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Berichte zu Bundesministerium des Innern

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden aufgrund unzureichender Digitalfunkversorgung"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden aufgrund unzureichender Digitalfunkversorgung"

Die schlechte Digitalfunkversorgung in öffentlichen und stark frequentierten Bereichen wie Bahnhöfen oder Flughäfen hat wiederholt die Bundespolizei gefährdet. Sie musste Einsätze u. a. wegen Gefangenenbefreiung und räuberischer Erpressung abbrechen, da sie ohne Digitalfunk keine Verstärkung anfordern konnte. Auch Rettungskräfte können so nicht angefordert werden. Das Digitalfunknetz deckt fast die gesamte Fläche Deutschlands ab. Viele Sonderbauten wie Bahnhöfe, Flughäfen, Tunnel, Einkaufszentren oder Sportstätten sind aber nur unzureichend versorgt. Dort wird die Digitalfunkversorgung aufgrund der gestiegenen Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus aber immer wichtiger (z. B. Amoklauf in München im Jahr 2016).
Während Bund und Länder für die Flächenversorgung gemeinsam zuständig sind, ist die Versorgung von Sonderbauten Aufgabe der Länder. Deren Vorschriften gewähren oftmals Bestandsschutz für diese Gebäude oder erschweren ein Umrüsten auf Digitalfunk. Bund und Länder versuchen seit zehn Jahren erfolglos eine einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen, damit auch in Sonderbauten eine lückenlose Digitalfunkversorgung gesichert werden kann. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist es nicht hinnehmbar, dass der dramatische Zustand der Unterversorgung mit Digitalfunk in Sonderbauten wegen unterschiedlicher gesetzlicher Zuständigkeiten nicht beseitigt wird. Das Bundesinnenministerium muss mit den Ländern zügig eine Lösung finden.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Baukindergeld bei Verlängerung gesetzlich zielgenau regeln"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Baukindergeld bei Verlängerung gesetzlich zielgenau regeln"

Die Ausgestaltung des Baukindergeldes ist nicht zielgenau und berücksichtigt die Förderziele über die Dauer des Förderzeitraums nicht konsequent.

Für die Bewilligung sind grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Antrags maßgeblich. Spätere Änderungen der Lebensverhältnisse sind ohne Belang. Der Eintritt der Volljährigkeit, der Auszug eines Kindes oder Erhöhungen des Einkommens mindern das bewilligte Baukindergeld nicht; später geborene Kinder erhöhen es nicht. Obwohl das Baukindergeld ausdrücklich nur den Ersterwerb fördern will, schließt früheres Immobilieneigentum eine Förderung nicht aus, wenn es spätestens einen Tag vor Erwerb der geförderten Immobilie veräußert worden ist. Eine solche Definition des Begriffs des Ersterwerbs ist mit seinem Wortsinn nicht zu vereinbaren.

Das Baukindergeld will mit bis zu 10 Mrd. Euro Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unterstützen. Gefördert werden soll der Ersterwerb – erstmaliger Kauf oder Neubau – von selbst genutztem Wohneigentum in Deutschland. Pro Kind werden jährlich 1.200 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt, sofern das Einkommen der Familie bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigt.

Sollte das Baukindergeld über das Jahr 2020 hinaus verlängert oder neu aufgelegt werden, sollten seine Voraussetzungen gesetzlich geregelt werden. Je nach Ausgestaltung der Förderung sollte eine steuerrechtliche Regelung in Betracht gezogen werden. Dadurch könnten beispielsweise Veränderungen im Einkommen oder bei der Zahl der Kinder berücksichtigt werden. Die entsprechenden Daten liegen der Finanzverwaltung vor.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "BMI nutzt Chancen des digitalen Planens, Bauens und Betreibens im Bundeshochbau nicht"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "BMI nutzt Chancen des digitalen Planens, Bauens und Betreibens im Bundeshochbau nicht"

Das BMI will den Bundeshochbau seit Jahren reformieren und digitalisieren. Dabei lässt es Chancen ungenutzt, die digitale Methoden bieten, um beispielsweise die Kosten- und Terminsicherheit von Baumaßnahmen zu erhöhen. Ein Baustein dazu ist die Methode „Building Information Modeling“ (BIM). Damit lassen sich Qualität, Transparenz und Effizienz eines Bauwerks über den gesamten Lebenszyklus hinweg verbessern. Das BMI will zwar den Einsatz von BIM bei den Bauverwaltungen vorantreiben. Bislang hat es aber kein übergreifendes Konzept mit strategischen Vorgaben zur Einführung von BIM entwickelt. Hieran muss das BMI zügig arbeiten und die Verantwortung für die Digitalisierung bei sich bündeln.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Förderprogramme des Bundes: Jeder fünfte Euro geht als Vergütung an die KfW"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Förderprogramme des Bundes: Jeder fünfte Euro geht als Vergütung an die KfW"

Die Ausgaben des Bundes für die Vergütung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Durchführung mehrerer Förderprogramme sind zu hoch. Fast 20 % der Fördermittel in Höhe von fast 206 Mio. Euro bekommt die KfW. Diese Mittel stehen dann nicht mehr für die Förderzwecke bereit. Das BMI muss den Anteil dieser Kosten an den ausgegebenen Fördermitteln deutlich senken. Dafür muss es untersuchen, ob die Beauftragung der KfW wirtschaftlich ist und ob die Programminhalte und -verfahren anders ausgestaltet werden können.

Zwischen 2014 und 2017 gab der Bund insgesamt 205,8 Mio. Euro für die Förderprogramme „Altersgerecht umbauen“ aus, einschließlich „Kriminalprävention“ (z. B. altersgerechte Sanitäranlagen, Einbau von Rampen, Einbau von einbruchhemmenden Türanlagen) und „Energetische Stadtsanierung“ (z. B. Energieeffizienz von Nichtwohngebäuden verbessern). Davon erhielt die KfW mit 38,8 Mio. Euro (19 %) fast jeden fünften Euro als pauschale Vergütung dafür, dass sie die Programme durchführt und die Fördermittel verwaltet.

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2019 PM - Fachaufsicht der Bundesministerien über ihre nachgeordneten Geschäftsbereiche (Kontrollprüfung)

2019 PM - Fachaufsicht der Bundesministerien über ihre nachgeordneten Geschäftsbereiche (Kontrollprüfung)

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 20.12.2019.

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2019 PM - Einhaltung der Vorgaben des E-Government- Gesetzes (EGovG) zur Umsetzung von De-Mail durch die Bundesverwaltung

2019 PM - Einhaltung der Vorgaben des E-Government- Gesetzes (EGovG) zur Umsetzung von De-Mail durch die Bundesverwaltung

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 12.12.2019.

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2019 Bemerkungen Nr. 06 - Schengener Sicherheitsinstrumente konsequent anwenden

2019 Bemerkungen Nr. 06 - Schengener Sicherheitsinstrumente konsequent anwenden

Die 26 Schengen-Staaten prüfen Visumanträge und Personen bei der Einreise nur unzureichend und schwächen damit das Schengen-System. Das kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und das Vertrauen der Bevölkerung in das Schengen-System beeinträchtigen.

Im Schengen-Raum können sich Personen aus Drittstaaten frei und ohne Grenzkontrollen bewegen. Als Ausgleich für den Wegfall der Grenzkontrollen gelten einheitliche Standards, wie ein Mindestumfang der Kontrollen an den Außengrenzen und Vorgaben für die Erteilung von Visa. Diese Sicherheitsinstrumente wurden in den vergangenen Jahren jedoch vielfach nicht eingehalten: So wurden Visumanträge unterschiedlich intensiv geprüft und erforderliche Nachweise nicht angefordert. Bei der Personenkontrolle an Grenzübergängen findet auch kein vollständiger Informationsabgleich mithilfe der EU-Datenbanken statt.
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die deutschen Grenzschutzbehörden die Standards konsequent einhalten. Auf europäischer Ebene muss sie sich für die richtige und konsequente Anwendung der Schengener Sicherheitsinstrumente einsetzen.

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2019 Bemerkungen Nr. 05 - Zulagendschungel kaum zu durchdringen

2019 Bemerkungen Nr. 05 - Zulagendschungel kaum zu durchdringen

Die Zulagen in der Besoldung des Bundes sind unübersichtlich und in sich nicht schlüssig. Mit 19 verschiedenen Stellenzulagen und 27 verschiedenen Erschwerniszulagen mit Hunderten Varianten ist das Zulagenwesen kaum zu durchblicken. Z. B. die Zulage bei Tauchtätigkeiten: Hier gibt es bei der Bundeswehr 84 und bei der Bundespolizei 71 verschiedene Varianten – abhängig von Tauchtiefe, Strömungslage, Temperaturen und Gewässer. Die Komplexität im Zulagenwesen führt zu hohem Verwaltungsaufwand und Fehlzahlungen – häufig Zulasten der Beschäftigten. Das BMI sollte unverzüglich eine umfassende Bestandsaufnahme mit dem Ziel beginnen, das Zulagenwesen grundlegend zu vereinfachen.

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2019 Bemerkungen Nr. 03 - Aufbau eines IT-Systems für Hochbaumaßnahmen des Bundes verzögert sich seit Jahren

2019 Bemerkungen Nr. 03 - Aufbau eines IT-Systems für Hochbaumaßnahmen des Bundes verzögert sich seit Jahren

Seit Jahren verzögert das Bundesinnenministerium (BMI) den Aufbau eines IT-Systems, das Daten zu Baumaßnahmen systematisch und strukturiert darstellt. Daher kann es den zivilen Hochbau des Bundes nicht vollständig überblicken, obwohl der Bund dafür jährlich 1 Mrd. Euro ausgibt. Das BMI kann insbesondere nicht übergreifend analysieren, warum Baumaßnahmen teurer wurden. Nur mit vergleichbaren Daten über Baukosten, Bauzeiten und deren Entwicklung im Bauverlauf kann das BMI planen und steuern. Mit einem solchen IT-System könnte das BMI strukturelle Schwachstellen im Hochbau des Bundes erkennen, beheben und so Kosten- und Zeitpläne besser einhalten. Ohne das IT-System fehlt auch eine wichtige Grundlage für eine Reform des Bundesbaus.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMI das IT-System nicht weiter verzögert, sondern es mit Priorität konzipiert und den Aufbau terminlich konkretisiert.

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2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

Bericht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 18.06.2019

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2018 Bemerkungen Nr. 08 - Baumaßnahmen für den Spitzensport: Förderpraxis benachteiligt Bund

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 07 - Unvollständige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefährdet Teilziel der IT-Konsolidierung Bund

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 06 - Bund vernachlässigt Aufsicht: Länder rechnen Wohngeld zum Nachteil des Bundes falsch ab

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 03 - Bundesverwaltung hat keinen Überblick über ihre eingesetzte Software

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bericht - Sachstand der Umsetzung der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

2018 Bericht - Sachstand der Umsetzung der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

Bericht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 03.05.2018.

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2017 Bemerkungen Nr. 04 - Bundesministerium des Innern steuert Beratertätigkeiten bei IT-Großprojekten unzureichend

2017 Bemerkungen Nr. 04 - Bundesministerium des Innern steuert Beratertätigkeiten bei IT-Großprojekten unzureichend

Für Berater bei zwei IT-Großprojekten zahlt das Bundesministerium des Innern (BMI) dreistellige Millionenbeträge. Es plant, steuert und kontrolliert die Beratertätigkeit aber nicht richtig. So hat das BMI in 2015 und 2016 Berater in 109 Fällen nach Aufwand vergütet, ohne eine eigene Qualitätssicherung für deren Arbeitsergebnisse aufgebaut zu haben. Ob die Arbeitsergebnisse den Aufwand rechtfertigen, weiß es daher vielfach nicht. Es ist höchste Zeit, dass das BMI bei diesen beiden Großprojekten einen genauen Einblick bekommt, was es für die eingesetzten Steuergelder erhält. Das BMI muss Berater effizient einsetzen. Es sollte ein Qualitätsmanagement einrichten und damit Beratertätigkeiten fortlaufend planen und steuern.

Mit den beiden IT-Großprojekten „Netze des Bundes“ und „IT-Konsolidierung Bund“ will das BMI die IT des Bundes modernisieren, zentralisieren und die Sicherheit des Sprach- und Datennetzes verbessern. Zwischen 2009 und 2016 bezahlte das BMI für beide Projekte Beraterhonorare von 68 Mio. Euro, für den Zeitraum 2017 bis 2022 plant es 230 Mio. Euro für externe Berater auszugeben. Schon in der Vergangenheit sah der Bundesrechnungshof im ungesteuerten Einsatz externer Berater eine Ursache dafür, dass sich das Projekt „Netze des Bundes“ um 6 Jahre verzögerte und von 114 auf 426 Mio. Euro verteuerte.

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2017 Bericht - Aufgaben und Finanzierung der Stiftung Datenschutz

2017 Bericht - Aufgaben und Finanzierung der Stiftung Datenschutz

Der Bundesrechnungshof hat die Entwicklung der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung Datenschutz geprüft. Er hat dabei festgestellt, dass die durch die Stiftung bislang erzielte Wirkung für den Datenschutz in keinem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Engagement des Bundes steht. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium des Innern empfohlen, nach einer systematischen Analyse des Aufgabenbedarfs zügig über die Zukunft der Stiftung zu entscheiden.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 08 - Bundesministerium des Innern verbessert Transparenz der Sponsoringberichte der Bundesregierung

Das BMI will aufgrund einer Empfehlung des Bundesrechnungs­hofes Sponsoringleistungen zugunsten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk in den Sponsoringberichten der Bundesregierung präziser darstellen. Dies verbessert die Transparenz beim Sponsoring.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 12 - Alterssicherung der Landwirte anrechnen - Versorgungslasten des Bundes verringern

Renten aus der Alterssicherung der Landwirte werden seit dem Jahr 1986 nicht mehr auf Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten des Bundes angerechnet. Andere Renten, insbesondere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sind auf die Versorgungsbezüge anzurechnen. Das BMI sollte darauf hinwirken, dass auch Renten aus der Alterssicherung der Landwirte in diese Regelung einbezogen werden.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 11 - Teure Rechenzentren stehen über Jahre leer

2016 Bemerkungen Band I Nr. 11 - Teure Rechenzentren stehen über Jahre leer

Ebenfalls für das Projekt „Netze des Bundes“ mietete das BMI zwei Rechenzentren für die Dauer von 5 Jahren – für 26 Mio. Euro. Die gemieteten Rechenzentren standen jedoch weitgehend leer, da sich das Projekt immer wieder verzögerte.
Dies sollte bei einem weiteren Großprojekt der Bundesverwaltung nicht passieren: Mit der sogenannten „IT-Konsolidierung des Bundes“ plant der Bund, bis zum Jahr 2020 unter anderem 80 % des IT-Betriebes der Bundesverwaltung bei einem bundeseigenen Dienstleister zu bündeln. Dazu will er die Anzahl der Rechenzentren und Serverräume deutlich reduzieren. Derzeit hat das BMI jedoch keinen Überblick über die bestehenden Rechenzentren. Es kennt z. B. deren Miet- und Betriebskosten, Größe und Technik nicht. Auch der künftige Bedarf des Bundes deutschlandweit ist dem BMI nicht bekannt. Plant der Bund weitere Maßnahmen, kann er deren Folgen nicht verlässlich beurteilen. Das BMI sollte unverzüglich unter anderem ein Kataster aller Flächen von Rechenzentren erstellen, um sich den notwendigen Überblick zu verschaffen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 10 - Teure Hardware niemals genutzt

2016 Bemerkungen Band I Nr. 10 - Teure Hardware niemals genutzt

Um sein Projekt „Netze des Bundes“ zu realisieren, hat das Bundesministerium für Inneres (BMI) in 2011 hochwertige IT-Geräte im Wert von 27 Mio. Euro beschafft: zum Beispiel schrankgroße Router für den Betrieb von Datennetzen. Das BMI hat diese aber kaum genutzt, sondern unentgeltlich an andere Behörden weitergegeben, ohne dass diese einen Bedarf hatten. Auch dort wurden die IT-Geräte kaum genutzt. Ende 2013 fand der Bundesrechnungshof die meisten dieser Geräte noch originalverpackt vor. Davon werden demnächst Geräte mit einem Beschaffungswert von rund 10 Mio. Euro ausgesondert.
Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ will das BMI ein sicheres neues Sprach- und Datennetz des Bundes einrichten.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Technisches Hilfswerk muss Abrechnung von Leistungen verbessern"

Das Technische Hilfswerk leistet u. a. auf Anforderung der Feuerwehren oder der Polizei technische Hilfe bei Unglücksfällen und Naturkatastrophen. Die Auslagen oder Kosten seiner Einsätze hat es vollständig zu ermitteln und grundsätzlich gegenüber der anfordernden Stelle abzurechnen. Dieser Verpflichtung kam das Technische Hilfswerk häufig nicht nach. In der Regel erfasste es auch nicht, warum es von der Geltendmachung absah und welche Mindereinnahme damit verbunden war.

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2015 Bemerkungen Nr. 15 - Deutscher Schwimm-Verband soll Fördermittel des Bundes wirtschaftlich einsetzen

Das BMI will mithilfe des Bundesverwaltungsamtes künftig sicherstellen, dass der Deutsche Schwimm-Verband die Fördermittel des Bundes wirtschaftlich und ordnungsgemäß einsetzt. Das Bundesverwaltungsamt wird außerdem die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Verbands prüfen. Der Verband soll künftig mehr Eigenmittel einbringen. Er hat interne Regelungen geändert, um die Kontrolle der Verwendung der Fördermittel zu verbessern. Alle Beteiligten setzen damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes um.

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2015 Bemerkungen Nr. 14 - Bundesministerium des Innern will Spitzensportförderung verbessern

Das BMI will die Förderung des Spitzensports verbessern. Dabei greift es Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf. So will es die Berechnung der Grundförderung der Sportverbände überarbeiten und die Projektmittel im Verhältnis zur Grundförderung erhöhen. Es will jährlich die Plausibilität der geförderten Ziele der Verbände prüfen und die Förderung den aktuellen Entwicklungen anpassen. Dabei will es zusätzlich unabhängigen sportfachlichen Sachverstand nutzen.

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2015 Bemerkungen Nr. 04 - Verwaltungsvorschriften zum Besoldungs- und Versorgungsrecht veraltet

Das BMI hat versäumt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesbesoldungs- und des Beamtenversorgungsgesetzes an deren geänderte Bestimmungen anzupassen.

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2015 Bericht - IT-Konsolidierung Bund

2015 Bericht - IT-Konsolidierung Bund

Der Bundesrechnungshof hält eine IT-Konsolidierung in Verbindung mit dem Aufbau einer angemessenen und wirkungsvollen IT-Steuerung weiterhin für geboten. Die Bundesregierung sollte funktionierende, wirtschaftliche und sichere Strukturen in der Bundesverwaltung identifizieren und diese Erfolgsmodelle, wo möglich, bei der IT-Konsolidierung weiterentwickeln.

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2014 Bemerkungen Nr. 16 "Bundesministerium des Innern verbessert die Förderung von Olympiastützpunkten"

Das BMI fördert Olympiastützpunkte jährlich mit mehreren Millionen Euro. Die Olympiastützpunkte haben die Bundesmittel teilweise nicht ordnungsgemäß oder unwirtschaftlich verwendet. Das BMI hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. U. a. wird es regelmäßig vertieft prüfen lassen, ob die Olympiastützpunkte die Mittel rechtskonform, wirtschaftlich und ausschließlich für Bundesaufgaben einsetzen.

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2014 Bemerkungen Nr. 15 "Bundesverwaltungsamt erbringt Dienstleistungen für andere Behörden vielfach ohne personelle oder finanzielle Kompensation"

Das Bundesverwaltungsamt erbringt für viele Bundesbehörden Dienstleistungen, z. B. Beihilfe- und Reisekostenabrechnungen. Nicht immer erhält es dafür von den anderen Behörden eine personelle oder finanzielle Kompensation. Einsparpotenziale bei den auftraggebenden Behörden bleiben dadurch ungenutzt.

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2014 Bemerkungen Nr. 08 "Zuführung von Abfindungen an den Versorgungsfonds des Bundes sichergestellt"

Das BMI und das BMF haben auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Verfahren der Zuführung von Abfindungen an den Versorgungsfonds des Bundes neu geregelt. So wollen sie sicherstellen, dass Einnahmen für die spätere Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter dem Versorgungsfonds des Bundes zeitgerecht und vollständig zufließen.

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2014 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesministerium des Innern muss einheitliche Rechtsanwendung bei der ersten Besoldungsfestsetzung sicherstellen"

Neu eingestellte Beamtinnen und Beamte können eine höhere Besoldung erhalten, wenn sie bereits über berufliche Erfahrungen verfügen, die für die neue Verwendung förderlich sind. Die Bundesbehörden berücksichtigen berufliche Erfahrungszeiten uneinheitlich. Das BMI muss sicherstellen, dass gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden.

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2014 Bemerkungen Nr. 05 "Bundesministerium des Innern muss den Einzug gesetzlich vorgesehener Arzneimittelrabatte sicherstellen"

Der Bund beteiligt sich an Aufwendungen im Krankheitsfall, indem er Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Soldatinnen und Soldaten eine Beihilfe gewährt. Für erstattete Arzneimittel gewähren pharmazeutische Unternehmen auf Antrag Rabatte. Diese machen Bundesbehörden nur zum Teil geltend. Würden alle Rabatte in Anspruch genommen, könnte der Bund jährlich rund 12 Mio. Euro Beihilfeausgaben sparen.

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2014 PM - Förderung der Spitzensportverbände

Prüfungsmitteilung vom 19.11.2014

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Rückabwicklung von Schutzräumen ohne schlüssiges Konzept"

Das BMI lässt alle 1 300 öffentlichen Schutzräume ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept stilllegen, zurückbauen oder verkaufen. Um die Maßnahmen nach Art, Umfang und Zeitpunkt wirtschaftlich durchführen zu können, muss es sich einen vollständigen Überblick über den Zustand, die Rechtsverhältnisse sowie die Kosten für den Unterhalt und den Rückbau aller öffentlichen Schutzräume verschaffen.

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2013 Bemerkungen Nr. 21 "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Wirksamkeit der Kurse zur Integration von Migrantinnen verbessern"

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Kurse zur Integration von Migrantinnen besser fördern. Es will Anbieter von Kursen und deren Zentralstellen häufiger kontrollieren und deren Abrechnungen sorgfältiger prüfen. Damit folgt es den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2013 Bemerkungen Nr. 20 "Bundesinnenministerium konzentriert automatisierte Grenzkontrollen auf ein einziges System"

Das Bundesinnenministerium konzentriert auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes automatisierte Grenzkontrollen bis zum Jahr 2014 auf ein System. Die Bundespolizei identifiziert damit Reisende über das digitale Lichtbild im elektronischen Reisepass. Auf die aufwendige Augeniriserkennung kann sie daher verzichten. Dadurch vermeidet der Bund Investitionen von 2 Mio. Euro und Ausgaben für die Unterhaltung von jährlich 200 000 Euro.

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2013 Bemerkungen Nr. 19 "Bundespolizei verzichtet auf unnötigen Neubau von Büro- und Geschäftsräumen"

Die Bundespolizei hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes darauf verzichtet, neue Büro- und Geschäftsräume für ihre Forschungs- und Erprobungsstelle in Lübeck zu errichten. Stattdessen hat sie die Bediensteten in einem bestehenden bundeseigenen Gebäude untergebracht. Dadurch spart der Bund 700 000 Euro ein.

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