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Berichte zu Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

2016 Bemerkungen Band II Nr. 11 - Projektförderung „Gesund ins Leben – Netzwerk Junge Familie“ beendet – 3 Mio. Euro gespart

Das BMEL hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Förderung des Projekts „Gesund ins Leben – Netzwerk Junge Familie“ beendet und die Gründung einer Förderstiftung abgelehnt. Der Bund hat dadurch mehr als 3 Mio. Euro gespart.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 26 - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss Exportförderung einstellen oder neu ausrichten

Das BMEL legte im Jahr 2010 ein Programm zur Exportförderung landwirtschaftlicher Produkte auf, das die Agrarwirtschaft kaum nachfragte. Das BMEL muss den Bedarf für sein Förderprogramm prüfen und es danach entweder einstellen oder an messbaren Zielen neu ausrichten.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 25 - Informationskampagne „Zu gut für die Tonne“ – unzureichend vorbereitet und Erfolg nicht nachweisbar

Das BMEL hat eine bundesweite Informationskampagne gegen das Wegwerfen noch verwertbarer Lebensmittel ohne sorgfältige Analyse der Ursachen und auf unsicherer Datengrundlage durchgeführt. Es konnte nicht nachweisen, dass durch die Kampagne Lebensmittelabfälle verringert wurden. Das BMEL sollte Informationskampagnen nur durchführen, wenn es diese systematisch vorbereitet, mit messbaren Zielen unterlegt und so Erfolgskontrollen erst ermöglicht.

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2015 Bemerkungen Nr. 29 - Modellvorhaben „Regionale Bioenergieberatung“ beendet

Das BMEL hat nach einem Hinweis des Bundesrechnungshofes das Modellvorhaben zur regionalen Bioenergieberatung beendet. Dadurch werden Beratungsleistungen durch zwölf regionale Bioenergieberatungsstellen nicht mehr gefördert, die in Teilen unwirtschaftlich waren.

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2015 Bemerkungen Nr. 28 - IT-Sicherheitsmängel beim Bundesinstitut für Risikobewertung

Das Bundesinstitut für Risikobewertung verwendet unsichere IT-Komponenten und gefährdet so seine IT-Netze und die des Bundes. Es besitzt keine tragfähige IT-Sicherheitsorganisation und missachtet Vorgaben der verbindlichen IT-Sicherheitsleitlinie des Bundes.

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2015 Bemerkungen Nr. 27 - Bundesinstitut für Risikobewertung kaufte unnötig Software

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat für das Einführen einer Software fast dreimal so viel Zeit benötigt wie geplant. Auch die Kosten haben sich fast verdreifacht. Zudem hat es unnötige Lizenzen für Erweiterungen der Software gekauft.

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2015 Bemerkungen Nr. 26 - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss bei Traditionsveranstaltung Vergaberecht beachten

Das BMEL richtet seit dem Jahr 1962 alle zwei Jahre ein internationales Seminar aus. Von Beginn an beauftragte es eine Tagungsstätte mit der Beherbergung und Verpflegung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und weiteren Leistungen, ohne diese auszuschreiben. Die letzten drei Seminare kosteten jeweils mehr als 200 000 Euro. Alle Veranstaltungen hätten ausgeschrieben werden müssen.

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2015 Bemerkungen Nr. 25 - Sondervermögen von mehr als 100 Mio. Euro nicht mehr notwendig

2015 Bemerkungen Nr. 25 - Sondervermögen von mehr als 100 Mio. Euro nicht mehr notwendig
Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet seit dem Jahr 1952 ein Sondervermögen des Bundes. Dieses Zweckvermögen verwendet sie seit dem Jahr 2005, um Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern. Die gleiche Aufgabe nimmt der Bund mit eigenen Programmen und Haushaltsmitteln wahr. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das Zweckvermögen aufzulösen und an den Bundeshaushalt abzuführen. So würden Doppelstrukturen beseitigt. Der Bund könnte seinem Haushalt mehr als 100 Mio. Euro zuführen.

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2012 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Landwirtschaftliche Sozialversicherung beschäftigt ehemalige Geschäftsführer als Regionalbeauftragte ohne eigenständige Aufgabe"

Der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschäftigt ehemalige Geschäftsführer als Regionalbeauftragte weiter. Diese nehmen keine eigenen Aufgaben wahr. Der Bundesrechnungshof hält die Weiterbeschäftigung nicht für zulässig.

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2012 Bemerkungen Nr. 25 "Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat seit Gründung seinen Personalbedarf nicht nachgewiesen "

Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat seit seiner Gründung im Jahr 2009 nicht sachgerecht ermittelt, wie viel Personal er für seine Aufgaben benötigt. Dennoch verzeichnete er bis zum Jahr 2012 einen Stellenzuwachs von mehr als 30 %. Die jährlichen Personalausgaben von 43 Mio. Euro sind haushaltsrechtlich nicht begründet. Das aufsichtführende Bundesversicherungsamt und das Bundeslandwirtschaftsministerium müssen sicherstellen, dass der Spitzenverband seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt.

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2010 Bemerkungen Nr. 15 "Prinzip der solidarischen Risikogemeinschaft in der Landwirtschaftlichen Alterssicherung verletzt"

Pflichtversicherte Landwirte kommen häufig ihrer Meldepflicht gegenüber der Landwirtschaftlichen Alterskasse nicht oder verspätet nach. Sie melden Umstände, die ihre Versicherungspflicht begründen, nicht oder verspätet. Stellen Landwirtschaftliche Alterskassen die Versicherungspflicht rückwirkend fest, beginnt die Dreimonatsfrist für einen Antrag auf Befreiung von der Versicherung, abweichend von der Grundregel, erst mit der Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung der Versicherung. Verzögert sich der Beginn der Dreimonatsfrist aus Gründen, die der Pflichtversicherte zu vertreten hat, kann dies zu sachlich nicht begründeten Einnahmeausfällen führen, die über die Defizithaftung überwiegend der Bund zu tragen hätte.

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2009 Bemerkungen Nr. 59 "Zentrale Bearbeitung von Leistungen an ehemalige Landwirte im Ausland vermeidet Überzahlungen und senkt Verwaltungskosten"

Nach wiederholten Hinweisen des Bundesrechnungshofes werden seit dem Jahre 2008 alle Anträge auf Leistungen der Alterssicherung im Ausland lebender ehemaliger Landwirte und ihrer Angehörigen zentral bearbeitet. Dies lässt eine geringere Fehlerquote sowie niedrigere Verwaltungskosten erwarten.

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2007 Bemerkungen Nr. 74 - Absatzfonds müssen dem Bund künftig jährlich 2,5 Mio. Euro Verwaltungskosten erstatten

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat der Gesetzgeber im Absatzfonds- und im Holzabsatzfondsgesetz geregelt, dass die Absatzfonds der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) die Kosten für die Erhebung ihrer Beiträge erstatten müssen. Dadurch werden im Bundeshaushalt jährlich 2,5 Mio. Euro eingespart.

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