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2012 PM - Festsetzung und Vereinnahmung der Luftsicherheitsgebühr durch die Bundespolizei

22.11.2012

0 Zusammenfassung
Das Prüfungsamt des Bundes Hannover hat die Luftsicherheitsgebühr im engeren Sinn geprüft, das heißt die Gebühr für die „Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen“, die zu Einnahmen des Bundes von über 300 Mio. Euro pro Jahr führt. Es hat im Wesentlichen festgestellt:

0.1
Dem Bundesinnenministerium liegt mehr als fünf Jahre nach Erlass der Luftsicherheitsgebührenverordnung noch kein verbindlicher Katalog von Kostenpositionen vor, die für die Gebührenfestsetzung heranzuziehen sind. Es sollte nunmehr kurzfristig sicherstellen, dass klare Regelungen zu einer dem Luftsicherheitsgesetz entsprechenden vollen Kostendeckung bundesweit eingeführt werden. Dabei erscheint es sinnvoll, dies auch auf Länderebene zu empfehlen, um eine einheitliche Vorgehensweise sicherzustellen (Tz. 2.1).

0.2
Obwohl für den Flughafen Erfurt für das Jahr 2012 eine Gebühr von 10,56 Euro pro Fluggast zu erheben gewesen wäre, setzte das Bundesinnenministerium aufgrund des nicht ausreichenden Gebührenrahmens die Gebühr auf 10,00 Euro fest. Dies verstößt gegen das Kostendeckungsprinzip. Das Bundesinnenministerium ist gehalten, den Rahmenkostensatz der Luftsicherheitsgebührenverordnung so zu aktualisieren, dass auch bei Einbeziehung aller Kostenpositionen eine kostendeckende Gebühr erhoben werden kann (Tz. 2.2).

0.3
Überkommene Sonderregelungen für den Flughafen Frankfurt am Main führten für das Jahr 2009 zu einem Einnahmeverzicht von 8,2 Mio. Euro. Das Bundesinnenministerium ist gehalten, auch für den Flughafen Frankfurt am Main kostendeckende Gebühren festzusetzen (Tz. 2.3).

0.4
Die Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, bis zum 10. Tag des Folgemonats die Zahl der Fluggäste getrennt für jeden Flughafen an die für den jeweiligen Flughafen zuständige Bundespolizeidirektion zu melden. Abweichend dazu ging jede vierte Meldung zu spät ein. Zudem erwiesen sich einige der gemeldeten Zahlen als zu niedrig. Ermittlung und Meldung der Fluggastzahlen erzeugen bei den Luftfahrtunternehmen sehr hohen Aufwand. Fehlerhafte und verspätete Meldungen führen zu Einnahmeverlusten des Bundes. Die auf mehrere Bundespolizeidirektionen aufgeteilte Abrechnung der Luftsicherheitsgebühr ist nicht effizient. Mit dem Ermitteln der Fluggastzahlen durch das Einscannen von Bordkarten vor dem Passieren der Sicherheitskontrollen würden Meldeaufwand und -fehler entfallen, eine zutreffende und zeitgerechnete Berechnung der Flugsicherheitsgebühr wäre möglich. Dabei bietet es sich an, diese Berechnung zentral von nur noch einer Stelle durchzuführen. Das Bundesinnenministerium sollte die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, um die Luftfahrtunternehmen von dem hohen Meldeaufwand zu entlasten und die Abrechnung der Luftsicherheitsgebühr zu optimieren. (Tz. 3.1 und 3.2).

0.5
Nach Eingang der Meldung der Fluggastzahlen vergingen bis zu vier Wochen bis zum Versand des Gebührenbescheides. Die rechtzeitige Erhebung der Einnahmen war nicht Gegenstand der Fachaufsicht. Dem Bundesinnenministerium wird empfohlen, eine Frist für den Erlass von Gebührenbescheiden vorzugeben und deren Einhaltung fachaufsichtlich zu prüfen oder prüfen zu lassen (Tz. 4.1).

0.6
Trotz verspäteter Zahlungseingänge durch die Luftfahrtunternehmen berechneten und erhoben die zuständigen Bundespolizeidienststellen keine Zinsen. Dem Bundesinnenministerium wird empfohlen, dafür klare Regelungen zu treffen (Tz. 4.2).

0.7
Fast sechzig Luftverkehrsgesellschaften hatten zwischen November 2001 und Dezember 2010 gegen Bescheide über die Festsetzung der Luftsicherheitsgebühr insgesamt etwa 10 000 Widersprüche eingelegt. Im Jahr 2011 schloss das Bundesinnenministerium mit acht deutschen Luftverkehrsgesellschaften einen außergerichtlichen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Bund, 77 Mio. Euro zurückzuzahlen. 33,5 Mio. Euro waren aus dem Haushalt der Bundespolizei aufzubringen. Das Bundesinnenministerium erreichte sein Ziel nicht, die Streitigkeiten zu befrieden, weil über fünfzig Fluggesellschaften an dem Vergleich nicht beteiligt sind. Weniger als die Hälfte der Widerspruchsverfahren wurde durch den Vergleich erledigt.

Das Bundesinnenministerium sollte unverzüglich einen Zeitplan zur Verhandlung mit den anderen Luftverkehrsgesellschaften entwickeln. Vor Beginn der Verhandlungen sollte es mit dem Bundesfinanzministerium die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen Vergleichsabschluss schaffen. Dabei sollte es berücksichtigen, dass Fehlanreize gesetzt werden können, wenn Zahlungen auf den Vergleich zu einem erheblichen Teil aus dem Haushalt der Bundespolizei zu leisten sind (Tz. 5).

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