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2014 PM - Planung der Ortsumgehung Dinkelsbühl im Zuge der Bundesstraße 25

05.03.2014

0 Zusammenfassung

Das Prüfungsamt des Bundes Stuttgart (Prüfungsamt) hat bei der Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern (Auftragsverwaltung) die Planung der Ortsumgehung (OU) Dinkelsbühl im Zuge der Bundesstraße (B) 25 beim Staatlichen Bauamt Ansbach (Amt) geprüft und im Wesentlichen festgestellt:

0.1
Das Amt plante für die 11,4 Mio. Euro teure B 25 OU Dinkelsbühl sechs Ingenieurbauwerke. Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern (OBB) fordert darüber hinaus den Bau eines weiteren Ingenieurbauwerkes.
Nach Ansicht des Prüfungsamtes weist die Planung des Amtes teils entbehrliche bzw. überdimensionierte Bauwerke und überdimensionierte Knotenpunkte auf. Damit hat das Amt nicht vollständig den geltenden Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprochen.
So ist das Prüfungsamt bei einer Geh- und Radwegunterführung sowie einer Überführung einer Staatsstraße mit Geh- und Radweg der Auffassung, dass diese nicht notwendig sind und durch einfachere Lösungen ersetzt werden können (Nr. 4 und Nr. 6). Bei zwei weiteren Ingenieurbauwerken geht das Prüfungsamt davon aus, dass diese kostensparender dimensioniert und gebaut werden können (Nr. 5 und Nr. 7). An einer Einmündung ist ein Einfädelungsstreifen aus Sicht des Prüfungsamtes nicht notwendig (Nr. 3.2).
Ein Knotenpunkt sollte nicht, wie von der OBB gefordert, als teilplanfreie Kreuzung gebaut werden, da dies weder notwendig noch wirtschaftlich ist. Allein durch den Verzicht auf die teilplanfreie Kreuzung können Mehrkosten von 1,2 Mio. Euro eingespart werden (Nr. 3.1).

0.2
Mit den vom Prüfungsamt aufgezeigten Optimierungsmöglichkeiten sowie Alternativen für den Straßenbau und die Ingenieurbauwerke kann der Bund insgesamt rund 3 Mio. Euro einschließlich Erhaltungskosten einsparen. Das Prüfungsamt erwartet, dass das Bundesverkehrsministerium die aufgeführten Einsparungsmöglichkeiten zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme berücksichtigt (Nr. 8).

0.3
Das Bundesverkehrsministerium ist in seiner Stellungnahme auf die vom Prüfungsamt bemängelten Punkte eingegangen. Es hat bei der Auftragsverwaltung weitere Erläuterungen und Untersuchungen eingefordert. Den Forderungen des Prüfungsamtes zu Nr. 3.1 und Nr. 7 ist das Bundesverkehrsministerium nachgekommen. In den übrigen Punkten hat es aufgrund der Ergebnisse der nachgereichten Untersuchungen die bisherigen Planungen weiter für gerechtfertigt gehalten.

0.4
Das Prüfungsamt begrüßt die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zu Nr. 3.1 und Nr. 7. Dadurch können bis zu 1,45 Mio. Euro für den Bund eingespart werden. Die Stellungnahme zu den übrigen Punkten, in denen das Bundesverkehrsministerium teils an der vorhandenen Planung festhält, nimmt das Prüfungsamt zur Kenntnis. Im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof schließt das Prüfungsamt die Prüfung mit ergänzenden Hinweisen ab. Es bittet, diese bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.

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