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2018 Leitsatz 04/08 - Verbindlichkeit von Spendenzusagen Dritter

15.03.2018

LeitsätzeDownload (pdf)

(1) Beabsichtigt ein Zuwendungsempfänger, die Gesamtfinanzierung  eines Vorhabens auch mit Spenden Dritter zu sichern, muss die Bewilligungsbehörde die Verbindlichkeit der Spendenzusagen prüfen.

(2) Rechtlich verbindlich wird die Zusage der Spende eines Dritten erst nach notarieller Beurkundung. Die Bewilligungsbehörde sollte sich von einem Antragsteller deshalb grundsätzlich eine notarielle Beurkundung der Spendenzusage vorlegen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Spenden einen wesentlichen Anteil der Gesamtfinanzierung des Vorhabens ausmachen. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, wenn der Dritte seine Spende bereits erbracht hat.

(3) Soll ein wesentlicher Anteil der Gesamtfinanzierung eines Vorhabens aus vielen kleinen Spenden Dritter erbracht werden, ist eine notarielle Beurkundung der einzelnen Spendenzusagen nicht sachgerecht. Hier sollte sich die Bewilligungsbehörde vom Zuwendungsempfänger den Eingang der Kleinspenden vor Bewilligung der Zuwendung bestätigen lassen.

(4) Eine Zuwendung darf grundsätzlich nicht bewilligt werden, wenn berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Spendenzusagen Dritter oder fehlende Nachweise des Spendeneingangs eine belastbar gesicherte Gesamtfinanzierung des Vorhabens in Frage stellen.

 

Hintergründe

Eine Zuwendung darf nur bewilligt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist. Die Bewilligungsbehörde muss daher die vom Zuwendungsempfänger im Finanzierungsplan dargestellte Gesamtfinanzierung eines Vorhabens prüfen. Sie muss dabei auch untersuchen, ob die vorgesehenen Eigen­mittel und Mittel Dritter (z. B. Spenden) tatsächlich zur Verfügung stehen.

Rechtlich verbindlich wird die Zusage der Spende eines Dritten erst nach no­tarieller Beurkundung; diese ist nicht erforderlich, wenn der Dritte seine Spende bereits erbracht hat (§ 518 Bürgerliches Gesetzbuch).

(1) Der Bundesrechnungshof hat die Verbindlichkeit von Spendenzusagen bei einem vom Bund geförderten Bauvorhaben geprüft. Er stellte unter anderem fest, dass ein Zuwendungsempfänger für ein Bauvorhaben 4 Mio. Euro aus mehreren größeren Spenden Dritter in die Gesamtfinanzierung einbringen wollte. Die Spendenzusagen waren nicht notariell beurkundet und damit nicht verbindlich. Dennoch hielt die Bewilligungsbehörde die Gesamtfinanzierung für gesichert. Nach Bewilligung der Zuwendung zog ein Spender seine Spendenzusage über 1 Mio. Euro zunächst zurück. Die Spende ging zwar später doch ein, dennoch führte der Vorgang zwischenzeitlich zu Unsicherheiten bei der Gesamt­finan­zierung des geprüften Bauvorhabens.

(2) Der Bundesrechnungshof hat der Bewilligungsbehörde empfohlen, sich künftig von Zuwendungsempfängern grundsätzlich notarielle Beurkundungen von Spendenzusagen vorlegen zu lassen. Nur auf dieser Basis kann die Bewilligungsbehörde eine Entscheidung darüber treffen, ob sie die Gesamtfinanzierung eines Vorhabens für gesichert hält. Eine Vorlage der Beurkundung ist insbesondere dann sachgerecht, wenn Spenden Dritter einen wesentlichen Anteil der Gesamtfinanzierung eines Vorhabens ausmachen.

Ein Verzicht auf die Vorlage der Beurkundung von Spendenzusagen kann allenfalls bei kleineren Spenden erwogen werden. Hier sollte sich die Bewilligungs­behörde grundsätzlich den Eingang der Spenden vom Zuwendungsempfänger noch vor der Bewilligung der Zuwendung bestätigen lassen. Dies ist vor allem dann angezeigt, wenn mit vielen kleinen Spenden insgesamt ein wesentlicher Anteil der Gesamtfinanzierung eines Vorhabens erbracht werden soll.

Berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Spendenzusage oder fehlende Nachweise für die Übereignung von Spenden können Indiz für eine nicht belastbar gesicherte Gesamtfinanzierung sein. In diesen Fällen ist auf eine Zuwendungsbewilligung zu verzichten.

(3) Die Bewilligungsbehörde hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und zugesagt, künftig von Zuwendungsempfängern im Zuwendungs­verfahren grundsätzlich eine notarielle Beurkundung von Spendenzusagen Dritter einzufordern.

 

Anmerkungen

Die Bewilligungsbörde hat ihre Zusage bei einem Zuwendungsverfahren für ein Bauvorhaben inzwischen erstmals umgesetzt. Sie stellte dem Zuwendungs­empfänger für sein Bauvorhaben eine Zuwendung des Bundes in Aussicht, die sie an Bedingungen knüpfte. Sie verpflichtete dabei den Zuwendungsempfänger, die in die Gesamtfinanzierung einfließenden Spendengelder im zuwendungs­recht­lichen Antragsprüfungsverfahren in hinreichend verbindlicher Form über eine notarielle Beurkundung nachzuweisen.

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