Prüfungsmitteilungen
2020 PM - Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln einer Kommune im Förderbereich Lärmbekämpfung
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen vom 12.06.2020.
2020 PM - Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) hier: Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln (Schwerpunkt energetische Sanierung)
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen vom 06.04.2020.
2020 PM - Förderung des Senior Experten Service (SES)
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 26.02.2020.
2020 PM - Erstattung von Aufwendungen der Mitglieder der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit
Prüfungsmitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit vom 18.02.2020
2020 PM - Leitinitiative Zukunftsstadt“ im Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltige Entwicklung“ („FONA“)
Prüfungsmitteilung an das Bundeministerium für Bildung und Forschung vom 04.02.2020.
2020 PM - Digitalisierungsprogramm/Portalverbund; Teil 1 – Digitalisierungsprogramm und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium des Innern vom 22.01.2020.
2020 PM - Arbeitsmarktstatus von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei den gemeinsamen Einrichtungen
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 09.01.2020.
2020 PM - Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Bundesagentur für Arbeit
Prüfungsmitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit vom 08.01.2020.
2019 PM - Organisation des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Prüfungsmitteilung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 23.12.2019.
2019 PM - Fachaufsicht der Bundesministerien über ihre nachgeordneten Geschäftsbereiche (Kontrollprüfung)
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 20.12.2019.
2019 PM - Betätigung des Bundes bei der Deutschen Bahn AG im Hinblick auf die Pünktlichkeit des Verkehrs auf dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.1 (Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg–Erfurt) seit Inbetriebnahme
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 17.12.2019.
2019 PM - Einhaltung der Vorgaben des E-Government- Gesetzes (EGovG) zur Umsetzung von De-Mail durch die Bundesverwaltung
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 12.12.2019.
2019 PM - Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG); Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen vom 14.10.2019.
2019 PM - Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen als Maßnahmen gemäß § 3 Nummer 1f Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen vom 26.09.2019.
2019 PM - Maßnahmen zur Entwicklung des Marktes von Milch und Milcherzeugnissen
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 19.09.2019.
2019 PM - Umsatzsteuerliche Gestaltungen bei Reiseleistungen
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen vom 30.08.2019
2019 PM - Nationale Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen – Agenda 2030
Prüfungsmitteilung an das Bundeskanzleramt vom 13.08.2019.
Die Bundesregierung strebt eine nachhaltige Entwicklung an, um auch künftigen Generationen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dies will sie insbesondere mit einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erreichen, die nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes jedoch unvollständig ist und nicht konsequent genug umgesetzt wird. Die Bundesregierung muss ihre auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Aktivitäten aufeinander abstimmen, den Erfolg kontrollieren und zielgerichtet steuern.
2019 PM - Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und den Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. vom 24.06.2019.
2019 PM - Ernährungsnotfallvorsorge des Bundes
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 03.06.2019.
2019 PM - Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Prüfungsmitteilung an den BfDI vom 29.05.2019.
2019 PM - Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch den Bund ist teuer und nicht immer effektiv.
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 17.05.2019.
2019 PM - Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Handelsgesetzbuch
Prüfungsmitteilung vom 26.02.2019.
2018 PM - Asylverfahren - Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Prüfungsmitteilung vom 19.12.2018.
2018 PM - Verfahren zur Online-Beantragung von Führungszeugnissen (OLAF)
Prüfungsmitteilung vom 13.12.2018.
2018 PM - Ausgestaltung des Aufgabenbereiches automatisiertes und vernetztes Fahren
Prüfungsmitteilung vom 11.12.2018.
2018 PM - Haushalts- und Wirtschaftsführung des Friedrich Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Teil 2: Forschungsaktivitäten, Herkunft und Verwendung der Mittel
Prüfungsmitteilung vom 07.12.2018.
2018 PM - Ermittlung der vom Bund getragenen Kosten der Flüchtlingshilfe
Prüfungsmitteilung vom 18.11.2018.
2018 PM - Haushalts- und Vermögensrechnung der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2017
Prüfungsmitteilung vom 27.09.2018.
2018 PM - Haushalts- und Wirtschaftsführung des Friedrich Loeffler-Instituts (FLI), Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit - Teil 1: Einbindung in die Ressortforschung
Prüfungsmitteilung vom 29.08.2018.
2018 PM - Förderprogramm zur Besetzung von offenen Ausbildungs- und Arbeitsstellen mit Flüchtlingen
Prüfungsmitteilung vom 29.08.2018
2018 PM - Fördermaßnahme „GO-Bio“
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 30.07.2018.
2018 PM - Nutzung von Social Media Diensten in der Bundesverwaltung
Prüfungsmitteilung vom 09.07.2018.
2018 PM - Elektronische Aktenführung und Dokumentenmanagementsysteme in der Bundesverwaltung
Prüfungsmitteilung vom 06.07.2018.
2018 PM - Korruptionsprävention im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Prüfungsmitteilung vom 05.06.2018.
2018 PM - Korruptionsprävention in der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und ihrem nachgeordneten Bereich
Prüfungsmitteilung vom 18.05.2018.
PM 2018 - Deutsche Beteiligung an der Türkei-Flüchtlingsfazilität
Prüfungsmitteilung vom 11.05.2018.
2018 PM - Organisation und Aufgabenerledigung der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
Prüfungsmitteilung vom 08.05.2018.
2018 PM - Betrieb des bundeseigenen Schutz- und Sicherheitshafens Kiel-Holtenau
Prüfungsmitteilung vom 03.05.2018.
2018 PM - Integrationsarbeit der Jobcenter mit anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten
Prüfungsmitteilung vom 23.04.2018.
2018 PM - Personalbedarfsermittlung bei der Bundesagentur für Arbeit
Prüfungsmitteilung vom 26.03.2018
2018 PM - Umsatzsteuerliche Behandlung des E-Commerce - Offline-Umsätze durch Internethändler aus dem Drittland
Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerausfälle schnell umsetzen.
2018 PM - Gewährung von Zuschüssen zum Kauf von elektrisch betriebenen Fahrzeugen
Umweltbonus bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
2017 PM - Neubau eines Museums für die Kunst des 20. Jahrhunderts in Berlin
Prüfungsmitteilung an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 29.12.2017.
2017 PM - Jahresrechnung des Energie- und Klimafonds für das Haushaltsjahr 2017
Prüfungsmitteilung an das BMF vom 03.11.2017.
2017 PM - Sondervermögen „Aufbauhilfe“ - Schwerpunkt: Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden
Prüfungsmitteilung vom 06.09.2017
2017 PM - Zuweisung und Durchführung von Präsenzmaßnahmen im Rechtskreis des SGB II
Prüfungsmitteilung vom 22.08.2017
2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013
Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017
2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Fraktion DIE LINKE des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013
Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017
2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013
Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017
2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013
Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017
2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013
Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017
2017 PM - Gewährung von Arbeitgeberleistungen an Unternehmen der Zeitarbeitsbranche
Prüfungsmitteilung vom 27.03.2017.
2017 PM - Flächenmanagement im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement des Bundes
Prüfungsmitteilung vom 13.02.2017.
2017 PM - Sprachkurse nach § 421 SGB III (Einstiegskurse)
Zwischen Oktober und Dezember 2015 konnten die Agenturen für Arbeit Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zur Eingliederung notwendig war. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Bundesagentur für Arbeit die Einstiegskurse geregelt und umgesetzt hat.
„Das Engagement der Bundesagentur für Arbeit, einen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen in einer schwierigen Situation zu leisten, erkennen wir an“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung der Prüfungsmitteilung. „Gerade in einer solchen Situation brauchen wir aber ein Mindestmaß an Regelung, wie solche Sprachkurse aussehen und durchgeführt werden sollen.“ Bei vergleichbaren Fällen sollte die Bundesagentur für Arbeit künftig klare Rahmenbedingungen festlegen, damit die mit der Maßnahme angestrebten Ziele bestmöglich erreicht werden.
2017 PM - Förderung der Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III
Prüfungsmitteilung vom 25.01.2017
2016 PM - Absolventenmanagement im Rechtskreis des SGB II
Der Bundesrechnungshof hat das Absolventenmanagement bei acht Jobcentern geprüft. Er empfiehlt, dass die Jobcenter die von Arbeitssuchenden mit der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen neu erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten konsequenter auswerten und nutzen. In rund 39 % der geprüften Fälle konnten die Jobcenter die neuen Qualifikation nicht bei ihrer Vermittlungsarbeit berücksichtigen. So bleiben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos.
2016 PM - Aufgabenkritik in der Bundesverwaltung
Der Bundesrechnungshof hat in einer Querschnittsprüfung die Aufgabenkritik in der Bundesverwaltung untersucht. Nach früheren Querschnittsprüfungen zur Vollzugskritik setzte diese Prüfung einen Schwerpunkt bei der Zweckkritik.
2016 PM - Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz
Prüfungsmitteilung vom 15.11.2016
2016 PM - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit produktionsorientiertem Ansatz (§§ 51 ff. SGB III) - Teil II: Durchführung und Abrechnung
Prüfungsmitteilung vom 02.11.2016
2016 PM - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit produktionsorientiertem Ansatz (§§ 51 ff. SGB III) - Teil I: Kofinanzierung und Vergabe
Prüfungsmitteilung vom 02.11.2016
2016 PM - Ideenmanagement in der Bundesverwaltung
Der Bundesrechnungshof hat mit einer Kontrollprüfung querschnittlich das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung untersucht. Anlass war eine Prüfungsbitte des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
2016 PM - Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga)
2015 PM - Statistik der Schulden der öffentlichen Haushalte
Der Bundesrechnungshof untersuchte in einer Orientierungsprüfung die Verlässlichkeit und Belastbarkeit der Datengrundlagen der nationalen Schuldenstatistik. Hierbei betrachtete er, wie das Statistische Bundesamt die Vollständigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit sicherstellt. Der Bundesrechnungshof hat dazu beim Statistischen Bundesamt erhoben und Informationsgespräche mit dem Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank geführt.
2015 PM - Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II
2015 PM - Fahrbereitschaften und Dienstkraftfahrzeuge in der Bundesverwaltung
Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bundesverwaltung, den Fahrzeugbedarf sowie die Auslastung der Dienstkraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig zu untersuchen. Grundlage dafür sollten Daten aus ordnungsgemäß geführten Fahrtenbüchern sein: Fahrtzweck, Kilometerlaufleistung und Nutzungstage.
2015 PM - Geplanter Ersatzneubau der Klinik Herzoghöhe
Die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern (DRV Nordbayern) beabsichtigt, für rund 54 Millionen Euro einen Ersatzneubau für ihre Rehabilitationsklinik (Reha-Klinik) Klinik Herzoghöhe in Bayreuth errichten zu lassen. Der Bundesrechnungshof hat die der Investitionsentscheidung vorangegangenen Untersuchungen der DRV Nordbayern und die ersten Planungen für den Ersatzneubau unter baufachlichen Gesichtspunkten geprüft.
2015 PM - Leistungsvergleiche unter Beteiligung von Behörden und Einrichtungen des Bundes
Prüfungsmitteilung vom 18.09.2015.
