Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Leitsätze der externen Finanzkontrolle / Leitsatzsammlung / 09 Verwaltungsintegrität / 2013 Leitsatz 09/01 - Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Korruptionsprävention

Artikelaktionen

2013 Leitsatz 09/01 - Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Korruptionsprävention

27.03.2013

LeitsätzeDownload (pdf)

(1) Die Behörden sollten die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Korruptionsprävention auf der Grundlage schriftlicher Konzepte durchführen. Darin sollten sie den Schulungsbedarf für die besonderen Zielgruppen (z. B. Vorgesetzte und Beschäftigte in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten) verpflichtend vorgeben. Die Teilnahme an den verpflichtenden Schulungen ist fortlaufend zu überwachen.

(2) Die Zuständigkeiten für die Planung und Steuerung der Schulungsmaßnahmen sollten eindeutig festgelegt sein. Die Ansprechperson für Korruptionsprävention ist sowohl bei der Konzeption der korruptionspräventiven Aus- und Fortbildung als auch bei deren Umsetzung aktiv einzubinden.

 

Hintergründe

Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung (Richtlinie) sieht vor, dass die Behörden das Thema „Korruptionsprävention“ in ihre Aus- und Fortbildungsprogramme aufnehmen. Dabei ist vor allem der Fortbildungsbedarf der Führungskräfte, der Ansprechpersonen für Korruptionsprävention, der Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten und der Beschäftigen der Organisationseinheit zur Korruptionsprävention zu berücksichtigen.

Der Bundesrechnungshof hat im Jahre 2010 in verschiedenen Bundesministerien untersucht, inwieweit diese Vorgaben beachtet werden.

(1) Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass mehrere geprüfte Stellen nicht über schriftliche Konzepte zur korruptionspräventiven Aus- und Fortbildung verfügten. Sie waren damit nicht in der Lage, Schulungsmaßnahmen zielgerichtet für bestimmte Personengruppen (z. B. Beschäftigte in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen, Führungskräfte) durchzuführen. Einige Behörden machten Schulungen von der Eigeninitiative der Beschäftigten (Antragsverfahren) abhängig. Eine Kontrolle durch die Dienststellen fand nicht statt. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes kommt ein Antragsverfahren auf freiwilliger Basis nur für interessierte Beschäftigte in Betracht, die keiner besonderen Zielgruppe angehören. Alle Angehörigen einer besonderen Zielgruppe müssen durch die korruptionspräventive Aus- und Fortbildung erfasst sein und die Maßnahmen in angemessenen Zeiträumen wiederholen.

(2) In einigen Behörden waren die Zuständigkeiten für die Bedarfsfeststellung und -deckung keiner konkreten Organisationseinheit zugeordnet. Zur Rolle der Ansprechperson für Korruptionsprävention bestanden unterschiedliche Vorstellungen. Einige Ansprechpersonen brachten sich mit eigenen Vorträgen und Präsentationen aktiv in Schulungsmaßnahmen ein, während andere den Aus- und Fortbildungseinrichtungen lediglich Anregungen vortrugen. Der Bundesrechnungshof sieht die Ansprechpersonen für Korruptionsprävention in der Pflicht, eine aktive Rolle bei der Aus- und Fortbildung zu übernehmen. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass sie Dozententätigkeiten übernehmen.

 

Anmerkungen

Die Empfehlungen des Bundesministeriums des Innern zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung enthalten seit Juni 2010 den Hinweis, dass die in den Ressorts zuständigen Stellen zeitliche, organisatorische und inhaltliche Vorgaben für eine systematische und ebenengerechte Schulung in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen erarbeiten.

Das Bundesministerium des Innern hat zudem angekündigt, einen Best-Practice-Katalog zu erstellen, um die Ansprechpersonen optimal in die korruptionspräventive Aus- und Fortbildung einzubinden.

Im Januar 2012 ist ein E-Learning-Programm des Bundesministeriums des Innern zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gestartet. Es kann nach Angaben des Bundesministeriums auf der Lernplattform der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesverwaltung genutzt werden.

abgelegt unter: ,
© 2019 Bundesrechnungshof