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Artikelaktionen

Berichte zu Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

2017 Bemerkungen Nr. 21 - 50 Mio. Euro für Beseitigung von Baumängeln über 24 Jahre im Bundeshaushalt nicht transparent ausgewiesen

Das BMUB will bis zum Jahr 2024 für 50 Mio. Euro Baumängel an dem Berliner Dienstsitz eines Bundesministeriums beseitigen lassen, ohne dies im Bundeshaushalt transparent auszuweisen. Anstatt den Sanierungsbedarf ganzheitlich zu betrachten, hat das BMUB Mängel bislang in kleinteiligen Baumaßnahmen beseitigen lassen und hierfür mehrere Haushaltstitel in Anspruch genommen.

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2016 Bemerkungen Band II - Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe 2013 an Donau und Elbe haben sich Bund und Länder auf ein Nationales Programm zum präventiven Hochwasserschutz geeinigt. Sie finanzieren es gemeinsam. Auf Bundesseite ist für den Hochwasserschutz das BMUB fachlich zuständig. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft finanziert das Programm aus Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ des Bundes und der Länder. Der Bundesrechnungshof hat das Programm als sinnvolle Risikovorsorge bewertet. Er hat empfohlen, die fachliche Verantwortung des BMUB für das Nationale Hochwasserschutzprogramm zu stärken und die Kontrollmöglichkeiten des Bundes über die Verwendung der Mittel zu verbessern.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 26 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit will die Ausführungsplanung bei Baumaßnahmen des Bundes verbessern

2016 Bemerkungen Band II Nr. 26 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit will die Ausführungsplanung bei Baumaßnahmen des Bundes verbessern

Das BMUB folgt Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und will die Bundesbauverwaltung personell und fachlich besser ausstatten. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität der Ausführungsplanung und letztlich die Wirtschaftlichkeit von Hochbaumaßnahmen des Bundes zu erhöhen. Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass baufachliche Planungen häufig fehlerhaft waren. Während der Bauausführung mussten die Planungen dann ergänzt werden. Es stieg das Risiko für erhöhte Kosten und Verzögerungen.

Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass der Bauverwaltung qualifiziertes Personal fehlte, um die Planungsleistungen Privater zu kontrollieren. Das BMUB führt die unzureichende Personalsituation darauf zurück, dass sich der Staat in den 1980er und 1990er Jahren auf eine reine Auftraggeber- und Bauherrenrolle zurückgezogen hatte.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 05 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vernachlässigt Fachaufsicht beim Endlager Konrad

2016 Bemerkungen Band II Nr. 05 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vernachlässigt Fachaufsicht beim Endlager Konrad

Für die Errichtung und den Betrieb des Endlagers Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle soll künftig eine Bundes-Gesellschaft für Endlagerung (BGE) zuständig sein, nicht mehr das Bundesamt für Strahlenschutz.

In der Vergangenheit hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) seine Fachaufsicht über das Endlager Konrad vernachlässigt und lediglich nach eigener Aussage eine „Aufsicht auf Abstand“ ausgeübt – bei diesem politisch und finanziell so bedeutsamen Projekt für den Bundesrechnungshof nicht nachvollziehbar. Nach aktuellen Schätzungen des BMUB soll das Endlager neun Jahre später fertig (2022 statt 2013) und 1,6 Mrd. Euro teurer werden als geplant (rund 3,4 Mrd. Euro statt 1,8 Mrd. Euro).

Doch auch mit der Gründung der neuen Gesellschaft ist nicht gewährleistet, dass es mit dem Bau des Endlagers nun besser vorangeht, Konrad also zügig und wirtschaftlich errichtet wird. Dazu müssten zum einen möglichst alle Wissensträger des Projekts in die neue Gesellschaft wechseln. Dies hängt jedoch von ihrer Bereitschaft dazu ab.

Zum anderen muss eine konsequente Bilanz gezogen werden. Der bisherige Sachstand der Planungen und Errichtungsarbeiten muss vollständig dokumentiert werden. Die Risiken für die Errichtung müssen solide ermittelt und eine belastbare Prognose erstellt werden, wann die Errichtung abgeschlossen sein wird und wie teuer sie wird.

Vor allem aber muss das BMUB seine Gesamtverantwortung für das Endlager Konrad endlich anerkennen und künftig angemessen wahrnehmen – über die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes hinaus. Deshalb muss das Ministerium mit der BGE vertraglich festlegen, welche Rechte und Pflichten diese hat. Insbesondere muss das BMUB Berichtspflichten und Form und Inhalt der Planungs- und Abrechnungsunterlagen regeln, um seiner Rechenschaftspflicht über das Endlager nachkommen zu können. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Ministerium dann auf dieser Grundlage das Projekt künftig eng überwacht.

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2016 Bericht - Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm

2016 Bericht - Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Der Bundesrechnungshof hat sich in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Nationalen Programm zum präventiven Hochwasserschutz (Nationales Hochwasserschutzprogramm) befasst. Er bewertet darin das Programm positiv als sinnvolle Risikovorsorge durch Bund und Länder. Er hat empfohlen, die fachliche Verantwortung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für das Nationale Hochwasserschutzprogramm zu stärken und die Kontrollmöglichkeiten des Bundes über die Verwendung seiner Mittel zu verbessern. Auf das Nationale Hochwasserschutzprogramm haben sich Bund und Länder im Jahr 2014 als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe 2013 an Donau und Elbe geeinigt.

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2014 Bemerkungen Nr. 58 "Kostenerstattung zu hoch berechnet: Freistaat Thüringen zahlt im Hochbau 650 000 Euro an den Bund zurück"

Das BMUB ist einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat 650 000 Euro zu viel gezahlter Kostenerstattung vom Freistaat Thüringen zurückgefordert. Auch will das BMUB auf Anregung des Bundesrechnungshofes die zwischen Bund und den Ländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt offenen Fragen bei der Kostenerstattung für Altlasten- und Kampfmittelbeseitigung unverzüglich klären.

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2014 Bemerkungen Nr. 57 "Fachkunde der Bauverwaltung wird auch bei Öffentlich Privaten Partnerschaften in Zukunft besser genutzt"

Das BMUB wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Bundesministerien dazu anhalten, die Bauverwaltung auch bei Baumaßnahmen von Zuwendungsempfängern in Öffentlich Privater Partnerschaft einzuschalten. Dies dient dazu, die Fachkunde der Bauverwaltung auch bei solchen Baumaßnahmen besser zu nutzen.

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2014 Bemerkungen Nr. 56 "Korruptionsvorbeugung bei Bauvorhaben des Bundes in Sachsen wird verbessert"

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Maßnahmen ergriffen, um die Korruptionsvorbeugung bei der Vergabe von Bauleistungen für Bauvorhaben des Bundes in Sachsen weiter zu verbessern. Damit werden Manipulationen bei der Vergabe von Bauleistungen weiter erschwert.

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2014 Bemerkungen Nr. 04 "Angemessene Vergütung erfordert Klarheit über Leistungen und Kosten"

Zwei Bundesministerien konnten nicht verlässlich prüfen, ob die pauschalen Vergütungen, die sie der Kreditanstalt für Wiederaufbau bezahlen, angemessen sind. Dazu müssen sie künftig alle gewünschten Leistungen hinreichend detailliert festlegen. Zudem hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau zugesagt, ihre Kostenrechnung zu verbessern.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 07 "Modellprojekte für umweltverträglichen Binnenschiffsverkehr weitgehend erfolglos"

Das BMUB hat zwei Schiffsbauprojekte gefördert, die wesentlichen Ziele der Förderung hat es aber nicht erreicht. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass es Risiken für den Projekterfolg nicht erkannt oder falsch bewertet hat. So hat es wichtige Gelegenheiten zur Steuerung der Projekte ungenutzt verstreichen lassen.

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2014 Bericht - Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel

2014 Bericht - Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 31.03.2014

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2013 Bemerkungen Nr. 46 "Verwaltungskosten zu hoch berechnet: Bund erhält vom Freistaat Sachsen 0,6 Mio. Euro zurück"

Das Bundesbauministerium ist einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat 0,6 Mio. Euro zu viel gezahlter Entschädigung vom Freistaat Sachsen zurückgefordert. Auch will das Bundesbauministerium der Anregung des Bundesrechnungshofes folgen und aus Gründen der Rechtsklarheit mit den Ländern vereinbaren, dass weder Bund noch Länder sich bei der Entschädigung für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes auf eine bereits eingetretene Verjährung berufen.

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2012 Bemerkungen Nr. 56 "Verwaltungskosten zu hoch berechnet: Land Bremen zahlt im Hochbau 0,5 Mio. Euro an den Bund zurück"

Der Bund hat an die Freie Hansestadt Bremen zu viel für die Durchführung von Bauaufgaben gezahlt. Das Bundesbauministerium folgte einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes und forderte vom Land eine Rückzahlung. Dadurch flossen 0,5 Mio. Euro in den Bundeshaushalt zurück.

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2012 Bemerkungen Nr. 55 "Sonderregelungen zur Beschleunigung von Baumaßnahmen des Bundes und seiner Zuwendungsempfänger nur bedingt geeignet"

Das Bundesbauministerium hat befristet vereinfachte Verwaltungsverfahren für die beschleunigte Durchführung von Hochbaumaßnahmen des Bundes und Zuwendungsbaumaßnahmen eingeführt. Die Beschleunigung trat jedoch nur bei einem Teil der Baumaßnahmen ein. Bei Zuwendungsbaumaßnahmen wirkte sich der Verzicht auf die Beteiligung der Bauverwaltung negativ auf die Qualität der Bauunterlagen aus.

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2012 Bemerkungen Nr. 54 "Ökologisches Modellvorhaben „Umweltbundesamt Dessau“ im Betrieb nicht beispielhaft"

Die Betriebskosten des Neubaus für das Umweltbundesamt in Dessau liegen deutlich über den Planungswerten und dem Durchschnitt herkömmlicher Gebäude. Das Bundesbauministerium hat das Energiemonitoring des ökologischen Modellvorhabens nicht richtig geplant und die Ergebnisse nicht ausgewertet. So konnte es den Erfolg des Energiemonitorings nicht beurteilen und Erkenntnisse aus dem Modellvorhaben bei anderen Baumaßnahmen des Bundes nicht nutzen.

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2012 Bemerkungen Nr. 44 "Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie verzichtet auf unnötige Kaiverlängerung"

Entgegen seiner ursprünglichen Planung hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie darauf verzichtet, eine Kaianlage für eines seiner Schiffe zu verlängern. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes spart es so mindestens 1,7 Mio. Euro ein.

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2011 Bemerkungen Nr. 56 "Energieeffizienz und CO2-Minderung bei Gebäuden: Förderung wird besser kontrolliert"

Künftig wird besser kontrolliert, wie Fördergelder für Energieeffizienz und CO2-Minderung bei Gebäuden verwendet werden. Dazu vereinbarte das Bundesbauministerium mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau systematische Kontrollen der Baumaßnahmen vor Ort. Sie wird außerdem die notwendige Qualität der Leistungen der Bau- und Energiesachverständigen sicherstellen, die im Förderverfahren beteiligt sind.

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2011 Bemerkungen Nr. 47 "Wasser- und Schifffahrtsdirektion verzichtet bei Schleusensanierungen auf entbehrliche Investitionen und spart 400 000 Euro "

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Münster baut auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes sechs Betriebsgebäude für Schleusen deutlich kleiner und kostengünstiger als zunächst geplant. Sie verzichtet auf entbehrliche technische Ausstattung und den Kauf von Kraftfahrzeugen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion spart damit insgesamt 400 000 Euro.

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2010 Bemerkungen Nr. 52 "Verbesserte Verfahrensregeln für verlässliche Kostenobergrenzen bei Großen Hochbaumaßnahmen des Bundes"

Das Bundesbauministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes eine „Qualitätsoffensive für bessere und vollständige haushaltsbegründende Bauunterlagen“ veranlasst.

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2009 Bemerkungen Nr. 72 "Bundesamt für Strahlenschutz will den IT-Einsatz besser planen"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes will das Bundesamt für Strahlenschutz mit einem fachübergreifenden Gremium die IT-Gesamtplanung und -Koordinierung verbessern. Zudem will es bestehende Lücken im IT-Sicherheitskonzept beseitigen.

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2009 Bemerkungen Nr. 63 "Neue Standortentscheidung für das Maritime Sicherheitszentrum schafft Synergieeffekte und spart 2 Mio. Euro"

Einsparungen von 2 Mio. Euro kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erzielen, weil es auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Standortentscheidung für das Maritime Sicherheitszentrum überprüft hat. Es will die Einrichtung in einem Neubau auf dem Gelände der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Cuxhaven unterbringen. Durch die räumliche Bündelung der Behörden entstehen erhebliche Synergieeffekte.

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2009 Bemerkungen Nr. 20 "Ökologisches Modellvorhaben wegen überzogener Nutzerforderungen unwirtschaftlich und ohne Vorbildwirkung"

Die Baumaßnahme für den Berliner Dienstsitz des Bundesumweltministeriums wird dem von der Behörde selbst formulierten Anspruch an ein ökologisches Modellvorhaben nicht gerecht. Das Bundesumweltministerium hat seine Komfort- und Repräsentationsansprüche höher bewertet als die an ein ökologisches Modellvorhaben zu stellenden Ansprüche. Das Bundesbauministerium hat kostenaufwendige und im Hinblick auf den Verbrauch von Ressourcen letztlich unökologische Lösungen geplant. Die Baumaßnahme ist daher als ökologisches Modellvorhaben ungeeignet.

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2007 Bemerkungen Nr. 27 - Baunutzungskosten bei Planung und Betrieb von Gebäuden des Bundes vernachlässigt

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) kann ganz überwiegend nicht beurteilen, ob die Gebäude in seinem Verantwortungsbereich wirtschaftlich geplant und betrieben werden. Bereits in der Planungs- und Genehmigungsphase fehlt es an einer vollständigen Darstellung und Erläuterung der Baunutzungskosten. In der Betriebsphase erhebt die Bauverwaltung diese Kosten überwiegend nicht vollständig und ordnungsgemäß. Daher hat sie nur wenige Möglichkeiten, den Energieverbrauch der Gebäude steuernd zu beeinflussen. Auch kann sie die „Energieschleudern“ des Gebäudebestands nicht zuverlässig identifizieren, um sie dann in dem Förderprogramm der Bundesregierung zur energetischen Sanierung von bundeseigenen Liegenschaften zu berücksichtigen.

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