Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Leitsätze der externen Finanzkontrolle / Leitsatzsammlung / 04 Zuwendungen (Zuweisungen; Zuschüsse) / 2016 Leitsatz 04/07 - Besserstellungsverbot bei Projektförderungen auf Kostenbasis

Artikelaktionen

2016 Leitsatz 04/07 - Besserstellungsverbot bei Projektförderungen auf Kostenbasis

22.01.2016

LeitsätzeDownload (pdf)

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft finanzieren sich in aller Regel nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand. Bei der Abfassung der ANBest-P-Kosten wurde deshalb auf die Formulierung einer Standardauflage zur Einhaltung des Besserstellungsverbotes verzichtet. Dies entbindet die Bewilligungs­behörden allerdings nicht von der haushaltsgesetzlichen Verpflichtung, eine Auflage zum Besserstellungsverbot als individuelle Nebenbestimmung in die Bewilligungs­bescheide dann aufzunehmen, wenn gewerbliche Unternehmen in Ausnahmefällen ihre Gesamtausgaben zu mehr als 50 % aus Zuwendungen decken.

 

Hintergründe

Nach ständiger haushaltsgesetzlicher Regelung [1] dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger - sofern er seine Gesamtausgaben überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestreitet - seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes (Besserstellungsverbot). Adressat dieser Bestimmung ist die Bewilligungsbehörde, die die gesetzliche Vorgabe im Zuwendungsbescheid durch eine diesbezügliche Auflage umzusetzen hat. Zur Vereinfachung der Rechtsanwendung sehen bei Zuwendungen auf Ausgabenbasis die der Bewilligung zu Grunde zu legenden ANBest-P in Nr. 1.3 eine entsprechende Formulierung bereits standardmäßig vor. Auf eine vergleichbare Auflage wurde bei den ANBest-P-Kosten verzichtet, weil Zuwendungen auf dieser Basis in aller Regel an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gewährt werden, deren Gesamtausgaben eben nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden.

In diesen Fällen bestimmen sich der Umfang und die Höhe der als zuwendungsfähig anzuerkennenden (Personal-)Kosten nach VV Nr. 13a.3 zu § 44 BHO. Die Zuwendungs­fähigkeit erstreckt sich danach „auf die dem Vorhaben zuzurechnenden Selbstkosten des Zuwendungsempfängers, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung im Bewilligungszeitraum anfallen und nachgewiesen werden“.

Das Fehlen einer Standardauflage in den ANBest-P-Kosten entbindet die Bewilligungsbehörde allerdings nicht von der haushaltsgesetzlichen Verpflichtung, eine Auflage zum Besserstellungsverbot als individuelle Nebenbestimmung in die Bewilligungsbescheide dann aufzunehmen, wenn sich gewerbliche Unternehmen in Ausnahmefällen überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanzieren. Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die haushaltsgesetzliche Regelung betroffen sein könnte, hat die Bewilligungsbehörde vielmehr die konkrete Ausgaben- und Finanzierungsstruktur des Zuwendungsempfängers z. B. auf der Basis einer Überleitungsrechnung zu ermitteln und ggf. die Einhaltung des Besserstellungsverbots durchzusetzen.

 

Anmerkungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat gegenüber dem Bundesrechnungshof im Rahmen eines im Jahr 2014 durchgeführten Prüfungsverfahrens ebenfalls die Auffassung vertreten, dass in den oben beschriebenen Fällen dem haushaltsgesetzlich verankerten Besserstellungs­verbot durch eine entsprechende Auflage im Bewilligungsbescheid Rechnung zu tragen ist.



[1] Vgl. z. B. § 8 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2015.

© 2019 Bundesrechnungshof