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2007 BWV - Gutachten - Modernisierung der Verwaltungsbeziehungen von Bund und Ländern

BWV-Gutachten von 10/2007 (FöKo-Gutachten)
15.10.2007

Vorwort
Die Reform des Föderalismus ist grundlegend für die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und eine verbesserte Handlungsfähigkeit der staatlichen Ebenen in Deutschland. In der Staatspraxis haben sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes zahlreiche Verwerfungen und Verkrustungen herausgebildet, die die Leistungsfähigkeit staatlichen Handelns im bundesdeutschen Föderalismus beeinträchtigen und zu unwirtschaftlichem Handeln führen.

Dieser Befund ist heute unstreitig. Ebenso besteht im Wesentlichen Einigkeit darüber, welche Entwicklungsschritte der vergangenen Jahrzehnte die staatlichen Ebenen von Bund und Ländern in dysfunktionale Verflechtungen geführt haben. Vor diesem Hintergrund besteht die Herausforderung darin, die Bund-Länder-Beziehungen von ihren Verkrustungen zu befreien und das föderative Potenzial wiederzubeleben.

Mit dem vorliegenden Gutachten, das auf Wunsch der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erstellt worden ist, wird versucht, hierzu einen Beitrag zu leisten. Ganz wesentlich ist das Gutachten auf die Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes gestützt.

Im Vordergrund stehen hierbei die föderalen Verwaltungsbeziehungen, die zu vielfältigen Schnittstellen zwischen Bund und Ländern und zu zahlreichen Einfallstoren intransparenter Verflechtung geführt haben. Diese haben nicht nur unwirtschaftliches Handeln zur Folge, sondern sie beeinträchtigen auch die eigenverantwortliche Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der jeweiligen Staatsebene. Sie verschleiern damit demokratische Legitimation und Verantwortung, setzen falsche Steuerungsanreize und verzögern notwendige Entscheidungen.

Dies legt eine möglichst weitgehende Entflechtung der Verwaltungsbeziehungen von Bund und Ländern nahe. Diese kann - je nach Sachmaterie und den vom Verfassungsund einfachen Gesetzgeber definierten Zielen - eine Bündelung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei den Ländern oder beim Bund geboten erscheinen lassen. Das Gutachten unterbreitet entsprechende Vorschläge.

Nicht alle Argumente und Entflechtungsoptionen werden ungeteilte Zustimmung erfahren. Wenn dieses Gutachten allerdings dazu beiträgt, die sachlichen Grundlagen der Beratung und Diskussion zur Modernisierung der Verwaltungsbeziehungen von Bund und Ländern zu verdeutlichen, so hat es seinen Zweck erreicht.

Mein Dank gilt allen, die dieses Gutachten ermöglicht haben:

Dies sind zum einen die Kolleginnen und Kollegen des Bundesrechnungshofes, auf deren Prüfungen und Erhebungen das Gutachten aufbaut. Zum anderen und in besonderem Maße sind es meine Kollegen Dr. Thomas Apelt und Horst Erb, die mit ihrem „Föderalismus-Team“ im Bundesrechnungshof die entscheidenden Vorarbeiten geleistet und die Grundlagen für das Gutachten gelegt haben. Dem Team gehörten die Ministerialräte Dr. Matthias Mähring und Dr. Kai Preißmann, Regierungsdirektorin Christine Rabenschlag und die Regierungsdirektoren Dr. Reiner Löwer und Dr. Thomas Weidmann, Oberregierungsrat Armin Maas, Regierungsrätin Annette Mühlenbeck sowie Regierungsoberamtsrätin Christiana Kenn und Oberrechnungsrat Carsten Nottebrock an. Ihnen allen möchte ich für ihr Engagement herzlich danken.

Bonn, im Oktober 2007
Prof. Dr. Dieter Engels Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

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