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Berichte zu Bundesministerium der Finanzen

2019 Bemerkungen Nr. 09 - Subvention für Kraftstoff im Öffentlichen Personennahverkehr: Kein Anreiz für Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge

2019 Bemerkungen Nr. 09 - Subvention für Kraftstoff im Öffentlichen Personennahverkehr: Kein Anreiz für Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge

Eine Subvention begünstigt im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) den Einsatz von Bussen mit einem höheren Kraftstoffverbrauch. Der Einsatz effizienter, umweltfreundlicher und schadstoffarmer Fahrzeuge wird nicht belohnt. Denn die Subvention ist verbrauchsabhängig: je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung. Diese Förderlogik ist aus der Zeit gefallen. Sie bietet dem ÖPNV keinen Anreiz, verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen. Zudem bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass die Subvention den Umstieg vom Privat-Pkw auf den ÖPNV wirksam fördert.

Er empfiehlt, den Förderansatz neu auszurichten, und zwar anhand der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Denkbar wäre eine Förderung, die Schadstoffklassen und Energieeffizienz der Fahrzeuge berücksichtigt.

Zur Subvention: Die Unternehmen des ÖPNV erhalten eine Steuerentlastung für die gezahlte Energiesteuer auf verbrauchte Kraftstoffe. Da der ÖPNV überwiegend Dieselfahrzeuge einsetzt, wird zu 99 % Diesel subventioniert. Diese Subvention beläuft sich seit dem Jahr 2000 auf 1,2 Mrd. Euro.

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2019 Bemerkungen Nr. 08 - Erfolgskontrollen im Vorhaben KONSENS nachbessern

2019 Bemerkungen Nr. 08 - Erfolgskontrollen im Vorhaben KONSENS nachbessern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wird Fehlentwicklungen im Steuer-SoftwareProjekt KONSENS nicht rechtzeitig erkennen und entgegenwirken können. Denn zur Steuerung dieses „Megaprojektes“ sind begleitende Erfolgskontrollen notwendig. Dafür fehlen aber wichtige Grundlagen wie überprüfbare Projektziele und Kennzahlen mit Ausgangs- und Zielwerten, z. B. bei der flächendeckenden Einführung von Software. Das BMF will das bislang 1 Mrd. Euro teure Vorhaben beschleunigen. Ohne nachgebesserte Erfolgskontrollen ist die angestrebte Beschleunigung von KONSENS jedoch kaum überprüfbar.

Hintergrund: Mit KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) wollen Bund und Länder eine einheitliche Software für die Steuerverwaltung entwickeln. Künftig sollen so Steuereinnahmen von mehr als 600 Mrd. Euro effizient festgesetzt und erhoben werden. Ende 2018 waren von den bisher geplanten 690 Softwareprodukten gerade mal 190 bundesweit im Einsatz.

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2019 Bemerkungen Nr. 02 - Allgemeiner Teil

2019 Bemerkungen Nr. 02 - Allgemeiner Teil
Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende

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2019 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil

2019 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil
Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018

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2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.11.2019.

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2019 Bericht - Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

2019 Bericht - Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 31.10.2019.

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2019 PM - Umsatzsteuerliche Gestaltungen bei Reiseleistungen

2019 PM - Umsatzsteuerliche Gestaltungen bei Reiseleistungen

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen vom 30.08.2019

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2019 Sonderbericht - Koordinierte Prüfung des NKÚ und des BRH zur Mehrwertsteuer im Verfahren Mini-One-Stop-Shop

2019 Sonderbericht - Koordinierte Prüfung des NKÚ und des BRH zur Mehrwertsteuer im Verfahren Mini-One-Stop-Shop

Die EU-Mitgliedstaaten sollten bei der Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen deutlich enger zusammenarbeiten. Ziel muss es sein, die Mehrwertsteuer EU-weit korrekt festzusetzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein gemeinsamer Bericht des BRH und des Obersten Kontrollamtes der Tschechischen Republik zu dem neuen Besteuerungsverfahren Mini-One-Stop-Shop.

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2019 BWV-Gutachten - Abbau des Solidaritätszuschlags

2019 BWV-Gutachten - Abbau des Solidaritätszuschlags

In dem Gutachten befasst sich der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) mit den Plänen der Regierungskoalition zum Abbau des Solidaritätszuschlags. Der BWV spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag aus verfassungs- und haushaltsrechtlichen Gründen vollständig und zügig abzuschaffen.

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2019 Bericht - Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

2019 Bericht - Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 17.04.2019.

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2018 Bemerkungen Nr. 13 - Agrardieselvergütung neu organisieren und Risikomanagement verbessern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 12 - Bund belohnt Länder für verspäteten Softwareeinsatz in den Finanzämtern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 02 - Allgemeiner Teil

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 11- Zollverwaltung verschleppt Steuerverfahren in Millionenhöhe

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 10 - Bund entgehen 185 Mio. Euro Stromsteuern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz - Fortführung

2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des  Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach   § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz - Fortführung

Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 08.10.2018.

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2018 Bericht - Automatischer Austausch steuerrechtlicher Daten auf internationaler Ebene

2018 Bericht -  Automatischer Austausch steuerrechtlicher Daten auf internationaler Ebene

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 28.09.2018.

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2018 Bericht - Privatrechtliche Stiftungen als Instrumente des Bundeshandelns

2018 Bericht - Privatrechtliche Stiftungen als Instrumente des Bundeshandelns

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 22.05.2018.

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2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des  Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach   § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 14.03.2018.

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2017 Bemerkungen Band I Nr. 02 - Allgemeiner Teil

Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode

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2017 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil

Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögens­rechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016

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2017 Bemerkungen Nr. 06 - Illegaler Handel mit Kraftstoff verursacht hohen Steuerschaden

2017 Bemerkungen Nr. 06 - Illegaler Handel mit Kraftstoff verursacht hohen Steuerschaden

Durch den illegalen Handel mit sogenannten Designer Fuels entstanden Deutschland nach Schätzungen des Zollkriminalamts bislang Steuerschäden im dreistelligen Millionenbereich. Tendenz steigend, denn diese Form der Kriminalität nimmt seit Jahren zu. Dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist die Steuerhinterziehung schon seit 2002 bekannt. Diesen illegalen Handel muss das BMF unterbinden und dafür sorgen, dass der Transport von Designer Fuels zollamtlich überwacht wird. Dazu sollte der Personalbedarf zur Bekämpfung dieser Form organisierter Kriminalität bei der Zollverwaltung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Zudem sollten Designer Fuels in ein europaweites Kontrollsystem für Waren aufgenommen werden, um die Arbeit der Zollverwaltung zu erleichtern.

Designer Fuels sind dieselähnliche Gemische, die aus mehr als 70 % Dieselkraftstoff und aus anderen Stoffen bestehen. Sie sind leicht herzustellen und energiesteuerfrei, solange sie als technische Öle deklariert oder abgegeben werden. Werden sie jedoch als technische Öle deklariert, aber als Diesel abgegeben oder verwendet, ist die Energiesteuer (43 Cent je Liter) hinterzogen. Deutschland dient bei diesem illegalen Kraftstoffhandel als die Drehscheibe in Europa. Allein für den Handel von Polen nach Deutschland im Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2014 schätzt das ZKA einen Steuerschaden von 115 Mio. Euro.

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2017 Bemerkungen Nr. 05 - IT-Projekt der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fast viermal teurer als geplant

2017 Bemerkungen Nr. 05 - IT-Projekt der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fast viermal teurer als geplant

Fast viermal teurer und doppelt so lange wie geplant war ein IT-Projekt der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL führte in dem IT-Projekt eine neue IT-Plattform ein, d. h. einen Verbund aus Hard- und Software-Komponenten. Das Projekt sollte 30 Mio. Euro kosten und nach drei Jahren in 2009 abgeschlossen sein. Es verlängerte sich aber um drei weitere Jahre bis 2012; die Projektkosten vervierfachten sich auf fast 115 Mio. Euro. Die VBL hatte ihre fachlichen Anforderungen vor Projektbeginn nicht genau festgelegt und bis kurz vor Projektabschluss mehrfach geändert.

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