bei der Besteuerung von EU-Neufahrzeugen verbessern"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Mitwirkung der Zulassungsstellen bei der Besteuerung von EU-Neufahrzeugen verbessern"

Die Zulassungsstellen erfüllen ihre Pflicht nicht konsequent, jeden privaten Erwerb eines EU-Neufahrzeugs an die Finanzämter zu melden. Dies erschwert den Finanzämtern die Kontrolle, ob der Käufer den Erwerb versteuert und gefährdet so die Sicherung des Steueraufkommens. In 1/3 der geprüften Fälle kamen die Zulassungsstellen ihrer Mitteilungspflicht gar nicht nach. Wenn sie die Informationen an die Finanzämter übermittelten, dann nur in Papierform. Das BMF sollte daher beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) darauf hinwirken, die Zusammenarbeit zwischen Zulassungsstellen und Finanzämtern zu verbessern. Hierzu sollte auch das bisherige Papier-Verfahren durch eine elektronische Datenübermittlung ersetzt werden.

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2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des  Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach   § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 14.03.2018.

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2017 Bemerkungen Nr. 25 - Kontrollverfahren kann Steuerausfälle kaum verhindern

Dem BMF ist es bisher nicht gelungen, die Umsatzsteuerzahlungen für Leistungen aus dem EU-Ausland vollständig sicherzustellen. Das hierfür seit 25 Jahren eingesetzte Kontrollverfahren erfasst den überwiegenden Teil der Landwirte nicht, deren Umsätze pauschal besteuert werden (Pauschallandwirte). Steuerausfälle sind so kaum zu verhindern.

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2017 Bemerkungen Nr. 27 - Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen

2017 Bemerkungen Nr. 27 - Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen

Tabakwaren, die ein Hersteller an seine Beschäftigten als Deputat unentgeltlich abgibt, sind von der Tabaksteuer befreit. Das begünstigt bundesweit rund 11 000 Beschäftigte in der Tabakindustrie. Erhält ein Beschäftigter beispielsweise ein Deputat von einer Schachtel Zigaretten pro Tag, spart er im Jahr etwa 1 200 Euro an Tabaksteuer. Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und ist gesundheitspolitisch bedenklich. Sie führte im Jahr 2016 zu Steuermindereinnahmen von rund 6 Mio. Euro.

Die Steuerbefreiung wurde nach dem 1. Weltkrieg aus sozialen Gründen eingeführt. Sie sollte Diebstähle in der Tabakindustrie reduzieren, zur Arbeitsmotivation beitragen und den damals geringen Lohn ergänzen. Der Bundesrechnungshof hat seit dem Jahr 1989 mehrmals empfohlen, diesen Steuervorteil abzuschaffen. Seitdem sind Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 170 Mio. Euro entstanden.

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2017 Bemerkungen Nr. 26 - Finanzämtern fehlt IT-Unterstützung zur Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften

2017 Bemerkungen Nr. 26 - Finanzämtern fehlt IT-Unterstützung zur Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften

Steuererklärungen für Personengesellschaften sind seit dem Jahr 2011 ausschließlich elektronisch beim Finanzamt abzugeben. Weil aber die dafür erforderliche IT-Unterstützung fehlt, können die Finanzämter Steuererklärungen von Personengesellschaften mit mehr als 500 Gesellschaftern nicht elektronisch entgegennehmen und bearbeiten. Dies verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu Steuerausfällen. In einem Fall mussten über 380 Seiten Eingabebögen manuell erfasst werden. Das dauerte ein Jahr, war mit Fehlern behaftet und führte zu einem Steuerausfall von 400 000 Euro. Gemeinsam mit den Ländern sollte das BMF unverzüglich die technischen Voraussetzungen schaffen und die seit 2011 bestehende Gesetzeslage umsetzen.

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2017 Bemerkungen Nr. 24 - Verstöße gegen steuerliche Pflichten konsequent verfolgen

2017 Bemerkungen Nr. 24 - Verstöße gegen steuerliche Pflichten konsequent verfolgen

Seit Jahren gehen Finanzämter Verstößen gegen umsatzsteuerliche Pflichten nicht ausreichend nach. Beispielsweise, wenn ein Unternehmer die fällige Umsatzsteuer nicht oder nicht vollständig entrichtet oder eine Rechnung nicht ausstellt. Dabei wenden die Finanzämter die Bußgeldvorschriften kaum an. Darauf wies der Bundesrechnungshof das BMF schon in 2008 hin. Obwohl das BMF die Mängel beseitigen wollte, hat es bis heute keine wesentlichen Verbesserungen veranlasst. Begründung: andere prioritär zu erledigende Aufgaben. Dies „bei nächster Gelegenheit“ zu tun, ist nicht ausreichend. Das BMF muss sich dieser Aufgabe unverzüglich widmen.

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Bemerkungen 2016 Band II - Prüfung der Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

Das Bundesministerium des Innern führte im Jahr 2009 die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages herbei, das Bundespolizeipräsidium in einem Neubau in Potsdam unterzubringen. Seitdem änderten sich die Planungs- und Kostendaten für die Baumaßnahme erheblich. Der Bundesrechnungshof berichtete dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ursachen, um ihn bei seiner Entscheidung über die haushaltsmäßige Anerkennung zu unterstützen.

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Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen

Bundesweite Betriebsprüfungen bei öffentlich-finanzierten Forschungseinrichtungen führten zu umsatzsteuerlichen Rückforderungsansprüchen des Fiskus in zweistelliger Millionenhöhe. Die Forschungseinrichtungen beantragten, ihnen die Mehrsteuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Die Billigkeitsanträge bedurften wegen der Höhe der Erlassbeträge der Zustimmung des BMF. Dieses lehnte seine Mitwirkung jedoch ab und überließ den Ländern die alleinige Entscheidung über die Anträge.

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Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

Bei sogenannten Minijobs entscheidet der Arbeitgeber, ob er die von ihm abzuführende Lohnsteuer pauschal oder individuell berechnet. Dieses Wahlrecht eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2010 empfohlen, das Wahlrecht zugunsten der Pauschalbesteuerung aufzugeben oder zumindest wirksame Kontrollverfahren einzurichten. Im Jahr 2015 hat er festgestellt, dass noch immer keine wirksame Kontrolle besteht.

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Bemerkungen 2016 Band II - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht

Das Investmentsteuerreformgesetz verfolgt unter anderem das Ziel, europarechtliche und fiskalische Risiken durch die steuerliche Ungleichbehandlung von Dividendeneinkünften in- und ausländischer Investmentfonds zu beseitigen. Der Bundesrechnungshof hat sich im Gesetzgebungsverfahren beratend eingebracht und angesichts finanzieller Risiken in Milliardenhöhe angemahnt, die geplanten gesetzlichen Neuregelungen so früh wie möglich in Kraft treten zu lassen.

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Bemerkungen 2016 Band II - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zielt darauf ab, die Möglichkeiten der Informationstechnik umfangreicher in der Finanzverwaltung zu nutzen. Es sollen mehr Veranlagungen vollmaschinell und möglichst nur noch risikobehaftete Fälle manuell bearbeitet werden. Dazu soll das maschinelle Risikomanagement verstärkt eingesetzt werden. Ziel ist es, das Besteuerungsverfahren zu beschleunigen und zukunftssicher auszurichten. Hierfür sind in der Abgabenordnung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gestärkt und ein maschinelles Risikomanagementsystem gesetzlich verankert worden. Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben grundsätzlich unterstützt und sich beratend im Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

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Bemerkungen 2016 Band II - Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung

Die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer ist zum 1. Juli 2009 von den Ländern auf den Bund übergegangen. Der Bund hat den Ländern hierfür in den letzten Jahren als Ausgleich deutlich mehr gezahlt als er durch die Steuer eingenommen hat. Neben einer noch nicht ausreichenden Servicequalität für die Steuerpflichtigen hat der Bundesrechnungshof eine erheblich gestiegene Arbeitsbelastung für die Hauptzollämter festgestellt. Im Vergleich zu den Ländern beschäftigt der Bund für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer etwa 500 Arbeitskräfte weniger. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand beim Datenaustausch mit den Ländern wäre vermeidbar, wenn Daten elektronisch ausgetauscht würden.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 38 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will Mängel bei Dienstreisen beseitigen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will vom Bundesrechnungshof festgestellte Mängel bei Dienstreisegenehmigungen und Reisekostenabrechnungen unverzüglich durch organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen abstellen. Auf Hinweis des Bundesrechnungshofes hat das BMF den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angewiesen, für eine angemessene personelle Ausstattung dieser Aufgabenbereiche zu sorgen.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 37 - Zusätzliche Steuereinnahmen bei grenzüberschreitenden Personenflügen

Das BMF will Regelungen festlegen, damit die Finanzämter beim Erlass der Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Personenflüge einheitlich verfahren. Zudem will es sicherstellen, dass die Finanzämter die Umsatzsteuer für steuerpflichtige Zusatzleistungen der Fluggesellschaften erheben. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Hierdurch werden eine gleichmäßige Besteuerung erreicht und zusätzliche Steuereinnahmen erzielt.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 36 - Hindernisse bei der Zinsfestsetzung zum Soli beseitigt

Die Finanzämter setzen in Zukunft Hinterziehungszinsen zum Solidaritätszuschlag vollständig und fehlerfrei fest. Hierfür sorgen Hinweise in den IT-Verfahren und in den Verwaltungsanweisungen.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 35 - Besteuerung von ausländischen thesaurierenden Investmentfonds vereinfacht

Der Gesetzgeber hat die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen, ausländische thesaurierende Investmentfonds in inländischen Depots direkt an der Quelle zu besteuern. Dies entlastet Bürgerinnen und Bürger und auch die Steuerverwaltung. Außerdem führt es dazu, dass die Erträge zutreffend besteuert werden.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 34 - Gesetzgeber schränkt steuerlichen Gestaltungsspielraum von Kreditinstituten ein

Der Gesetzgeber hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Vorschriften des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes geändert. Damit schränkt er auch steuerlichen Gestaltungsspielraum von Kreditinstituten ein.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 33 - Zugriff auf Lohndaten vereinfacht

Ab Anfang 2018 kann die Finanzverwaltung leichter auf Lohndaten zugreifen. Sie kann dann schneller prüfen, ob Arbeitgeber die Lohnsteuer richtig ermittelt und abgeführt haben. Möglich wird dies durch eine Gesetzesänderung, die der Bundesrechnungshof empfohlen hatte.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 31 - Steuerliche Erfassung von Unternehmensverkäufen wird verbessert

Das BMF hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes eine Erklärungspflicht für Unternehmensverkäufe eingeführt. Die Finanzämter können sie dadurch besser steuerlich erfassen. Daneben wird das BMF das Risikomanagement erweitern. Die Finanzämter haben damit wirksame Instrumente, um das Umsatzsteueraufkommen bei Unternehmensverkäufen zu sichern.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 30 - Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen gesichert

Das BMF wird gemeinsam mit den Ländern die Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen sichern und so Steuerausfällen entgegentreten. Hierzu wird es das bestehende Kontrollsystem stärken. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 29 - Umsatzsteuerliche Risikobewertung – Informationen der Betriebsprüfung werden besser genutzt

Das BMF hat erreicht, dass die Länder Informationen aus der Betriebsprüfung besser für die umsatzsteuerliche Risikobewertung nutzen können. Es hat gemeinsam mit den Ländern die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen und Informationslücken geschlossen. Neue Arbeitsabläufe stellen sicher, dass risikobehaftete Sachverhalte nicht ungeprüft bleiben.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 32 - Schluss mit manipulierten elektronischen Kassenaufzeichnungen

2016 Bemerkungen Band II Nr. 32 - Schluss mit manipulierten elektronischen Kassenaufzeichnungen

Manipulationen an elektronischen Registrierkassen sollen der Vergangenheit angehören. Das BMF folgte damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Zum 1. Januar 2017 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das u. a. eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Registrierkassen vorschreibt. Zudem werden Sanktionen bei Manipulationen verschärft. So wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 07 - Ermäßigter Steuersatz – Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung endlich beseitigen

2016 Bemerkungen Band II Nr. 07 - Ermäßigter Steuersatz – Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung endlich beseitigen

Die Auftragsforschung wird seit Jahren unterschiedlich besteuert. Privatrechtliche Forschungseinrichtungen versteuern ihre Forschungsumsätze mit 7 %. Für staatliche Hochschulen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen gilt der allgemeine Steuersatz von 19 %. Diese Ungleichbehandlung führt zu Nachteilen im Wettbewerb um Forschungsaufträge. Um die steuerliche Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu beenden, sollte das BMF endlich auf eine einheitliche Besteuerung der Auftragsforschung hinwirken.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 06 - Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern

2016 Bemerkungen Band II Nr. 06 - Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern

Gemeinsam umgingen mehrere Fahrzeughändler aus dem EU-Ausland und dem Inland systematisch das Binnenmarkt-Kontrollverfahren. Mit Einzelanmeldungen, die dem privaten Erwerb vorbehalten sind, täuschten sie grenzüberschreitende Verkäufe von neuen Fahrzeugen an Private vor. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an inländische Händler in Deutschland. Dadurch konnten die Finanzämter nur eingeschränkt oder gar nicht kontrollieren, ob der Erwerb korrekt versteuert wurde. Allein in einem Betrugsfall lag der Steuerschaden bei mehr als 3 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und die Länder tolerieren das Vorgehen schon viel zu lange. Sie sollten dafür sorgen, dass die Einhaltung des Meldeverfahrens konsequent kontrolliert wird und andere EU-Mitgliedstaaten über vorgetäuschte Privatkäufe informiert werden.

Auf drohende Steuerausfälle beim privaten Kauf von Neufahrzeugen in der EU hatte der Bundesrechnungshof schon im November 2016 hingewiesen. Hier fehlt es an dem notwendigen IT-Verfahren, um den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Band I der Bemerkungen 2016 Nr. 68).

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 69 - Sondervermögen Entschädigungsfonds: Bundesministerium der Finanzen lässt Einnahmemöglichkeiten ungenutzt

Das BMF hat es bis heute versäumt, mehrere Tausend ehemals in der DDR staatlich verwaltete und von den Eigentümern nicht mehr beanspruchte Vermögenswerte vollständig zu ermitteln. Als Folge entgehen dem Entschädigungsfonds Veräußerungserlöse. Die fehlenden Einnahmen werden ihm zulasten des Bundeshaushalts zugewiesen.

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