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2013 Leitsatz 01/05 - Sachgerechte Bundesaufsicht über die Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder

aktualisiert am 25.01.2019
25.01.2019

LeitsätzeDownload (pdf)

(1) Die Bundesministerien müssen die sachgerechte und wirksame Beaufsichtigung der Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder sicherstellen. Hierzu sollten sie die Leitlinie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Bundesaufsicht nach Artikel 85 Grundgesetz anwenden.

(2) Die Bundesministerien sind aufgefordert, den bundeseinheitlichen Gesetzesvollzug in den Ländern stärker zu unterstützen. Sie sollen den Ländern insbesondere Hinweise und Empfehlungen für die Ausgestaltung ihrer Aufsicht geben, sich über die Aufsichtstätigkeit der Länder informieren oder die Aufsichtstätigkeit der Länder – nach vorherigem Einvernehmen – begleiten.

 

Hintergründe

Im Jahr 2010 prüfte der Bundesrechnungshof die Aufsicht des Bundes über die Ausführung der Geldleistungsgesetze durch die Länder. Betroffen waren u. a. das Bundeselterngeldgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz und das Wohngeldgesetz. Die Bundesaufsicht in diesen Leistungsbereichen wird durch verschiedene Bundesministerien ausgeübt. Aufgabe der Bundesministerien ist es, die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Gesetzesausführung durch die Länder zu kontrollieren.

(1) Bei den Bundesministerien bestanden unklare Vorstellungen und Unsicherheiten über den Umfang ihrer Auskunftsrechte und -pflichten gegenüber den Ländern. Weder durch Dienstanweisung noch auf sonstige Weise war geregelt, welche Anforderungen an eine effektive und sachgerechte Bundesaufsicht zu stellen sind und wie die Aufgabe wahrzunehmen ist.

Das BMI hat im April 2015 die von einer Ressort-Arbeitsgemeinschaft erarbeitete und beschlossene „Leitlinie zur Bundesaufsicht nach Artikel 85 Grundgesetz bei der Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder im Wege der Bundesauftragsverwaltung“ (Leitlinie)[1] zur Anwendung empfohlen. Die Leitlinie stellt Grundsätze und Ziele der Bundsaufsicht dar und beschreibt deren Instrumente.

(2) Der Bundesrechnungshof hatte Mängel bei der Ausübung der Bundesaufsicht festgestellt. Stichproben von Wohngeldbewilligungen für Selbstständige ergaben, dass über ein Drittel der Bescheide fehlerhaft war. Ebenso hohe Fehlerquoten stellte der Bundesrechnungshof bei der Antragsbearbeitung von Elterngeld fest. Auch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wurden in einer Vielzahl von Fällen fehlerhaft festgesetzt. Vermeidbare Mehrausgaben für den Bund und die Länder waren die Folge. Die Bundesministerien stellten nicht sicher, dass die Länder die Tätigkeit ihrer Bewilligungsstellen regelmäßig mittels anlassunabhängiger Kontrollen überprüften. Art und Weise sowie Qualität der Arbeit der Bewilligungsstellen waren den Bundesministerien selbst nur aus Einzelfällen bekannt, wenn beispielsweise Dritte Anfragen, Beschwerden oder Petitionen an sie herantrugen.

Der Bundesrechnungshof erachtet die Überprüfung der Arbeit der Bewilligungsstellen als unerlässlich für eine gleichmäßige, recht- und zweckmäßige Ausführung der Geldleistungsgesetze durch die Länder. Es sollte daher sichergestellt sein, dass die Länder die Aufgabenerledigung in den Bewilligungsstellen systematisch durch regelmäßige Stichprobenkontrollen überprüfen. Einen bundeseinheitlichen Gesetzesvollzug in den Ländern sollten die Bundesministerien dadurch unterstützen, dass sie den Ländern Hinweise und Empfehlungen für die Ausgestaltung der Aufsichtstätigkeit geben, vor allem zu Anzahl, Häufigkeit und Prüfungsschwerpunkten der Stichprobenkontrollen. Solche Empfehlungen sollten im Konsens mit den Ländern erarbeitet werden, um ihre Akzeptanz und Umsetzung zu gewährleisten. Auf der Grundlage dieser Kontrollen sollte der Informations- und Erfahrungsaustausch der Bundesministerien mit den Ländern intensiviert werden.



[1] Die Leitlinie ist im Intranet des Bundes abrufbar.

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