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2013 Leitsatz 02/02- Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (§ 55 Beamtenversorgungsgesetz)

27.03.2013

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(1) Die Pensionsregelungsbehörden sollten beim Renten Service der Deutschen Post AG regelmäßig ermitteln, welche Renten gezahlt werden, die auf auszuzahlende Versorgungsbezüge anzurechnen sind (Rentenabgleich).

(2) Um sicher zu stellen, dass zu viel gezahlte Versorgungsbezüge zurückgefordert werden können, sollten die Pensionsregelungsbehörden diese Abfrage jeweils spätestens vor Ablauf von drei Jahren wiederholen.

 

Hintergründe

Nach den Voraussetzungen des § 55 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) sind Renten grundsätzlich auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge anzurechnen. Die Rente ist auch dann zu berücksichtigen, wenn sie auf einer Erwerbstätigkeit beruht, die der Versorgungsempfänger nach Eintritt in den Ruhestand aufgenommen hat. Beim Zusammentreffen beider Altersversorgungen wird die Summe aus Versorgungsbezügen und Renten nur bis zu einer Höchstgrenze (§ 55 Abs. 2 BeamtVG) bezahlt. Die Versorgungsbezüge ruhen um den Betrag, der die Höchstgrenze überschreitet.

Die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre.

Der Bundesrechnungshof stellte im Jahre 1998 erhebliche Überzahlungen aufgrund nicht angerechneter Renten fest. Er forderte die geprüften Pensionsregelungsbehörden auf, ihre Zahlungsdaten mit den zentral vom Renten Service der Deutschen Post AG verwalteten Daten aller Rentenversicherungsträger abzugleichen. Auf diese Weise sollen die Versorgungsempfänger ermittelt werden, die entgegen ihrer Verpflichtung und trotz gezielter Anfrage einen Rentenbezug nicht angezeigt haben. Die Dienststellen sicherten zu, künftig in regelmäßigen Abständen die Rentenzahlungen mit den Versorgungszahlungen abzugleichen.

(1) In den Jahren 2009 und 2010 prüften der Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter des Bundes Berlin, Frankfurt, Hamburg und Stuttgart das „Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (§ 55 Beamtenversorgungsgesetz)“. Sie stellten fest, dass die Pensionsregelungsbehörden teilweise darauf verzichteten, Daten zu Rentenansprüchen abzugleichen. Dadurch kam es in Fällen, in denen in beiden Altersversorgungssystemen Ansprüche erworben wurden, zu Überzahlungen.

(2) Nahmen Pensionsregelungsbehörden einen Rentenabgleich vor, wiederholten sie ihn teilweise erst nach Zeitintervallen von bis zu zehn Jahren. Dadurch liefen zum Teil Überzahlungsbeträge auf, die wegen Verjährung nicht zurückgefordert werden konnten.

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