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Berichte zu Bundesagentur für Arbeit

2009 Bemerkungen Nr. 61 "Bundesagentur für Arbeit erstattet dem Bund 20,1 Mio. Euro zu viel berechneter Verwaltungskosten"

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf Anregung des Bundesrechnungshofes die Verwaltungskostenabrechnung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende überprüft. Die Bundesagentur für Arbeit hat daraufhin dem Bund 20,1 Mio. Euro zu viel berechneter Verwaltungskosten erstattet.

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2009 Bemerkungen Nr. 43 "Doppelte Kindergeldzahlungen verhindern und Fachaufsicht stärken"

Familienkassen haben in vielen Fällen für dasselbe Kind oft über Jahre hinweg doppelt Kindergeld gezahlt. Überzahlungen von mehr als 9 Mio. Euro waren die Folge. Das Bundesministerium der Finanzen nimmt seit Jahren hin, dass das Bundeszentralamt für Steuern seine Fachaufsicht über die Familienkassen nicht umfassend wahrnimmt.

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2009 Bemerkungen Nr. 09 "Bundesministerium geht Rechtsverstößen nur unzureichend nach"

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Rechtsaufsicht schloss sein Vorgehen zu erheblichen Rechtsverstößen der Bundesagentur für Arbeit vorzeitig ab. Die Bundesagentur hatte weder den Sachverhalt aufgeklärt noch die gebotenen rechtlichen Schritte ergriffen. Das Bundesministerium übte so seine Rechtsaufsicht unzureichend aus.

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2008 Bemerkungen Nr. 61 "Bundesagentur für Arbeit wird von Arbeitslosigkeit Bedrohte früher und umfassender bei der Arbeitsuche unterstützen"

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) wird von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes früher und umfassender bei der Arbeitsuche helfen.

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2008 Bemerkungen Nr. 60 "Bundesagentur für Arbeit verbessert Organisation und Fachaufsicht im Arbeitgeberservice"

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ihre Dienstleistungen für Arbeitgeber in den Agenturen für Arbeit (Agenturen) neu organisiert und die Fachaufsicht im Arbeitgeberservice gestärkt.

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2008 Bemerkungen Nr. 42 "Versorgungsfonds sichert zweckentsprechende Verwendung von Bundesmitteln"

Mit einem bei der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) eingerichteten Versorgungsfonds wird sichergestellt, dass Zahlungen des Bundes für die Versorgung von Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur zweckentsprechend verwendet werden. Damit wird einer Forderung des Bundesrechnungshofes entsprochen.

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2008 Bemerkungen Nr. 41 "Bund vereinheitlicht die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende"

Der vom Bund zu tragende Finanzierungsanteil an der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird künftig auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes nach einheitlichen Vorgaben berechnet. Eine von der Bundesregierung erlassene Verwaltungsvorschrift soll insbesondere sicherstellen, dass der vom Bund zu leistende Anteil an den Verwaltungskosten der Grundsicherungsstellen zutreffend ermittelt wird.

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2007 Bemerkungen Nr. 98 - Bundesagentur für Arbeit verbessert das Verfahren für die Zulassung von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland in der Landwirtschaft

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) verbessert das Zulassungsverfahren von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland. Sie hat die Agenturen für Arbeit (Agenturen) angewiesen, künftig besser zu überwachen, ob die Betriebe die vorgegebenen Zulassungskontingente einhalten. Die Agenturen werden sich zudem stärker bemühen, inländische Arbeitskräfte in Beschäftigungen vor und nach der Ernte zu vermitteln. Außerdem werden sie die Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Saisonbeschäftigten verstärkt prüfen. Die Bundesagentur folgt damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2007 Bemerkungen Nr. 97 - Bundesagentur für Arbeit verbessert ihre Handlungsprogramme zur Beratung und Vermittlung Arbeitsuchender

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ihre Vorgaben zur Vermittlung und Beratung Arbeitsuchender verbessert. Sie erhöhte in den sogenannten Handlungsprogrammen für Arbeitnehmer (Handlungsprogramme) u. a. die Zahl der Beratungsgespräche und stellte weitere Mittel für Arbeitsuchende zur Verfügung, die bereits länger arbeitslos sind. Außerdem will sie ihre Vermittlungsfachkräfte intensiver schulen, um die Umsetzung der Handlungsprogramme zu verbessern.

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2007 Bemerkungen Nr. 96 - Bau- und Immobilienverwaltung der Bundesagentur für Arbeit hat sich trotz Privatisierung an das Vergaberecht zu halten

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist der Forderung des Bundesrechnungshofes nachgekommen und hat ihre privatisierte Bau- und Immobilienverwaltung angewiesen, bei sämtlichen Beschaffungen das Vergaberecht zu beachten.

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2007 Bemerkungen Nr. 95 - Bundesagentur für Arbeit verbessert die Organisation und die Aufgabenerledigung im Bereich ihres Datenschutzes

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat Schwachstellen der Organisation und der Aufgabenerledigung im Bereich ihres Datenschutzes beseitigt. Sie setzt damit die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes um.

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2007 Bemerkungen Nr. 75 - Träger der Grundsicherung wollen das Verfahren verbessern, erwerbsfähige Hilfebedürftige durch beauftragte Dritte zu vermitteln

Die Träger der Grundsicherung können zu ihrer Unterstützung Dritte beauftragen, erwerbsfähige Hilfebedürftige zu vermitteln. Sie wollen das Verfahren verbessern und setzen damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes um.

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2007 Bemerkungen Nr. 19 - Leistungsbezahlung im Bereich der Bundesagentur für Arbeit nicht zielgerichtet

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat Zulagen und Prämien für herausragende besondere Leistungen nicht zielgerichtet gewährt. Sie hat Regelungen zur Leistungsbezahlung grundlegend fehlerhaft angewendet. Sie hat auch nicht untersucht, ob das Ziel der besonderen Regelungen, die Ergebnisse der Arbeitsvermittlung zu verbessern, erreicht wurde.

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2007 Bemerkungen Nr. 18 - Grundsicherungsstellen gewährten Einstiegsgeld nach unterschiedlichen Maßstäben und zahlten es vielfach ohne Anspruch der Empfänger aus

Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung arbeitsloser erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in Form des sogenannten Einstiegsgeldes festgestellt. Die Grundsicherungsstellen zahlten oft Einstiegsgeld, obwohl die Hilfebedürftigen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Außerdem wurden die Leistungen unterschiedlich bemessen, sodass die Empfänger ungleich behandelt wurden.

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