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Berichte zu Bundesministerium für Arbeit und Soziales

2018 Bemerkungen Nr. 15 - Länder gewähren vom Bund zu finanzierende Leistungen der Grundsicherung ohne Rechtsgrundlage

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2017 Bemerkungen Nr. 10 - Lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II – Jobcenter betreuten Selbstständige über Jahre unzureichend

2017 Bemerkungen Nr. 10 - Lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II – Jobcenter betreuten Selbstständige über Jahre unzureichend

Selbstständig Erwerbstätige, die Arbeitslosengeld II-empfangen, haben die Jobcenter oftmals über Jahre hinweg nicht in die Arbeitsvermittlung einbezogen. Sie nahmen hin, dass Selbstständigkeiten jahrelang fortgeführt wurden, die keine realistischen beruflichen Perspektiven boten. Die Vermittlung in Arbeit hätte in solchen Fällen die Hilfebedürftigkeit beenden können. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass gut verdienende Selbstständige Arbeitslosengeld II erhielten, ohne hilfebedürftig zu sein. Denn Nachweise über die Einkünfte dieser Selbstständigen lagen nur bei einzelnen Jobcentern vor. Der Bundesrechnungshof erwartet von den Jobcentern, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, bereits länger Arbeitslosengeld II beziehende Selbstständige in Arbeit zu vermitteln.

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2017 Bemerkungen Nr. 09 - Unklare Regelungen für Ortsabwesenheiten – Jobcenter behandeln Leistungsberechtigte uneinheitlich

2017 Bemerkungen Nr. 09 - Unklare Regelungen für Ortsabwesenheiten – Jobcenter behandeln Leistungsberechtigte uneinheitlich

Seit sechs Jahren hat das BMAS nicht klar geregelt, wie Leistungsberechtigte für Jobcenter erreichbar sein müssen. Sie müssen erreichbar sein, um unverzüglich jede zumutbare Beschäftigung aufnehmen zu können. Vorübergehend abwesend dürfen sie nur mit Zustimmung der Jobcenter sein. In 2011 hat der Gesetzgeber die Vorschriften über die Ortsabwesenheiten neu geregelt. Allerdings hat das BMAS die hierzu erforderliche Rechtsverordnung nicht in Kraft gesetzt. Daher wenden die Jobcenter die alten - unklaren und missverständlichen - Regeln an, sodass es keine einheitliche Bewilligungspraxis gibt. Das BMAS sollte die Verordnung baldmöglichst in Kraft setzen, und damit Dauer und Voraussetzungen für Ortsabwesenheiten einheitlich und unmissverständlich regeln.

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2017 Bemerkungen Nr. 08 - Aufsicht unzureichend; Abrechnungsfehler der Länder führen bei der Grundsicherung im Alter zu Mehrausgaben des Bundes

Das BMAS hat nicht kontrolliert, ob in einigen Ländern festgestellte gravierende Abrechnungsfehler bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch in anderen Ländern vorliegen. Es stellt auch nicht sicher, dass die Länder die Arbeit der Grundsicherungsstellen in Stichproben überprüfen.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 12 - Pauschale vereinfacht Verwaltungsverfahren

Das BMAS hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ein Verfahren zur Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund deutlich vereinfacht. Es ersetzt seit dem Jahr 2016 die aufwendige Abrechnung und Erstattung einzelner Verwaltungskosten durch eine jährlich abschmelzende Pauschale.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 01 - Rentenversicherung: Beitragszahlung für versicherungspflichtige Selbstständige modernisieren

2016 Bemerkungen Band II Nr. 01 - Rentenversicherung: Beitragszahlung für versicherungspflichtige Selbstständige modernisieren

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Beitragszahlung der Pflichtbeiträge von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung zeitgemäß auszugestalten.

Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass selbstständige Handwerker, die nicht am Abbuchungsverfahren teilnahmen, ihre Pflichtbeiträge immer wieder unregelmäßig zahlten und es damit zu Beitragsrückständen kam. Die sich anschließenden Mahn- und Vollstreckungsverfahren waren für die Rentenversicherungsträger aufwendig und langwierig. Die Selbstständigen mussten zudem Säumniszuschläge zahlen. Sie sollten daher - wie es bis zum Jahr 1992 bereits der Fall war - verpflichtend am Abbuchungsverfahren teilnehmen, wie auch Pkw-Halter die Kfz-Steuer abbuchen lassen müssen. So ließen sich das Risiko für Beitragsrückstände und der Verwaltungsaufwand der Rentenversicherungsträger verringern.

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2016 PM - Absolventenmanagement im Rechtskreis des SGB II

2016 PM - Absolventenmanagement im Rechtskreis des SGB II

Der Bundesrechnungshof hat das Absolventenmanagement bei acht Jobcentern geprüft. Er empfiehlt, dass die Jobcenter die von Arbeitssuchenden mit der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen neu erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten konsequenter auswerten und nutzen. In rund 39 % der geprüften Fälle konnten die Jobcenter die neuen Qualifikation nicht bei ihrer Vermittlungsarbeit berücksichtigen. So bleiben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 31 - Personalbedarf beim Bundesversicherungsamt nicht sachgerecht ermittelt

Das Bundesversicherungsamt hat seinen Personalbedarf nicht sachgerecht ermittelt, obwohl es sich vom Bundesverwaltungsamt und einem externen Berater unterstützen ließ. Insbesondere führten unterschiedliche Auffassungen beider Behörden über die Qualitätssicherung dazu, dass sie den externen Berater nicht ausreichend steuerten.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 34 - Intensivere Integrationsberatung unwirtschaftlich

Die Bundesagentur für Arbeit hat mit zusätzlichem Personal bestimmte Kundengruppen intensiver betreut, ohne die Wirtschaftlichkeit des erhöhten Personaleinsatzes nachweisen zu können. Die Ausgaben hierfür konnte sie nicht wie geplant durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld und zusätzliche Beitragseinnahmen decken.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 33 - Bundesagentur für Arbeit muss Notwendigkeit ihres Hörfunkdienstes nachweisen

Der Hörfunkdienst der Bundesagentur für Arbeit stellt unentgeltlich Hörfunkbeiträge zur Verfügung, obwohl ein Bedarf für diese Dienstleistung bislang nicht nachgewiesen ist.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 32 - Mehr Mitglieder in Geschäftsführungen als gesetzlich vorgesehen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 32 - Mehr Mitglieder in Geschäftsführungen als gesetzlich vorgesehen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt in einigen ihrer Regionaldirektionen mehr Mitglieder in der Geschäftsführung ein als gesetzlich vorgesehen. Dadurch verursacht sie unnötige Personal- und Sachkosten von rund 600 000 Euro im Jahr. In den vier größten der zehn Regionaldirektionen unterstützen sogenannte „Bevollmächtigte“ die gesetzlich vorgegebene dreiköpfige Geschäftsführung. Sie teilen sich mit einem Mitglied der Geschäftsführung die Verantwortung für den operativen Bereich (Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Arbeitslosenversicherung). Hierfür erhalten sie auch die gleiche Vergütung wie das Mitglied der Geschäftsführung. Dies erweitert die jeweilige Geschäftsführung faktisch auf vier Mitglieder. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die BA die Bevollmächtigten ersatzlos abschafft.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 29 - Ausgleichsfonds: Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt Mittel zweckwidrig ein

2016 Bemerkungen Band I Nr. 29 - Ausgleichsfonds: Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt Mittel zweckwidrig ein
Das BMAS hat Mittel des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zweckentfremdet, indem es die Datenbank REHADAT ausschließlich mit diesen förderte. REHADAT enthält vielfältige Informationen zu Hilfen für behinderte und schwerbehinderte Menschen. Mittel des Ausgleichsfonds dürfen jedoch nur für die Förderung schwerbehinderter Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben verwendet werden.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 28 - Initiative Inklusion: Jugendliche rechtswidrig gefördert

Mittel des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben sind zweckgebunden. Das BMAS hat akzeptiert, dass die Länder Jugendliche ohne Nachweis einer Schwerbehinderung mit diesen Mitteln fördern. Dafür hätte das BMAS vorher eine gesetzliche Änderung herbeiführen müssen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 30 - Fahrgeldausfälle der Deutschen Bahn rechtswidrig erstattet

Die Deutsche Bahn erhält Erstattungen dafür, dass sie schwerbehinderte Menschen unentgeltlich befördert. Das BMAS hat jahrzehntelang zugelassen, dass das Bundesverwaltungsamt der Deutschen Bahn hierdurch verursachte Fahrgeldausfälle rechtswidrig erstattet.

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2016 PM - Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga)

2016 PM - Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga)
Die Bundesagentur für Arbeit richtete ab dem Jahr 2012 in allen Agenturen für Arbeit zusätzliche Mitarbeiterteams für die Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga) ein. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Agenturen Inga operativ umsetzen.

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2015 Bemerkungen Nr. 33 - Berücksichtigung von Einkommen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfacht

Das BMAS beabsichtigt einen Pauschbetrag für die Absetzung des „Riester-Renten“-Beitrags sowie eine eigenständige Regelung zur vorläufigen Leistungsgewährung im SGB II einzuführen. Es will so die Berücksichtigung von Einkommen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen.

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2015 Bemerkungen Nr. 32 - Ausgabe und Abrechnung von Gutscheinen für private Arbeitsvermittlungen wird verbessert

2015 Bemerkungen Nr. 32 - Ausgabe und Abrechnung von Gutscheinen für private Arbeitsvermittlungen wird verbessert
Das BMAS wird darauf hinwirken, das Verfahren bei der Ausgabe und Abrechnung von Gutscheinen für private Arbeitsvermittlungen zu verbessern. Es will auf Bund-Länder-Ebene vorschlagen, Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes regelmäßig zu thematisieren.

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2015 Bemerkungen Nr. 31 - Höhe der Grundsicherung im Alter im ersten Bezugsmonat häufig nicht richtig berechnet

Rentnerinnen und Rentner mit Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben im ersten Bezugsmonat ihrer Rente meistens zu hohe Leistungen erhalten. Das BMAS muss sicherstellen, dass die zuständigen Behörden die Grundsicherung richtig berechnen.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Sozialversicherungsträger streiten seit Jahren über die jährliche Beitragseinzugsvergütung von 863 Mio. Euro"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Sozialversicherungsträger streiten seit Jahren über die jährliche Beitragseinzugsvergütung von 863 Mio. Euro"

Für ihren Aufwand beim Einzug der Sozialversicherungsbeiträge erhalten die beteiligten Sozialversicherungsträger eine Vergütung. Der überwiegende Anteil der Vergütung entfällt auf die Krankenkassen. Diese können jedoch nicht nachweisen, welche Kosten ihnen tatsächlich entstehen. Die Höhe der Vergütung ist daher strittig.

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2014 Bemerkungen Nr. 32 "Unzeitgemäße Flächenzuschläge für Büroräume mit IT-Ausstattung gestrichen"

Das Bundesversicherungsamt hat nach einem Hinweis des Bundesrechnungshofes die Vorgaben zum Raumbedarf für Büroflächen der Sozialversicherungsträger berichtigt. Durch diese Änderung entfallen unzeitgemäße und nicht mehr notwendige Flächenzuschläge für IT-Ausstattung. Dies trägt dazu bei, dass Sozialversicherungsträger keine größeren Büroflächen als z. B. Bundesministerien bauen und unterhalten.

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2014 Bemerkungen Nr. 31 "Gesundheitswochen – unerlaubte Leistungen eines Rentenversicherungsträgers"

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See hat zu Unrecht in ihren Kliniken sogenannte Gesundheitswochen gegen Bezahlung für jedermann angeboten. Das BMAS hat sicherzustellen, dass die Sozialversicherungsträger sich nur im zulässigen Rahmen erwerbswirtschaftlich betätigen.

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2014 Bemerkungen Nr. 30 "Für den Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung müssen die gleichen sozialgesetzlichen Regelungen gelten wie für alle seine Mitglieder"

Der Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., hat sich als eingetragener Verein organisiert. Diese Organisationsform darf nicht dazu führen, dass er die Vorschriften des Sozialrechts umgeht, die alle Sozialversicherungsträger binden. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, dass sich der Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung über seine Satzung selbst an die sozialgesetzlichen Regelungen zum Haushalts- und Rechnungswesen bindet.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 03 "Sehr aufwendige Einkommensermittlungen bei Waisenrenten"

Die Rentenversicherungsträger müssen das Einkommen volljähriger Waisenrentenbezieher jährlich ermitteln, da dieses Einkommen die Rente mindern kann. Der dafür betriebene Aufwand übersteigt aber die Gesamthöhe der gekürzten Beträge.

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2013 Bemerkungen Nr. 33 "Deutsche Arbeitsschutzausstellung will ihre Wirkung durch Internet-Angebote steigern"

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin betreibt in Dortmund die Deutsche Arbeitsschutzausstellung. Mit ergänzenden Angeboten im Internet soll die Ausstellung künftig bundesweit Interessenten besser erreichen.

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2013 Bemerkungen Nr. 32 "Bundesversicherungsamt erhält nach Prüfung durch den Bundesrechnungshof IT-Ausgaben von fast 500 000 Euro zurück"

Das Bundesversicherungsamt hat nach einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof für die Jahre 2009 bis 2011 aus dem Gesundheitsfonds fast 500 000 Euro zusätzlich erstattet bekommen.

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2013 Bemerkungen Nr. 31 "Oberste Gerichtshöfe ermitteln Personalbedarf für ihre Verwaltungsbereiche sachgerecht"

Das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht haben den Personalbedarf für ihre Verwaltungsbereiche ermittelt und strukturierten zuvor ihre Organisation neu. Sie verlagerten Aufgaben und sorgten so dafür, dass die Beschäftigten der untersuchten Bereiche gleichmäßiger ausgelastet sind.

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2013 Bemerkungen Nr. 30 "Bundesregierung setzt Vorschläge zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht um"

Die Bundesregierung hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II anerkannt. Sie hat diese aber bislang nicht umgesetzt. Sie nimmt damit fortgesetzt einen fehleranfälligen Verwaltungsvollzug und vermeidbare Vollzugskosten trotz Anerkennung des Reformbedarfs in Kauf.

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2012 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Neubau eines Spitzenverbandes für 48,5 Mio. Euro ohne ausreichende Organisationsanalyse"

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung, erweitert ihren Sitz in Berlin für 48,5 Mio. Euro. In dem neuen Verwaltungsgebäude hat sie über ihren Bedarf hinaus 2 700 qm Bürofläche vorgesehen, die sie nicht selbst nutzen, sondern vermieten will. Die DGUV sollte rasch prüfen, wie sie das neue Gebäude nutzen kann, um ihre räumlichen und personellen Kapazitäten an allen drei Standorten zu optimieren.

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2012 Bemerkungen Nr. 27 "Bundesversicherungsamt stellt gravierende Mängel bei der Beschaffung und Verwaltung seiner IT weiterhin nicht ab"

Das Bundesversicherungsamt hat seine IT wiederholt vorschriftswidrig beschafft. Den Vermögensnachweis für seine IT konnte es nur teilweise erbringen; zahlreiche Geräte waren nicht auffindbar. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2005 ähnliche Mängel festgestellt. Das Bundesversicherungsamt hat seine damalige Zusage nicht eingehalten, diese Mängel abzustellen.

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Rentenversicherung investiert ohne angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Millionenbeträge in verlustreiche Kliniken"

Die Deutsche Rentenversicherung Nord betreibt Rehabi­litationskliniken, die seit langer Zeit erhebliche Verluste erwirtschaften. Trotzdem investierte sie in diese Kliniken wiederholt Beträge in zweistelliger Millionenhöhe. Sie untersuchte nicht ausreichend, ob diese Investitionen wirtschaftlich sind. Damit verletzte sie geltendes Recht und bürdete ihren Versicherten und dem Bund hohe finanzielle Risiken auf.

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2011 Bemerkungen Nr. 29 "Bundesministerium für Arbeit und Soziales überprüft seine Öffentlichkeitsarbeit umfassend"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes unterzieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine Öffentlichkeitsarbeit einer umfassenden Aufgabenkritik. Dabei prüft es, ob Aufgaben gebündelt werden können und ermittelt Einspar- und Optimierungspotenziale.

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2010 Bemerkungen Nr. 47 "Neues Verfahren zur Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet Krankenkassen, Rentenversicherungsträger und Arbeitgeber"

Ein neues Verfahren zur Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet Krankenkassen, Rentenversicherungsträger und Arbeitgeber. Das neue Verfahren ist zweckmäßig, reduziert Verwaltungs- und Verfahrenskosten und trägt dazu bei, dass Beiträge schneller nachgefordert werden können. Die Änderung im Verfahren geht auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes zurück.

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2010 Bemerkungen Nr. 46 "Bundesagentur für Arbeit regelt das Vorgehen ihrer Grundsicherungsstellen gegen Leistungsmissbrauch"

Die Bundesagentur für Arbeit hat das Vorgehen ihrer Grundsicherungsstellen gegen Leistungsmissbrauch neu geregelt. Zudem richtete sie ein bundesweites Berichtswesen zu den finanziellen Ergebnissen ein. Sie setzte damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes um.

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2010 Bemerkungen Nr. 45 "Bundesagentur für Arbeit verbessert die Aufgabenwahrnehmung der „Internen Revision SGB II“"

Die Bundesagentur für Arbeit wird die Organisation der „Internen Revision SGB II“ umfassend überprüfen. Sie wird bei ihrer Prüfungsplanung die Einschätzungen des aufsichtführenden Bundesarbeits­ministeriums zu möglichen Risiken einbeziehen.

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2010 Bemerkungen Nr. 21 "Rentenversicherungsträger scheuen Leistungsvergleiche"

Der Gesetzgeber hat die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet, bis zum Jahre 2010 ihren Verwaltungsaufwand zu senken und das Verhältnis von Kosten und Leistungen zu verbessern. Dazu soll sie, eine der größten Verwaltungsorganisationen in Deutschland, das Instrument Benchmarking nutzen. In regelmäßigen Berichten soll sie gesondert auf Schlussfolgerungen aus dem Benchmarking eingehen. Die Deutsche Rentenversicherung hat aber bisher kein Benchmarking durchgeführt. Deshalb sind auch ihre Berichte an einem entscheidenden Punkt lückenhaft.

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2010 Bemerkungen Nr. 20 "Rechtswidrige Belegungszusagen an Rehabilitationskliniken zurücknehmen"

Um Wettbewerb mit anderen Rehabilitationskliniken zu unterbinden, erteilte der Rechtsvorgänger der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland einigen Rehabilitationskliniken Belegungszusagen von bis zu 20 Jahren. Der Wert dieser Belegungszusagen beträgt 14 Mio. Euro jährlich. Während deren Laufzeit kann die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland andere geeignete günstigere Angebote auf dem Markt nicht nutzen. Der Rechtsvorgänger der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland hätte diese Belegungszusagen aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr abgeben dürfen.

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2010 Bemerkungen Nr. 19 "Unzulässige und risikoreiche Beteiligungen eines Rentenversicherungsträgers "

Zwei Beteiligungsgesellschaften der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland verpachten Rehabilitationskliniken. Dies ist mit dem gesetzlichen oder zugelassenen Aufgabenbereich eines Rentenversicherungsträgers nicht vereinbar und birgt finanzielle Risiken. Mit der Belegung und Vergütung der Rehabilitationskliniken verstößt die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland zudem gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

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2010 Bemerkungen Nr. 18 "Risikoreiche Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See an einer Krankenhausgesellschaft"

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt mit ihrer Beteiligung an einer GmbH seit fast 25 Jahren Geschäfte außerhalb ihrer Aufgaben.

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2010 Bemerkungen Nr. 17 "Unklare Vermögens- und Ertragslage bei der Deutschen Rentenversicherung "

Die Vermögenswerte der als Eigenbetriebe geführten Rehabilitationskliniken sind im Verwaltungsvermögen der Träger der Deutschen Rentenversicherung zu hoch ausgewiesen.

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2010 Bemerkungen Nr. 16 "Über 1 Mio. Euro teures Online-Angebot der Deutschen Rentenversicherung Bund wird von nur 5 000 Versicherten genutzt"

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ging bei der Planung ihrer Online-Dienstleistungen von zehn Millionen Nutzerinnen und Nutzern im Jahre 2008 aus. Tatsächlich waren es Ende 2009 erst 5 000. Investitionen von über 1 Mio. Euro waren damit unwirtschaftlich.

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