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Berichte zu Bundesministerium des Innern

2018 Bemerkungen Nr. 08 - Baumaßnahmen für den Spitzensport: Förderpraxis benachteiligt Bund

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 07 - Unvollständige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefährdet Teilziel der IT-Konsolidierung Bund

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 06 - Bund vernachlässigt Aufsicht: Länder rechnen Wohngeld zum Nachteil des Bundes falsch ab

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 03 - Bundesverwaltung hat keinen Überblick über ihre eingesetzte Software

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bericht - Sachstand der Umsetzung der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

2018 Bericht - Sachstand der Umsetzung der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

Bericht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 03.05.2018.

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2017 Bemerkungen Nr. 04 - Bundesministerium des Innern steuert Beratertätigkeiten bei IT-Großprojekten unzureichend

2017 Bemerkungen Nr. 04 - Bundesministerium des Innern steuert Beratertätigkeiten bei IT-Großprojekten unzureichend

Für Berater bei zwei IT-Großprojekten zahlt das Bundesministerium des Innern (BMI) dreistellige Millionenbeträge. Es plant, steuert und kontrolliert die Beratertätigkeit aber nicht richtig. So hat das BMI in 2015 und 2016 Berater in 109 Fällen nach Aufwand vergütet, ohne eine eigene Qualitätssicherung für deren Arbeitsergebnisse aufgebaut zu haben. Ob die Arbeitsergebnisse den Aufwand rechtfertigen, weiß es daher vielfach nicht. Es ist höchste Zeit, dass das BMI bei diesen beiden Großprojekten einen genauen Einblick bekommt, was es für die eingesetzten Steuergelder erhält. Das BMI muss Berater effizient einsetzen. Es sollte ein Qualitätsmanagement einrichten und damit Beratertätigkeiten fortlaufend planen und steuern.

Mit den beiden IT-Großprojekten „Netze des Bundes“ und „IT-Konsolidierung Bund“ will das BMI die IT des Bundes modernisieren, zentralisieren und die Sicherheit des Sprach- und Datennetzes verbessern. Zwischen 2009 und 2016 bezahlte das BMI für beide Projekte Beraterhonorare von 68 Mio. Euro, für den Zeitraum 2017 bis 2022 plant es 230 Mio. Euro für externe Berater auszugeben. Schon in der Vergangenheit sah der Bundesrechnungshof im ungesteuerten Einsatz externer Berater eine Ursache dafür, dass sich das Projekt „Netze des Bundes“ um 6 Jahre verzögerte und von 114 auf 426 Mio. Euro verteuerte.

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2017 Bericht - Aufgaben und Finanzierung der Stiftung Datenschutz

2017 Bericht - Aufgaben und Finanzierung der Stiftung Datenschutz

Der Bundesrechnungshof hat die Entwicklung der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung Datenschutz geprüft. Er hat dabei festgestellt, dass die durch die Stiftung bislang erzielte Wirkung für den Datenschutz in keinem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Engagement des Bundes steht. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium des Innern empfohlen, nach einer systematischen Analyse des Aufgabenbedarfs zügig über die Zukunft der Stiftung zu entscheiden.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 08 - Bundesministerium des Innern verbessert Transparenz der Sponsoringberichte der Bundesregierung

Das BMI will aufgrund einer Empfehlung des Bundesrechnungs­hofes Sponsoringleistungen zugunsten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk in den Sponsoringberichten der Bundesregierung präziser darstellen. Dies verbessert die Transparenz beim Sponsoring.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 12 - Alterssicherung der Landwirte anrechnen - Versorgungslasten des Bundes verringern

Renten aus der Alterssicherung der Landwirte werden seit dem Jahr 1986 nicht mehr auf Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten des Bundes angerechnet. Andere Renten, insbesondere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sind auf die Versorgungsbezüge anzurechnen. Das BMI sollte darauf hinwirken, dass auch Renten aus der Alterssicherung der Landwirte in diese Regelung einbezogen werden.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 11 - Teure Rechenzentren stehen über Jahre leer

2016 Bemerkungen Band I Nr. 11 - Teure Rechenzentren stehen über Jahre leer

Ebenfalls für das Projekt „Netze des Bundes“ mietete das BMI zwei Rechenzentren für die Dauer von 5 Jahren – für 26 Mio. Euro. Die gemieteten Rechenzentren standen jedoch weitgehend leer, da sich das Projekt immer wieder verzögerte.
Dies sollte bei einem weiteren Großprojekt der Bundesverwaltung nicht passieren: Mit der sogenannten „IT-Konsolidierung des Bundes“ plant der Bund, bis zum Jahr 2020 unter anderem 80 % des IT-Betriebes der Bundesverwaltung bei einem bundeseigenen Dienstleister zu bündeln. Dazu will er die Anzahl der Rechenzentren und Serverräume deutlich reduzieren. Derzeit hat das BMI jedoch keinen Überblick über die bestehenden Rechenzentren. Es kennt z. B. deren Miet- und Betriebskosten, Größe und Technik nicht. Auch der künftige Bedarf des Bundes deutschlandweit ist dem BMI nicht bekannt. Plant der Bund weitere Maßnahmen, kann er deren Folgen nicht verlässlich beurteilen. Das BMI sollte unverzüglich unter anderem ein Kataster aller Flächen von Rechenzentren erstellen, um sich den notwendigen Überblick zu verschaffen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 10 - Teure Hardware niemals genutzt

2016 Bemerkungen Band I Nr. 10 - Teure Hardware niemals genutzt

Um sein Projekt „Netze des Bundes“ zu realisieren, hat das Bundesministerium für Inneres (BMI) in 2011 hochwertige IT-Geräte im Wert von 27 Mio. Euro beschafft: zum Beispiel schrankgroße Router für den Betrieb von Datennetzen. Das BMI hat diese aber kaum genutzt, sondern unentgeltlich an andere Behörden weitergegeben, ohne dass diese einen Bedarf hatten. Auch dort wurden die IT-Geräte kaum genutzt. Ende 2013 fand der Bundesrechnungshof die meisten dieser Geräte noch originalverpackt vor. Davon werden demnächst Geräte mit einem Beschaffungswert von rund 10 Mio. Euro ausgesondert.
Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ will das BMI ein sicheres neues Sprach- und Datennetz des Bundes einrichten.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Technisches Hilfswerk muss Abrechnung von Leistungen verbessern"

Das Technische Hilfswerk leistet u. a. auf Anforderung der Feuerwehren oder der Polizei technische Hilfe bei Unglücksfällen und Naturkatastrophen. Die Auslagen oder Kosten seiner Einsätze hat es vollständig zu ermitteln und grundsätzlich gegenüber der anfordernden Stelle abzurechnen. Dieser Verpflichtung kam das Technische Hilfswerk häufig nicht nach. In der Regel erfasste es auch nicht, warum es von der Geltendmachung absah und welche Mindereinnahme damit verbunden war.

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2015 Bemerkungen Nr. 15 - Deutscher Schwimm-Verband soll Fördermittel des Bundes wirtschaftlich einsetzen

Das BMI will mithilfe des Bundesverwaltungsamtes künftig sicherstellen, dass der Deutsche Schwimm-Verband die Fördermittel des Bundes wirtschaftlich und ordnungsgemäß einsetzt. Das Bundesverwaltungsamt wird außerdem die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Verbands prüfen. Der Verband soll künftig mehr Eigenmittel einbringen. Er hat interne Regelungen geändert, um die Kontrolle der Verwendung der Fördermittel zu verbessern. Alle Beteiligten setzen damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes um.

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2015 Bemerkungen Nr. 14 - Bundesministerium des Innern will Spitzensportförderung verbessern

Das BMI will die Förderung des Spitzensports verbessern. Dabei greift es Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf. So will es die Berechnung der Grundförderung der Sportverbände überarbeiten und die Projektmittel im Verhältnis zur Grundförderung erhöhen. Es will jährlich die Plausibilität der geförderten Ziele der Verbände prüfen und die Förderung den aktuellen Entwicklungen anpassen. Dabei will es zusätzlich unabhängigen sportfachlichen Sachverstand nutzen.

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2015 Bemerkungen Nr. 04 - Verwaltungsvorschriften zum Besoldungs- und Versorgungsrecht veraltet

Das BMI hat versäumt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesbesoldungs- und des Beamtenversorgungsgesetzes an deren geänderte Bestimmungen anzupassen.

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2015 Bericht - IT-Konsolidierung Bund

2015 Bericht - IT-Konsolidierung Bund

Der Bundesrechnungshof hält eine IT-Konsolidierung in Verbindung mit dem Aufbau einer angemessenen und wirkungsvollen IT-Steuerung weiterhin für geboten. Die Bundesregierung sollte funktionierende, wirtschaftliche und sichere Strukturen in der Bundesverwaltung identifizieren und diese Erfolgsmodelle, wo möglich, bei der IT-Konsolidierung weiterentwickeln.

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2014 Bemerkungen Nr. 16 "Bundesministerium des Innern verbessert die Förderung von Olympiastützpunkten"

Das BMI fördert Olympiastützpunkte jährlich mit mehreren Millionen Euro. Die Olympiastützpunkte haben die Bundesmittel teilweise nicht ordnungsgemäß oder unwirtschaftlich verwendet. Das BMI hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. U. a. wird es regelmäßig vertieft prüfen lassen, ob die Olympiastützpunkte die Mittel rechtskonform, wirtschaftlich und ausschließlich für Bundesaufgaben einsetzen.

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2014 Bemerkungen Nr. 15 "Bundesverwaltungsamt erbringt Dienstleistungen für andere Behörden vielfach ohne personelle oder finanzielle Kompensation"

Das Bundesverwaltungsamt erbringt für viele Bundesbehörden Dienstleistungen, z. B. Beihilfe- und Reisekostenabrechnungen. Nicht immer erhält es dafür von den anderen Behörden eine personelle oder finanzielle Kompensation. Einsparpotenziale bei den auftraggebenden Behörden bleiben dadurch ungenutzt.

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2014 Bemerkungen Nr. 08 "Zuführung von Abfindungen an den Versorgungsfonds des Bundes sichergestellt"

Das BMI und das BMF haben auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Verfahren der Zuführung von Abfindungen an den Versorgungsfonds des Bundes neu geregelt. So wollen sie sicherstellen, dass Einnahmen für die spätere Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter dem Versorgungsfonds des Bundes zeitgerecht und vollständig zufließen.

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2014 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesministerium des Innern muss einheitliche Rechtsanwendung bei der ersten Besoldungsfestsetzung sicherstellen"

Neu eingestellte Beamtinnen und Beamte können eine höhere Besoldung erhalten, wenn sie bereits über berufliche Erfahrungen verfügen, die für die neue Verwendung förderlich sind. Die Bundesbehörden berücksichtigen berufliche Erfahrungszeiten uneinheitlich. Das BMI muss sicherstellen, dass gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden.

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2014 Bemerkungen Nr. 05 "Bundesministerium des Innern muss den Einzug gesetzlich vorgesehener Arzneimittelrabatte sicherstellen"

Der Bund beteiligt sich an Aufwendungen im Krankheitsfall, indem er Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Soldatinnen und Soldaten eine Beihilfe gewährt. Für erstattete Arzneimittel gewähren pharmazeutische Unternehmen auf Antrag Rabatte. Diese machen Bundesbehörden nur zum Teil geltend. Würden alle Rabatte in Anspruch genommen, könnte der Bund jährlich rund 12 Mio. Euro Beihilfeausgaben sparen.

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2014 PM - Förderung der Spitzensportverbände

Prüfungsmitteilung vom 19.11.2014

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Rückabwicklung von Schutzräumen ohne schlüssiges Konzept"

Das BMI lässt alle 1 300 öffentlichen Schutzräume ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept stilllegen, zurückbauen oder verkaufen. Um die Maßnahmen nach Art, Umfang und Zeitpunkt wirtschaftlich durchführen zu können, muss es sich einen vollständigen Überblick über den Zustand, die Rechtsverhältnisse sowie die Kosten für den Unterhalt und den Rückbau aller öffentlichen Schutzräume verschaffen.

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2013 Bemerkungen Nr. 21 "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Wirksamkeit der Kurse zur Integration von Migrantinnen verbessern"

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Kurse zur Integration von Migrantinnen besser fördern. Es will Anbieter von Kursen und deren Zentralstellen häufiger kontrollieren und deren Abrechnungen sorgfältiger prüfen. Damit folgt es den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2013 Bemerkungen Nr. 20 "Bundesinnenministerium konzentriert automatisierte Grenzkontrollen auf ein einziges System"

Das Bundesinnenministerium konzentriert auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes automatisierte Grenzkontrollen bis zum Jahr 2014 auf ein System. Die Bundespolizei identifiziert damit Reisende über das digitale Lichtbild im elektronischen Reisepass. Auf die aufwendige Augeniriserkennung kann sie daher verzichten. Dadurch vermeidet der Bund Investitionen von 2 Mio. Euro und Ausgaben für die Unterhaltung von jährlich 200 000 Euro.

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2013 Bemerkungen Nr. 19 "Bundespolizei verzichtet auf unnötigen Neubau von Büro- und Geschäftsräumen"

Die Bundespolizei hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes darauf verzichtet, neue Büro- und Geschäftsräume für ihre Forschungs- und Erprobungsstelle in Lübeck zu errichten. Stattdessen hat sie die Bediensteten in einem bestehenden bundeseigenen Gebäude untergebracht. Dadurch spart der Bund 700 000 Euro ein.

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2013 Bemerkungen Nr. 18 "Unwirtschaftliche Förderung von Kulturprogrammen für Großveranstaltungen"

Das Bundesinnenministerium förderte Kulturprogramme für Großveranstaltungen mit festen Beträgen von insgesamt 29 Mio. Euro. Diese Art der Finanzierung war haushaltsrechtlich nicht zulässig. Sie war auch unwirtschaftlich. Zudem ging das Bundesinnenministerium damit unnötige finanzielle Risiken ein. Es ist aufgefordert, künftig bei vergleichbaren Förderprojekten haushaltsrechtlich zulässige Finanzierungsarten zu wählen.

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2013 Bemerkungen Nr. 17 "Gesamtstaatlicher Bevölkerungsschutz erfordert bessere planerische und rechtliche Grundlagen"

Die getrennten Zuständigkeiten des Bundes für den Zivilschutz und der Länder für den Katastrophenschutz erschweren einen wirksamen Schutz der Bevölkerung. Der Bund und die Länder haben zwar im Jahr 2002 beschlossen, Zivil- und Katastrophenschutz durch den gesamtstaatlichen Ansatz des Bevölkerungsschutzes zu bündeln. Mehr als zehn Jahre danach fehlt jedoch noch immer ein schlüssiges Konzept, wie dieser Ansatz auszugestalten ist. Gesetzliche Regelungen sind für einen wirksamen Bevölkerungsschutz unverzichtbar.

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2013 Bemerkungen Nr. 08 "Reisekostenerstattung für Vorstellungsreisen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst vereinheitlicht"

Das Bundesinnenministerium hat auf Anregung des Bundesrechnungshofes eine Richtlinie zur Erstattung von Reisekosten bei Vorstellungsreisen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst erarbeitet, die von allen Ressorts der Bundesverwaltung übernommen wird. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden gleich behandelt. Durch Vereinfachung der Vorschriften wird der Verwaltungsaufwand spürbar verringert.

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2013 Bemerkungen Nr. 07 "Bereinigung des Bundesrechts zeigt Erfolge"

Die vom Bundesrechnungshof angemahnte Bereinigung des Bundesrechts hat die Rechtsordnung signifikant von überholtem Recht entlastet. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, erforderliche Restarbeiten in einem ressort-übergreifenden Rechtsbereinigungsgesetz zusammenzuführen. Die Bemühungen um eine bereinigte Rechtsordnung sollten stetig weitergeführt und um inhaltliche Aspekte erweitert werden. Hierzu bieten die Ansätze des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums eine geeignete Grundlage.

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2013 Bemerkungen Nr. 04 "Erfahrungen aus der Gebührenreform für ein zukunftssicheres Beitragsrecht nutzen"

Grundsätzliche Fragen des Beitragsrechts sind bundesrechtlich nicht geklärt. Viele Regelungen sind uneinheitlich und lückenhaft. Dies hat zu unnötiger Bürokratie geführt und erschwert, Beiträge zutreffend und rechtssicher zu verwalten. Das Beitragsrecht sollte daher nach dem Vorbild der Strukturreform des Bundesgebührenrechts umfassend reformiert werden. Beiträge und andere Abgaben sollten besser voneinander abgegrenzt und im Haushaltsplan aussagefähiger dargestellt werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 03 "Regelungen zur Übertragung staatlicher Aufgaben auf Beliehene müssen verbessert werden"

Das Bundesinnenministerium hat es bislang versäumt, das Rechtsinstitut der Beleihung grundlegend zu regeln. Daraus resultieren erhebliche Schwächen in der Verwaltungspraxis. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind Hilfen für die Bundesverwaltung nötig, um die Qualitätssicherung bei den Beleihungen zu verbessern.

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2012 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Fragen zur Softwaresicherheit beim neuen elektronischen Personalausweis seit Jahren ungeklärt"

Mehr als zwei Jahre nach der Einführung eines neuen Personalausweises mit elektronischem Identitätsnachweis lässt das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (Bundesamt) Ausweisinhaberinnen und Ausweisinhaber immer noch darüber im Unklaren, ob sie die hierfür benötigte Software ohne Risiken nutzen können.

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2012 Bemerkungen Nr. 15 "Bundesinnenministerium achtet verstärkt auf Wirksamkeit der Förderung einer deutschen Volksgruppe im Ausland"

Das Bundesinnenministerium wird die Wirksamkeit der Förderung einer deutschen Volksgruppe im Ausland verbessern. Es wird insbesondere prüfen, wie die Fördermittel verwendet werden und ob die Förderung erfolgreich ist. Dazu will es vom Dachverband der Volksgruppe präzisere Förderanträge und Verwendungsnachweise fordern sowie konkrete Förderziele vorgeben. Ferner will es sicherstellen, dass der Dachverband die Verwaltungsabläufe und die Liegenschaftsnutzung optimiert.

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2012 Bemerkungen Nr. 14 "Bundespolizei konzipiert ihre Fahrschulen neu"

Die Bundespolizei hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes begonnen, ihre Fahrschulen neu zu konzipieren und ihre Fortbildung zum Erwerb einer Dienstfahrerlaubnis bedarfsorientiert auszurichten. Sie will prüfen, inwieweit sie Grundmodule ihrer Fortbildung an zivile Fahrschulen auslagern und die polizeispezifische Fortbildung an weniger Standorten konzentrieren kann.

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2012 Bemerkungen Nr. 13 "Bundesinnenministerium beaufsichtigt die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben unzureichend"

Das Bundesinnenministerium nimmt seine Fachaufsicht über die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben unzureichend wahr. Weil es diese nicht beaufsichtigte, erkannte es deren unwirtschaftliches und teilweise unzulässiges Verwaltungshandeln nicht.

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2011 Bemerkungen Nr. 20 "Bundesinnenministerium vereinfacht besoldungsrechtliche Vorschriften – Verwaltungsaufwand wird geringer"

Das Bundesinnenministerium will auf Anregung des Bundesrechnungshofes zwei besoldungsrechtliche Vorschriften vereinfachen. Dies entlastet die Bundesverwaltung von aufwendigen und fehlerträchtigen Prüfungen, denen kein angemessener Nutzen gegenübersteht.

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2011 Bemerkungen Nr. 19 "Kompetenzzentrum Green-IT berät ohne ausreichenden Sachver­stand zu Energiespar-Contracting"

Das Bundesverwaltungsamt hat Energiespar-Contracting empfohlen und sich dabei auf hauseigene Erfahrungen gestützt. Mangels ausreichender Kompetenz hat es nicht erkannt, dass sein eigenes Projekt unwirtschaftlich war.

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