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Artikelaktionen

Berichte zu Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 11 "Bundesverkehrsministerium behindert Wirksamkeit der Prüfungen des Bundesrechnungshofes"

Das Bundesverkehrsministerium beantwortet Prüfungsmitteilungen nicht oder nicht fristgerecht. Seine Stellungnahmen zu Prüfungsmitteilungen stehen teilweise länger als ein Jahr aus. In der Zwischenzeit bleiben Empfehlungen des Bundesrechnungshofes unbeachtet; beispielsweise werden Baumaßnahmen begonnen oder fortgeführt, die nach seinen Erkenntnissen unwirtschaftlich oder nicht vom Bund zu finanzieren sind.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 10 "Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend"

Das Bundesverkehrsministerium hat bei der Förderung der Lärmsanierung rund 10 Mio. Euro zu viel an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gezahlt und erst nach etwa vier Jahren versucht, das Geld zurückzufordern. Ob dies gelingt, ist offen. Über die Erfolgsaussichten der Rückforderung hat es den Haushaltsausschuss unzutreffend unterrichtet.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 09 "Bundesverkehrsministerium toleriert sicherheitsrelevante Mängel an Bahnanlagen"

Das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) hat bei annähernd 50 % der von ihm geprüften Bahnanlagen Sicherheitsmängel vorgefunden. Obwohl es zunehmend Zwangsgelder verhängte, konnte das Bundesamt die Mängelquote nicht nachhaltig senken. Es legt auch nicht offen, ob es die Betriebssicherheit der Anlagen entsprechend seiner Sollvorgaben prüft.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 08 "Bundesverkehrsministerium gibt 7 Mio. Euro für drei entbehrliche Brücken an einer Eisenbahnstrecke aus"

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Unternehmen) errichtet bei einer neuen Eisenbahnstrecke auf einer Länge von 18 km 17 Brücken. Davon waren drei Brücken nach Auffassung des Bundesrechnungshofes nicht erforderlich. Sie sollen es ermöglichen, unbefestigte Feldwege zu kreuzen. Die Ausgaben von 7 Mio. Euro muss der Bund tragen. Der Fall weist darauf hin, dass die Unternehmen nicht genügend Anreize haben, beim Bau von Neubaustrecken wirtschaftliche Lösungen für den Bund anzustreben.

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2009 Bemerkungen Nr. 66 "Beim Bau von Autobahnen mit erhöhten Naturschutzanforderungen werden 7,8 Mio. Euro gespart"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung spart beim Neubau der Südharzautobahn 7,8 Mio. Euro. Zum Schutz von Wildtieren und Vögeln plante es Wände als Lärm- und Kollisionsschutz sowie Grünbrücken. Auf Vorschlag des Bundesrechnungshofes verzichtet es bei diesen Baumaßnahmen auf eine architektonisch aufwendige besondere architektonische Gestaltung, wählt preiswertere Materialien und berücksichtigt aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse.

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2009 Bemerkungen Nr. 65 "8 Mio. Euro Einsparung beim Neubau der Bundesstraße 173"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Ausbaustandard des Neubaus der Bundesstraße (B) 173 zwischen Lichtenfels und Kronach reduziert. Dadurch verringern sich die Baukosten um 8 Mio. Euro.

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2009 Bemerkungen Nr. 64 "Empfehlungen für wirtschaftliche Öffentlich Private Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau"

Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundesbeauftragter) hat im Jahre 2009 Empfehlungen zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau herausgegeben.

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2009 Bemerkungen Nr. 62 "Eisenbahn-Bundesamt fordert erfolgreich über 6,8 Mio. Euro Bundesmittel zurück"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat erfolgreich über 6,8 Mio. Euro von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert, die diese vereinbarungswidrig oder unwirtschaftlich verwendet hatten. Es ist damit Hinweisen des Bundesrechnungshofes gefolgt.

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2009 Bemerkungen Nr. 19 "Bundesministerium finanziert wegen veralteter Verkehrsprognosen zu breite Straßen"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ließ zu breite und damit zu teure Straßen bauen. Es passte seine bundesweiten Verkehrsprognosen erst mit 8-jähriger Verspätung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland an. Wegen dieser veralteten Verkehrsprognosen schätzte es das zu erwartende Verkehrsaufkommen zu hoch ein. Auch die Qualität der von den Straßenbauverwaltungen der Länder in Auftrag gegebenen Prognosen zu Einzelprojekten war häufig unzureichend. Zudem bauten in mehreren Fällen die Straßenbauverwaltungen breitere Bundesstraßen als ihre selbst prognostizierten Verkehrsbelastungen es rechtfertigten.

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2009 Bemerkungen Nr. 18 "Schleswig-Holstein verschafft sich durch Verstöße gegen Haushaltsbestimmungen Vorteile zulasten des Bundes"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung muss die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein anhalten, im Bundesfernstraßenbau nur so viel Bundesmittel auszugeben wie der Bund zur Verfügung gestellt hat. Ohne Zustimmung des Bundes und ohne genügende Haushaltsmittel hat das Land Verträge über Bauleistungen von mehr als 70 Mio. Euro geschlossen. Es hat dabei in Kauf genommen, fällige Rechnungen nicht bezahlen zu können. Dabei hat es darauf vertraut, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt, um dieser Finanzmisere zu entkommen.

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2009 Bemerkungen Nr. 17 "Bund macht bei Unregelmäßigkeiten im Schienenwegebau Rückforderungen in Millionenhöhe nicht geltend"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat es versäumt, ein funktionierendes Verfahren einzurichten, mit dem finanzielle Nachteile des Bundes bei Unregelmäßigkeiten im Schienenwegebau ausgeglichen werden. Zwar hat das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) in einigen Fällen insgesamt 80 Mio. Euro von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert. Den ganz überwiegenden Teil der Fälle hat es bislang jedoch nicht überprüft.

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2009 Bemerkungen Nr. 16 "Notwendige Anpassung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung seit zehn Jahren überfällig"

Dem Bundesverkehrsministerium ist es über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht gelungen, die Gebühren für Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltung anzupassen. Dadurch sind dem Bund Einnahmen von rund 30 Mio. Euro entgangen.

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2008 Bemerkungen Nr. 51 "Bund erhält 29 Mio. Euro im Straßenbau zurück"

29 Mio. Euro sind aufgrund von Feststellungen des Bundesrechnungshofes zu Fehlern beim Abrechnen von Straßenbaumaßnahmen allein seit dem Jahre 2005 an den Bund zurückgeflossen.

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2008 Bemerkungen Nr. 50 "45 Mio. Euro aufgrund geänderter Planungen von Bundesfernstraßen eingespart"

Auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofes haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) und die Straßenbauverwaltungen der Länder (Straßenbauverwaltungen) in einigen Fällen die Planungen für Bundesfernstraßen überarbeitet. Allein in den Jahren 2005 bis 2007 führte dies für den Bund zu Einsparungen von 45 Mio. Euro.

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2008 Bemerkungen Nr. 49 "Unternehmen zahlt unrechtmäßig erhaltene Bundesmittel zurück"

Ein Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen (Unternehmen) erhielt aufgrund unzutreffender Angaben bei zwei Bauvorhaben zu Unrecht 5,1 Mio. Euro Bundesmittel ausbezahlt. Beide Bauvorhaben hat das Unternehmen zudem begonnen, bevor das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) die Finanzierung bewilligt hatte. Deshalb hat das Bundesamt diesen Betrag zurückgefordert. Davon hat das Unternehmen bisher 1,4 Mio. Euro zurückerstattet.

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2008 Bemerkungen Nr. 48 "Bundesrechnungshof bewirkt Rückforderung von 10 Mio. Euro"

Das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) hat von einem Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen (Unternehmen) nach Hinweis durch den Bundesrechnungshof 10 Mio. Euro zuzüglich Zinsen zurückgefordert.

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2008 Bemerkungen Nr. 15 "Falsche IT-Bestände und unnötige Ausgaben von über 480 000 Euro beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung"

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Bundesamt) nutzte zur IT-Bestandsführung eine Datenbankanwendung, die nicht den haushaltsrechtlichen Anforderungen entsprach. Es gab 480 000 Euro für unnötige Software-Rechte und zu teure Arbeitsplatzcomputer aus.

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2008 Bemerkungen Nr. 14 "Unnötige Mehrkosten von 18,1 Mio. Euro bei geplanter Bundesstraße bei Bad Kissingen"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) hält bei seiner Planung für die neue Bundesstraße (B) 286 bei Bad Kissingen an zu aufwendigen Ausbaustandards fest. Vermeidbare Mehrkosten von 8,3 Mio. Euro sind die Folge. Das Bundesministerium plant zudem nicht notwendige oder nicht vom Bund zu finanzierende zusätzliche Maßnahmen für 9,8 Mio. Euro. Sie sind auch nicht in dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bedarfsplan für Bundesfernstraßen enthalten.

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2008 Bemerkungen Nr. 13 "Bund investiert Milliarden auf Grundlage veralteter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen"

Investitionen des Bundes in den Neu- und Ausbau seiner Schienenwege von durchschnittlich 1,7 Mrd. Euro pro Jahr liegen zum Teil veraltete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zugrunde. Damit können Vorhaben bei der Realisierungsentscheidung aufgrund geänderter Rahmenbedingungen bereits unwirtschaftlich geworden sein.

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2008 Bemerkungen Nr. 12 "Bundesministerium übergeht Parlament"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) hat bei der Realisierung eines Projektes der Bundesschienenwege das Parlament übergangen. Es hat die Ausbaustrecke (ABS) Köln–Aachen um 8 km verlängert und mit 50,5 Mio. Euro Bundesmitteln gefördert, ohne vorab die notwendige Zustimmung des Parlaments einzuholen.

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2008 Bemerkungen Nr. 11 "Einhaltung einer Finanzierungsvereinbarung unzureichend geprüft"

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegte bauliche Anlagen im Umfang von 44 Mio. Euro nicht gebaut wurden.

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2008 Bemerkungen Nr. 10 "Bundesministerium untätig trotz finanzieller Nachteile für den Bund"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) duldet die unzulässige Inanspruchnahme von Bundesmitteln für Investitionen in die Schienenwege des Bundes, obwohl die Sachverhalte hierzu seit über vier Jahren bekannt sind. Auch der Hinweis auf eine Missachtung grundsätzlicher Fördervoraussetzungen, mit finanziellen Nachteilen für den Bund, veranlasste das Bundesministerium zunächst nicht zum Handeln.

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2007 Bemerkungen Nr. 86 - Bundeswehr verzichtet auf den Kauf von fünf Anlagen zum Befüllen und Reinigen von Kraftstoffkanistern

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat die Bundeswehr auf die Beschaffung von fünf Anlagen zum Befüllen und Reinigen von Kraftstoffkanistern verzichtet. Sie spart dadurch rund 3 Mio. Euro ein.

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2007 Bemerkungen Nr. 82 - Neue gesetzliche Regelung soll künftig Leistungsmissbrauch beim Wohngeld verhindern

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) will im neuen Wohngeldgesetz die gesetzliche Grundlage für einen automatisierten Abgleich zwischen den Daten der Wohngeldstellen und der Minijob-Zentrale schaffen. Dadurch können die Wohngeldstellen dem vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Leistungsmissbrauch beim Wohngeld künftig wirksamer begegnen.

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2007 Bemerkungen Nr. 81 - Erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Obersten Kontrollamt der Tschechischen Republik bei der Prüfung der Autobahn Prag–Dresden

Der Bundesrechnungshof und das Oberste Kontrollamt der Tschechischen Republik (NKÚ) haben ihre Prüfungen des Baus der Autobahn Prag–Dresden koordiniert. Hierdurch haben sie neben den landesspezifischen Feststellungen den nationalen Straßenbaubehörden übereinstimmende Empfehlungen für einen wirtschaftlichen Brückenbau geben können.

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2007 Bemerkungen Nr. 80 - 28 Mio. Euro bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen eingespart

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf den Bau nicht notwendiger Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf Bundesautobahnen verzichtet. Außerdem hat es in mehreren Fällen die Anzahl der geplanten Verkehrszeichenbrücken verringert. Hierdurch sind mindestens 28 Mio. Euro eingespart worden.

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2007 Bemerkungen Nr. 79 - Zentrale Bearbeitung der Statistik des Güterkraftverkehrs setzt Stellen frei

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Güterkraftverkehrsstatistik zukünftig allein durch das Kraftfahrt-Bundesamt erstellen lassen.

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2007 Bemerkungen Nr. 78 - Rückforderungen von 5 Mio. Euro nach Verstößen gegen die Förderrichtlinie Kombinierter Verkehr

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (Direktion) fordert aufgrund einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes Fördermittel in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die Förderrichtlinie Kombinierter Verkehr zurück.

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2007 Bemerkungen Nr. 77 - Eisenbahn-Bundesamt fordert 1,6 Mio. Euro zurück

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Unternehmen) hat Bundesmittel für die Folgen der Insolvenz eines beauftragten Bauunternehmens verwendet. Es hatte versäumt, sich von dem Bauunternehmen die vertraglich vereinbarte Bürgschaft geben zu lassen. Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes hat das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) 1,6 Mio. Euro von dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert.

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2007 Bemerkungen Nr. 76 - Eisenbahninfrastrukturunternehmen zahlte Bundesmittel in Millionenhöhe zurück

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes hat rund 10,8 Mio. Euro an den Bund zurückgezahlt. Der Bundesrechnungshof hatte das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) darauf hingewiesen, dass Rechnungen des Eisenbahninfrastruktur­unternehmens fehlerhaft waren.

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2007 Bemerkungen Nr. 26 - Bauauftrag in Millionenhöhe regelwidrig ohne Ausschreibung vergeben

Um kurzfristig zur Verfügung gestellte Bundesmittel auszunutzen, vergab die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein Bauleistungen zur Sanierung einer Bundesautobahn im Wert von 4,9 Mio. Euro ohne öffentliche Ausschreibung.

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2007 Bemerkungen Nr. 25 - Einsparpotenzial bei Kennzeichnung von Seeschifffahrtsstraßen noch immer nicht ausgeschöpft

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) wendet jährlich über 30 Mio. Euro für die Kennzeichnung der Seeschifffahrtsstraßen auf. Ein dem Parlament seit Jahren angekündigtes Konzept zu deren Optimierung hat es noch immer nicht vorgelegt.

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2007 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bewilligt ohne Rechtsgrund 5,9 Mio. Euro für Bahnhofsvorplätze

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) hat entgegen den gesetzlichen Bestimmungen für den Bau der Vorplätze des Bahnhofs Berlin Südkreuz 5,9 Mio. Euro bereitgestellt.

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2007 Bemerkungen Nr. 23 - Bund zahlt 60 Mio. Euro ohne Gegenleistung aus

Obwohl beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Ingolstadt und München noch Arbeiten im Wert von 60 Mio. Euro ausstehen, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) bereits alle Mittel für dieses Projekt ausgezahlt.

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2007 Bemerkungen Nr. 22 - Bund verzichtet auf mindestens 190 Mio. Euro gegenüber der Deutschen Bahn AG

Der Bund hat hingenommen, dass sich die Deutsche Bahn AG nicht an vertragliche Vereinbarungen hielt. Dadurch ist ihm ein Nachteil von mindestens 190 Mio. Euro entstanden.

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