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Berichte zu Bundesministerium der Finanzen

2019 Bericht - Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

2019 Bericht - Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 17.04.2019.

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2018 Bemerkungen Nr. 35 - Fehlendes IT-Verfahren führt zu hohen Steuerrückständen bei Auslandsrentnern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 34 - Manipulationen blieben von Steuerbehörde unentdeckt

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 13 - Agrardieselvergütung neu organisieren und Risikomanagement verbessern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 12 - Bund belohnt Länder für verspäteten Softwareeinsatz in den Finanzämtern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 02 - Allgemeiner Teil

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 33 - Agrarsubventionen vielfach nicht besteuert

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 32 - Prüfungsquote der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen dramatisch gesunken

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 11- Zollverwaltung verschleppt Steuerverfahren in Millionenhöhe

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 10 - Bund entgehen 185 Mio. Euro Stromsteuern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bericht - Automatischer Austausch steuerrechtlicher Daten auf internationaler Ebene

2018 Bericht -  Automatischer Austausch steuerrechtlicher Daten auf internationaler Ebene

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 28.09.2018.

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2018 Bericht - Privatrechtliche Stiftungen als Instrumente des Bundeshandelns

2018 Bericht - Privatrechtliche Stiftungen als Instrumente des Bundeshandelns

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 22.05.2018.

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2017 Bemerkungen Band I Nr. 02 - Allgemeiner Teil

Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode

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2017 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil

Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögens­rechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016

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2017 Bemerkungen Nr. 06 - Illegaler Handel mit Kraftstoff verursacht hohen Steuerschaden

2017 Bemerkungen Nr. 06 - Illegaler Handel mit Kraftstoff verursacht hohen Steuerschaden

Durch den illegalen Handel mit sogenannten Designer Fuels entstanden Deutschland nach Schätzungen des Zollkriminalamts bislang Steuerschäden im dreistelligen Millionenbereich. Tendenz steigend, denn diese Form der Kriminalität nimmt seit Jahren zu. Dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist die Steuerhinterziehung schon seit 2002 bekannt. Diesen illegalen Handel muss das BMF unterbinden und dafür sorgen, dass der Transport von Designer Fuels zollamtlich überwacht wird. Dazu sollte der Personalbedarf zur Bekämpfung dieser Form organisierter Kriminalität bei der Zollverwaltung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Zudem sollten Designer Fuels in ein europaweites Kontrollsystem für Waren aufgenommen werden, um die Arbeit der Zollverwaltung zu erleichtern.

Designer Fuels sind dieselähnliche Gemische, die aus mehr als 70 % Dieselkraftstoff und aus anderen Stoffen bestehen. Sie sind leicht herzustellen und energiesteuerfrei, solange sie als technische Öle deklariert oder abgegeben werden. Werden sie jedoch als technische Öle deklariert, aber als Diesel abgegeben oder verwendet, ist die Energiesteuer (43 Cent je Liter) hinterzogen. Deutschland dient bei diesem illegalen Kraftstoffhandel als die Drehscheibe in Europa. Allein für den Handel von Polen nach Deutschland im Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2014 schätzt das ZKA einen Steuerschaden von 115 Mio. Euro.

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2017 Bemerkungen Nr. 05 - IT-Projekt der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fast viermal teurer als geplant

2017 Bemerkungen Nr. 05 - IT-Projekt der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fast viermal teurer als geplant

Fast viermal teurer und doppelt so lange wie geplant war ein IT-Projekt der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL führte in dem IT-Projekt eine neue IT-Plattform ein, d. h. einen Verbund aus Hard- und Software-Komponenten. Das Projekt sollte 30 Mio. Euro kosten und nach drei Jahren in 2009 abgeschlossen sein. Es verlängerte sich aber um drei weitere Jahre bis 2012; die Projektkosten vervierfachten sich auf fast 115 Mio. Euro. Die VBL hatte ihre fachlichen Anforderungen vor Projektbeginn nicht genau festgelegt und bis kurz vor Projektabschluss mehrfach geändert.

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2017 Bericht - Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

2017 Bericht - Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Gegenstand dieses Berichts ist die vertikale Verteilung des
Umsatzsteueraufkommens nach§ 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) zwischen Bund und Ländern. Der Bundesrechnungshof stellt hierin wesentliche Aspekte und Problemfelder bei der Anwendung des derzeit geltenden und bis 2019 gültigen § 1 FAG dar.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 17 - Zollverwaltung benötigt Schießanlagenkonzept

2016 Bemerkungen Band I Nr. 17 - Zollverwaltung benötigt Schießanlagenkonzept

Für die Nutzung der vorhandenen bzw. die Errichtung neuer Schießanlagen fehlt der Zollverwaltung ein Konzept. Viele der derzeit von der Zollverwaltung genutzten Schießanlagen stehen absehbar nicht mehr zur Verfügung. Sie fallen entweder nach der Bundeswehrreform weg oder entsprechen nicht mehr den neuen Anforderungen für ein einsatzorientiertes Waffentraining.

In der Zollverwaltung führen rund 12 000 Zöllnerinnen und Zöllner Schusswaffen. Das Waffentraining findet auf zolleigenen Schießanlagen, aber auch auf Anlagen von Bundeswehr, Polizei und privaten Betreibern statt. Ohne ein Schießanlagenkonzept besteht die Gefahr, dass neue Schießanlagen gebaut werden, die nicht den Anforderungen an das Waffentraining entsprechen. Gleichzeitig sollte das BMF prüfen, ob die Anzahl an Waffentragenden weiterhin erforderlich ist.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 16 - Standortkonzept für die Ausbildungseinrichtungen der Zollverwaltung entwickeln

2016 Bemerkungen Band I Nr. 16 - Standortkonzept für die Ausbildungseinrichtungen der Zollverwaltung entwickeln

Der Zollverwaltung fehlt ein bundesweites Standortkonzept für ihre Ausbildungseinrichtungen. 11 Dienstsitze verteilt über ganz Deutschland führen zu einem ineffizienten Einsatz des Lehrpersonals sowie zu hohen Betriebs- und Hotelkosten. Allein im Jahr 2013 fielen Hotel- und Stornokosten von über 1,5 Mio. Euro an. Ein bundesweites Konzept sollte auch die demographische Entwicklung berücksichtigen. Durch jährliche Abgangszahlen von bis zu 670 Beschäftigen aufgrund altersbedingten Ruhestands wird der Bedarf an Aus- und Fortbildung in der Zollverwaltung absehbar steigen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 15 - Mehrausgaben und Verzögerungen beim Elektronischen Vollstreckungssystem der Zollverwaltung

Die Ausgaben für ein IT-Verfahren der Zollverwaltung haben sich gegenüber der Ursprungsplanung mehr als verdoppelt. Neben Mehrausgaben von 9,1 Mio. Euro verzögerte sich das Verfahren um vier Jahre.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 03 - Bund kontrolliert den Erfolg seiner Unternehmensbeteiligungen nicht ausreichend

2016 Bemerkungen Band I Nr. 03 - Bund kontrolliert den Erfolg seiner Unternehmensbeteiligungen nicht ausreichend

Mangelnde Kontrolle fand der Bundesrechnungshof bei den Beteiligungen des Bundes. Dieser beteiligt sich mit rund 29 Mrd. Euro an privaten Unternehmen. Manchen Teilen der Bundesverwaltung war jedoch nicht klar, dass die Erfolgskontrolle der Beteiligungen in ihrer Verantwortung liegt. Auch nahm der Bund die Geschäftsleitungen nicht ausreichend in die Pflicht: So ließ die Verwaltung erfolgsabhängige Vergütungen zu, auch wenn der Erfolg ausblieb oder nicht messbar war. Der Bundesrechnungshof fordert vom Bund, einen Standard für die Erfolgskontrolle bei Beteiligungen zu erarbeiten. Dieser sollte klare Vorgaben für die erfolgsabhängige Vergütung der Geschäftsleitung enthalten und die Messbarkeit der vereinbarten Ziele sicherstellen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 02 - Allgemeiner Teil

Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – Risiken für die „Schwarze Null“

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 01 - Allgemeiner Teil

Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögens­rechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015

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2015 Bemerkungen Nr. 86 - Realsplitting: Bundesministerium der Finanzen will Steueraufkommen durch elektronisches Verfahren sichern

Das BMF beabsichtigt, ein elektronisches Verfahren zur Information über Unterhaltsleistungen bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten einzuführen. Es will damit ein aufwendiges papiergestütztes Verfahren ersetzen und Steuerausfälle vermeiden.

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2015 Bemerkungen Nr. 85 - Kindergeld: Doppelzahlungen weiterhin möglich

2015 Bemerkungen Nr. 85 - Kindergeld: Doppelzahlungen weiterhin möglich
Das BMF hat ein Kontrollverfahren für die Zahlung von Kindergeld zu lange verzögert. Die Familienkassen können deshalb immer noch nicht abgleichen, ob für ein Kind bereits eine andere Familienkasse Kindergeld zahlt. Doppelzahlungen sind weiterhin möglich.

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2015 Bemerkungen Nr. 20 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen will Dienstleistungen nur noch gegen kostendeckende Entgelte erbringen

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Dienstleistungen für Einrichtungen außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung nur noch gegen kostendeckende Entgelte erbringen.

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2015 Bemerkungen Nr. 19 - Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH löst Tochtergesellschaft auf: jährlich 5 Mio. Euro Einsparung

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Geschäftsbetrieb einer Tochtergesellschaft eingestellt. Sie übernahm deren Aufgaben und spart dadurch mindestens 5 Mio. Euro jährlich.

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2015 Bemerkungen Nr. 18 - Mobile Röntgenanlagen für die Schmuggelbekämpfung wirksamer einsetzen

2015 Bemerkungen Nr. 18 - Mobile Röntgenanlagen für die Schmuggelbekämpfung wirksamer einsetzen
Die Zollverwaltung muss ihre mobilen Röntgenanlagen für die Schmuggelbekämpfung besser einsetzen. So gelangen ihr z. B. bei 28 000 Durchleuchtungen mit vollmobilen Röntgenanlagen nur 30 Aufgriffe.

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2015 Bemerkungen Nr. 06 - Bundesministerium der Finanzen verbessert den Schutz vor Subventionsbetrug

2015 Bemerkungen Nr. 06 - Bundesministerium der Finanzen verbessert den Schutz vor Subventionsbetrug
Der Bund gewährt jährlich in Milliardenhöhe Subventionen in Form von Zuwendungen. Das BMF hat in den Verwaltungsvorschriften zur BHO erläutert, wie bei Zuwendungsverfahren der Schutz vor Subventionsbetrug verbessert werden kann.

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2014 Bemerkungen Nr. 76 "Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens von Rentnerinnen und Rentnern mit Auslandswohnsitz eingeleitet"

2014 Bemerkungen Nr. 76 "Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens von Rentnerinnen und Rentnern mit Auslandswohnsitz eingeleitet"

Es kommt zu Steuerausfällen, wenn Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz im Ausland die Steuern auf ihre Renteneinkünfte in Deutschland nicht zahlen.

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2014 Bemerkungen Nr. 73 "Umsatzbesteuerung von Ausfuhren – Bundesministerium der Finanzen will Betrugsrisiken verringern"

2014 Bemerkungen Nr. 73 "Umsatzbesteuerung von Ausfuhren – Bundesministerium der Finanzen will Betrugsrisiken verringern"

Die Umsatzbesteuerung von Ausfuhrlieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union birgt Betrugsrisiken.

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2014 Bemerkungen Nr. 75 "Bundesministerium der Finanzen überarbeitet gesetzliche Regelungen zum Verzögerungsgeld"

Das BMF will die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zum Anlass nehmen, die gesetzlichen Regelungen zum Verzögerungsgeld gemeinsam mit den Ländern grundlegend zu überarbeiten.

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2014 Bemerkungen Nr. 20 "Sondervermögen Restrukturierungsfonds – Bankenabgabe zu gering"

2014 Bemerkungen Nr. 20 "Sondervermögen Restrukturierungsfonds – Bankenabgabe zu gering"

Das bisherige Beitragsaufkommen reicht nicht aus, um größere Stabilisierungsmaßnahmen aus dem Fonds zu leisten. Statt der kalkulierten 3,6 Mrd. Euro leisteten die Kreditinstitute nur 1,8 Mrd. Euro in den ersten drei Jahren bis 2013.

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2014 Bemerkungen Nr. 22 "Bundesministerium der Finanzen verbessert Arbeitsschutz für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer"

Das BMF hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Arbeitsschutz für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer seines Geschäftsbereichs verbessert. Dazu hat es die Vorgaben für arbeitsmedizinische Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit präzisiert. Außerdem hat es die Dienststellen der Bundesfinanzdirektion Nord angewiesen, vorgeschriebene Arbeits- und Mindestruhezeiten einzuhalten sowie Bereitschafts- oder Wartezeiten auszuweisen. Diese Vorgaben sollen die Gefahr unfallbedingter Personen- und Sachschäden im Straßenverkehr reduzieren, für die der Bund schadensersatzpflichtig sein könnte.

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2014 Bemerkungen Nr. 21 "Zuständigkeiten für die Verwertung von Altlastengrundstücken gebündelt"

Das BMF hat die Zuständigkeiten für die Verwertung von Altlastengrundstücken in der Verantwortung des Bundes gebündelt. Es folgt damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Das BMF bringt zugleich den gebotenen Abbau des Treuhandnachfolgebereichs weiter voran.

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