10.11.2021  |   gutachten

Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Analyse zur Lage der Bundesfinanzen zugeleitet.

Die Bestandsaufnahme zur Finanzlage des Bundes zeigt eine kritische Situation. Die Fakten sprechen für sich. Der Bundeshaushalt muss u. a. ein Anwachsen der Schulden um fast eine halbe Billion Euro für die Jahre 2020 bis 2022 verkraften.

Auch vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, nach einem umfassenden Kassensturz zu einer finanziell nachhaltigen Haushaltspolitik zurückzukehren. Der Bundeshaushalt muss robust, resilient und nachhaltig gestaltet werden, um die finanzwirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können. Demographischer Wandel, zukunftsrelevante Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, in Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur sowie im europäischen und internationalen Kontext erlauben kein weiteres Zuwarten.

Die Schuldenregel gibt dabei die richtige Orientierung. Sie sollte als verfassungsrechtlicher Auftrag und Chance für eine zukunftssichere Gestaltung der Bundesfinanzen gesehen werden.