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Berichte zu Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

2019 PM - Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

2019 PM - Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch den Bund ist teuer und nicht immer effektiv.
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 17.05.2019.

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2019 Bericht - Maßnahmen zum Netzausbau für die Energiewende

2019 Bericht - Maßnahmen zum Netzausbau für die Energiewende

Der unzureichende Fortschritt beim Ausbau der Stromtrassen stellt ein zunehmendes Risiko für die Versorgungssicherheit dar.

Bericht an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 16.05.2019.

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2018 Sonderbericht - Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

2018 Sonderbericht - Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

„Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Die Ziele bei der Umsetzung werden teils erheblich verfehlt“, resümiert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung einer Bilanz des Bundesrechnungshofes zur Umsetzung der Energiewende.

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2018 PM - Gewährung von Zuschüssen zum Kauf von elektrisch betriebenen Fahrzeugen

2018 PM - Gewährung von Zuschüssen zum Kauf von elektrisch betriebenen Fahrzeugen

Umweltbonus bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

 

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2017 Bemerkungen Nr. 07 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ignoriert jahrelang Risiken seiner zahlungsrelevanten IT-Systeme

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat insgesamt mehrere hundert Millionen Euro mit ordnungswidrig betriebenen IT-Systemen ausgezahlt. Seit dem Jahr 2014 bekannte Mängel hat es trotz gegenteiliger Zusage nicht abgestellt. Schwächen des Internen Kontrollsystems haben Buchungs- und Auszahlungsfehler begünstigt.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 10 - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt wird künftig das Besserstellungsverbot beachten

Das BMWi hat zugesagt, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Zukunft das Besserstellungsverbot beachten wird.

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2016 Bericht - Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende

2016 Bericht - Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende

„Energiepolitik aus einer Hand“ – mit dieser Maßgabe will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die gesamtstaatliche Aufgabe der Energiewende umsetzen. Innerhalb der Bundesregierung hat das Ressort für diese Aufgabe die Federführung und Gesamtkoordination übernommen. Diese Rolle füllt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bislang noch nicht aus. Weder hausintern noch ressortübergreifend oder mit den Ländern findet ein koordinierter Austausch statt. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende hat. Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat oder was sollte sie ihn kosten?“ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet. Der Bund weiß auch nicht, was die einzelnen energiepolitischen Maßnahmen konkret bewirken und wie effizient sie sind. In der strategischen Ausgestaltung der Energiewende stehen die Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit noch hinter dem Ziel der Umweltverträglichkeit zurück.

Zu diesen zentralen Punkten macht der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zahlreiche Verbesserungsvorschläge und Empfehlungen. Der Bericht ist am 28. April 2017 im Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages abschließend beraten worden. Der Ausschuss hat sich bei seinem Beschluss größtenteils an den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes orientiert.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 23 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berücksichtigt Kapitalbeteiligung nicht – Bundesvermögen in Vermögensrechnung zu niedrig angegeben

Der Bund ist als Mitglied in der Europäischen Weltraumorganisation anteilig am Kapital der Organisation beteiligt. Dieser Anteil ist nach den Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Finanzen als Vermögen des Bundes zu bewerten. Trotzdem lehnt es das BMWi ab, den Wert der Kapitalbeteiligung in der Vermögenrechnung zu berücksichtigen. Dadurch weist die Vermögensrechnung des Bundes nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes das Vermögen aus Kapitalbeteiligungen um zuletzt rund 1 Mrd. Euro zu niedrig aus.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 22 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie muss Interessenkonflikte bei der Wahrnehmung deutscher Raumfahrtinteressen ausschließen

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. vertritt für Deutschland die Interessen gegenüber der Europäischen Weltraumorganisation. Als Auftragnehmer der Europäischen Weltraumorganisation hat es auch eigene Interessen; dies kann zu Interessenkonflikten führen. Die Vorkehrungen des BMWi beseitigen die Konfliktlage nicht.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 21 - Innovationsförderung für deutsche Werften als verlorene Zuschüsse unwirtschaftlich

Das BMWi hat eine vom Deutschen Bundestag nur befristet ausgesetzte Rückzahlbarkeit der Innovationsförderung für deutsche Werften nicht wieder eingeführt. Nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben wäre das BMWi dazu verpflichtet, wenn die Innovation für die Werft wirtschaftlich erfolgreich war. Das BMWi sollte die Rückzahlbarkeit der Zuwendung im Erfolgsfall wieder in Kraft setzen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 20 - Boomende Tourismusbranche muss sich stärker an der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus beteiligen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 20 - Boomende Tourismusbranche muss sich stärker an der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus beteiligen

Obwohl der Deutschland-Tourismus dauerhaft boomt, finanziert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Verein Deutsche Zentrale für Tourismus mit inzwischen jährlich 30 Mio. Euro nahezu allein. Die Tourismusbranche beteiligt sich demgegenüber lediglich mit 2,5 % (0,8 Mio. Euro im Jahr) an der Finanzierung. Der Bundesrechnungshof erwartet vom BMWi ein neues Finanzierungskonzept: So sollten die Vereinsbeiträge aus der Tourismusbranche für den Verein Deutsche Zentrale für Tourismus deutlich steigen und der Bund sein finanzielles Engagement entsprechend reduzieren.

Es ist Aufgabe der Länder, die Weiterentwicklung des Tourismus und die Vermarktung touristischer Ziele zu fördern. Aufgabe des Bundes ist, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise die Pflege der Beziehungen im Ausland. Innerhalb der Bundesregierung koordiniert das BMWi die Tourismuspolitik. Gemessen an der Anzahl der Übernachtungen ausländischer Gäste boomt der Tourismus in Deutschland: Anfang des Jahres 2016 stellte das BMWi fest, das Jahr 2015 sei das sechste Rekordjahr in Folge gewesen. Die Übernachtungsanzahl ausländischer Gäste sei in den Jahren 2012 bis 2014 um 10 % gestiegen auf 75,6 Mio. und im Jahr 2016 um nochmals 5 % auf 80 Mio. Das BMWi fördert den im Jahr 1948 gegründeten Verein Deutsche Zentrale für Tourismus und unterstützt damit die Auslandswerbung für das Reiseland Deutschland. Mitglieder des Vereins sind im Wesentlichen Unternehmen der Tourismusbranche wie Hotelketten und Interessensverbände der Branche.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 19 - Bund fördert überdimensionierten Neubau einer Handwerkskammer

Das BMWi hat den Neubau einer Handwerkskammer zu großzügig gefördert. Flächen waren überdimensioniert und der Finanzierungsanteil der Handwerkskammer zu gering. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMWi Baumaßnahmen nur im notwendigen Umfang fördert.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 09 - Institutionelle Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt wird künftig vertieft geprüft

Das BMWi wird den Verwendungsnachweis für die institutionelle Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt künftig vertieft prüfen.

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2015 Bemerkungen Nr. 72 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie untersucht Wirtschaftlichkeit der Übernahme von Exportkreditgarantien

Das BMWi greift die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf und wird untersuchen, ob die Bearbeitung von Exportkreditgarantien durch private Dritte wirtschaftlich ist. Dabei wird es auch prüfen, ob es die Dienstleistung ausschreiben muss, die ein Mandatarkonsortium erbringt. Selbstständige Entscheidungen der Mandatare wird es stärker kontrollieren.

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2015 Bemerkungen Nr. 23 - BMWi beendet Finanzierung seiner Bundesanstalten aus Fördermitteln für kleine und mittlere Unternehmen

Das BMWi ist der wiederholten Forderung des Bundesrechnungshofes gefolgt und beendet das Förderprogramm „MNPQ-Transfer“. Das Förderprogramm stellte es als Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen dar, obwohl die Fördermittel im Wesentlichen seinen technisch-wissenschaftlichen Bundesanstalten zugutekamen. Für das Förderprogramm waren 3,5 Mio. Euro vorgesehen.

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2015 Bemerkungen Nr. 22 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt Förderprogramm Explo II ein

2015 Bemerkungen Nr. 22 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt Förderprogramm Explo II ein
Das BMWi folgt der Empfehlung des Bundesrechnungshofes und beendet das Förderprogramm zur Verbesserung der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit kritischen Rohstoffen (Explo II). Für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 waren Ausgaben von insgesamt 22,5 Mio. Euro geplant. Insgesamt 20 Mio. Euro waren für die beiden Folgejahre vorgesehen. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass kein Bedarf für die Förderung bestand.

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2014 Bemerkungen Nr. 26 "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie behebt Mängel bei der Prüfung der Verwendungsnachweise"

Das BMWi hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Prüfung der Verwendungsnachweise in seinem Bereich verbessert. Es hat den zuständigen Stellen Hinweise zur ordnungsgemäßen Prüfung der Verwendungsnachweise gegeben. Durch standardisierte Vermerke wird es die Dokumentation der Prüfungsergebnisse verbessern. Vermehrte Vor-Ort-Prüfungen sollen dazu beitragen, Verstöße von Zuwendungsempfängern früher festzustellen. Das BMWi hat zudem veranlasst, dass die Rückstände bei der Verwendungsnachweisprüfung zügig abgebaut wurden.

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2014 Bemerkungen Nr. 25 "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verbessert seine Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung"

Das BMWi und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung werden künftig in ihren Zielvereinbarungen messbare Ziele festlegen. Die Zielerreichung werden sie regelmäßig überprüfen. Das BMWi wird so seine Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung verbessern. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung wird die Verfahren, mit denen sie ihre Aufgabenkritik durchführt und ihren Personalbedarf ermittelt, besser dokumentieren und die Ergebnisse nachweisen. Außerdem wird sie ihre Gebühren und Entgelte kostendeckend bemessen. Das BMWi und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung folgen damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2014 Bemerkungen Nr. 24 "Zuwendungen beim Fördermodul „go-effizient“ in jetziger Form unwirtschaftlich"

Das BMWi hat seine Fördermittel für externe Beratungsleistungen in Unternehmen beim Fördermodul „go-effizient“ als sogenannte verlorene Zuschüsse ausgereicht. Die von den Unternehmen erzielbaren Kostenvorteile überstiegen in nahezu allen Fällen das Beratungshonorar. Der Bund könnte jährlich 2,8 Mio. Euro einsparen, wenn das BMWi die Fördermittel als rückzahlbare Zuwendungen gewähren würde.

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2014 Bemerkungen Nr. 27 "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verbessert die Erfolgskontrolle seiner Förderprogramme"

Das BMWi wird die Erfolgskontrolle seiner Förderprogramme schrittweise verbessern. Ziel ist es, die Qualität der Erfolgskontrollen nachhaltig zu steigern und auf einheitlich gute Standards hinzuwirken. Hierzu wird eine bereits bestehende zentrale Stelle die Fachreferate bei der Erfolgskontrolle unterstützen. Zudem wird es ein IT-gestütztes Fördercontrolling einsetzen. Das BMWi hat zugesagt, die Ziele von Förderprogrammen künftig konkreter zu definieren und alle Bestandteile der Erfolgskontrolle durchzuführen. Damit folgt es den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2013 Bemerkungen Nr. 27 "Bundeswirtschaftsministerium muss jahrelange Abgabenausfälle der Bundesnetzagentur bei Signaturverfahren abstellen"

Das Bundeswirtschaftsministerium hat es über Jahre versäumt, die Verordnung für die Abgabenerhebung nach dem Signaturgesetz neu zu fassen. Sie erhob seit dem Jahr 2001 Gebühren und eine jährliche Abgabe auf Grundlage unzutreffender und veralteter Annahmen. Dadurch entgingen dem Bund Einnahmen in Millionenhöhe.

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2012 Bemerkungen Nr. 23 "Physikalisch-Technische Bundesanstalt missachtet Vorgaben für den Einsatz der Informationstechnik"

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat für die Bundesverwaltung geltende Vorgaben für den wirtschaftlichen und sicheren Betrieb ihrer Informationstechnik missachtet.

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2012 Bemerkungen Nr. 22 "Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellt Mängel bei der Inventarisierung seiner IT weiterhin nicht ab"

Entgegen seiner Zusage hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seit sieben Jahren die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Inventarisierung von IT-Geräten nicht umgesetzt. Damit kann es weiterhin seine IT nicht vollständig und revisionssicher nachweisen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nicht dafür gesorgt, dass das Bundesamt seine Zusage einhält.

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2012 Bemerkungen Nr. 21 "Kosten für IT-Projekt trotz halbiertem Funktionsumfang verdoppelt"

Das Bundeswirtschaftsministerium hat von 2002 bis 2010 3 Mio. Euro für ein elektronisches Archivierungs- und Dokumentenmanagementsystem ausgegeben, ohne dieses wie vorgesehen zu nutzen. Obwohl es den Funktionsumfang der Software halbiert hat, haben sich die Kosten verdoppelt.

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Gebühren rechtzeitig und vollständig erheben"

Durch veraltete oder fehlende Gebührenvorschriften sowie durch nicht kostendeckende Gebühren gehen dem Bund erhebliche Einnahmen verloren. Mehrere Fälle betreffen das Bundeswirtschaftsministerium. Weil es rechtliche Grundlagen in seinem Zuständigkeitsbereich verzögert anpasste, Gebührentatbestände fehlten und die Kostendeckungsgrade niedrig waren, sind dem Bund Einnahmen von mehr als 30 Mio. Euro entgangen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, Gebührenvorschriften laufend zu aktualisieren und Gebühren konsequent zu erheben.

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2011 Bemerkungen Nr. 26 "Bundesnetzagentur schafft Voraussetzungen für wirksame Interne Revision "

Die Bundesnetzagentur hat wesentliche Voraussetzungen für eine wirksame Interne Revision geschaffen. Sie hat eine Risikoanalyse durchgeführt und richtet ihre Prüfungsplanung daran aus. Damit folgt sie wiederholten Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2011 Bemerkungen Nr. 25 "KfW verbessert Bearbeitungsprozesse bei der Umsetzung eines Konjunkturprogramms"

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ihre Arbeitsprozesse bei der Ausführung eines Konjunkturprogramms verbessert. So hat sie die Kommunikation mit Banken und Kreditnehmern optimiert und das Verfahren beschleunigt. Dadurch konnten mittelständische Unternehmen schneller Kredite aus dem Konjunkturprogramm erhalten.

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2010 Bemerkungen Nr. 44 "Bundeswirtschaftsministerium kündigt Consultant Trust Fund"

Der zur Förderung ostdeutscher Beratungsunternehmen eingerichtete Consultant Trust Fund erfüllte die Erwartungen des Bundeswirtschaftsministeriums nicht. Es kamen nur wenige förderfähige Projekte zustande. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Consultant Trust Fund nach den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gekündigt. Die nicht benötigten Einzahlungen von 1,2 Mio. Euro sind im Juni 2009 an den Bundeshaushalt zurückgeflossen.

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2010 Bemerkungen Nr. 43 "Deutsche Zentrale für Tourismus handelt unwirtschaftlich –Bundeswirtschaftsministerium fordert 353 500 Euro zurück und will verstärkt kontrollieren"

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes von der Deutschen Zentrale für Tourismus e. V. zweckwidrig und unwirtschaftlich verwendete Mittel von 353 500 Euro zurückgefordert. Es will ihr klar formulierte und nachprüfbare Ziele vorgeben, sie verstärkt kontrollieren und sie anhalten, ihre Verwaltungsabläufe zu verbessern.

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2010 Bemerkungen Nr. 42 "Jährlich 690 000 Euro für Zuschüsse an Telekommunikationsanbieter eingespart"

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat Zuschusszahlungen für technisch überholte Krisenvorsorge an Post- und Telekommunikationsanbieter eingestellt. Durch Hinweise des Bundesrechnungshofes werden seit dem Jahre 2009 so jährlich 690 000 Euro eingespart.

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2010 Bemerkungen Nr. 41 "Bundesnetzagentur will Mängel bei der Auftragsvergabe beseitigen"

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat bei der Vergabe von Aufträgen mehrfach gegen Vergabevorschriften verstoßen. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat sie Maßnahmen eingeleitet, um ihre Vergabeorganisation und -prozesse zu verbessern.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Einnahmeverluste durch verzögerten Erlass einer Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz"

Weil das Bundeswirtschaftsministerium seit mehr als zwei Jahren keine Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz in Kraft gesetzt hat, entgehen dem Bundeshaushalt jährlich Gebühreneinnahmen von 0,5 Mio. Euro.

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2009 Bemerkungen Nr. 58 "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen will ihren IT-Haushalt besser planen"

Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes will die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen aussagekräftige Planungsunterlagen für ihren IT-Haushalt erstellen.

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2009 Bemerkungen Nr. 57 "Bundesrechnungshof trägt zum Erhalt des ERP-Sondervermögens bei"

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, zur Vorbereitung des jährlichen ERP-Wirtschaftsplangesetzes künftig zeitgerecht alle gesetzesbegründenden Unterlagen vorzulegen. Außerdem hat es sich nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofes mit dem Bundesfinanzministerium über den Umfang des ERP-Sondervermögens geeinigt.

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