01.12.2002  |   gutachten

Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

Mischfinanzierungen nach Art. 91a, 91b und 104a Abs.4 Grundgesetz; 1. Auflage, 2002 ISBN 3-17-017993-4

Vorwort
Über den deutschen Föderalismus wird allenthalben nachgedacht. Dabei stellt ihn keine Seite als bewährtes Grundgerüst unseres Staatsaufbaus infrage. Seine konkrete Ausprägung wird jedoch von unterschiedlichen Standpunkten aus diskutiert. Weitestgehende Einigkeit besteht darüber, dass Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf haben, konkret feststellbare Entscheidungen der von Ihnen legitimierten Mandatsträger auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene an transparenten Maßstäben und Verantwortlichkeiten messen zu können.

Der vorliegende Bericht befasst sich mit einem Teilbereich des Föderalismus - dem Zusammenwirken und der gemeinsamen Finanzierung bei der Erledigung staatlicher Aufgaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a und Art. 91b Grundgesetz sowie der Finanzhilfen nach Art. 104a Abs. 4 Grundgesetz. Hier, wo Planung und Entscheidungsprozesse, Haushaltsaufstellung und -ausführung, Maßnahmenevaluation und Finanzkontrolle bund-/länderübergreifend miteinander verknüpft sind, zeigen sich Vorzüge und Nachteile unserer föderalen Finanzverfassung besonders deutlich. Der Bericht will für die aktuelle Diskussion über eine Reform des geltenden Systems einige aus langjähriger Prüfungserfahrung des Bundesrechnungshofes gewonnene Überlegungen einbringen. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Mischfinanzierungen in der Praxis vielfältige Probleme aufwerfen können und daher grundsätzlich überdacht werden müssen. Nicht alle Argumente werden dabei die ungeteilte Zustimmung aller Betroffenen erfahren. Wenn dieser Bericht allerdings dazu beiträgt, die sachlichen Grundlagen der notwendigen Diskussion zu diesem Thema zu verdeutlichen, hat er seinen Zweck erreicht.

Mein Dank gilt allen, die an der Erstellung mitgewirkt haben, insbesondere Herrn Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes Pfost und den Herren Regierungsdirektoren Franz und Wlasak.

Bonn, im Dezember 2002
Prof. Dr. Dieter Engels
Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung