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Berichte zu Bundesministerium für Bildung und Forschung

2018 Bemerkungen Nr. 30 - Förderprogramm Bildungsprämie: Wirtschaftlichkeit und Bundeszuständigkeit nicht gesichert

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2017 Bemerkungen Nr. 23 - Finanzierung von Forschungseinrichtungen – Bundesministerium für Bildung und Forschung muss seine Verantwortung für die Prüfung der Mittelverwendung besser wahrnehmen

2017 Bemerkungen Nr. 23 - Finanzierung von Forschungseinrichtungen – Bundesministerium für Bildung und Forschung muss seine Verantwortung für die Prüfung der Mittelverwendung besser wahrnehmen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit jährlich mehr als 4 Mrd. Euro. Anstatt die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung dieser Mittel selbst zu prüfen, verlässt sich das BMBF weitgehend auf Wirtschaftsprüfer. Es übernimmt deren zumeist pauschale und wenig aussagekräftige Bewertungen und macht sich kein eigenes umfassendes Bild über die Verwendung der Mittel. In vielen überprüften Fällen war die Aussagekraft der Wirtschaftsprüferberichte gering. Fast immer schlossen sie mit einem positiven Prüfergebnis ab, auch wenn Regelverstöße erkennbar waren. Das BMBF muss auf der Grundlage eigener Erkenntnisse verantwortlich bewerten, wie die Forschungseinrichtungen die öffentlichen Mittel einsetzen. Diese ureigene Aufgabe des Zuwendungsgebers darf es nicht auf Wirtschaftsprüfer verlagern.

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2017 Bericht - Wirkungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Wissenschaftseinrichtungen

2017 Bericht - Wirkungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Wissenschaftseinrichtungen

Der Bundesrechnungshof hat die Wirkungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Wissenschaftseinrichtungen geprüft.

Dem Gesetz liegt der Ansatz zugrunde, dass Befreiungen von haushaltsrechtlichen Grenzen für den Einsatz öffentlicher Mittel unmittelbar zu höherer Leistungsfähigkeit führen. Der Bundesrechnungshof bezweifelt jedoch, dass hier stets ein enger Zusammenhang besteht.

Auch sieht er strukturelle Risiken bei der Mittelveranschlagung und –verwendung. Dies zeigt sich insbesondere in dem Aufwuchs nicht verausgabter Selbstbewirtschaftungsmittel der Forschungseinrichtungen auf derzeit rund 1 Mrd. Euro. Die Möglichkeiten der Wissenschaftseinrichtungen, die Mittel effizient für die vorgesehenen Zwecke und Projekte zu verwenden, scheinen mit dem raschen Anstieg der Zuwendungen nicht immer Schritt gehalten zu haben.

Weitere Flexibilisierungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes betreffen den Personalbereich, die Beteiligung der Wissenschaftseinrichtungen an Unternehmen sowie ein vereinfachtes Bauverfahren.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 27 - Bundesministerium für Bildung und Forschung richtet erstmals Interne Revision ein

Aufgrund der Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das BMBF eine eigene Interne Revision eingerichtet. Es muss nun dafür Sorge tragen, dass die Interne Revision ihre Aufgabe auf Dauer umfassend, unabhängig und effektiv wahrnehmen kann.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 57 - Mehrfachzuständigkeiten bei der Förderung der Internatsunterbringung behinderter Schülerinnen und Schüler beseitigen

Das BMBF hat bislang keine Initiative ergriffen, die verwaltungsaufwendige Förderung der Internatsunterbringung behinderter Schülerinnen und Schüler zu vereinfachen. Für denselben Lebenssachverhalt sind verschiedene Ämter zuständig. Die Aufteilung der Förderung in Leistungen der Ausbildungsförderung und Leistungen der Eingliederungshilfe stellt die Leistungsempfänger jedoch finanziell nicht besser.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 56 - Bundesministerium für Bildung und Forschung muss Rückzahlung von Bildungskrediten sicherstellen

Im Auftrag des BMBF hat das Bundesverwaltungsamt in den Jahren 2006 bis 2014 aus dem Bundeshaushalt 109 Mio. Euro für nicht bediente Bildungskredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt. Davon erhielt es nur 19 Mio. Euro von den Kreditnehmern zurück. Mitursächlich für die Differenz sind Bearbeitungsrückstände des Bundesverwaltungsamtes. Sie führten zu verspäteten Einnahmen und dauerhaften Einnahmeverlusten. Das BMBF muss dafür sorgen, dass das Bundesverwaltungsamt Rückforderungen von Bildungskrediten zügig und vollständig bearbeitet.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 55 - Helmholtz-Zentrum Berlin muss bei längeren Betriebsunterbrechungen eines Großgerätes sein Personal wirtschaftlich einsetzen

Das Helmholtz-Zentrum Berlin hat nicht geplant, wie es sein Personal während lang andauernder Betriebsunterbrechungen eines Großgerätes wirtschaftlich einsetzen kann. Das BMBF, von dem das Helmholtz-Zentrum jährlich mehr als 100 Mio. Euro Zuwendungen erhält, hat dies hingenommen. Für künftige Fälle müssen BMBF und Helmholtz-Zentrum besser vorsorgen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 54 - 83 Mio. Euro Bundesmittel für den Aufbau einer Forschungseinrichtung ohne gesicherte Perspektive

Das BMBF fördert seit dem Jahr 2009 mit finanzieller Beteiligung des Sitzlandes Brandenburg den Aufbau und den Betrieb eines Instituts für Nachhaltigkeitsforschung mit Projektmitteln. Es hatte die Absicht, das Institut auf eine dauerhafte finanzielle Grundlage zu stellen und in eine institutionelle Förderung zu überführen. Es versäumte aber, hierfür frühzeitig ein konkretes Planungs- und Finanzierungskonzept zu erarbeiten und eine solide Finanzierungsperspektive mit dem Land, den Wissenschaftsorganisationen und dem Bundesministerium der Finanzen zu klären.

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2015 Bemerkungen Nr. 68 - Missbrauch durch Doppelförderungen verhindert und Dauer der Ausbildungsförderung klargestellt

Das BMBF hat zwei Empfehlungen des Bundesrechnungshofes bei der Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes berücksichtigt. Dadurch werden missbräuchliche Doppelförderungen verhindert. Weiterhin wird die Förderungsdauer klargestellt. Die vom Gesetzgeber beschlossenen Änderungen gelten ab 1. August 2016.

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2015 Bemerkungen Nr. 67 - Ausgaben für Forschungsstrukturen im Ausland transparenter darstellen

2015 Bemerkungen Nr. 67 - Ausgaben für Forschungsstrukturen im Ausland transparenter darstellen
Die Max-Planck-Gesellschaft verwendet wie andere Wissenschaftseinrichtungen einen zunehmenden Anteil ihrer Mittel dafür, Forschungsstrukturen im Ausland aufzubauen und zu nutzen. Sie unterstützt damit auch ein neues Institut in Florida. Nachdem es zunächst nicht mit Bundesmitteln finanziert werden sollte, muss die Max-Planck-Gesellschaft nun doch jährlich 4 Mio. Euro Bundesmittel dorthin weiterleiten. Das BMBF sollte den Einsatz von Bundesmitteln für Forschungsstrukturen im Ausland transparenter ausweisen. Es muss das Parlament frühzeitig informieren, wenn sich ein neuer Bedarf an institutionellen Fördermitteln für diesen Zweck abzeichnet.

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2015 Bemerkungen Nr. 66 - Stiftungsmodell für Technologietransfer umgeht Haushaltsrecht

Das BMBF hat ein Modell der Forschungseinrichtungen für die Verwertung von Forschungsergebnissen (Technologietransfer) gegen Interessen des Bundes unterstützt. Es gab den Anstoß für eine Gestaltung, die das Modell den haushaltsrechtlichen Anforderungen entzieht. So entstand ein von Aufsicht und Einfluss des Bundes und von den notwendigen Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes weitgehend freier Raum.

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2015 Bericht - Planungen für den Beschleunigerkomplex „FAIR“ in Darmstadt (Teilprojekt Bau)

2015 Bericht - Planungen für den Beschleunigerkomplex „FAIR“ in Darmstadt (Teilprojekt Bau)

Baumaßnahmen für den Beschleunigerkomplex FAIR (Facility for Antiproton and Ion Research) werden mit Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert. Der Bundesrechnungshof prüfte diese Zuwendungen mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin und stellte fest, dass der für das Jahr 2018 geplante Fertigstellungstermin nicht mehr haltbar ist. Zudem ist derzeit davon auszugehen, dass die Kosten für die Baumaßnahme um 258 Mio. Euro steigen werden. Davon könnten 168 Mio. Euro auf den Bund entfallen.

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2015 Bericht - Übergreifende Aspekte der Planung, Steuerung und Kontrolle bei Stilllegung und Rückbau nuklearer Versuchsanlagen

2015 Bericht - Übergreifende Aspekte der Planung, Steuerung und Kontrolle bei Stilllegung und Rückbau nuklearer Versuchsanlagen

Der Prozess der Stilllegung und des Rückbaus nuklearer Versuchsanlagen ist mit vielen technischen, finanziellen und rechtlichen Risiken verbunden. Diese Risiken können sich in erheblichen Verzögerungen und Mehraufwendungen niederschlagen. Um dennoch ein wirtschaftliches Handeln sicherzustellen, sind hohe Anforderungen an die Planungs- und Steuerungsprozesse zu stellen. Der Bundesrechnungshof hat bei den beteiligten Bundesministerien und Unternehmen geprüft, inwieweit die derzeitige Prozessstruktur diese Anforderungen erfüllt. Er hat dabei in Rechnung gestellt, dass die Rahmenbedingungen für die Endlagerung nuklearer Abfälle sowohl für das BMBF als auch für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht plan- und steuerbar sind; die damit verbundenen Unsicherheiten schlagen zunehmend auf den Rückbauprozess durch

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2014 Bemerkungen Nr. 63 "Konsequente Überwachung der Mittelverwendung bei Bildungs- und Forschungsprojekten noch nicht sichergestellt"

2014 Bemerkungen Nr. 63 "Konsequente Überwachung der Mittelverwendung bei Bildungs- und Forschungsprojekten noch nicht sichergestellt"

Wie die Mittel bei Bildungs- und Forschungsprojekten eingesetzt werden, überwachen Bundesministerium für Bildung und Forschung und Projektträger nach wie vor nicht konsequent genug.

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2014 Bemerkungen Nr. 65 "Zuwendungsempfänger zahlt Bund 0,3 Mio. Euro zurück"

Ein Zuwendungsempfänger hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes auf Verstöße gegen den Zuwendungsbescheid beim Bau eines Internats für Auszubildende 310 000 Euro an den Bund zurückgezahlt.

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2014 Bemerkungen Nr. 64 "Energieeffizienz bei Gebäuden der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. wird verbessert"

Damit die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. die technischen Anlagen ihrer Gebäude wirtschaftlich betreiben kann, aktualisiert sie künftig regelmäßig die Bestandsunterlagen von Gebäuden und baut ein umfassendes Energiemonitoring auf. Die Max-Planck-Gesellschaft kann so zukünftig Einsparpotenziale erkennen und Energieverbräuche optimieren. Das BMBF wird außerdem auf eine Regelung hinwirken, die den Glasanteil von Gebäudehüllen und damit den Energieverbrauch bei neuen Max-Planck-Instituten begrenzt. Mit diesen Maßnahmen setzen BMBF und Max-Planck-Gesellschaft Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden um.

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2014 PM - Nationales Stipendienprogramm (Deutschlandstipendium)

Mit dem Nationalen Stipendienprogramm (Deutschlandstipendium) fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bundesministerium) begabte Studierende. Der Bundesrechnungshof hat das Deutschlandstipendium mit den Schwerpunkten Erfolg und Kosten des Programms, Darstellung der Ausgaben im Bundeshaushalt sowie administrative Abwicklung begleitend geprüft.

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2013 Bemerkungen Nr. 69 "Bundesforschungsministerium schließt Kontrolllücke bei der Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft"

Das Bundesforschungsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Deutsche Forschungsgemeinschaft verpflichtet, Fördermittel des Bundes besser zu kontrollieren. Sie wird künftig 5 % der Förderfälle vertieft prüfen, in denen Hochschulen Mittel im Rahmen der Exzellenzinitiative erhalten. Zudem will sie die Überwachung auch in anderen Förderbereichen verbessern und Kontrolllücken schließen.

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2013 Bemerkungen Nr. 68 "Programmpauschalen für Hochschulen – Grenzen der Finanzierungskompetenz des Bundes beachten"

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft gewährt bei der Forschungsförderung von Hochschulen Programmpauschalen, um deren Infrastruktur mitzufinanzieren. Der Bund trägt diese Pauschalen allein, obwohl die Deutsche Forschungsgemeinschaft anteilig von Bund und Ländern finanziert wird. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesforschungsministerium aufgefordert, die Programmpauschalen nur dann über das Jahr 2015 hinaus zu verlängern, wenn die Länder sich angemessen beteiligen. Auch sollte es belegen, dass die Höhe der Pauschale angemessen ist.

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2012 Bemerkungen Nr. 76 "Forschungsinstitut für Sozialwissenschaften neu aufgestellt"

Das Bundesforschungsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften neu organisiert. Es konzentriert die Arbeit des Instituts auf zwei zentrale Standorte, anstatt sie wie bisher auf 19 Liegenschaften in vier Städten zu verteilen. Zudem hat es schwerwiegende Mängel in der Institutsverwaltung abgestellt.

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2012 Bemerkungen Nr. 75 "Finanzierung der Geschäftsstelle der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften beenden"

Das Bundesforschungsministerium fördert die Geschäftsstelle der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, obwohl die Geschäftsstelle Mittel nicht wirtschaftlich und ordnungsgemäß verwendet. Der Bundesrechnungshof schlägt daher vor, die Förderung der Geschäftsstelle zu beenden und die Fördermittel des Bundes ausschließlich für die wissenschaftlichen Projekte der Akademie einzusetzen.

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2011 Bemerkungen Nr. 80 "Forschungseinrichtungen sollen außertarifliche Sonderzahlungen verantwortungsvoll gewähren"

Forschungseinrichtungen haben Beschäftigten außertarifliche Sonderzahlungen in erheblichem Umfang gewährt. Die zentralen Vorgaben des Bundesforschungsministeriums für diese Leistungen sind zum Teil unbestimmt.

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2011 Bemerkungen Nr. 79 "Bundesforschungsministerium gestaltet Forschungsförderung für Unternehmen einfacher und günstiger"

Das Bundesforschungsministerium will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Regeln zur Förderung von Forschungsprojekten der Wirtschaft überarbeiten. Dies bringt deutliche Vereinfachungen für Unternehmen und Förderverwaltung. Eine angemessene Pauschalierung soll zudem Mitnahmeeffekte vermeiden.

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2011 Bemerkungen Nr. 78 "Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung erhält tragfähige Grundlage"

Das Bundesforschungsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Arbeit der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung reformiert. Das Stiftungskapital wird künftig vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft verwaltet. Das Bundesforschungsministerium erwartet, dass noch im Jahr 2011 als erste Tranche 1 Mio. Euro des polnischen Stiftungsbeitrags eingeht.

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2011 Bemerkungen Nr. 77 "Wirkungsvoller Einsatz der Forschungsmittel bei der Helmholtz-Gemeinschaft nicht sichergestellt"

Die Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft durch das Bundesforschungsministerium soll sich in zehn Jahren annähernd verdoppeln. Im Jahr 2015 wird sie bei knapp 3 Mrd. Euro jährlich liegen. Den wirkungsvollen Einsatz der Mittel hat das Bundesforschungsministerium jedoch nicht sichergestellt. Das Bundesforschungsministerium lehnt es gleichwohl ab, das Förderverfahren vor dem Start der nächsten Programmperiode zu evaluieren.

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2009 Bemerkungen Nr. 34 "Über eine Milliarde Euro Fördermittel unzureichend überwacht"

Das Bundesforschungsministerium kontrolliert die Verwendung von Fördermitteln seit Jahren in vielen Fällen nicht entsprechend den Vorschriften. Bearbeitungsrückstände bestehen bei Förderfällen mit einer Gesamtfördersumme von mehr als einer Milliarde Euro.

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2007 Bemerkungen Nr. 45 - Dienstleister für Hochschulen trotz entfallener Rechtsgrundlage weiter gefördert

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bundesministerium) hat nicht beachtet, dass der Grundgesetzgeber im Jahre 2006 Zuständigkeiten im Hochschulbereich auf die Länder übertrug. Es fördert weiterhin eine Einrichtung, die Hochschulen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Dies ist nach aktueller Rechtslage jedoch allein Aufgabe der Länder.

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2007 Bemerkungen Nr. 44 - Bauvorhaben der Fraunhofer- Gesellschaft unwirtschaftlich geplant und ausgeführt

Die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) hat ihre Bauvorhaben unwirtschaftlich geplant und ausgeführt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bundesministerium) hat den Planungen zugestimmt und gebilligt, dass die FhG bei der Bauausführung nicht alle Möglichkeiten zur Kostensenkung nutzte. Es hat auch vergaberechtliche Verstöße der FhG nicht beanstandet.

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