Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Veröffentlichungen nach Behörden / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Artikelaktionen

Berichte zu Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Auswirkungen von Lang-Lkw auf die Infrastruktur ausreichend untersuchen"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Auswirkungen von Lang-Lkw auf die Infrastruktur  ausreichend untersuchen"

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat Lang-Lkw für den Straßenverkehr freigegeben, ohne ausreichend Erkenntnisse über die langfristigen Folgen für die Infrastruktur und die Verkehrssicherheit gesammelt zu haben. Probleme wie das Parken auf Rastanlagen, zu kleine Nothaltebuchten, eine erhöhte Brandlast in Tunneln, das Befahren von Baustellen oder das Überholen auf Landstraßen sind nicht ausreichend untersucht. Bei steigender Anzahl von Lang-Lkw muss das BMVI erneut die Folgen für die Beanspruchung der Infrastruktur, insbesondere der Brücken, und der Verkehrssicherheit untersuchen. Nur so kann es die Höhe der notwendigen Ausgaben für die Infrastruktur realistisch einschätzen und bei Problemen im Betrieb rechtzeitig steuernd eingreifen. Dazu ist unerlässlich, dass das BMVI die zahlenmäßige Entwicklung von Lang-Lkw auch weiterhin erfasst.

Lang-Lkw sind mit einer Länge von bis zu 25,25 Meter länger als konventionelle Lkw (maximal 18,75 Meter), unterliegen aber den gleichen Gewichtsbeschränkungen. Sie bringen zumeist mehr Gewicht auf die Straße, mit und ohne Ladung. Auf den fehlenden Überblick des BMVI über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen hatte der Bundesrechnungshof schon in 2016 hingewiesen.

Mehr…

2019 Sonderbericht - Strukturelle Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse

2019 Sonderbericht - Strukturelle Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse

Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der Bahnreform verfehlt. Weder kam seitdem mehr Verkehr von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene noch wurde der Bundeshaushalt entlastet. „Der Bund muss seinen Verfassungsauftrag mit Leben füllen. Er muss seine Rolle als Eigentümer der DB AG konsequent wahrnehmen und klar sagen, was für eine Bahn und wie viel Bahn er haben will“, sagte Präsident Kay Scheller.

Mehr…

2018 Bemerkungen Nr. 22 - Auf überflüssiges Bereisungsschiff verzichten

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

Mehr…

2018 Bemerkungen Nr. 21 - Überflüssige Kfz-Werkstatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur schließen

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

Mehr…

2018 Bemerkungen Nr. 19 - Streckenkontrolle auf Fernstraßen: Bund trägt zu Unrecht Kosten für Länderaufgabe

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

Mehr…

2018 Bemerkungen Nr. 20 - Geplanter Standort für 3,4 Mio. Euro teure Anlage zur Verkehrsbeeinflussung ungeeignet

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

Mehr…

2018 Bemerkungen Nr. 18 - Fehlende Standards bei der Förderung von ÖPNV-Haltestellen führen zu unnötigen Mehrausgaben

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

Mehr…

2018 Bericht - Stand des Baus der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel

2018 Bericht - Stand des Baus der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 24.09.2018.

Mehr…

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Mit verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Lkw-Parkplätze bauen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Mit verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Lkw-Parkplätze bauen"

Das BMVI sollte dafür sorgen, dass mit verfügbaren Haushaltsmitteln so viele der benötigten Lkw-Parkplätze wie möglich gebaut werden. Dazu muss es sicherstellen, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder Parkplätze an Bundesautobahnen wirtschaftlich planen. Um dies zu erreichen, empfiehlt der Bundesrechnungshof eine konsequente Genehmigungspraxis und bessere Vorgaben, wie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vom ersten Schritt an. Den Wirtschaftlichkeitsnachweis muss das BMVI frühzeitig einfordern - schon bei Standortauswahl und beim Ausbaukonzept der Rastanlagen - und vor einer Genehmigung der einzelnen Projektschritte auch überprüfen.

Mehr…

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verschleppt jahrelang Rückforderung von Geldern"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verschleppt jahrelang Rückforderung von Geldern"

Das BMVI verschleppt seit Jahren eine Rückzahlung des Landes Berlin in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Die Forderung geht auf eine Prüfung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 zurück. Das Land hatte 2 Mio. Euro für Naturschutzmaßnahmen erhalten, um für den Bau der A 100 und des damit einhergehenden Eingriffs in die Grünflächen einen Ausgleich zu schaffen. Es nutzte die Mittel aber u. a. für Spiel- und Sportplätze und die künstlerische Gestaltung einer Tunneloberfläche. Bereits seit dem Jahr 2013 verhandelt das BMVI erfolglos über die Rückzahlung der noch offenen Summe. Das BMVI sollte die Verhandlungen beenden. Es muss dafür sorgen, dass der Bund das Geld erhält, indem es die Forderung mit anderen Zahlungen des Bundes an das Land verrechnet.

Das Rückforderungsmanagement des BMVI hatte der Bundesrechnungshof bereits in der Vergangenheit kritisiert, so zuletzt in seinen Bemerkungen 2015 – Weitere Prüfungsergebnisse (Nr. 5).

Mehr…

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "Straßenbau: Land wälzt Entsorgungskosten in Millionenhöhe für krebserregende pechhaltige Baustoffe auf den Bund ab"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "Straßenbau: Land wälzt Entsorgungskosten in Millionenhöhe für krebserregende pechhaltige Baustoffe auf den Bund ab"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat Kosten von rund 7 Mio. Euro für die künftige Entsorgung krebserregender Abfälle auf den Bund abgewälzt. Sie hat in den vergangen Jahren 145 000 Tonnen pechhaltiges und damit krebserregendes sowie umweltschädliches Material aus Landesstraßen ausgebaut, aufbereitet und dann in Bundesstraßen wieder eingebaut. Damit trägt der Bund als Eigentümer bei einer zukünftigen Sanierung die Kosten für die teure Entsorgung, obwohl es sich um pechhaltiges Material des Landes handelt – ohne Ausgleich. Die Kosten liegen nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes bei 7 Mio. Euro (rund 50 Euro pro Tonne). Das BMVI muss diesen Schaden vom Bund abwenden. Dazu muss es unverzüglich den Ausgleich mit dem Land Nordrhein-Westfalen regeln.

Der Bundesrechnungshof berichtete wiederholt in seinen Bemerkungen über dieses Thema, zuletzt im Jahr 2013 (Nr. 5). Als Ergebnis des Verfahrens hat das BMVI entschieden, ab dem Jahr 2018 keine pechhaltigen Straßenbaustoffe mehr in Bundesstraßen einzubauen.

Mehr…

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will anstelle von Gemeinden 7,2 Mio. Euro für einen neuen Autobahnanschluss zahlen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will anstelle von Gemeinden 7,2 Mio. Euro für einen neuen Autobahnanschluss zahlen"

Das BMVI will 7,2 Mio. Euro für eine Autobahnanschlussstelle ausgeben, obwohl zwei Gemeinden zugesagt hatten, diese Kosten zu übernehmen. Mit der Anschlussstelle wollen die Gemeinden einen Gewerbepark an die Autobahn anbinden. Deshalb hatten sie sich bei der Straßenbauverwaltung verpflichtet, alle dafür erforderlichen verkehrlichen Maßnahmen zu finanzieren. Diese Vereinbarung gilt auch gegenüber dem Bund. Über die Vereinbarung hatte die Straßenbauverwaltung das BMVI nicht unterrichtet. Es erfuhr davon durch einen Hinweis des Bundesrechnungshofes. Trotz Kenntnis der Vereinbarung will das BMVI die Kosten für die Anschlussstelle übernehmen. Das BMVI sollte die Anschlussstelle jedoch nur genehmigen, wenn die Gemeinden die Kosten tragen.

Mehr…

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 02 "Bund könnte 6,7 Mio. Euro bei Tunnelbau einsparen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 02 "Bund könnte 6,7 Mio. Euro bei Tunnelbau einsparen"

Beim sechsstreifigen Ausbau der A 8 sollte das BMVI den Tunnel Frasdorf ohne Seitenstreifen bauen. So würde der Bund 6,7 Mio. Euro einsparen. Die geplanten Seitenstreifen sind nicht erforderlich, um das prognostizierte durchschnittliche Verkehrsaufkommen von 65 000 Kfz verkehrssicher zu bewältigen. Ein Seitenstreifen ist erst oberhalb einer durchschnittlichen Verkehrsbelastung von 110 000 Kfz pro Tag vorzusehen. Aufgrund des ohnehin verzögerten Planfeststellungsverfahrens ist eine Umplanung einfach zu realisieren.

Mehr…

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Auf unnötigen Ausbau der Bundesstraße 303 bei Schirnding verzichten und 33 Mio. Euro einsparen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Auf unnötigen Ausbau der Bundesstraße 303 bei Schirnding verzichten und 33 Mio. Euro einsparen"

Das BMVI sollte auf den vierstreifigen Ausbau der Ortsumfahrung Schirnding (B 303) nahe der Grenze zu Tschechien verzichten und so 33 Mio. Euro einsparen. Für den Ausbau der Strecke besteht kein Bedarf. Sie kann bereits jetzt pro-blemlos und verkehrssicher das Dreifache des für 2030 erwarteten Verkehrsaufkommens bewältigen. Eine leistungsfähige Anbindung Tschechiens an das europäische Verkehrsnetz in Deutschland ist damit gegeben. Die geplante Baumaßnahme ist auch nicht wirtschaftlich. Die Kosten sind nicht belastbar, transparent und vollständig erfasst. Sie könnten sich noch deutlich erhöhen, z. B. durch ungeklärte Bodenverhältnisse und Naturschutz-Auflagen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Ortsumfahrung nicht ausbaut.

Mehr…

2017 Bemerkungen Nr. 16 - Aufwendiger Ausbau einer Kreuzung der B 2 in Weißenburg verursacht für den Bund Mehrkosten von 10 Mio. Euro

2017 Bemerkungen Nr. 16 - Aufwendiger Ausbau einer Kreuzung der B 2 in Weißenburg verursacht für den Bund Mehrkosten von 10 Mio. Euro

Das BMVI will ohne Nachweis der Wirtschaftlichkeit eine Kreuzung der B 2 in Weißenburg aufwendig ausbauen. Die kreuzenden Straßen sollen durch einen über den Straßenverlauf neu zu bauenden Kreisverkehr führen. Wenn es auf den Ausbau verzichten und diese Kreuzung stattdessen optimieren würde, könnte der Bund Mehrkosten von 10 Mio. Euro einsparen. So würden eine Verbreiterung der kreuzenden Straßen durch mehr Fahrstreifen und eine zeitgemäße Ampelanlage genügen, um die Anforderung an Verkehrssicherheit und Verkehrsqualität zu erfüllen. Das BMVI sollte vor einer Entscheidung für den Ausbau der Kreuzung die Wirtschaftlichkeit der Ausbauvarianten nachweisen.

Mehr…

2017 Bemerkungen Nr. 13 - Ausgaben für Bauprojekte an Bundeswasserstraßen nicht transparent

Das BMVI stellt die Ausgaben vieler Bauprojekte an Bundeswasserstraßen im Bundeshaushalt nicht realistisch dar. Es verzichtet darauf, die erwarteten Gesamtausgaben der Projekte regelmäßig zu aktualisieren. Damit erschwert es sich und dem Parlament, die Finanzmittel für wichtige Bauprojekte zu steuern.

Mehr…

2017 Bemerkungen Nr. 15 - Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der Bundesautobahn A 8 zwischen Chiemsee und Bundesgrenze nicht nachgewiesen – Einsparpotenzial von 110 Mio. Euro

2017 Bemerkungen Nr. 15 - Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der Bundesautobahn A 8 zwischen Chiemsee und Bundesgrenze nicht nachgewiesen – Einsparpotenzial von 110 Mio. Euro

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant, die A 8 vom Inntal bis zur Grenze zu Österreich sechsstreifig auszubauen. Die Baukosten der 70 km langen Strecke betragen 1,2 Mrd. Euro. Die Verkehrsbelastung rechtfertigt zwar den sechsstreifigen Ausbau vom Inntal bis zum Chiemsee, aber nicht vom Chiemsee bis an die Grenze. Für diesen Teil der A 8 ist ein vierstreifiger Ausbau mit Seitenstreifen ausreichend, verbunden mit einer temporären Seitenstreifenfreigabe für die Spitzenbelastungen im Reiseverkehr (an rund 26 Tagen im Jahr). Diese Lösung würde mindestens 110 Mio. Euro einsparen. Sie wäre verkehrssicher und umweltschonender.

Mehr…

2017 Bemerkungen Nr. 14 - Verzicht auf Einnahmen in Millionenhöhe für Nutzung von Bundeswasserstraßen

2017 Bemerkungen Nr. 14 - Verzicht auf Einnahmen in Millionenhöhe für Nutzung von Bundeswasserstraßen

Bei den Bundeswasserstraßen verzichtet der Bund auf jährliche Einnahmen von inzwischen mehr als 19 Mio. Euro. Denn das BMVI hat wichtige Gebühren für deren Nutzung seit bis zu 17 Jahren nicht aktualisiert. Damit nimmt es in Kauf, dass die Differenz zwischen der tatsächlichen und der an sich notwendigen Gebührenhöhe stetig anwächst. Dabei sind Gebühren aktuell, kostendeckend und angemessen zu erheben. Das BMVI ignorierte wiederholt Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die auf Anregungen des Bundesrechnungshofes zurückgehen. Das BMVI soll die Gebühren für das Nutzen von Bundeswasserstraßen umgehend aktualisieren.

Beispielsweise bei der Binnenschifffahrt: Die entsprechende Kostenverordnung für Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (z. B. das Eichen von Binnenschiffen) hat das BMVI zuletzt im Jahr 1982 angepasst. Hier weiß das BMVI schon seit 2001, dass die Gebühren deutlich zu erhöhen sind. Zuletzt forderte der Rechnungsprüfungsausschuss im Jahr 2005, die Gebühren der Binnenschifffahrtskostenverordnung gesetzeskonform festzusetzen. In 2010 stellte das BMVI fest, dass die Gebühren bis zu 1 400 % erhöht werden müssten, um kostendeckend zu sein. Geschehen ist jedoch nichts.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II Nr. 16 - Einheitliches Verfahren der Aufstufung zu Bundesfernstraßen vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund

Das BMVI hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes bundesweit einheitliche Vorgaben für das Verfahren der Aufstufung von Straßen zu Bundesfernstraßen eingeführt. Dies vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund und verringert den Verwaltungsaufwand bei Bund und Ländern.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II - Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ setzt die europäische Richtlinie 2012/34/EU um, die Wettbewerb schaffen und die Marktaufsicht stärken will. Es ist seit September 2016 in Kraft. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag im Gesetzgebungsvorhaben beraten. Er hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche zusätzliche Bestimmungen und Ausnahmen von den Richtlinien zu einem insgesamt komplizierten Regelwerk führen. Es verfehlt seine angestrebte Wirkung, den Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen und den Wettbewerb der Verkehrsbetriebe auf der Schiene zu stärken. Durch bürokratische Vorgaben, unklare Regelungen und Mehrfachzuständigkeiten können zudem unnötige Folgekosten entstehen.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

Rationalisierungsmaßnahmen bei der Deutschen Bahn AG können zu einem Personalminderbedarf führen. Weist die Deutsche Bahn AG nach, dass sie das freigesetzte Personal nicht im Unternehmen weiterbeschäftigen kann, stehen ihr unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichszahlungen zu. Das Bundeseisenbahnvermögen hat für Ausgleichszahlungen an die Deutsche Bahn AG Belege akzeptiert, die nicht geeignet sind, die Ansprüche prüfbar nachzuweisen. Es darf die diesen Zahlungen zugrunde liegende Durchführungsvereinbarung nicht mehr anwenden.

Mehr…

Bemerkungen 2016 Band II - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

Das BMVI möchte die alte Fehmarnsundbrücke nicht mehr nutzen und durch neue Bauwerke ersetzen. Mit Hilfe der Deutschen Bahn AG begründete es dies durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass diese Untersuchung fehlerhaft war. Außerdem ist die Fehmarnsundbrücke in einem schlechten Zustand, weil die Deutsche Bahn AG die Instandhaltung jahrelang vernachlässigt hat.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Der Bundesverkehrswegeplan stellt die Investitionsstrategie der Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur dar. Hierfür melden die Länder Aus- und Neubauprojekte für Straßen einschließlich deren Kosten an. Die angemeldeten Projekte durchlaufen ein mehrstufiges Bewertungsverfahren. Kern ist die Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Da die Länder in der Vergangenheit häufig zu niedrige Kosten angemeldet hatten, war die Aussagekraft des Nutzen-Kosten-Verhältnisses eingeschränkt und nur bedingt geeignet, die Projekte miteinander zu vergleichen. Für den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschloss das BMVI daher, die Kostenermittlungen der Länder für die Projekte vorher zu plausibilisieren. Damit wollte es dessen Verlässlichkeit verbessern. Dieses Ziel hat es nicht erreicht. So blieben etwa die Kosten von Ausbauprojekten gänzlich ungeprüft.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II Nr. 21 - Bund erhält 0,8 Mio. Euro für den Bau von Radwegen auf Brücken zurück

Nach Aufforderung durch den Bundesrechnungshof hat der Bund 0,8 Mio. Euro für den Bau von Radwegen auf Brücken zurückerhalten. Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein finanzierte die Radwege aus Bundesmitteln, obwohl deren Kosten nach den rechtlichen Bestimmungen vom Land und vom Kreis zu tragen waren.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II Nr. 20 - Kosten für Straßenbau falsch zugeordnet – Land Sachsen-Anhalt erstattet Bund 1 Mio. Euro

Die Straßenbauverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt erstattete dem Bund nach Aufforderung des Bundesrechnungshofes 1 Mio. Euro. Diesen Betrag hatte sie zuvor an mehrere Prüfstellen für die Untersuchung von Fahrbahnen ausgezahlt. Obwohl das Land die Kosten hätte tragen müssen, gab die Straßenbauverwaltung hierfür Bundesmittel aus.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II Nr. 19 - Bund erhält vom Land Nordrhein-Westfalen 2,3 Mio. Euro Erhaltungs- und Betriebskosten zurück

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat dem Bund nach Aufforderung des Bundesrechnungshofes 2,3 Mio. Euro erstattet. Sie rechnete seit den 1970er-Jahren die Kosten für die Instandsetzung und die betriebliche Unterhaltung einer Talbrücke zulasten des Bundes ab, obwohl dieser nicht Straßenbaulastträger der Brücke war.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II Nr. 18 - Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen zahlt dem Bund 2,5 Mio. Euro zurück

Nach einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof hat das Land Nordrhein-Westfalen dem Bund 2,5 Mio. Euro zurückgezahlt. Es hatte den Bund zu Unrecht mit Ausgaben für ehemalige Bundesstraßen sowie für die Sanierung von Landesstraßen und Inge­nieurbauwerken an diesen Straßen belastet.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II Nr. 15 - Eisenbahn-Bundesamt bewirkt Rückzahlungen von 1,4 Mio. Euro

Das Eisenbahn-Bundesamt hat bewirkt, dass Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes zu Unrecht in Anspruch genommene Fördermittel von 1,4 Mio. Euro zurückzahlten. Die Unternehmen hatten Baukosten und Nachträge zulasten des Bundes abgerechnet, für die sie selbst oder Dritte hätten aufkommen müssen. Der Bundesrechnungshof hatte das Eisenbahn-Bundesamt auf diese fehlerhaften Abrechnungen hingewiesen.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II Nr. 14 - Eisenbahn-Bundesamt und Bahn halten jetzt Fristen für die Aufbewahrung von Vertrags- und Rechnungsunterlagen ein

Das Eisenbahn-Bundesamt hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes deutlich gemacht, dass Zuwendungsempfänger Rechnungen und Verträge für Ausgaben bei Bauprojekten nach den gültigen Fristen des Zuwendungsrechts aufbewahren müssen. So soll das Risiko ausgeschlossen werden, dass Zuwendungsempfänger vorzeitig Belege vernichten.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II Nr. 13 - Eisenbahn-Bundesamt hat Prozesse bei der Förderung von Schienenwegen verbessert

Das Eisenbahn-Bundesamt hat einheitliche Muster und Arbeitshilfen eingeführt, um den Aus- und Neubau von bundeseigenen Schienenwegen und bei privaten Unternehmen rechtssicher zu fördern. Es wirkt damit darauf hin, dass Anträge und Zuwendungsbescheide alle notwendigen Angaben enthalten.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band II Nr. 17 - Kosten für Verkehrsbeeinflussungsanlagen um 56,4 Mio. Euro reduziert

2016 Bemerkungen Band II Nr. 17 - Kosten für Verkehrsbeeinflussungsanlagen um 56,4 Mio. Euro reduziert

Nach Prüfungen des Bundesrechnungshofes hat die Straßenbauverwaltung in Bayern auf eine geplante Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 6 verzichtet und eine andere auf der A 73 verkürzt. Dadurch reduzieren sich die Baukosten um 56,4 Mio. Euro. Bei der A 73 hatte der Bundesrechnungshof mehrere Planungsfehler festgestellt. Bei der A 6 hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewirkt, die Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe nicht zu bauen und den sechsstreifigen Ausbau zu untersuchen. Diesen sieht der neue Bundesverkehrswegeplan nun vor.

Mehr…

2016 BWV - Band 20 - Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen

2016 BWV - Band 20 - Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen

Mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems soll die Bundesauftragsverwaltung im Bundesfernstraßenbau reformiert werden. Dazu sollen insbesondere die Bundesautobahnen von einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft Verkehr übernommen werden. Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundesbeauftragter) stellt in dem Gutachten mögliche Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für den Bundesfernstraßenbau vor. Dabei hat der Bundesbeauftragte Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes und internationale Erfahrungen berücksichtigt. Ziel des Gutachtens ist es, den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei der Reform der Verwaltung der Bundesfernstraßen zu beraten.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band I Nr. 43 - Verzögerungen und Umbau bei abzustufender Bundesstraße belasten den Bund unzulässig mit 3,4 Mio. Euro

Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Bundesstraße sieben Jahre verspätet zur Landesstraße abgestuft. Hierdurch belastete es den Bund ungerechtfertigt mit 1,7 Mio. Euro. Auch beteiligte es den Bund zu Unrecht mit weiteren 1,7 Mio. Euro an den Kosten für den Um- und Ausbau der Straße.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band I Nr. 42 - Fehlender Überblick über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen – Zahl der gesperrten Brücken steigt

2016 Bemerkungen Band I Nr. 42 - Fehlender Überblick über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen – Zahl der gesperrten Brücken steigt

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat keinen Überblick darüber, welche Strecken durch Schwertransporte mit über 40 Tonnen besonders belastet sind. Es kennt weder die Zahl der erlaubnispflichtigen Schwertransporte, noch ihre Gesamtgewichte, Achslasten und Fahrstrecken. Die entsprechenden Daten fordert das BMVI bei den Ländern nicht ein, obwohl dies anders vereinbart ist. Deshalb kann es die notwendigen Haushaltsmittel nicht gezielt bereitstellen, um insbesondere überlastete Brücken zu sanieren. Dabei nimmt der Schwerverkehr seit Jahren zu. Er belastet und beschädigt vor allem die Brücken sehr stark. Das BMVI soll erreichen, dass die Länder die Daten zu Schwertransporten einheitlich erfassen und ihm melden.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band I Nr. 41 - Bund verzichtet auf Einnahmen durch Werbung auf Rastanlangen an Bundesautobahnen

Das BMVI hat einen Vorschlag des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen, seine Rastanlagen an Bundesautobahnen für Außenwerbung zu nutzen. Dadurch verzichtet der Bund auf Einnahmen in Millionenhöhe, die einen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leisten könnten.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band I Nr. 40 - Konzeptionslose Öffentlichkeitsarbeit vermeiden

Ohne Nachweis des entsprechenden Bedarfs hat das BMVI eine halbe Million Euro für die baubegleitende Öffentlichkeitsarbeit eines Wasserstraßen-Neubauamtes bewilligt. Das BMVI nahm damit Nachteile für den Bundeshaushalt in Kauf.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band I Nr. 39 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hält an der Förderung einer ungeeigneten Pilotanlage für den Containerumschlag fest

Das BMVI hält daran fest, eine neuartige Anlage für den Containerumschlag als Pilotanlage zu fördern, obwohl sie sich hierfür nicht mehr eignet. Zusätzlich fördert es eine zweite Anlage, die einen wesentlich schnelleren und kostengünstigeren Pilotbetrieb ermöglicht. Das BMVI sollte seine Förderung auf diese Anlage beschränken und die ungeeignete Anlage zunächst nicht weiter mit Bundesmitteln finanzieren.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band I Nr. 38 - Unzutreffende Bemessungsgrundlage führt zu überhöhten Zuwendungen für Bahnanlagen

Das BMVI gewährt den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes Zuwendungen für Ersatzinvestitionen in die Schienenwege. Deren Höhe wurde anhand der zu erneuernden Bahnanlagen bemessen. Der Bundesrechnungshof hat das BMVI auf zahlreiche Bahnanlagen hingewiesen, die in die Bemessung einflossen, obwohl sie nicht mehr zu erneuern sind. Dies führt zu überhöhten Zuwendungen von mindestens 10 Mio. Euro jährlich.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band I Nr. 37 - Amtsträger in Projektbeiräten können Unabhängigkeit und Neutralität von Behörden gefährden

Amtsträger des Bundes haben an Beschlüssen örtlicher Projektbeiräte zur Bürgerbeteiligung bei Schienenprojekten mitgewirkt. Dies kann die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundes, insbesondere des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde, gefährden. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass der Bund zukünftig von einer Teilnahme an Projektbeiräten absieht.

Mehr…

2016 Bemerkungen Band I Nr. 36 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur toleriert zu hohe Planungskosten bei Investitionen in die bestehenden Schienenwege

Das BMVI hat bei einer Zuwendungsvereinbarung für Investitionen in die Schienenwege versäumt, die Finanzierung von Planungs- und Verwaltungskosten durch den Bund im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung zu begrenzen. Sie liegen über die fünfjährige Laufzeit der Vereinbarung um 922 Mio. Euro höher als bei vergleichbaren Vereinbarungen, die eine Begrenzung vorsehen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Höhe der zuwendungsfähigen Planungs- und Verwaltungskosten künftig begrenzt.

Mehr…

© 2019 Bundesrechnungshof