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2014 PM - Planung der BAB A 44 vom Autobahndreieck Kassel-Ost bis zur Anschlussstelle Helsa-Ost

Prüfungsmitteilung vom 15.08.2014
15.08.2014

0 Zusammenfassung
Das Prüfungsamt des Bundes Stuttgart (Prüfungsamt) hat die Planungen zum Neubau der Bundesautobahn (BAB) A 44 vom Autobahndreieck Kassel-Ost bis zur Anschlussstelle Helsa-Ost geprüft. Es nahm hierzu bei der Oberen Landesbehörde der Hessischen Straßenbauverwaltung „Hessen Mobil – Straßenund Verkehrsmanagement“ in Kassel (Hessen Mobil) örtliche Erhebungen vor. Das Prüfungsamt stellte im Wesentlichen fest:

0.1
Die bestehende Bundesstraße (B) 7 ist zwischen Kassel und Kaufungen autobahnähnlich ausgebaut und mit Seitenstreifen sowie Lärmschutzanlagen ausgestattet. Anstatt die bestehende Trasse der B 7 in diesem Bereich zu nutzen, beabsichtigt Hessen Mobil, die BAB A 44 nur 250 m südlich der B 7 auf freiem Feld neu zu bauen. Dafür sind u. a. teure Ingenieurbauwerke erforderlich. Die B 7 soll zurückgebaut werden. Das Prüfungsamt hält die bisherige Planung für unwirtschaftlich. Mit zusätzlichen konventionellen Lärmschutzmaßnahmen können auch bei der Nutzung der Trasse der B 7 alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Besondere verkehrliche, umweltfachliche oder städtebauliche Aspekte stehen einem Neubau der BAB A 44 auf der Trasse der B 7 nicht entgegen. Angesichts der möglichen Einsparung von mehr als 30 Mio. Euro empfiehlt das Prüfungsamt, der weiteren Planung der BAB A 44 zwischen Kassel und Kaufungen den Ausbau der Trasse der bestehenden B 7 zugrunde zu legen (Nr. 3).

0.2
Hessen Mobil untersuchte für den Neubau der BAB A 44 zwischen Oberkaufungen und Helsa mehrere Varianten. Der Planfeststellungsentwurf aus dem Jahr 2006 sah vor, die BAB A 44 mit hohem technischem Aufwand in Hanglage parallel zur bestehenden zweistreifigen B 7 zu bauen. Im Gegensatz dazu nutzt eine Variante aus dem Jahr 2010 die Trasse der bestehenden B 7. Eine weitere Variante aus dem Jahr 2011 nutzt die bestehende Trasse zumindest teilweise. Damit sollte die Beeinträchtigung der Natur gemindert werden. Das Prüfungsamt geht davon aus, dass die Variante aus dem Jahr 2010 am ehesten den Interessen des Bundes entspricht. Sie vermeidet die hohen Kosten eines Neubaus der BAB A 44 in Hanglage und vermindert ökologische Risiken. Das Prüfungsamt empfiehlt, für die weitere Planung die Variante aus dem Jahr 2010 zu verwenden. Es schätzt, dass der Bund aufgrund der Nutzung der Trasse der B 7 für den Neubau der BAB A 44 in diesem Abschnitt bis zu 5 Mio. Euro einsparen kann (Nr. 4).

0.3
Die neue BAB A 44 soll durch ein Trinkwasserschutzgebiet verlaufen. Hessen Mobil plante deshalb, den darin vorhandenen Brunnen zu schließen und durch neue Brunnen an anderer Stelle zu ersetzen. Die Verlegung ist nach den gültigen Richtlinien nicht erforderlich. Denn beim Neubau der BAB A 44 kann baulich ein ausreichender Schutz des Brunnens sichergestellt werden. Alternativ kann die Trinkwasserversorgung über das bereits bestehende Angebot in der Region Kassel gewährleistet werden. Das Prüfungsamt hält deshalb die Verlegung des Brunnens für nicht gerechtfertigt und bittet darauf zu verzichten. Bei einer Aufgabe des Brunnens sind die vorhandenen Alternativen zur Trinkwasserversorgung zu prüfen (Nr. 6).

0.4
Hessen Mobil hielt weiter am Bau einer 80 m breiten Grünbrücke für 7 Mio. Euro zwischen Kaufungen und Helsa fest, obwohl die Ergebnisse der bislang vorliegenden Gutachten zu den Tiervorkommen dies nicht rechtfertigen. So ist u. a. das Vorkommen gefährdeter Tierarten in stabilen Populationen nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Zudem schränken unmittelbar nördlich der Grünbrücke querende Trassen (Wirtschaftwege, Straße und Bahnlinie) einen möglichen Populationsaustausch weiter ein. Wesentliche Anforderungen der Richtlinien an den Bau der Grünbrücke sind damit nicht erfüllt. Deshalb legt das Prüfungsamt nahe, auf den Bau einer Grünbrücke in diesem Abschnitt der BAB A 44 zu verzichten (Nr. 7).

0.5
Westlich der Ortschaft Helsa ist für die BAB A 44 der Neubau eines Tunnels in bergmännischer Bauweise vorgesehen. Hessen Mobil legte der Planung des Tunnels Helsa eine Verkehrsbelastung von 41 200 Kfz/24h und eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zugrunde. Aktuell wird demgegenüber für den Tunnel eine Verkehrsbelastung von nur 29 200 Kfz/24h prognostiziert. Zudem soll den Vorgaben des Bundesministeriums entsprechend die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Tunnel nur 80 km/h betragen. Hessen Mobil hat die Tunnelplanung zu überarbeiten. Aufgrund der gegenwärtig anhaltenden Kostensteigerungen im bergmännischen Tunnelbau erwartet das Prüfungsamt zudem, dass Hessen Mobil die Kostenberechnung für den Tunnel umgehend aktualisiert (Nr. 8).

0.6
Das BMVI ist in seiner Stellungnahme auf die vom Prüfungsamt bemängelten Punkte eingegangen. Es hat bei der Hessischen Straßenbauverwaltung weitere Erläuterungen und Untersuchungen eingefordert. Zu Nr. 3 hat das BMVI die bisherigen Planungen für den ortsfernen Neubau der BAB A 4 – im Gegensatz zur vom Prüfungsamt empfohlenen B 7-Ausbauvariante – weiter für wirtschaftlich und gerechtfertigt gehalten. Zu Nr. 4 ist das BMVI dem Prüfungsamt darin gefolgt, zumindest für einen Teilabschnitt der neuen BAB A 44 die B 7ausbauvariante vorzusehen. Den Forderungen des Prüfungsamtes zu Nr. 6 und Nr. 8 ist das BMVI vollständig nachgekommen. Zu Nr. 7 hat das BMVI entschieden, die Breite der geplanten Grünbrücke um 30 m zu reduzieren.

0.7
Das Prüfungsamt begrüßt die Zustimmung des BMVI zu Nr. 4 (teilweise), Nr. 6, Nr. 7 und Nr. 8. Dadurch können nach Schätzung des Prüfungsamtes bis zu 6,5 Mio. Euro für den Bund eingespart werden. Die Stellungnahme zu Nr. 3 und Nr. 4 – mit der das BMVI zum größten Teil an der vorhandenen Planung zum ortsfernen Neubau der BAB A 44 festhält – nimmt das Prüfungsamt zur Kenntnis. Im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof schließt das Prüfungsamt die Prüfung mit ergänzenden Hinweisen ab. Es bittet, diese bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.

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