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Berichte zu Bundesschuld

2016 Bemerkungen Band II Nr. 28 - Gewährleistungsrisiko des Bundes aus der Terrorschädenversicherung Extremus sinkt um eine halbe Milliarde Euro

Das BMF hat die Gewährleistung des Bundes für Schäden durch Terroranschläge um eine halbe Milliarde Euro abgesenkt. Der Bund beabsichtigt zudem, sich in den nächsten Jahren aus der Gewährleistung zurückzuziehen. Die Versicherungswirtschaft soll spätestens bis Ende 2019 Angebote ohne eine Gewährleistung des Bundes entwickeln. Dies hatte der Bundesrechnungshof empfohlen.

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2015 Bemerkungen Nr. 72 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie untersucht Wirtschaftlichkeit der Übernahme von Exportkreditgarantien

Das BMWi greift die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf und wird untersuchen, ob die Bearbeitung von Exportkreditgarantien durch private Dritte wirtschaftlich ist. Dabei wird es auch prüfen, ob es die Dienstleistung ausschreiben muss, die ein Mandatarkonsortium erbringt. Selbstständige Entscheidungen der Mandatare wird es stärker kontrollieren.

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2015 Bemerkungen Nr. 71 - 42 Mio. Euro aus einem Zinsausgleichsystem werden im Bundeshaushalt vereinnahmt

Das BMWi und das BMF werden ein Guthaben von rund 42 Mio. Euro aus einem Verwahrungskonto im Bundeshaushalt vereinnahmen. Auf dem Verwahrungskonto buchten sie Einnahmen aus einem Zinsausgleichsystem.

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2015 Bemerkungen Nr. 70 - „Bund-Länder-Anleihe“ unwirtschaftlich: 14 Mio. Euro Mehrausgaben für den Bund

2015 Bemerkungen Nr. 70 - „Bund-Länder-Anleihe“ unwirtschaftlich: 14 Mio. Euro Mehrausgaben für den Bund
Im Juni 2013 gaben der Bund sowie zehn Länder erstmals eine gemeinsame „Bund-Länder-Anleihe“ mit einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro heraus. Mithilfe der Anleihe sollten sich die Länder zu günstigeren Bedingungen verschulden können und damit ihre Haushalte entlasten. Die Anleihe führte zu haushaltswirtschaftlichen Vorteilen der Länder zulasten des Bundes.

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