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Artikelaktionen

Berichte zu Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend

2017 Bemerkungen Nr. 22 - Erhebliche Mängel bei der Förderung eines Zuwendungsempfängers führten zu Überzahlungen in Millionenhöhe

Das BMFSFJ hat einem Zuwendungsempfänger für ein Projekt überhöhte Pauschalen bewilligt, sodass er unzulässige Rücklagen in Millionenhöhe bilden konnte. Zudem hat der Zuwendungsempfänger gegen das Vergaberecht verstoßen, indem er einen Honorarvertrag für ein „Projekt-Controlling“ ohne öffentliche Ausschreibung an ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied vergab. Das BMFSFJ ist hiergegen nicht eingeschritten.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 50 - Bundesaufsicht über den Forderungseinzug beim Elterngeld mangelhaft

Das BMFSFJ hat nicht ausreichend beaufsichtigt, wie Elterngeldstellen zu Unrecht gezahltes Elterngeld zurückfordern. Elterngeldstellen nutzten das vorgeschriebene Kassensystem des Bundes uneinheitlich oder gar nicht. Die Höhe der Forderungen ist dem BMFSFJ dadurch nicht bekannt.

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2015 Bemerkungen Nr. 60 - Notwendigkeit eines Außendienstes beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zweifelhaft

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hat nicht nachgewiesen, weshalb es nach der Aussetzung des Zivildienstes noch einen Außendienst benötigt. Es hat 93 Beschäftigten im Außendienst neue Aufgaben übertragen, obwohl hierfür weit überwiegend keine hinreichende Grundlage besteht.

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2013 Bemerkungen Nr. 63 "Einkommensermittlung beim Elterngeld vereinfacht"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat der Bundesgesetzgeber die Berechnung des Elterngeldes vereinfacht. Die Neuregelungen erleichtern es den Elterngeldstellen der Länder, das Einkommen der Berechtigten zu ermitteln und das vom Bund finanzierte Elterngeld zutreffend zu berechnen. Dies kann auch den Verwaltungsaufwand der Länder verringern.

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2013 Bemerkungen Nr. 62 "Bürokratieabbau: Bundesfamilienministerium muss gesetzlichen Unterhaltsvorschuss zügig reformieren"

Ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau kann gelingen, wenn die verwaltungsaufwendige Anrechnung des gesetzlichen Unterhaltsvorschusses auf die Grundsicherung (sog. Hartz IV-Leistungen) entfällt. Dies würde den Gesamtleistungsanspruch alleinerziehender Elternteile und ihrer Kinder nicht berühren. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes muss das Bundesfamilienministerium die dazu notwendige Gesetzesänderung mit mehr Nachdruck vorbereiten. Die daraus folgende Verschiebung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss ausgeglichen werden.

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2012 Bemerkungen Nr. 71 "Bund zahlt Verbänden für Personalkosten jährlich 0,9 Mio. Euro zu viel"

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewährt den Dachverbänden der Träger der Kinder- und Jugendhilfe seit dem Jahr 2001 eine unzulässig hohe Förderung; im Jahr 2012 bewilligte es 900 000 Euro zu viel. Es fördert die Personalkosten in voller Höhe, darf aber seinen Zahlungen nur 80 % der Personalkostensätze zugrunde legen. Damit lässt das Bundesministerium die Ziele eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages außer Acht und verstößt gegen die eigenen Richtlinien.

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2012 Bemerkungen Nr. 70 "Förderung von Studierendenverbänden nach dem Kinder- und Jugendplan des Bundes nicht rechtmäßig"

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes drei Studierendenverbände mit jährlich 275 000 Euro. Es verstößt damit gegen eine eigene Richtlinie, nach der Maßnahmen von der Förderung ausgeschlossen sind, die überwiegend dem Hochschulstudium dienen.

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2011 Bemerkungen Nr. 73 "Verzicht auf Aufgabenkritik führt zu unbegründeten Personalausgaben"

Das Bundesfamilienministerium hat mindestens seit dem Jahr 2005 nicht mehr geprüft, welche seiner Aufgaben nach Art und Umfang unverändert notwendig sind. Es hat auch nicht untersucht, ob Aufgaben günstiger von anderen Einrichtungen durchgeführt werden können. Dennoch erhöhte es seinen Stellenbestand in den Jahren 2008 bis 2010 um 15 %. Damit handelte es gegen geltende Vorschriften für die Bundesverwaltung.

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2008 Bemerkungen Nr. 58 "Änderung der Einberufungspraxis für Zivildienstleistende vermeidet jährlich Mehrausgaben in Millionenhöhe"

Das Bundesamt für den Zivildienst hat die Einberufungspraxis für Zivildienstleistende den Regelungen beim Diensteintritt der Grundwehrdienstleistenden angepasst. Es greift damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf und vermeidet Mehrausgaben in Millionenhöhe.

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2007 Bemerkungen Nr. 93 - Klare Richtlinien verbessern die Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bundesministerium) hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Richtlinien zum Unterhaltsvorschussgesetz umfassend überarbeitet. Die Richtlinien stellen nunmehr klar, dass Unterhaltspflichtige gegenüber der Unterhaltsvorschussstelle beweisen müssen, Unterhalt nicht leisten zu können. Von den Erläuterungen in den Richtlinien verspricht sich der Bundesrechnungshof eine erleichterte Sachbearbeitung vor Ort und einen erfolgreicheren Rückgriff gegenüber den Unterhaltspflichtigen.

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2007 Bemerkungen Nr. 42 - Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern durch unzureichende Heranziehung von Unterhaltspflichtigen im Ausland

Die Unterhaltsvorschussstellen bei den Jugendämtern haben Unterhaltspflichtige, die im Ausland leben, nicht zur Zahlung von Unterhalt herangezogen, weil sie der schwierigen Rechtsverfolgung nicht gewachsen sind. Dies hat zur Folge, dass Bund und Ländern Einnahmen von 250 Mio. Euro verloren gehen.

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