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Berichte zu Bundesministerium für Gesundheit

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Krankenkassen und Krankenhäuser vereinbaren unzulässige pauschale Rechnungskürzungen in Millionenhöhe und umgehen Abrechnungsprüfungen"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Krankenkassen und Krankenhäuser vereinbaren unzulässige pauschale Rechnungskürzungen in Millionenhöhe und umgehen Abrechnungsprüfungen"

Verschiedene Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung hatten über Jahre individuelle Vereinbarungen mit Krankenhäusern über pauschale Rechnungskürzungen in Millionenhöhe geschlossen und im Gegenzug auf Abrechnungsprüfungen verzichtet. So kamen sie ihrer Pflicht zur Prüfung der Krankenhausabrechnungen nicht nach. Damit unterblieben auch die für bestimmte Fälle gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Die Vereinbarungen ermöglichen es Krankenhäusern, sich von Prüfungen durch die Krankenkassen „freizukaufen“. Die Krankenhäuser könnten Abzüge im Vorfeld einkalkuliert und überhöhte Rechnungen ausgestellt haben.

Angesichts der langjährigen Vereinbarungspraxis und der zähen Widerstände, diese zu unterbinden, hält der Bundesrechnungshof die bisherigen Maßnahmen des Bundesversicherungsamtes für nicht ausreichend. Er empfiehlt dem Bundesgesundheitsministerium, eine gesetzliche Regelung in die zu Wege leiten, die die in Rede stehenden Vereinbarungen gesetzlich verbietet.

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2019 Bericht - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur

2019 Bericht - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 18.01.2019.

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2018 Bericht - Baumaßnahmen des Robert Koch-Instituts in Berlin am Standort Seestraße

2018 Bericht - Baumaßnahmen des Robert Koch-Instituts in Berlin am Standort Seestraße

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12.09.2018.

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2018 PM - Leistungen für Kieferorthopädie

2018 PM - Leistungen für Kieferorthopädie

Prüfungsmitteilung vom 27.08.2018.

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2018 Bericht - Finanzierung der Versorgung mit Rettungsfahrten und Flugrettungstransporten

2018 Bericht - Finanzierung der Versorgung mit Rettungsfahrten und Flugrettungstransporten


Die Finanzierung der Rettungsdienste ist von Ländern und Kommunen sowie den Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam zu stemmen.

Allerdings geht die Finanzierung zunehmend auf Kosten der Krankenkassen.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 10 "Haftpflichtversicherung für kassenärztliche Behandlungsfehler gesetzlich sicherstellen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 10 "Haftpflichtversicherung für kassenärztliche Behandlungsfehler gesetzlich sicherstellen"

Kassenärzte sollten regelmäßig nachweisen müssen, dass sie über eine Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung verfügen. Denn nicht alle Kassenärzte haben einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz. In diesen Fällen können weder Geschädigte noch Krankenkassen bei Behandlungsfehlern ihre Schadenersatzansprüche vollständig durchsetzen. Den Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung müssen Kassenärzte nur in Einzelfällen und auf Verlangen erbringen. Auch eine Kontrolle des (Fort)-Bestehens der Haftpflichtversicherung findet nicht statt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt deshalb, in einer bundesweit geltenden gesetzlichen Regelung einen permanenten Versicherungsschutz zur zwingenden Voraussetzung (z. B. bei der Zulassung) für die Tätigkeit von Kassenärzten zu machen.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Nutzen kieferorthopädischer Behandlung muss endlich erforscht werden"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Nutzen kieferorthopädischer Behandlung muss endlich erforscht werden"

Die Krankenkassen wenden jährlich über 1 Mrd. Euro für kieferorthopädische Behandlungen auf, obwohl deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht ist. Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Krankenkassen fehlen wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Wirkung und Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen. Zudem haben sie keinen Überblick mit welchen kieferorthopädischen Leistungen die Bevölkerung konkret versorgt wird. Es fehlen bundesweite Daten, z. B. über Art, Dauer und Erfolg der Behandlung oder der zugrundeliegenden Diagnosen. Hinweisen auf diesen Missstand - auch aus seinem eigenen Geschäftsbereich - ist das BMG seit Jahren nicht nachgegangen. BMG und Krankenkassen sollten daher die kieferorthopädische Behandlung der Bevölkerung wissenschaftlich untersuchen (Versorgungslage, Behandlungsnotwendigkeiten und -ziele sowie Qualitätsindikatoren und –kontrollen).

Darin sollten auch Selbstzahlerleistungen einbezogen werden. Denn dem BMG ist auch nicht bekannt, welche Selbstzahlerleistungen Versicherte in Anspruch nehmen. Hier fehlt es an wissenschaftlich gesicherten und verständlichen Angaben über ihre Vor- und Nachteile.

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2017 Bericht - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

2017 Bericht - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 01.06.2017.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 25 - Krankenkassen-Bundesverband schließt Servicestelle auf Mallorca

2016 Bemerkungen Band II Nr. 25 - Krankenkassen-Bundesverband schließt Servicestelle auf Mallorca

Ein Krankenkassen-Bundesverband wird nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes seine Servicestelle auf Mallorca schließen. Dadurch spart er jährlich 200 000 Euro ein. Die Servicestelle unterhielt der Bundesverband für seine Mitgliedskrankenkassen. Zwei Mitarbeiterinnen berieten dort versicherte Urlaubsgäste und auf Mallorca ansässige Deutsche, obwohl sich die Versicherten auch aus dem Ausland kostenfrei telefonisch und über das Internet beraten lassen konnten. Der Bundesrechnungshof bezweifelte daher Bedarf und Wirtschaftlichkeit der Servicestelle. Der Verband hat die Empfehlung aufgegriffen und wird die Servicestelle zum 31. Dezember 2017 schließen.

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2016 Bericht - Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung

2016 Bericht - Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 20.06.2016

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2015 Bemerkungen Nr. 57 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte will den Personalbedarf besser planen

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Personalbedarf für die Zulassungsabteilungen einfacher ermitteln. Dazu will es Daten aus seiner Kosten- und Leistungsrechnung aufbereiten. Mit Trendanalysen will es die Prognose der Bearbeitungszeiten, der Arbeitsmengen und des Arbeitszeitbedarfs für Zulassungsverfahren verbessern. Durch den Einsatz von Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung verringert das Bundesinstitut zugleich seinen Aufwand für die Personalbedarfsermittlung.

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2015 Bemerkungen Nr. 56 - Unzureichende Aufsicht über Dienstleister von Krankenkassen

2015 Bemerkungen Nr. 56 - Unzureichende Aufsicht über Dienstleister von Krankenkassen
Das Bundesversicherungsamt hat als Aufsichtsbehörde nicht eingegriffen, als eine Arbeitsgemeinschaft von Krankenkassen in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Es beanstandete weder die Verwendung treuhänderisch verwalteten Vermögens für den laufenden Geschäftsbetrieb, noch forderte es die Arbeitsgemeinschaft auf, einen Insolvenzantrag zu stellen.

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2015 Bemerkungen Nr. 55 - Erstattung von Reiseschutzimpfungen: Rechtsgrundlage noch zeitgemäß?

2015 Bemerkungen Nr. 55 - Erstattung von Reiseschutzimpfungen: Rechtsgrundlage noch zeitgemäß?
Viele Krankenkassen bezahlen Schutzimpfungen für private Auslandsreisen, obwohl umstritten ist, ob sie das überhaupt dürfen. Sie geben dafür mehr als 40 Mio. Euro im Jahr aus. Das BMG hält diese Impfungen für zulässig und notwendig.

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2015 Bemerkungen Nr. 54 - Festsetzung und Verwendung von Zuwendungen nicht ausreichend geprüft

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hatte die Verwendung von Zuwendungen durch einen eingetragenen Verein nicht oder nicht rechtzeitig geprüft. Obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach darauf hinwies, stellte sie diesen Mangel nicht ab. Zudem berücksichtigte sie die Vermögenssituation des Vereins bei der Förderung lange Zeit nicht.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Sozialversicherungsträger streiten seit Jahren über die jährliche Beitragseinzugsvergütung von 863 Mio. Euro"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Sozialversicherungsträger streiten seit Jahren über die jährliche Beitragseinzugsvergütung von 863 Mio. Euro"

Für ihren Aufwand beim Einzug der Sozialversicherungsbeiträge erhalten die beteiligten Sozialversicherungsträger eine Vergütung. Der überwiegende Anteil der Vergütung entfällt auf die Krankenkassen. Diese können jedoch nicht nachweisen, welche Kosten ihnen tatsächlich entstehen. Die Höhe der Vergütung ist daher strittig.

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2014 Bemerkungen Nr. 54 "Unwirtschaftlicher Ankauf von Kunst im Wert von 200 000 Euro durch Landesverband der Betriebskrankenkassen ohne Folgen"

Der Rechtsvorgänger eines Landesverbandes der Betriebskrankenkassen hat 86 Original-Kunstwerke für rund 200 000 Euro gekauft. Er hat damit die ihm treuhänderisch anvertrauten Beiträge nicht wirtschaftlich und sparsam verwendet.

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2013 Bemerkungen Nr. 59 "Korruptionsprävention und Kontrolle bei der Verwendung von Fördermitteln verbessert"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes werden das Bundesgesundheitsministerium und das Land Hessen einem gemeinsam geförderten Forschungsinstitut wirksame Regeln zur Korruptionsprävention aufgeben. Außerdem vereinbarte das Bundesgesundheitsministerium mit dem Land, dass dieses die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel nach vorgegebenen Standards prüfen wird.

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2013 Bemerkungen Nr. 58 "Gesundheitsfonds ohne aussagekräftigen und geprüften Jahresabschluss"

Das Bundesversicherungsamt verwaltet seit dem Jahr 2009 den Gesundheitsfonds mit Ausgaben von bis zu 185 Mrd. Euro im Jahr 2012. Bisher hat es verspätet nur die Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 und 2010 vorgelegt. Diese sind wenig aussagekräftig, da sie keine Erläuterungen zur Finanz- und Liquiditätssituation des Gesundheitsfonds enthalten. Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Innenrevision des Bundesversicherungsamtes sollte durch eine unabhängige Prüfung abgelöst werden. Hierfür ist eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

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2013 Bemerkungen Nr. 30 "Bundesregierung setzt Vorschläge zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht um"

Die Bundesregierung hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II anerkannt. Sie hat diese aber bislang nicht umgesetzt. Sie nimmt damit fortgesetzt einen fehleranfälligen Verwaltungsvollzug und vermeidbare Vollzugskosten trotz Anerkennung des Reformbedarfs in Kauf.

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Kontrolldefizite und teure Geschäftsführung beim ehemaligen IKK Bundesverband"

Für vier Arbeitstage im Monat erhält der Geschäftsführer des ehemaligen IKK Bundesverbands 10 000 Euro und 1 000 Euro Nebenkostenpauschale. Für weitere 15 000 Euro beauftragt er seine eigene Rechtsanwaltskanzlei. Es fehlt eine behördliche Aufsicht, die dies verhindern könnte.

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Anschein der Einflussnahme durch Sponsoring vermeiden"

Bei zwei Sponsoring- Vereinbarungen des Bundes mit dem Verband der privaten Krankenversicherung kann der Anschein einer Beeinflussung des Verwaltungshandelns entstehen. Aus diesem Grund sind die Vereinbarungen unzulässig. Der Verband erklärte öffentlich, er werde seine freiwilligen Leistungen von 13,4 Mio. Euro einstellen, sollte die private Krankenversicherung in eine gesetzliche Präventionspflicht einbezogen werden. Das Bundesgesundheitsministerium trat diesen Aussagen nicht entgegen und ließ auch weiterhin die Annahme der Leistungen zu. Es machte sich damit bei einer Kernaufgabe von einer gesundheitspolitischen Interessenvertretung abhängig.

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2011 Bemerkungen Nr. 70 "Fusionen von Krankenkassen müssen wirtschaftlich sein"

Die Aufsichtsbehörden haben Krankenkassenfusionen genehmigt, ohne dass die wirtschaftlichen Folgen transparent waren. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, Fusionen nur zu genehmigen, wenn die fusionsbereiten Krankenkassen nachweisen können, dass eine wirtschaftliche und leistungsfähige neue Krankenkasse entsteht. Das Bundesgesundheitsministerium ist aufgefordert, die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

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2011 Bemerkungen Nr. 69 "Millionenverluste bei Krankenkassen durch hohe Mieten und nicht benötigte Büroflächen "

Mehrere Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung haben zu große und zu teure Bürogebäude gemietet. Hierdurch sind ihnen finanzielle Nachteile in Millionenhöhe entstanden.

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2010 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Fehlerhafte Krankenhausabrechnungen belasten die Krankenkassen mit 875 Mio. Euro "

Die Abrechnungen der Krankenhäuser an die Krankenkassen sind häufig fehlerhaft und nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes jährlich um 875 Mio. Euro zu hoch. Einfachere Abrechnungen, Anreize für ein korrektes Abrechnungsverhalten und effektive Prüfverfahren könnten Fehler vermeiden und bürokratischen Aufwand verringern.

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2010 Bemerkungen Nr. 32 "Qualität und Wirksamkeit von Präventionskursen der Krankenkassen auf den Prüfstand stellen"

Die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren Präventionskurse. Dafür wandten sie im Jahre 2008 285 Mio. Euro auf. Die Anforderungen an die Präventionskurse sind nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes zu unbestimmt. Die dauerhafte Wirksamkeit ist nicht hinreichend belegt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Anforderungen zu konkretisieren, die Qualität der Präventionskurse zu überprüfen und für diese verbindliche Qualitätsstandards festzulegen. Nur diejenigen Präventionskurse sollten gefördert werden, die einen dauerhaften Nutzen haben und dazu führen, dass die Versicherten nachhaltig eine gesunde Lebensführung entwickeln.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 13 "Fusionierte Krankenkasse zahlt 1,6 Mio. Euro Abfindungen an drei ehemalige Vorstände"

Eine Krankenkasse beabsichtigt, im Zuge einer Fusion insgesamt 1,6 Mio. Euro Abfindungen an ehemalige Vorstände zu zahlen. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage müssen die Krankenkassen Verträge mit ihren aktuellen und ehemaligen Vorständen nicht vorab den Aufsichtsbehörden vorlegen.

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2009 Bemerkungen Nr. 71 "Zusammenarbeit der Krankenkassen bei der Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen soll verbessert werden"

Die von den Krankenkassen eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen haben untereinander nicht ausreichend zusammengearbeitet, um Missstände im Gesundheitswesen wirksam zu bekämpfen. Das Bundesministerium für Gesundheit will den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes folgen und mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen Lösungen für eine bessere Zusammenarbeit erarbeiten.

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2009 Bemerkungen Nr. 33 "Krankenkasse schließt unwirtschaftliche Verträge mit einem Berater ohne Wettbewerb"

Weder erforderlich noch wirtschaftlich war der Vertrag, den eine Krankenkasse mit einem Berater über die Vermittlung von fusionswilligen Krankenkassen geschlossen hat. Da mögliche Fusionspartner in der Kassenlandschaft bekannt sind, werden solche Berater nicht benötigt. Für den Fall einer Fusion verpflichtete sich die Krankenkasse zu einem Honorar, das sich unabhängig von Beratungsaufwand und -qualität allein danach richtete, wie viele Mitglieder die Fusionskasse hat.

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2009 Bemerkungen Nr. 32 "Fehlende Maßstäbe und unzureichende Transparenz bei der Vergütung von Vorstandsmitgliedern gesetzlicher Krankenkassen"

Die Vergütungen der hauptamtlichen Vorstände von gesetzlichen Krankenkassen sind seit der organisatorischen Neuordnung der Krankenkassen im Jahre 1996 deutlich gestiegen. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, für die Höhe der Vergütungen klare und verbindliche Maßstäbe zu entwickeln. Die Krankenkassen sollten verpflichtet werden, den Aufsichtsbehörden Abschluss, Änderung und Aufhebung von Vorstandsverträgen zur Genehmigung vorzulegen. Die bisherigen Veröffentlichungen der Vorstandsvergütungen bilden die Ansprüche der Vorstände nicht vollständig ab und lassen keinen aussagekräftigen Vergleich zu.

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2008 Bemerkungen Nr. 57 "Einfluss des Bundes auf geförderte Forschungsinstitute gestärkt und Gefahr von Interessenkonflikten abgewendet"

Das Bundesministerium für Gesundheit fördert gemeinsam mit den Ländern bedeutende Institute der Gesundheitsforschung. Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes will es alle Möglichkeiten nutzen, seinen Einfluss in den Aufsichtsgremien der Institute angemessen geltend zu machen. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes will es ferner durch eine interne Regelung verhindern, dass Bedienstete, die in Aufsichtsgremien der geförderten Institute vertreten sind, zugleich am Förderverfahren mitwirken. Dadurch können Interessenkonflikte vermieden werden.

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2007 Bemerkungen Nr. 92 - Gefahr der Interessenkollision abgewendet

Gehören Bedienstete eines Bundesministeriums dem Leitungs- oder Aufsichtsgremium eines Zuwendungsempfängers an, dürfen sie nicht gleichzeitig am Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Zuwendungen mitwirken.

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2007 Bemerkungen Nr. 41 - Verwaltungsverfahren bei der Erstattung von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld aufwendig und fehleranfällig

Das Verfahren zur Erstattung der von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlten Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld durch den Bund ist verwaltungsaufwendig. Es sollte aufgegeben werden. Die Zuschüsse sollten pauschal vom Bund abgegolten werden.

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