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2013 Leitsatz 01/02 - Verwertung ausgesonderter Vermögensgegenstände

aktualisiert am 22.01.2016
22.01.2016

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(1) Bevor Behörden einen Vermögensgegenstand aussondern und veräußern, müssen sie die Wirtschaftlichkeit gemäß § 7 BHO betrachten. Hierbei sind alle Handlungsoptionen (z. B. Reparatur oder Ersatz) einzubeziehen und die Entscheidungen nachvollziehbar zu dokumentieren.

(2) Die Behörden sollen dabei auch die Wirtschaftlichkeit des Verwertungsverfahrens selbst betrachten. Ein erwarteter Veräußerungserlös soll in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen. So kann es z. B. wirtschaftlich sein, einen Vermögensgegenstand nicht zu verkaufen, sondern zu entsorgen.

(3) Die Internetplattform „Zoll-Auktion“ ist für die Bundesverwaltung das Standardinstrument bei Veräußerungen. Mit diesem einheitlichen Verfahren können die Behörden möglichst viele Kaufinteressenten erreichen. Soweit die „Zoll-Auktion“ nicht genutzt werden kann, sollten die Behörden vorrangig auf die VEBEG GmbH zurückgreifen. Das kann der Fall sein, wenn notwendiges Fachwissen fehlt oder Vertriebswege außerhalb von Auktionen benötigt werden.

(4) Auf gesonderte Veräußerungen an Beschäftigte sollten die Behörden verzichten.

(5) Behörden dürfen nur mit besonderer Begründung Vermögensgegenstände verbilligt oder unentgeltlich an soziale Einrichtungen veräußern. Hierzu müssen sie ein transpa­rentes und objektives Entscheidungsverfahren anwenden.

 

Hintergründe

Behörden dürfen Vermögensgegenstände nur veräußern, wenn sie für die Aufgaben des Bun­des in absehbarer Zeit nicht benötigt werden (§ 63 Absatz 2 BHO). Ferner dürfen sie Vermö­gensgegenstände aussondern und verwerten, wenn es nicht wirtschaftlich ist, diese weiter zu nutzen. Dies müssen sie mit angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach § 7 BHO und den Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) belegen.

Behörden dürfen Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert veräußern (§ 63 Absatz 3 BHO). Dieser bestimmt sich in der Regel durch den Preis, der im gewöhn­lichen Geschäftsverkehr zu erzielen wäre.

Bei den Verwertungsverfahren müssen sie den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsam­keit gemäß § 7 BHO beachten.

Der Bundesrechnungshof prüfte im Jahr 2014 erneut bei verschiedenen Bundesbehörden, ob sie Vermögensgegenstände des Bundes wirtschaftlich verwerteten. Hierbei betrachtete er auch, wie die Behörden IT-Geräte und Dienstkraftfahrzeuge aussonderten und veräußerten.

(1) Die geprüften Behörden erstellten regelmäßig keine angemessenen und nachvollziehbar dokumentierten Wirtschaftlichkeitsberechnungen, bevor sie Vermögensgegenstände ausson­derten. Insbesondere zogen sie nicht alle Handlungsoptionen (z.B. Reparatur oder Ersatz) in die Überlegungen ein.

Das Bundesministerium der Finanzen fordert auch bei der Jahreswagenregelung für Ausson­derung und Ersatzbeschaffung der Dienstkraftfahrzeuge eine gesonderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Behörden diese überwiegend nicht erstellt hatten.

(2) Die geprüften Behörden versäumten, die Wirtschaftlichkeit des Verwertungsvorgangs zu betrachten. Sie prüften grundsätzlich nicht, ob ein möglicher Veräußerungserlös in einem an-gemessenen Verhältnis zum Verwertungsaufwand stand.

Die Behörden veräußerten regelmäßig PCs und Notebooks über die VEBEG GmbH und über die Zoll-Auktion. Die Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Verwertungsvorgangs betrachteten sie dabei jedoch meistens nicht. Sie untersuchten vorher nicht das Verhältnis von Aufwand und erwartetem Ertrag. Lediglich eine Behörde hatte eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es nicht wirtschaftlich wäre, einzelne PCs zu verkaufen. Deshalb entsorgte sie die Altgeräte oder gab sie an gemeinnützige Einrichtungen ab.

(3) Der Bundesrechnungshof hatte in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt, dass die Verwertungspraxis der Behörden unstrukturiert war. Sie nutzen nicht durchgängig professionelle Verfahren. Ferner veräußerten die Behörden unsystematisch über mehrere Verkaufswege. Für Kaufinteressenten war es somit schwer, einen Überblick zu erhalten. Die Behörden konnten das Marktpotential deshalb nicht vollständig erschließen.

Der Bundesrechnungshof empfahl den Behörden die Internetplattform „Zoll-Auktion“ als Standardinstrument. Ausgesonderte Vermögensgegenstände (z. B. PKW, Computer, Möbel) sollten sie dort veräußern. Die Bundesverwaltung kann die Plattform kostengünstig nutzen. Mit der „Zoll-Auktion“ kann über eine gute Markterschließung der volle Wert der Gegen-stände erzielt werden. Dies ist bei anderen Veräußerungsverfahren teilweise nicht gewähr­leistet. Mit regionalen Tageszeitungen wird nur ein Teil der Marktteilnehmer erreicht. Neben zusätzlichen Inserierungskosten ist deshalb in der Regel auch mit niedrigeren Veräußerungs-erlösen zu rechnen.

Soweit die „Zoll-Auktion“ nicht genutzt werden kann, sollten die Behörden vorrangig auf die VEBEG GmbH zurückgreifen. Das kann der Fall sein, wenn notwendiges Fachwissen fehlt oder Vertriebswege außerhalb von Auktionen benötigt werden. Die VEBEG GmbH verfügt über besondere Fachkenntnisse und Erfahrungen bei nicht marktgängigen Vermögensgegen-ständen insbesondere im militärischen Bereich.

Private Anbieter von Verwertungsleistungen sollten die Behörden nur in besonderen Fällen beauftragen. Hierzu wäre die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit jeweils im Einzelfall nachzuweisen. Pauschale Feststellungen, z. B. dass einzelne Dienstleister besondere Vorzüge aufweisen bzw. auf bestimmte Dienstleistungen spezialisiert seien, reichen dafür nicht aus.

Die im Jahr 2014 geprüften Behörden nutzten nunmehr überwiegend die „Zoll-Auktion“ oder die VEBEG GmbH. Sie beachteten somit bei den Veräußerungswegen grundsätzlich die Hin­weise des Bundesministeriums der Finanzen aus dem Rundschreiben zur Haushaltsführung 2011 und die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

(4) Einige Behörden veräußerten zusätzlich einzelne ausgesonderte Vermögensgegenstände in einem Bieterverfahren an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Bundesrechnungshof hält das grundsätzlich nicht für wirtschaftlich. Das mögliche Interesse der Beschäftigten können die Behörden ausreichend berücksichtigen, indem sie parallel, z. B. über das Intranet, auf den Verkauf und die Zoll-Auktion hinweisen.

(5) Die geprüften Behörden dokumentierten nicht immer den rechtfertigenden Grund für eine verbilligte oder unentgeltliche Abgabe von Vermögensgegenständen an soziale Einrich­tungen. Der Bundesrechnungshof erwartet in diesen Fällen ein transparentes und objektives Entscheidungsverfahren. Die Behörden dürfen dabei den Begriff „soziale Einrichtung“ nicht beliebig auslegen.

 

Anmerkungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Hinweise des Bundesrechnungshofes aufge­griffen. Es hat die obersten Bundesbehörden auf die bundeseigenen Verkaufswege „Zoll-Auktion“ und VEBEG GmbH hingewiesen. Verbilligten oder unentgeltlichen Abgaben von Vermögensgegenständen sollen die Behörden transparente und objektive Entscheidungsverfahren zugrunde legen. Ferner überarbeitete das Bundesministerium der Finanzen im Jahr 2015 das Rundschreiben zur „Ersatzbeschaffung, Aussonderung und Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen und Verwendung der Erlöse“ vom 26. Februar 2009. Es erweiterte hierbei die Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Jahreswagenregelung um ein automatisiertes Berechnungstool für die Variante Kauf. Das neu gefasste Rundschreiben vom 27. März 2015 hat das BMF unter folgender Adresse in das Intranet des Bundes eingestellt: https://bmfiiportal.zivit.iv.bfinv.de/bundeshaushalt/IIA_RS_VV/SonstigeDokumente/Dienst_Kfz.pdf.

Der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts veröffentlichte im Jahr 2014 eine neue „Richtlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten und Software“. Die Richtlinie besagt in Ziffer 4.3 nun ausdrücklich, dass Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen not-wendiger Bestandteil des Aussonderungsvorgangs sind. Sie verweist die Behörden auch auf die Pflicht zur Dokumentation. Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt, weitere Handreichungen, Berechnungsbeispiele und eine Ergänzung der Ausnahmeliste für die Richtlinie zu prüfen. Sein Ergebnis will es dem IT-Rat berichten.

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