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2009 BWV - Bericht - Chancen zur Entlastung und Modernisierung des Bundeshaushalts

BWV-Bericht vom 23.11.2009
23.11.2009

0 Zusammenfassung
0.1
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) gibt mit dem vorliegenden Gutachten gestützt auf die vielfältigen Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes (BRH) grundsätzliche Hinweise auf haushaltsmäßige Entlastungspotenziale und macht konkrete Vorschläge für Einsparungen und Mehreinnahmen.

0.2
Über 90 % der im Bundeshaushalt 2009 veranschlagten Ausgaben sind rechtlich oder faktisch festgelegt. Nachhaltige Entlastungen müssen deshalb in erster Linie durch (fach-) gesetzgeberische oder sonstige normative Maßnahmen außerhalb des Haushaltsaufstellungsverfahrens erzielt werden. Es ist im Wesentlichen der Politik vorbehalten, die entsprechenden Konsolidierungsschritte rechtzeitig vorzunehmen. Die Notwendigkeit, aber auch die Chancen für entsprechende Weichenstellungen sind am Beginn der 17. Legislaturperiode gegeben (Textziffer 2).

0.3
Ein stärker ergebnis- und wirkungsorientiertes Haushaltsverfahren würde zu größerer Transparenz und über eine verbesserte Steuerung des Mitteleinsatzes zu Entlastungen führen. Die Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens sollte daher fortgesetzt werden (Textziffer 2).

0.4
Der BWV sieht anknüpfend an seine Vorschläge aus dem Gutachten „Modernisierung der Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern“ (2007) Einsparmöglichkeiten bei einer weiteren Entflechtung der Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Textziffer 3).

0.5
Die Bundesverwaltung insgesamt sowie einige exemplarisch genannte Teilbereiche könnten nach Auffassung des BWV ihre Aufgaben wirtschaftlicher und wirksamer erledigen und so Entlastungsbeiträge leisten (Textziffer 4). Als Leitlinien hierfür sind insbesondere zu nennen:

  •  Weiterführung der Rechtsbereinigung bei den Vorschriften des Bundes Verbesserungen bei den Binnenstrukturen und -abläufen der Bundesverwaltung
  • Wirksamere Gestaltung des Steuerverfahrens
  • Mehr Bescheidenheit beim bundesfinanzierten Hochbau und größere Bedarfsorientierung bei der verkehrlichen Infrastruktur
  • Bessere Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips bei der Beschaffung und beim Einsatz der sächlichen Ressourcen
  • Kritische Überprüfung der derzeitigen Subventionen und deren Rückführung auf das unbedingt erforderliche Maß
  • Organisatorische, strukturelle und normative Verbesserungen im Bereich der Sozialversicherung und der Sozialleistungen.

0.6

Der BWV regt jährliche Entlastungen in Höhe von rd. 2 Mrd. Euro und geschätzt mindestens 2 Mrd. Euro darüber hinaus an; hinzu kommt bis zum Jahr 2014 noch rd. 1 Mrd. Euro für zeitlich begrenzte Maßnahmen. Sie betreffen u. a. Bundesfernstraßen, Liegenschaften des Bundes, Subventionen, steuerliche und sozialrechtliche Veränderungen sowie organisatorische Verbesserungen (Textziffer 5).

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