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2014 PM - Einhaltung des Grundsatzes der Selbstdeckung (Nr. 11 der VV zu § 34 BHO)

09.01.2014

0 Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin in einer Kontrollprüfung untersucht, in welchem Umfang die Bundesverwaltung bereits früher erkannte Mängel beim Anwenden des Grundsatzes der Selbstdeckung beseitigt hat. Er hat dazu Erhebungen bei sieben Bundesministerien vorgenommen.
Im Wesentlichen ergaben sich nachfolgende Feststellungen:

0.1
Die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche sowie die mindestens zu 50 % aus Mitteln des Bundes finanzierten institutionellen Zuwendungsempfänger verzichteten beim Abschluss von Versicherungen regelmäßig auf die für alle finanzwirksamen Maßnahmen erforderliche Bewertung von Handlungsalternativen in der Planungsphase. (vgl. Tz. 2.2.1)

0.2
Die internen Kontrollen der Bundesministerien waren unzureichend. Bereits früher festgestelltes fehlerhaftes Verwaltungshandeln beim Abschluss von Versicherungen wurde nicht gezielt angegangen und abgestellt. (vgl. Tz. 2.2.2)

0.3
Der in Nr. 11 der Verwaltungsvorschriften zu § 34 Bundeshaushaltsordnung normierte Grundsatz der Selbstdeckung wurde nicht immer einheitlich ausgelegt. Die für Versicherungsabschlüsse erforderliche vorherige Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen unterblieb regelmäßig. (vgl. Tz. 2.2.3)

0.4
Die geprüften Bundesministerien erkannten die aufgezeigten Schwachstellen überwiegend an und haben geeignete Maßnahmen zur Beachtung des Grundsatzes der Selbstdeckung angekündigt. Das Bundesministerium der Finanzen wird in seinem Rundschreiben zur Haushaltsführung ergänzende Hinweise geben. Es beabsichtigt, auf die Wirtschaftlichkeit als Schlüsselkriterium für den Abschluss von Versicherungsverträgen und die erforderlichen Beteiligungs- und Dokumentationspflichten hinzuweisen. (vgl. Tz. 4)

0.5
Der Bundesrechnungshof hält die von den Bundesministerien angekündigten Maßnahmen für geeignet, den Grundsatz der Selbstdeckung zutreffend umzusetzen. Er schließt seine Prüfung mit dieser Abschließenden Prüfungsmitteilung ab. (vgl. Tz. 5)

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