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2013 Leitsatz 01/05 - Sachgerechte Bundesaufsicht über die Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder

aktualisiert am 22.01.2016
22.01.2016

LeitsätzeDownload (pdf)

(1) Die Bundesministerien müssen die sachgerechte und wirksame Beaufsichtigung der Ausführung der Geldleistungsgesetze durch die Länder sicherstellen. Hierzu sollten sie die Leitlinie des Bundesinnenministeriums anwenden und für die jeweiligen Geldleistungsgesetze weiter konkretisieren.

(2) Sie sollten mit den Ländern regelmäßige anlassunabhängige Stichprobenkontrollen vereinbaren und sich über die Ergebnisse dieser Kontrollen umfassend berichten lassen.

 

Hintergründe

Im Jahr 2010 prüfte der Bundesrechnungshof die Aufsicht des Bundes über die Ausführung der Geldleistungsgesetze durch die Länder. Betroffen waren u. a. das Bundeselterngeldgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz und das Wohngeldgesetz. Die Bundesaufsicht in diesen Leistungsbereichen wird durch verschiedene Bundesministerien ausgeübt. Aufgabe der Bundesministerien ist es, die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Gesetzesausführung durch die Länder zu kontrollieren.

(1) Bei den Bundesministerien bestanden unklare Vorstellungen und Unsicherheiten über den Umfang ihrer Auskunftsrechte und –pflichten gegenüber den Ländern. Weder durch Dienst­anweisung noch auf sonstige Weise war geregelt, welche Anforderungen an eine effektive und sachgerechte Bundesaufsicht zu stellen sind und wie die Aufgabe wahrzunehmen ist.

Das Bundesinnenministerium hat im April 2015 die von einer Ressort-Arbeitsgemeinschaft erarbeitete und beschlossene Leitlinie zur Bundesaufsicht bei der Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder[1] zur Anwendung empfohlen. Die Leitlinie stellt Grundsätze und Ziele der Bundesaufsicht dar und beschreibt deren Instrumente. Sie gibt entsprechend ihrer Zweckbestimmung lediglich einen Rahmen für die konkrete Ausgestaltung der Aufsichtsausübung über die einzelnen Geldleistungsgesetze durch die Ressorts vor.

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes stellt diese Leitlinie bei konsequenter Anwendung einen ersten wichtigen Schritt für eine verbesserte Aufsicht über die Ausführung von Geldleistungsgesetzen dar. In einem weiteren Schritt müssen die Bundesministerien die Leitlinie nunmehr entsprechend den Besonderheiten des jeweiligen Geldleistungsgesetzes konkret ausgestalten. Dazu können konkretisierende, ergänzende oder abweichende Regelungen erforderlich sein.

(2) Der Bundesrechnungshof hatte Mängel bei der Ausübung der Bundesaufsicht festgestellt. Stichproben von Wohngeldbewilligungen für Selbständige ergaben, dass über ein Drittel der Bescheide fehlerhaft war. Ebenso hohe Fehlerquoten stellte der Bundesrechnungshof bei der Antragsbearbeitung von Elterngeld fest. Auch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wurden in einer Vielzahl von Fällen fehlerhaft festgesetzt. Vermeidbare Mehrausgaben für den Bund und die Länder waren die Folge. Die Bundesministerien stellten nicht sicher, dass die Länder die Tätigkeit ihrer Bewilligungsstellen regelmäßig mittels anlassunabhängiger Kontrollen überprüften. Art und Weise sowie Qualität der Arbeit der Bewilligungsstellen waren den Bundesministerien selbst nur aus Einzelfällen bekannt, wenn beispielsweise Dritte Anfragen, Beschwerden oder Petitionen an sie herantrugen.

Der Bundesrechnungshof erachtet die Überprüfung der Arbeit der Bewilligungsstellen als unerlässlich für eine gleichmäßige, recht- und zweckmäßige Ausführung der Geldleistungsgesetze durch die Länder. Es sollte daher sichergestellt sein, dass die Länder die Aufgabenerledigung in den Bewilligungsstellen systematisch durch regelmäßige Stichprobenkontrollen überprüfen. Einen bundeseinheitlichen Gesetzesvollzug in den Ländern sollten die Bundesministerien dadurch unterstützen, dass sie den Ländern Hinweise und Empfehlungen für die Ausgestaltung der Aufsichtstätigkeit geben, vor allem zu Anzahl, Häufigkeit und Prüfungsschwerpunkten der Stichprobenkontrollen. Solche Empfehlungen sollten im Konsens mit den Ländern erarbeitet werden, um ihre Akzeptanz und Umsetzung zu gewährleisten. Auf der Grundlage dieser Kontrollen sollte der Informations- und Erfahrungsaustausch der Bundesministerien mit den Ländern intensiviert werden.

Anmerkungen

Eine Übersicht des Bundesinnenministeriums vom 27. April 2015 zeigte, dass systematische anlassunabhängige Stichprobenkontrollen in den Vollzugsstellen der Länder noch nicht sichergestellt sind. Die Prüfungspraxis der Länder ist uneinheitlich und lückenhaft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages forderte daraufhin am 19.  Juni 2015 die Bundesministerien auf,

  • die Leitlinie zur Bundesaufsicht anzuwenden. Ihre konkrete Ausgestaltung soll den Besonderheiten des jeweils zu beaufsichtigenden Geldleistungsgesetzes Rechnung tragen.
  • den bundeseinheitlichen Gesetzesvollzug in den Ländern stärker zu unterstützen. Die Bundesministerien sollen den Ländern insbesondere Hinweise und Empfehlungen für die Ausgestaltung ihrer Aufsicht geben, sich über die Aufsichtstätigkeit der Länder informieren oder die Aufsichtstätigkeit der Länder – nach vorherigem Einvernehmen – begleiten.


[1] Ihr vollständiger Wortlaut: „Leitlinie zur Bundesaufsicht nach Art. 85 GG bei der Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder im Wege der Bundesauftragverwaltung“. Die Leitlinie ist im Intranet des Bundes abrufbar.

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