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2015 PM - Berufseinstiegsbegleitung nach § 49 SGB III

31.08.2015

0 Zusammenfassung
Die Berufseinstiegsbegleitung nach § 49 SGB III ist eine Ermessensleistung der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), die förderungsbedürftige junge Menschen beim Übergang von der allgemeinbildenden Schule in eine Berufsausbildung unterstützen soll. Voraussetzung ist, dass sich Dritte mit mindestens 50 Prozent an der Förderung beteiligen. Der Bundesrechnungshof hat die Förderung der Berufseinstiegsbegleitung geprüft. Hierzu hat er unterstützt durch das Prüfungsamt des Bundes Hannover im Zeitraum vom 23. Juni bis 1. August 2014 örtliche Erhebungen bei vier Agenturen für Arbeit (Agenturen) durchgeführt. Der Bundesrechnungshof hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

0.1
Voraussetzung für die Teilnahme an einer Maßnahme der Berufseinstiegsbegleitung ist eine Einverständniserklärung des zu fördernden jungen Menschen, bei Minderjährigen die Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten. Sie ermöglicht neben der Teilnahme das Speichern und Weiterleiten personenbezogener Daten beim Durchführen der Maßnahme. In einer Reihe von Fällen lagen die erforderlichen Einverständniserklärungen nicht vor. Aufgrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofs hat die Bundesagentur ihre Geschäftsanweisungen ergänzt. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Agenturen künftig eine vollständige Dokumentation in den elektronischen Akten sicherstellen werden (Nummer 2).

0.2
Die Agenturen versäumten häufig, schlüssige Begründungen ihrer Förderentscheidungen im IT-Verfahren VerBIS zu dokumentieren. In einem Drittel der geprüften Fälle enthielten die Datensätze keine eindeutigen Anhaltspunkte für einen bestehenden individuellen Förderbedarf. Eine einzelfallbezogene Abstimmung zwischen Beratungsfachkräften und Lehrern war in der Regel nicht dokumentiert. Die Mehrzahl der Datensätze in den IT-Verfahren VerBIS und COSACH legten die Agenturen erst nach Eintritt der Teilnehmer in die Maßnahmen an. Im Interesse einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Förderung erwartet der Bundesrechnungshof, dass die Beratungsfachkräfte der Agenturen ihre Ermessensentscheidungen schlüssig begründen. Die Bundesagentur hat zugesichert, dass die Führungskräfte in den Agenturen künftig stärker als bisher auf eine rechtzeitige und schlüssige Dokumentation der Ermessensentscheidungen achten (Nummer 3).

0.3
Fachkräfte der Agenturen verteilten Platzkapazitäten zwischen unterschiedlichen Maßnahmen gleicher Träger um, ohne dies in den Maßnahmedatensätzen zu dokumentieren. Die hieraus resultierende mangelnde Datenqualität erschwerte es den Agenturen, die Auslastung der Maßnahmen zu überwachen. Zwei der geprüften vier Agenturen schöpften eingekaufte Förderkapazitäten nicht hinreichend aus.

Die Bundesagentur hat Dokumentationsmängel eingeräumt. Bei einer Agentur stellte sie Vermögensschäden von insgesamt 16 640 Euro fest. Die Agenturen werden künftig stärker als bisher auf den Besetzungsstand der Maßnahmen achten und eine vollständige Dokumentation sicherstellen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Agenturen ihren Bedarf an Teilnehmerplätzen künftig präziser ermitteln, einkaufte Platzkapazitäten besser ausschöpfen und für eine schlüssige Dokumentation mittels der IT-Anwendung COSACH sorgen (Nummer 4.1).

0.4
Für die Agenturen in einem Bundesland beschaffte die Bundesagentur Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung in Kombination mit Potenzialanalysen. Die Agenturen schöpften die beschafften Kapazitäten an Potenzialanalysen bei weitem nicht aus, weil die Schulen entsprechende Förderangebote anderer Akteure nutzten. Der Bundesagentur werden möglicherweise in erheblichem Umfang Kosten für nicht in Anspruch genommene Leistungen entstehen.

Die Bundesagentur versucht, durch Verhandlungen mit Auftragnehmern den Eintritt von Vermögensschäden zu verhindern. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Bundesagentur beim Planen künftiger Projekte bestehende Förderangebote anderer Institutionen stärker als bisher berücksichtigt (Nummer 4.2).

0.5
Die Agenturen hielten die Durchführungsqualität der Maßnahmen nicht hinreichend nach. U. a. klärten sie nicht, ob die Maßnahmeträger Mängel, die der Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen der Bundesagentur festgestellt hatte, behoben haben.

Die Bundesagentur will die Qualität der Aufgabenwahrnehmung verbessern. Sie analysiert zurzeit insbesondere die bestehenden Regelungen zur Dokumentation und Nachhaltung mit dem Ziel, qualitätsverbessernde Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, weiter nach geeigneten Lösungen zu suchen, um den festgestellten Defiziten in den Agenturen wirksam zu begegnen (Nummer 5).

0.6
Eine Regionaldirektion der Bundesagentur wies die Agenturen ihres Bezirks an, zufließende Kofinanzierungsmittel des Landes von den Ausgaben für die Berufseinstiegsbegleitung abzusetzen. Dies verstieß gegen § 15 Absatz 1 BHO, nach dem Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander zu veranschlagen sind.

Die Bundesagentur hat eingeräumt, dass die festgestellte Buchungspraxis nicht dem Bruttoprinzip entsprach. Die Bundesagentur sollte künftig verstärkt auf eine ordnungsgemäße Haushaltsführung achten (Nummer 6.2).

0.7
Die Einkaufsorganisation der Bundesagentur minderte nach einer Vertragsstörung die Vergütung des Maßnahmeträgers. Dabei versäumte sie es, auch den Anteil des an der Finanzierung beteiligten Landes einzufordern. Aufgrund der Feststellung des Bundesrechnungshofes holte sie dies nach (Nummer 6.3).

0.8
Eine Agentur arbeitete bei der Förderung der Berufseinstiegsbegleitung mit einer Kommune zusammen. Diese beteiligte sich an den Kosten von mehr als 20 Maßnahmen. Die Zusammenarbeit basierte auf Absprachen und einer formlosen Kostenzusage. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Kofinanzierung der Maßnahmen stets durch eine schriftliche Vereinbarung abzusichern. Die Agentur wird dies beim Planen künftiger Maßnahmen beachten (Nummer 6.4).

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