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Berichte zu Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Überladene Lastkraftwagen gefährden die Verkehrssicherheit und verursachen jährlich Schäden in dreistelliger Millionenhöhe"

Überladene Lkw gefährden die Verkehrssicherheit, beeinträchtigen den Wettbewerb und schädigen den Straßenaufbau erheblich. Würde das BMVI Überladungen wirksam bekämpfen, könnte jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag für die Erhaltung der Bundesfernstraßen eingespart werden.

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2016 Bericht - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

2016 Bericht - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

Das BMVI möchte die alte Fehmarnsundbrücke nicht mehr nutzen und durch neue Bauwerke ersetzen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die dazu erstellte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung fehlerhaft war. Außerdem ist die Fehmarnsundbrücke in einem schlechten Zustand, weil die Deutsche Bahn AG die Instandhaltung jahrelang vernachlässigt hat. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat daraufhin das BMVI aufgefordert, den Betrieb der bestehenden Fehmarnsundbrücke bis zur Fertigstellung etwaiger Ersatzbauten uneingeschränkt zu gewährleisten. Außerdem soll es weiterhin in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Variante mit einer Ertüchtigung der vorhandenen Brücke einbeziehen.

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2016 Bericht - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

2016 Bericht - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Die Investitionskosten für die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 von den Ländern gemeldeten Straßenbauprojekte sind nicht ausreichend plausibilisiert. Damit ist ein wesentliches Ziel des Bundesverkehrswegeplans nicht erreicht: die Nutzen-Kosten-Analysen der geplanten Projekte verlässlicher und so noch besser untereinander vergleichbar zu machen. So fehlt die Grundlage für eine plausible Priorisierung künftiger Straßenbauprojekte. Der Bundesrechnungshof begleitet die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 seit dem Jahr 2014. In seinem Bericht untersucht er, ob das Bundesverkehrsministerium eine qualitativ hochwertige und transparente Kostenermittlung als Grundlage für den BVWP 2030 sichergestellt hat.

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2015 Bemerkungen Nr. 45 - Bund spart über 3,8 Mio. Euro durch Umplanung von Brücken

Die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen hat ihre Planungen für die Bundesautobahn A 39 geändert. Sie hat damit Forderungen des Bundesrechnungshofes und des BMVI umgesetzt. Ein Unterführungsbauwerk entfällt und zwei Brücken werden deutlich kleiner. Der Bund spart dadurch über 3,8 Mio. Euro.

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2015 Bemerkungen Nr. 44 - Bund spart durch Verzicht auf die Anschlussstelle Edisonstraße in Kiel 3,7 Mio. Euro

Das BMVI hat sich nicht mit 3,7 Mio. Euro an dem Bau der Anschlussstelle Edisonstraße in Kiel beteiligt. Nach einem entsprechenden Hinweis des Bundesrechnungshofes hat das BMVI festgestellt, dass dieser Anschluss an die Bundesautobahn A 21 nicht notwendig ist. Die Stadt Kiel, deren Wunsch die Anschlussstelle war, hat schließlich auch auf deren Bau verzichtet.

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2015 Bemerkungen Nr. 43 - Straßenbauverwaltungen zahlen 1,5 Mio. Euro an den Bund zurück

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben den Bund mit zu hohen Ausgaben für den Betriebsdienst auf Bundesfernstraßen belastet. Nach Prüfung durch den Bundesrechnungshof haben beide Länder dem Bund insgesamt 1,5 Mio. Euro zurückgezahlt.

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2015 Bemerkungen Nr. 42 - Verzicht auf einen Tunnel spart 20 Mio. Euro

2015 Bemerkungen Nr. 42 - Verzicht auf einen Tunnel spart 20 Mio. Euro
Die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern wird auf den Bau eines Tunnels verzichten. Dieser sollte einen beschrankten Bahnübergang in St. Georgen ersetzen, an dem nur vier Züge am Tag verkehrten. Durch die Empfehlung des Bundesrechnungshofes spart der Bund 20 Mio. Euro.

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2015 Bemerkungen Nr. 41 - Straßenbauverwaltung hat die Organisation der Vermessung verbessert

2015 Bemerkungen Nr. 41 - Straßenbauverwaltung hat die Organisation der Vermessung verbessert
Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Kontrollen von Vermessungen künftig zu verbessern. Hierdurch sollen Vermessungsfehler frühzeitig erkannt und Mehrkosten vermieden werden.

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2015 Bemerkungen Nr. 40 - Bund spart beim Bundesfernstraßenbau bis zu 8 Mio. Euro durch geänderte Planungen und Kostenbeteiligung Dritter

Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes haben das BMVI und die Länder Planungen geändert und Dritte an den Kosten beteiligt. Dadurch spart der Bund bis zu 8 Mio. Euro.

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2015 Bemerkungen Nr. 39 - Schienenwegebau: Bund erhält vereinbarungswidrig eingesetzte 320 000 Euro zurück

Das Eisenbahn-Bundesamt hat 320 000 Euro von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen erfolgreich zurückgefordert. Es ist damit einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt.

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2015 Bemerkungen Nr. 38 - Flugsicherung und Aufsicht klar trennen – Interessenkonflikte vermeiden

Das BMVI nimmt bei der Aufsicht über die Flugsicherung das Risiko von Interessenkonflikten und Zweifeln an der staatlichen Neutralität in Kauf. Es setzt in seinem zuständigen Referat seit Jahren Beschäftigte einer Flugsicherungs-Organisation ein. Diese unterliegt der staatlichen Aufsicht und steht zudem teilweise im Wettbewerb.

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2015 Bemerkungen Nr. 37 - BMVI entscheidet weiterhin ohne aktualisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen über Bauvorhaben

Das BMVI führte Neu- und Ausbauvorhaben an Bundeswasserstraßen fort, ohne zugehörige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei wesentlich veränderten Rahmenbedingungen aktualisiert zu haben. Damit verstieß es gegen Haushaltsrecht und missachtete einen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

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2015 Bemerkungen Nr. 36 - Eisenbahn-Bundesamt soll systematisch überzahlte Zuwendungen von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückfordern

Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben Kosten gegenüber dem Bund systematisch zu hoch abgerechnet. Das Eisenbahn-Bundesamt forderte noch keine überzahlten Zuwendungen zurück.

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2015 Bericht - Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

2015 Bericht - Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Der Bundesrechnungshof prüft seit Beginn des Jahres 2015 die bestehende und geplante Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen. Dabei untersuchte er auch die Einführung der Infrastrukturabgabe. Ziel der Prüfung war es, die Zeitplanung, die Einnahmeschätzung und die Kostenschätzung des BMVI zu plausibilisieren und mögliche Risiken für den Bundeshaushalt aufzuzeigen.

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2015 Bericht - Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau

2015 Bericht - Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau

Die Auswertungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass die Erhaltung der Bundesfernstraßen in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Vorgaben der Erhaltungsbedarfsprognose 2001 bis 2015 deutlich unterfinanziert war. Unter Berücksichtigung der Preissteigerungen hat das BMVI lediglich in den Jahren 2009 und 2013 die notwendigen Erhaltungsmittel zur Verfügung gestellt. Überdies führten neue technische Vorschriften in den vergangenen Jahren zu erheblichen zusätzlichen Erhaltungskosten, welche noch nicht in der Erhaltungsbedarfsprognose des BVWP 2003 eingerechnet werden konnten.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Umbau einer Bundesstraße zweckmäßiger und kostengünstiger als Neubau"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Umbau einer Bundesstraße zweckmäßiger und kostengünstiger als Neubau"

Das BMVI lässt auf Rügen die Bundesstraße B 96n parallel zur bestehenden Bundesstraße bauen. Der erste von zwei Bauabschnitten kostet alleine so viel, wie ursprünglich für das gesamte Projekt eingeplant war. Das BMVI sollte daher auf den weiteren Neubau verzichten und stattdessen die bestehende Straße umbauen. Ein Umbau würde erheblich weniger kosten und könnte früher realisiert werden.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Bundesverkehrsministerium will für 106 Mio. Euro unnötige zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe bauen"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Bundesverkehrsministerium will für 106 Mio. Euro unnötige zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe bauen"

Das BMVI hat den Bau einer zweiten Rheinbrücke nördlich der Rheinbrücke Maxau bei Karlsruhe geplant. Die bestehende Brücke ist aber ausreichend leistungsfähig, eine zweite Brücke würde die Stausituation sogar weiter verschärfen. Die Verkehrssituation könnte verbessert werden, wenn ein Engpass vor Karlsruhe beseitigt würde.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht beachtet: Bund muss bei zwei Ländern Rückforderung von 9 Mio. Euro durchsetzen"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht beachtet: Bund muss bei zwei Ländern Rückforderung von 9 Mio. Euro durchsetzen"

Die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg beachteten die Vereinbarung zur Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht. Sie zahlten die Personalkosten für die Überwachung der technischen Anlagen und die Verkehrssteuerung seit Jahren aus Mitteln des Bundes, obwohl sie diese hätten selbst übernehmen müssen.

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2015 Bericht - Unterjährige Änderungen des Straßenbauplans

2015 Bericht - Unterjährige Änderungen des Straßenbauplans

Der Bundesrechnungshof hat das Verfahren der unterjährigen Änderung des Straßenbauplans mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erörtert. Die Ergebnisse seiner Auswertung hat er mit dem BMVI abgestimmt und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt.

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2014 Bemerkungen Nr. 42 "Unnötige Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 14 gebaut: Sachsen-Anhalt erstattet dem Bund 700 000 Euro"

2014 Bemerkungen Nr. 42 "Unnötige Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 14 gebaut: Sachsen-Anhalt erstattet dem Bund 700 000 Euro"

Die Erstellung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 14 kostete 700 000 Euro und war unnötig.

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2014 Bemerkungen Nr. 40 "Bund kann durch Verzicht auf einen Tunnel 10 Mio. Euro sparen"

2014 Bemerkungen Nr. 40 "Bund kann durch Verzicht auf einen Tunnel 10 Mio. Euro sparen"

Die Straßenbauverwaltungen der Länder Brandenburg und Berlin planen einen Tunnel an einer Bundesstraße, den sie vorrangig städtebaulich begründen. Der Schutz der Anwohner vor Lärm ist auch ohne Tunnel möglich.

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2014 Bemerkungen Nr. 37 "Einsparpotenzial von mehr als 35 Mio. Euro nicht genutzt"

2014 Bemerkungen Nr. 37 "Einsparpotenzial von mehr als 35 Mio. Euro nicht genutzt"

Bei einer zweigleisigen Eisenbahn-Neubaustrecke wurde ein Einsparpotenzial von mehr als 35 Mio. Euro nicht genutzt. Die Strecke geht durch Bayern und Thüringen. Sie wurde länderweise mit unterschiedlichem Gleisabstand gebaut.

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2014 Bemerkungen Nr. 46 "Straßenbauverwaltung zahlt Bund 1,9 Mio. Euro zurück"

Das Land Brandenburg hat den Bund mit zu hohen Ausgaben für den Betriebsdienst auf Bundesstraßen belastet. Nach Prüfung durch den Bundesrechnungshof hat das Land Brandenburg 1,9 Mio. Euro an den Bund zurückgezahlt.

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2014 Bemerkungen Nr. 45 "Provisionen und Bauaufsicht zu Unrecht mit Bundesmitteln finanziert: Straßenbauverwaltung erstattet 760 000 Euro"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg hat zu Unrecht 760 000 Euro Bundesmittel verwendet. Damit finanzierte sie Provisionen für den Grunderwerb von Flächen für Bundesfernstraßen sowie Ausgaben für die Bauaufsicht. Der Bundesrechnungshof hat erreicht, dass die Straßenbauverwaltung dem Bund diesen Betrag erstattet.

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2014 Bemerkungen Nr. 44 "Einheitliche Aufbewahrung von Rechnungsunterlagen im Bundesfernstraßenbau"

Die Straßenbauverwaltungen der Länder bauen und bewirtschaften Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Bislang können sie die zugehörigen Rechnungsunterlagen nach ihren Landesvorschriften aufbewahren. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das BMF sich der Sache angenommen. Das BMVI wird künftig sicherstellen, dass die Länder die Aufbewahrungsbestimmungen der Bundeshaushaltsordnung einheitlich anwenden. So sollen die Rechtssicherheit erhöht und zusätzlicher Aufwand bei den Straßenbauverwaltungen vermieden werden.

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2014 Bemerkungen Nr. 43 "Optimierte Planung einer Ortsumfahrung spart bis zu 1,4 Mio. Euro"

Das BMVI hat die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern aufgefordert, ihre Planung der Ortsumfahrung Dinkelsbühl zu ändern. Indem auf eine Brücke verzichtet und eine Grünbrücke kleiner gebaut wird, spart der Bund bis zu 1,4 Mio. Euro. Damit hat das BMVI Empfehlungen des Bundesrechnungshofes entsprochen.

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2014 Bemerkungen Nr. 41 "Bund fordert 921 000 Euro erfolgreich zurück"

Nach einem Hinweis des Bundesrechnungshofes hat das Eisenbahn-Bundesamt 921 000 Euro zurückgefordert. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hatte Planungsleistungen unzulässig als Baukosten und zusätzlich über eine Pauschale abgerechnet. Der Bund erstattet den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Unternehmen) die Ausgaben für zuwendungsfähige Baukosten. Notwendige Planungsleistungen werden mit einem prozentualen Aufschlag auf die Baukosten vergütet. Zu dieser sogenannten Planungskostenpauschale gehören auch Mietkosten für Test- und Prüfeinrichtungen (Mietkosten). Der Bundesrechnungshof prüfte die Abrechnung der Baukosten für den Eisenbahnknoten Chemnitz. Er stellte fest, dass das Unternehmen Mietkosten von 815 000 Euro als Baukosten abgerechnet hat. Dadurch hatte es auch eine zu hohe Planungskostenpauschale erhalten.

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2014 Bemerkungen Nr. 39 "Förderung des Güterverkehrsgewerbes überarbeiten"

Aus Mauteinnahmen finanzierte Programme zur Förderung von Umwelt, Sicherheit und Qualifizierung im Güterverkehrsgewerbe haben erhebliche Mitnahmeeffekte ausgelöst. Das BMVI hat die Programme nicht ausreichend an den Förderzielen ausgerichtet.

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2014 Bemerkungen Nr. 38 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewilligte 54 Mio. Euro für neuartige Signaltechnik ohne erforderliches Betriebsprogramm"

Das BMVI hat den Neubau einer Eisenbahnstrecke nicht in gebotenem Maß projektbegleitend kontrolliert und gesteuert. Seit Planungsbeginn haben sich die technischen und betrieblichen Anforderungen mehrfach geändert. Das BMVI hat die Bundesmittel für die neuartige, europaweit einheitliche Signaltechnik bewilligt, ohne diese Änderungen angemessen zu berücksichtigen. Für die haushaltsrechtlich erforderliche Erfolgskontrolle hätte es technische und betriebliche Anforderungen für die signaltechnische Ausrüstung der Eisenbahnstrecke vorgeben müssen.

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2014 Bericht - lnvestitionsbedarf für den geplanten Elbtunnel der Bundesautobahn A 20 bei Glückstadt

2014 Bericht - lnvestitionsbedarf für den geplanten Elbtunnel der Bundesautobahn A 20 bei Glückstadt

Der Bundesrechnungshof hat die Kostenberechnung der Straßenbauverwaltung Schleswig-Holstein für den geplanten Elbtunnel der Bundesautobahn A 20 bei Glückstadt geprüft.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 06 "Kostspielige Planungen für den Bau einer Brücke der Bundesautobahn A 20 über den Fluss Oste"

Das BMVI will bei Bremervörde eine unnötig hohe Brücke bauen, um die Bundesautobahn A 20 über den Fluss Oste zu führen. Eine um knapp einen Meter niedrigere Brücke würde ausreichen.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 05 "Bund sollte keine krebserregenden Stoffe mehr in seine Straßen einbauen"

Straßen enthalten teilweise krebserregende teer- oder pechhaltige Bindemittel. Diese werden bei Straßenerneuerungen wiederverwendet. Das ist weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Stattdessen wäre es möglich, die krebserregenden Substanzen nahezu rückstandsfrei zu verbrennen (thermisches Verfahren).

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 04 "Bundeseisenbahnvermögen zahlt eine unzulässige und zu hohe Pauschale zum Ausgleich von Personalkosten"

Durch eine Pauschalvereinbarung ist die Deutsche Bahn AG in den Genuss von insgesamt 278 Mio. Euro für den Ausgleich von Personalkosten gekommen. Ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt waren, musste sie entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht darlegen.

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2014 BWV - Gutachten - Kostenmanagement im Bundesfernstraßenbau

2014 BWV - Gutachten - Kostenmanagement im Bundesfernstraßenbau

Viele Bundesfernstraßenprojekte werden teurer, als zunächst geplant. Das vorliegende Gutachten zeigt auf, wie das Kostenmanagement des Bundesverkehrsministeriums verbessert werden kann. Ziel eines effizienten Kostenmanagementsystems muss es sein, Straßenbauprojekte wirtschaftlich, d. h. mit einem möglichst geringen Einsatz von Mitteln, umzusetzen. Nur so können die knappen Haushaltsmittel optimal genutzt werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 49 "Eisenbahn-Bundesamt fordert 2,7 Mio. Euro vereinbarungswidrig eingesetzte Bundesmittel zurück"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat aufgrund von Feststellungen des Bundesrechnungshofes insgesamt 2,7 Mio. Euro von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert. Diese hatten Bundesmittel vereinbarungswidrig und unwirtschaftlich verwendet.

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2013 Bemerkungen Nr. 48 "Wasser- und Schifffahrtsdirektion sorgt für wirtschaftlichen Einkauf von Schutzausrüstung"

Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost dafür gesorgt, dass ihre nachgeordneten Dienststellen Schutzausrüstungen für ihre Beschäftigten nicht länger mit zahlreichen Einzelaufträgen beschaffen. Stattdessen wird sie künftig diesen Bedarf wirtschaftlich über zentrale Rahmenvereinbarungen decken.

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2013 Bemerkungen Nr. 47 "Wasser- und Schifffahrtsdirektionen verbessern Vertragsmanagement"

Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes werden die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest Beschaffungsverträge in ihren Zuständigkeitsbereichen besser gestalten und abwickeln. Dazu lassen sie das Fachpersonal verstärkt schulen und intensivieren ihre Fachaufsicht. Unnötige Mehrausgaben für den Bund lassen sich auf diese Weise vermeiden.

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2013 Bemerkungen Nr. 45 "Überladene Baustofftransporte: Straßenbauverwaltungen werden stärker auf Einhaltung der Gewichtsgrenzen achten"

Das Bundesverkehrsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Straßenbauverwaltungen der Länder dazu veranlasst, stärker darauf zu achten, dass Transportfahrzeuge auf Baustellen der Bundesfernstraßen die vorgeschriebenen Gewichtsgrenzen einhalten. Damit können unnötige Kosten für das Beseitigen der Schäden an Bundesfernstraßen durch Überladungen vermieden werden. Der Bundesrechnungshof hatte wiederholt auf die negativen Auswirkungen überladener Baustofftransporte hingewiesen.

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2013 Bemerkungen Nr. 44 "Optimierter Bau des Kramertunnels: Millionen gespart und Sicherheitsrisiken reduziert"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes haben das Bundesverkehrsministerium und die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern zunächst nur den Rettungsstollen für den Kramertunnel bei Garmisch-Partenkirchen erstellen lassen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse über die schwierigen geologischen und hydrologischen Verhältnisse des Kramermassivs nutzt sie nun, um die Bauweise des Hauptstollens festzulegen. Dadurch spart sie Kosten von mehreren Millionen Euro und reduziert die -Sicherheitsrisiken.

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2013 Bemerkungen Nr. 43 "Kontrollprüfung des Umbaus einer Kreuzung führt zu Erstattung von 420 000 Euro an den Bund"

Eine Kontrollprüfung des Bundesrechnungshofes hat dazu geführt, dass die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Bund 420 000 Euro erstattet hat. Die Straßenbauverwaltung hatte das Land und die Stadt nicht vollständig und zu spät an den Kosten für den Umbau einer Kreuzung beteiligt.

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2013 Bemerkungen Nr. 42 "Bau einer 4 Mio. Euro teuren unnötigen Verkehrsbeeinflussungsanlage verhindert"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf den Bau einer unnötigen Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der Bundesautobahn A 1 bei Lübeck verzichtet. Die Baukosten sollten 4 Mio. Euro betragen.

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2013 Bemerkungen Nr. 41 "Landesstraße mit Bundesmitteln ausgebaut: Brandenburg erstattet dem Bund mehr als 3 Mio. Euro"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg hat dem Bund nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes mehr als 3 Mio. Euro erstattet. Sie ließ eine Straße auf Kosten des Bundes ausbauen, die sie zuvor von einer Bundesstraße zur Landesstraße abgestuft hatte.

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2013 Bemerkungen Nr. 40 "Notwendigkeit für den Bau von Standstreifen unzureichend überprüft"

Das Bundesverkehrsministerium und die Straßenbauverwaltung Schleswig-Holstein planen, die Bundesstraße B 207 vierstreifig mit Standstreifen auszubauen. Der Bundesrechnungshof hält diesen autobahnähnlichen Ausbau angesichts des prognostizierten Verkehrs für nicht notwendig. Der Bund könnte dadurch Baukosten von 22 Mio. Euro sparen. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass das Bundesverkehrsministerium und die Straßenbauverwaltung die Notwendigkeit von Standstreifen überprüfen.

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2013 Bemerkungen Nr. 39 "Geplante Lärmschutzwand nahezu wirkungslos"

Ein Straßenbauamt plant für 900 000 Euro eine Lärmschutzwand, die nahezu wirkungslos wäre. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bundesmittel für den Lärmschutz effektiv und wirtschaftlich verwendet werden.

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