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2015 PM - Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II

Den Jobcentern gelang es in den meisten Fällen nicht, mit der Förderung von Arbeitsverhältnissen Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern.
13.11.2015

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter des Bundes Berlin und München haben im Jahr 2014 die Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II geprüft.

Danach können Arbeitgeber, die langzeitarbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte beschäftigen, vom Jobcenter einen Zuschuss von bis zu 75 Prozent zum Arbeitsentgelt erhalten. Die Förderdauer beträgt maximal 24 Monate. Die Förderung richtet sich an langzeitarbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mehreren Vermittlungshemmnissen, die auf absehbare Zeit nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können.

In seiner Prüfungsmitteilung vom 27. Februar 2015 unterrichtete der Bundesrechnungshof das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Bundesministerium), die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) sowie zwei Landesministerien über die Ergebnisse seiner Prüfung. Das Bundesministerium, die Bundesagentur und ein Landesministerium haben dazu Stellung genommen. Der Bundesrechnungshof hat die Stellungnahmen bei seiner Abschließenden Prüfungsmitteilung berücksichtigt. Er erzielte folgende abschließende Ergebnisse:

0.1
Den Jobcentern gelang es in den meisten Fällen nicht, mit der Förderung von Arbeitsverhältnissen Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Jobcenter gewährten Lohnkostenzuschüsse überwiegend Maßnahmeträgern und gemeinnützig tätigen Arbeitgebern. Die Leistungsberechtigten verharrten zum Teil über Jahre in geförderten Beschäftigungsverhältnissen. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium empfohlen, über § 16e SGB II geförderte Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt zu quotieren. Die Jobcenter sollten dazu angehalten werden, mehr Arbeitgeber des allgemeinen Arbeitsmarktes mit Lohnkostenzuschüssen gemäß § 16e SGB II zu unterstützen.

Das Bundesministerium hält eine Quotierung für nicht erforderlich. Dies werde dem individuellen Charakter der Förderung nicht gerecht.

Der Bundesrechnungshof hält an seiner Empfehlung fest, über § 16e SGB II geförderte Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt zu quotieren.

Jobcenter, die bisher vorrangig Maßnahmeträger und gemeinnützige Arbeitgeber förderten, sollten Lohnkostenzuschüsse künftig verstärkt für Arbeitsverhältnisse einsetzen, die eine dauerhafte Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt erwarten lassen (Nummer 2).

0.2
Der Gesetzgeber hatte § 16e SGB II im Jahr 2012 grundlegend neu gefasst. Er führte die Förderinstrumente der Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante und den Beschäftigungszuschuss zusammen. Bei seiner Prüfung von Beschäftigungszuschüssen gemäß § 16e SGB II (alt) hatte der Bundesrechnungshof im Jahr 2009 festgestellt, dass die Jobcenter in über 80 Prozent der geprüften Fälle Arbeitgeber bezuschussten, obwohl mindestens eine gesetzliche Voraussetzung für die Förderung fehlte. In der vorliegenden Prüfung stellte er fest, dass wiederum 80 Prozent der geprüften Fälle fehlerhaft waren, weil mindestens eine gesetzliche Fördervoraussetzung fehlte.

Das Bundesministerium und die Bundesagentur haben angekündigt, Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen und umzusetzen.

Der Bundesrechnungshof hält es für dringend geboten, dass das Bundesministerium dafür sorgt, dass die Jobcenter die Förderung von Arbeitsverhältnissen korrekt anwenden. Das Bundesministerium sollte bei den Ländern darauf hinwirken, dass auch die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft § 16e SGB II korrekt umsetzen. Der Bundesrechnungshof wird nachhalten, inwieweit die Maßnahmen ausreichend waren, eine höhere Qualität bei der Prüfung und Dokumentation der Fördervoraussetzungen sicherzustellen (Nummer 3).

0.3
In der weit überwiegenden Zahl der geprüften Fälle schöpften die Jobcenter die maximal zulässige Förderhöhe aus, ohne dies zu begründen. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigten sie nur unzureichend die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Anforderungen an den konkreten Arbeitsplatz.

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes wird die Bundesagentur prüfen, wie sie die Förderpraxis durch intensivere Schulungen der Beschäftigten, eine vertiefte fachliche Anleitung und eine intensivere Fachaufsicht verbessern kann. Das Bundesministerium hat zugesagt, die von der Bundesagentur angekündigten Maßnahmen nachzuhalten. Der Bundesrechnungshof wird nachprüfen, ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen, um die Förderpraxis zu verbessern (Nummer 4.1).

0.4
Der Lohnkostenzuschuss gemäß § 16e SGB II soll die zu erwartende Minderleistung des Arbeitnehmers ausgleichen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Arbeitgeber bei einigen Jobcentern zusätzliche Landes- oder kommunale Mittel für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen mit multiplen Vermittlungshemmnissen erhielten (Ko-Finanzierung). Die Jobcenter rechneten diese Mittel nicht auf die Förderung an.

Der Bundesrechnungshof stellte außerdem fest, dass die Ko-Finanzierungen überwiegend nicht dazu beitrugen, dass mehr Arbeitgeber des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Förderung von Arbeitsverhältnissen beantragten, Langzeitarbeitslose für höherwertige Tätigkeiten einsetzten oder sie länger beschäftigten als ohne zusätzliche öffentliche Mittel.

Das Bundesministerium und die Bundesagentur haben sich in ihren Stellungnahmen der Auffassung des Bundesrechnungshofes angeschlossen, dass zweckentsprechende oder gleichartige Ko-Finanzierungen auf die Förderung anzurechnen sind. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes werden sie überprüfen, ob sie ihre fachlichen Vorgaben klarstellend ergänzen müssen. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass sich das Bundesministerium dafür einsetzt, die Förderpraxis auch bei Jobcentern in kommunaler Trägerschaft zu verbessern.

Das Landesministerium hat in seiner Stellungnahme betont, dass es mit seinem Landesprogramm bessere Integrationserfolge erziele. Es möchte an der Ko-Finanzierung festhalten. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes bleibt abzuwarten, ob es den Jobcentern in dem Land gelingt, die Leistungsberechtigten dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern (Nummer 4.2).

0.5
Die Jobcenter führten in der überwiegenden Zahl der Fälle während und nach der Förderung keine Beratungsgespräche mit den Leistungsberechtigten. Sie schlossen keine begleitenden Eingliederungsvereinbarungen, überprüften nicht, wie sich die Beschäftigten während ihrer Erwerbstätigkeit entwickelten oder ob sie in eine ungeförderte Beschäftigung wechseln konnten.

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes werden das Bundesministerium und die Bundesagentur Verbesserungsmöglichkeiten prüfen. Der Bundesrechnungshof wird nachprüfen, ob es den Jobcentern gelingt, eine kontinuierliche Betreuung während der Förderung tatsächlich zu gewährleisten (Nummer 5).

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