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2013 Leitsatz 06/01 - Einhaltung des Vergaberechts bei Zuwendungsempfängern

27.03.2013

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(1) Zuwendungsgeber sollten bei der Prüfung von Verwendungsnachweisen stärker darauf achten, dass ihre institutionellen Zuwendungsempfänger das Vergaberecht einhalten.

(2) Verstöße gegen das Vergaberecht sollten genau bezeichnet werden und zu Konsequenzen führen. Dabei ist auch eine Rückforderung der Zuwendung zu erwägen.

(3) Die Einbeziehung von institutionellen Zuwendungsempfängern in die zentrale Bedarfsdeckung des Bundes stellt ein geeignetes Mittel dar, um vergaberechtskonforme Beschaffungen der Zuwendungsempfänger sicherzustellen.

 

Hintergründe

Institutionelle Zuwendungsempfänger müssen in ihren jährlichen Verwendungsnachweisen darlegen, dass sie die erhaltenen öffentlichen Mittel zweckentsprechend und unter Einhaltung der Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid verwendet haben. Nach den Nebenbestimmungen sind sie u. a. verpflichtet, bei ihren Beschaffungen das für öffentliche Auftraggeber geltende Vergaberecht zu beachten. Die Verwendungsnachweise werden von den zuwendungsgebenden Ressorts geprüft. Der Bundesrechnungshof hat im Jahre 2006 Prüfberichte der Zuwendungsgeber aus den Jahren 2002 bis 2004 mit Blick auf deren Aussagen zu vergaberechtlichen Fragen untersucht.

(1) Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass 60 % der Prüfberichte sich nicht dazu äußerten, ob und inwieweit die Zuwendungsempfänger das Vergaberecht beachtet hatten. Stichproben deckten bei den meisten Zuwendungsempfängern eine Vielzahl von vergaberechtlichen Fehlern auf. Einigen Beschaffern waren die einschlägigen Bestimmungen sogar völlig unbekannt. Deshalb hätte in den meisten Fällen begründeter Anlass bestanden, sich in den Prüfberichten vertieft mit Fragen des Vergaberechts auseinanderzusetzen.

(2) Soweit die Prüfberichte auf vergaberechtliche Fehler eingingen, waren die Aussagen meist so pauschal, dass unklar blieb, was die Zuwendungsempfänger falsch gemacht hatten. Konsequenzen aus festgestellten Fehlern zogen die Zuwendungsgeber nicht. Angesichts fehlender oder nur pauschaler Feststellungen konnten die Zuwendungsempfänger nicht erkennen, wie vergaberechtliche Fehler abzustellen waren. Da einschlägige Verstöße folgenlos blieben, bestand für die Zuwendungsempfänger auch kein praktischer Anlass, für Abhilfe zu sorgen.

Die Einhaltung des Vergaberechts ist kein Selbstzweck. Das Vergaberecht dient vielmehr der wirtschaftlichen Beschaffung. Es trägt damit auch zu einem zielgerichteten Einsatz von Zuwendungen bei. Hinzu kommt, dass viele institutionelle Zuwendungsempfänger bereits nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind. Fehlerhafte Vergabeentscheidungen sind damit dem Risiko einer gerichtlichen Aufhebung, verbunden mit erheblichen Prozesskosten, ausgesetzt. Angesichts dieser drohenden Folgen hätten die Zuwendungsgeber Sanktionen prüfen müssen. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen das Vergaberecht wäre sogar eine Rückforderung in Betracht gekommen.

(3) Bei vielen Zuwendungsempfängern gab es kein Personal, das sich mit dem Vergaberecht auskannte. Schulungen zum Abbau dieser Wissensdefizite wurden mit dem Verweis auf knappe Mittel abgelehnt. Dem Mangel an qualifziertem Personal kann begegnet werden, indem Beschaffungen für Zuwendungsempfänger soweit wie möglich auf spezialisierte Organisationseinheiten des Bundes übertragen werden. Hierfür bietet sich das „Kaufhaus des Bundes“ (KdB) an.

Anmerkungen

Das KdB beschafft Verbrauchsgüter für die gesamte Bundesverwaltung. Es befand sich zum Zeitpunkt dieser Prüfungsmitteilung erst im Aufbau. Das KdB ist der Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und schließt institutionelle Zuwendungsempfänger zunehmend in den Kreis seiner Abrufberechtigten ein.

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