Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Gutachten/Berichte Bundesbeauftragter (BWV) / Gutachten (BWV-Schriftenreihe) / Sammlung / 2006 BWV - Band 13 - Probleme beim Vollzug der Steuergesetze

Artikelaktionen

2006 BWV - Band 13 - Probleme beim Vollzug der Steuergesetze

Empfehlungen zur Verbesserung des Vollzuges der Steuergesetze in Deutschland; 1. Auflage, 2006 ISBN 978-3-17-019670-4
01.08.2006

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, hat in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ein Gutachten zu aktuellen Problemen beim Steuervollzug vorgelegt. Engels: „Die Steuerverwaltung hat zunehmend Schwierigkeiten, Steuern ordnungsgemäß festzusetzen und zu erheben. Ein vollständiger, gleichmäßiger und rechtzeitiger Steuervollzug ist aber essenziell für die Sicherung der öffentlichen Haushalte. Vordringlich ist sicherlich eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts. Um die Steuergerechtigkeit wieder herzustellen, bedarf es aber auch einer effizienten Steuerverwaltung.“

Schon 1993 hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass die Steuerverwaltung in zunehmendem Ausmaß Schwierigkeiten hat, ihren gesetzlichen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Wie aktuelle Prüfungen des Bundesrechnungshofes belegen, sind seitdem jedoch keine Verbesserungen eingetreten. Im heute vorgelegten Gutachten gibt Engels folgende Empfehlungen:

  • Es bedarf eines vollelektronischen Veranlagungsverfahrens auf der Basis bundesweit kompatibler Steuersoftware.
  • Die Steuerverwaltung sollte ihr Personal verstärkt für die Überprüfung risikobehafteter Fälle und zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle einsetzen.
  • Bei der Betriebsprüfung ist die Auswahl der Unternehmen mit Hilfe automatisierter Verfahren zu verbessern.
  • Eine zentral zuständige Bundesbetriebsprüfung könnte Konzerne und international verbundene Unternehmen straffer und wirksamer prüfen.
  • Unternehmen sollten häufiger als bisher - statistisch gesehen einmal alle 50 Jahre - von einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung erfasst werden.
  • Die Übertragung der Verwaltungskompetenz bei den Gemeinschaftsteuern von den Ländern auf den Bund würde den Gesetzesvollzug verbessern.

 

abgelegt unter: ,
© 2021 Bundesrechnungshof