Prüfungsergebnisse

Pressemitteilung

11.03.2014

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

 

Neues Personal für den öffentlichen Dienst wird knapper

 

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden sind die wichtigste Ressource des öffentlichen Dienstes. Sie angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte zu gewinnen, ist eine der zentralen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst“, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung anlässlich der Veröffentlichung seines Gutachtens zum Verfahren der internen und externen Personalauswahl in der Bundesverwaltung.

Aufgabe einer jeden Behörde ist es, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit jenen Tätigkeiten betraut werden, die sie bestmöglich erfüllen können. Auch haben die Bürgerinnen und Bürger ein berechtigtes Interesse daran, dass Behörden für ihre Aufgaben bestgeeignetes Personal auswählen. Das Prinzip der Bestenauslese ist dabei maßgebend für eine wirksame öffentliche Verwaltung. Bei Personalauswahlverfahren sind Vorschriften aus einer Reihe von Gesetzen zu beachten. Zudem ist das Verfahren maßgeblich von den Rechtsprechung geprägt. Die Personalausgaben binden außerdem oftmals einen erheblichen Teil der Haushaltsmittel.

Innerhalb des öffentlichen Dienstes hat sich der Wettbewerb um höherwertige Stellen und um Beförderungsdienstposten aufgrund der engen Planstellen- und Stellensituation verschärft. Stelleneinsparungen in den Behörden lassen immer weniger Spielraum für Neueinstellungen. Gleichzeitig stellt sich für immer mehr Verwaltungen das Problem der demografischen Entwicklung. Deutlich zunehmenden altersbedingten Abgängen stehen weniger Bewerberinnen und Bewerber gegenüber. Die „Ressource neues Personal“ wird knapper. Dessen ungeachtet muss die öffentliche Verwaltung im Wettbewerb um die besten Bewerberinnen und Bewerber konkurrenzfähig bleiben, um ihre Aufgaben optimal zu erfüllen.

Alles dies hat den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu diesem Gutachten veranlasst. Es soll Hinweise zum Verfahren bei internen und externen Stellenbesetzungen geben. Seine Empfehlungen gründen sich auf Erkenntnisse, die der Bundesrechnungshof bei Prüfungen in der unmittelbaren Bundesverwaltung gewonnen hat.

Die nun vorliegende Schrift fasst die maßgebende Rechtsprechung zum Stellenbesetzungsverfahren zusammen und zeigt mögliche Schwierigkeiten und Fehler auf, die es im Interesse eines rechtssicheren Verfahrens zu meistern beziehungsweise zu vermeiden gilt.

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