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Berichte zu Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

2012 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Verzicht auf geplanten Tunnel für eine Bundesstraße würde mindestens 12,7 Mio. Euro sparen"

Der Bau eines Tunnels, mit dem die Bundesstraße B 304 eine Gemeindestraße bei Reitmehring unterqueren soll, ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes unnötig. Die Kreuzung der beiden Straßen kann verkehrssicher und leistungsfähig gestaltet werden, wenn der Kreuzungsbereich abgeflacht sowie mit Abbiegestreifen und einer Lichtsignalanlage ausgestattet wird. Der Bund spart bei dieser Variante mindestens 12,7 Mio. Euro.

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2012 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Zinsnachteile für den Bund bei der Auszahlung von Baukostenzuschüssen vermeiden"

Das Bundesverkehrsministerium gewährt der Deutschen Bahn AG jährlich pauschal Zuwendungen von 2,5 Mrd. Euro für Ersatzinvestitionen im Schienenbau ohne sicherzustellen, dass es dabei nicht zu Zinsnachteilen für den Bund kommt.

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2012 Bemerkungen Nr. 53 "Bund fordert 8,8 Mio. Euro für Streckenkontrollen auf Bundesfernstraßen zurück"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Hessen hat die Kosten der Streckenkontrolle auf Bundesfernstraßen zu Unrecht aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die aufgelaufene Rückforderung für neun Jahre beträgt 8,8 Mio. Euro. Das Bundesverkehrsministerium hat den Betrag auf Veranlassung des Bundesrechnungshofes von der Straßenbauverwaltung zurückgefordert.

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2012 Bemerkungen Nr. 52 "Geänderte Planungen von Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen sparen 14 Mio. Euro"

Der Bundesrechnungshof wies das Bundesverkehrsministerium und die Straßenbauverwaltungen der Länder in zahlreichen Fällen auf unwirtschaftliche Planungen für Bundesfernstraßen hin. Daraufhin haben diese die Planungen geändert. In den Jahren 2008 bis 2011 haben sie dadurch für den Bund 14 Mio. Euro eingespart.

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2012 Bemerkungen Nr. 51 "Planung einer Ortsumfahrung optimiert: durch weniger Brücken mindestens 2,5 Mio. Euro gespart"

Das Bundesverkehrsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Straßenbauverwaltung aufgefordert, ihre Planung einer Ortsumfahrung zu ändern. Indem weniger Brücken gebaut werden, wird der Bund mindestens 2,5 Mio. Euro einsparen.

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2012 Bemerkungen Nr. 50 "Ausbau einer Landesstraße zu Unrecht aus Bundesmitteln finanziert: Straßenbauverwaltung erstattet 1,2 Mio. Euro"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen baute die Landesstraße L 288 bei Lohmar aus, als sie die Kreuzung mit der Bundesstraße B 484 umbaute. Sie zahlte 1,2 Mio. Euro Baukosten für den Ausbau der L 288 zu Unrecht aus Mitteln des Bundes. Der Bundesrechnungshof hat dies beanstandet. Für eine Zahlungspflicht des Bundes gibt es keine rechtliche Grundlage. Daraufhin hat die Straßenbauverwaltung dem Bund diesen Betrag erstattet.

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2012 Bemerkungen Nr. 49 "Vereinfachte Regelbauweise für Rettungsstollen spart mindestens 25 Mio. Euro"

Das Bundesverkehrsministerium wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Regelwerk für den Bau von Straßentunneln ändern. Dadurch werden Rettungsstollen grundsätzlich auf technisch deutlich einfachere Art und Weise errichtet. Allein beim Bau der Rettungsstollen, die derzeit geplant sind, können so mindestens 25 Mio. Euro eingespart werden.

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2012 Bemerkungen Nr. 48 "Fehlerhafte Kostenteilungen bei Neubau oder Änderung von Kreuzungen zwischen Schienenwegen und Straßen"

Die Straßenbauverwaltungen der Länder haben Maßnahmen zum Neubau oder zur Änderung von Kreuzungen zwischen Schienenwegen und Straßen zulasten des Bundes falsch abgerechnet. Aufgrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes haben sie über 3,4 Mio. Euro zu viel gezahlter Bundesmittel erstattet. Das Bundesverkehrsministerium muss im Rahmen seiner Fachaufsicht verstärkt dafür sorgen, dass die Baumaßnahmen künftig korrekt abgerechnet werden.

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2012 Bemerkungen Nr. 47 "Knappe Terminvorgaben im Straßenbau machen Beschleunigungsvergütungen überflüssig"

Das Bundesverkehrsministerium könnte Beschleunigungsvergütungen von 5 Mio. Euro jährlich vermeiden. Dazu müssten die Straßenbauverwaltungen Bauzeiten für Arbeiten auf Bundesautobahnen zutreffend bemessen und möglichst enge Termine vorgeben, zu denen die Arbeiten fertiggestellt sein sollen.

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2012 Bemerkungen Nr. 46 "Gravierende Mängel bei Vergabe und Betreuung von externen Forschungsvorhaben durch die Bundesanstalt für Straßenwesen"

Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ohne hinreichende Begründung freihändig vergeben. Bei mehr als der Hälfte der Vorhaben hat sie während der Durchführung den vereinbarten Leistungsumfang verändert. Die vereinbarte Laufzeit hat sie bei den weitaus meisten Vorhaben verlängert. Die Gesamtauftragssumme für die Vorhaben stieg um 6,2 Mio. Euro auf 68,1 Mio. Euro.

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2012 Bemerkungen Nr. 45 "Luftfahrt-Bundesamt verzichtet auf neues Flugzeug"

Das Luftfahrt-Bundesamt hat darauf verzichtet, für bis zu 12 Mio. Euro ein neues Flugzeug anzuschaffen. Es hatte die Beschaffung damit begründet, dass seine Beschäftigten sich auf einem eigenen Flugzeug fliegerisch in Übung halten müssen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das Luftfahrt-Bundes­amt diesen Bedarf nicht nachgewiesen hat.

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2012 Bemerkungen Nr. 43 "Wasser- und Schifffahrtsamt beschafft Schlepper für 8,8 Mio. Euro ohne nachgewiesenen Bedarf"

Ein Wasser- und Schifffahrtsamt hat ein Schiff beschafft, ohne nachzuweisen, dass es dieses benötigt. Das Bundesverkehrsministerium hätte feststellen können, dass der Bedarf nicht ausreichend begründet war. Zudem genehmigte es den Kauf, ohne die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen.

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2012 Bemerkungen Nr. 42 "Wasser- und Schifffahrtsdirektion will ein Schiff für 28 Mio. Euro ohne nachgewiesenen Bedarf beschaffen"

Eine Wasser- und Schifffahrtsdirektion will einen ihrer Tonnenleger durch ein neues Schiff für 28 Mio. Euro ersetzen, ohne dass sie den Bedarf für die Beschaffung und deren Wirtschaftlichkeit nachweisen kann. Sie hat die Anforderungen an den Einsatz des Schiffes an nicht bedarfsgerechte Vorgaben gebunden und wirtschaftliche Alternativen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Darüber hinaus veranlassten auch aktuelle Entwicklungen wie die geplante Umstellung auf Kunststofftonnen die Direktion bisher nicht, ihre Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anzupassen.

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2012 Bemerkungen Nr. 41 "Mehreinnahmen durch höhere Abführungen für Nebentätigkeiten"

Ein Eigenbetrieb einer Sozialeinrichtung erhält höhere Abführungen aus den Nebentätigkeiten von Beschäftigten. Die Sozialeinrichtung hatte auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes neue Vereinbarungen für Nebentätigkeiten geschlossen. Der Eigenbetrieb konnte seine Einnahmen daraus um 76 % steigern. Bis zum Jahr 2014 sind Mehreinnahmen von insgesamt 1,1 Mio. Euro zu erwarten.

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2012 Bemerkungen Nr. 40 "Bund erhält 1,1 Mio. Euro für wiederverwendete Schienen zurück"

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen setzte vom Bund bezahlte Schienen für Maßnahmen ein, die es aus eigenen Mitteln zu finanzieren hatte. Erst nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes erstattete es dem Bund 1,1 Mio. Euro. Der Betrag entspricht dem Wert der Schienen einschließlich Verzinsung.

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2012 Bemerkungen Nr. 39 "Förderung von Bahnstromanlagen kann Bundeshaushalt zusätzlich belasten"

Das Bundesverkehrsministerium hat entschieden, künftig den Bau von Bahnstromanlagen zu fördern. Bisher waren diese Anlagen von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu finanzieren. Das Bundesverkehrsministerium untersuchte nicht, ob die finanzielle Entlastung dieses Unternehmens notwendig ist und wie sie sich auf den Bundeshaushalt auswirken wird.

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2012 Bemerkungen Nr. 38 "Bundesverkehrsministerium zahlt wegen mangelnder Kontrolle 3,6 Mio. Euro zu viel Vergütungen für ein Förderprogramm"

Die KfW Bankengruppe hat eine um 3,6 Mio. Euro zu hohe Vergütung vom Bundesverkehrsministerium erhalten. Sie hat zugesagt, diesen Betrag einschließlich Zinsen auszugleichen. Zudem werde sie ihre Vergütung künftig nach dem mit dem Bundesverkehrsministerium vereinbarten Verfahren berechnen. Das Bundesverkehrsministerium seinerseits hat angekündigt, die Vergütungsabrechnungen der KfW Bankengruppe künftig intensiver zu prüfen.

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2012 Bericht - Erfahrungen der ersten zwei Vertragsjahre 2009 und 2010 und Verbesserungspotenziale der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Erhaltung der Bundesschienenwege

Gemeinsamer Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesrechnungshofes vom 27.09.2012

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Verzicht auf eine Autobahnanschlussstelle kann 2,7 Mio. Euro einsparen"

Das Bundesverkehrsministerium kann 2,7 Mio. Euro einsparen, wenn es auf eine Anschlussstelle der geplanten Bundesautobahn A 14 verzichtet. Eine nur 2,7 km entfernt liegende weitere Anschlussstelle erschließt die Region ausreichend und verbindet die Autobahn mit dem schwach befahrenen nachgeordneten Straßennetz.

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Einsparungen bis zu 25 Mio. Euro beim Ausbau der Bundesautobahn A 7 möglich"

Die geplante Ausführung als ÖPP-Projekt wird den Baubeginn für den Ausbau der Bundesautobahn A 7 verzögern. Die für den Ausbau vorgesehenen Streckenabschnitte sind in schlechtem Zustand. Sie müssen bis zum Baubeginn instand gehalten werden. Der Bund könnte bis zu 25 Mio. Euro an Instandhaltungskosten einsparen, wenn er die Abschnitte in konventioneller Weise ausbaut.

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2011 Bemerkungen Nr. 57 "Deutscher Wetterdienst vermeidet Mehrkosten von 14,5 Mio. Euro durch bessere Verträge"

Der Deutsche Wetterdienst hat bei der Beschaffung eines Höchstleistungsrechners Mehrkosten von 14,5 Mio. Euro vermieden.

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2011 Bemerkungen Nr. 55 "Verzicht auf unwirtschaftliche Ortsumfahrung im Saarland spart 27 Mio. Euro"

Das Bundesverkehrsministerium wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf den Neubau einer unwirtschaftlichen Ortsumfahrung verzichten. Dadurch stehen Mittel von 27 Mio. Euro für dringlichere Projekte zur Verfügung.

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2011 Bemerkungen Nr. 54 "Wiederholt fehlerhafte Abrechnungen im Straßenbau"

Die getrennte Aufgaben- und Kostenverantwortung zwischen Bund und Ländern im Bundesfernstraßenbau begünstigt fehlerhafte Abrechnungen von Straßenbaumaßnahmen zulasten des Bundes. Hinweise des Bundesrechnungshofes führten zu Rückzahlungen an den Bund von 9,6 Mio. Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 53 "Einsparpotenzial von 50 Mio. Euro bei einem geplanten Autobahntunnel nicht ausreichend untersucht"

Das Bundesverkehrsministerium hat versäumt, ein mögliches Einsparpotenzial von 50 Mio. Euro Baukosten sowie 200 000 Euro jährliche Betriebskosten für einen kürzeren Tunnel der geplanten Bundesautobahn A 20 ausreichend zu untersuchen. Es schloss diese Variante des Tunnels vorzeitig aus, obwohl die Finanzierung bislang ungeklärt ist.

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2011 Bemerkungen Nr. 52 "LKW-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen führt zu Einnahmen von jährlich 100 Mio. Euro für den Bund "

Das Bundesverkehrsministerium wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die LKW-Maut auch auf vierstreifigen Bundesstraßen mit autobahnähnlichem Ausbaustandard erheben. Der Bund wird dadurch jährlich 100 Mio. Euro zusätzlich einnehmen.

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2011 Bemerkungen Nr. 51 "Fehlinvestition von 115 Mio. Euro im Straßenbau vermieden"

Das Bundesverkehrsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf den Neubau der Bundesstraße 10 als stadtnahe Umgehungsstraße von Karlsruhe verzichtet. Dadurch vermeidet der Bund eine Fehlinvestition von 115 Mio. Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 50 "Bund beteiligt sich nicht an der Verlegung einer Landesstraße und spart 5,6 Mio. Euro"

Die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern verzichtet auf eine Bundesbeteiligung von 5,6 Mio. Euro zur Verlegung einer Landes- bzw. Staatsstraße.

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2011 Bemerkungen Nr. 49 "Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen vereinheitlicht "

Das Bundesbauministerium will die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes vereinheitlichen. Bisher verfuhren die Bauverwaltungen bei Architekten- und Ingenieurleistungen für Hochbaumaßnahmen unterschiedlich. Einige Bauverwaltungen führten ein europaweites Vergabeverfahren durch, andere nicht.

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2011 Bemerkungen Nr. 48 "Wasser- und Schifffahrtsdirektion stellt gravierende Mängel bei der Beschaffung und Verwaltung von IT nicht ab"

Eine Wasser- und Schifffahrtsdirektion hatte im Jahr 2007 bei einem nachgeordneten Amt u. a. festgestellt, dass dieses seine IT vorschriftswidrig beschaffte. Sie hat die festgestellten Mängel nicht abgestellt.

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2011 Bemerkungen Nr. 46 "Einsparpotenzial beim Einsatz von Seeschifffahrtszeichen bleibt ungenutzt"

Das Bundesverkehrsministerium nutzt beim Einsatz schwimmender Seeschifffahrtszeichen erhebliche Einsparmöglichkeiten seit Jahren nicht aus. Es missachtet damit einen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der schon im Jahr 2002 forderte, Schifffahrtszeichen wirtschaftlich einzusetzen.

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2011 Bemerkungen Nr. 45 "Wasser- und Schifffahrtsdirektion betreibt ein überflüssiges und unwirtschaftliches 80 Jahre altes Schiff"

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest betreibt ein fast 80 Jahre altes sogenanntes Bereisungsschiff. Die Betriebskosten betragen durchschnittlich 400 000 Euro im Jahr. Für das unwirtschaftliche Schiff gibt es keinen Bedarf mehr. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, das Schiff stillzulegen und zu veräußern.

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2011 Bemerkungen Nr. 44 "Eisenbahn-Bundesamt fordert 36 Mio. Euro für Gleisbaumaßnahmen zurück"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen 36 Mio. Euro zurückgefordert, da dieses Bundesmittel vereinbarungswidrig und unwirtschaftlich verwendete.

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2011 Bemerkungen Nr. 43 "Bundeseisenbahnvermögen stellt seine Beschäftigten besser als andere vergleichbare Tarifbeschäftigte des Bundes"

Das Bundeseisenbahnvermögen zahlt seinen Tarifbeschäftigten im Vergleich zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ein deutlich höheres Entgelt. Zusätzlich gewährte das Bundeseisenbahnvermögen im Jahr 2010 zu Unrecht außertariflich Leistungsprämien und -zulagen von fast einer halben Million Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 42 "Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten nutzt Preisspielräume bei Hilfsmitteln und spart Millionen"

Die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten wird nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes Preisspielräume bei Hilfsmitteln nutzen und hierdurch die Kosten deutlich senken.

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2010 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Mögliche Doppelfinanzierung von Bahnanlagen zulasten des Bundes"

Eine Regelungslücke ermöglicht es Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ihre Bahnanlagen mit Bundesmitteln zu erneuern, auch wenn sie dafür bereits Mittel von Dritten erhalten haben. Das Bundesverkehrsministerium hat keine Vorkehrungen getroffen, um solche Doppelfinanzierungen zulasten des Bundes zu verhindern. Es kann sie nicht einmal erkennen.

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2010 Bemerkungen Nr. 54 "Deutscher Wetterdienst darf die Regelungen zur Altersteilzeit nicht mehr unterlaufen"

Der Deutsche Wetterdienst will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes mit Beamtinnen und Beamten in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit keine Werkverträge mehr schließen. Mit diesen Verträgen hatte der Deutsche Wetterdienst das Ziel der Altersteilzeit unterlaufen, Personal abzubauen.

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2010 Bemerkungen Nr. 53 "Bessere Bedarfsermittlung und Teilnehmerauswahl bei dienstlichen Fortbildungen "

Eine Wasser- und Schifffahrtsdirektion hat die Bedarfsermittlung und Teilnehmerauswahl bei dienstlichen Fortbildungen auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes verbessert. Sie stellt damit sicher, dass die Beschäftigten das bei den Fortbildungen vermittelte Wissen in der Berufspraxis besser nutzen können.

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2010 Bemerkungen Nr. 51 "Landesstraßen mit Bundesmitteln finanziert: Brandenburg zahlt über 7 Mio. Euro an den Bund zurück"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg wird nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes dem Bund mehr als 7 Mio. Euro zurückzahlen, die sie für Bauarbeiten an der Landesstraße L 200 dem Bund in den Jahren 2003 bis 2008 zu Unrecht anlastete.

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2010 Bemerkungen Nr. 50 "Bundesverkehrsministerium will Wirtschaftlichkeit von Bauabläufen verbessern "

Das Bundesverkehrsministerium will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Bauabläufe im Bundesfernstraßenbau verbessern. Bisher führten unwirtschaftliche Bauabläufe dazu, dass Straßenbauwerke nach ihrer Fertigstellung unnötig lang ungenutzt blieben und Zinsverluste in Millionenhöhe entstanden.

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2010 Bemerkungen Nr. 49 "Geänderte Planung für Autobahntunnel erhöht Verkehrssicherheit und kann 10,6 Mio. Euro Baukosten sparen"

Das Bundesverkehrsministerium wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes zwei Tunnelröhren gleichzeitig und nicht zeitlich versetzt bauen. Diese Lösung erspart hohe Mehrkosten und erhöht die Verkehrssicherheit.

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2010 Bemerkungen Nr. 48 "Lärmschutzwände, Böschungssicherung und Instandhaltung falsch abgerechnet: Eisenbahninfrastrukturunternehmen zahlt 5,5 Mio. Euro an den Bund zurück"

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes und Rückforderungen durch das Eisenbahn-Bundesamt 5,5 Mio. Euro erstatten müssen. Es hat den zweimaligen Aufbau von Lärmschutzwänden und eine nutzlose Böschungssicherung mit Bundesmitteln finanziert. Die Instandhaltung eines neuen Funksystems hat es ebenfalls mit Bundesmitteln finanziert, obwohl es gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, die Kosten selbst zu tragen.

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2010 Bemerkungen Nr. 24 "Personalbedarf in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht begründet"

Das Bundesverkehrsministerium hat den Personalbedarf der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht sachgerecht und nicht angemessen ermittelt. Damit kann es nicht ausreichend begründen, warum dort mehr als 13 000 Stellen benötigt werden. Die jährlichen Personalausgaben von 624 Mio. Euro sind damit nicht genügend belegt. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesverkehrsministerium die seit Jahren überfällige Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit einem Konzept zur Personalbedarfsermittlung verbindet und umsetzt.

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2010 Bemerkungen Nr. 23 "Verfehlte Ziele, Kostenüberschreitungen und Verzögerungen bei Programmen im Straßenbau"

Programme zur schnellen Verbesserung der Straßeninfrastruktur haben ihre Ziele nicht erreicht. Das Bundesverkehrsministerium hat dabei seine Möglichkeiten nur unzureichend genutzt, zur schnellen Umsetzung der Programmziele beizutragen. Die Finanzierung unvollendeter Projekte nach Programmabschluss wird künftige Haushalte mit 1 Mrd. Euro belasten.

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2010 Bemerkungen Nr. 22 "Mittel des Zukunftsinvestitionsprogramms für die Schiene bestimmungswidrig eingesetzt"

Das Bundesverkehrsministerium hat einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG gestattet, 920 Mio. Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 bis 2003 bestimmungswidrig einzusetzen. Wie viel Geld aus dem Programm insgesamt für Schienenwegeinvestitionen eingesetzt worden ist, hat das Bundesverkehrsministerium bisher nicht plausibel dargelegt. Obwohl erhebliche Mittel anderweitig oder gar nicht investiert worden sind, hat es im Jahre 2005 dem Deutschen Bundestag berichtet, das Programm sei im Wesentlichen umgesetzt.

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