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2015 PM - Geltendmachung von auf die Jobcenter nach § 115 SGB X i.V.m. § 40 Absatz 1 Satz 1, § 33 Absatz 5 SGB II übergegangenen Arbeitsentgeltansprüchen bei sittenwidriger Lohnzahlung

Prüfungsmitteilung vom 27.08.2015
27.08.2015

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat gemeinsam mit den Prüfungsämtern des Bundes  Berlin und München die Geltendmachung von auf die Jobcenter nach § 115 SGB X  i.V.m. § 40 Absatz 1 Satz 1, § 33 Absatz 5 SGB II übergegangenen Arbeitsentgeltansprüchen bei sittenwidriger Lohnzahlung geprüft. Hierzu führten wir bei fünf gemeinsamen Einrichtungen und drei zugelassenen kommunalen Trägern örtliche Erhebungen durch. Insgesamt prüften wir 495 Fälle, in denen Leistungsberechtigte Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit erzielten.

Mit Prüfungsmitteilung vom 12. Juni 2014 unterrichteten wir das Bundesministerum für Arbeit und Soziales (Bundesministerium), die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz über die Ergebnisse der Prüfung.

Das Bundesministerium, die Bundesagentur, das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern und das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben zu unseren Feststellungen Stellung genommen.

Der Bundesrechnungshof hat die Stellungnahmen ausgewertet. Er schließt das Prüfungsverfahren mit dieser Abschließenden Prüfungsmitteilung ab.

0.1
In 25 % der geprüften Fälle ermittelten die Jobcenter den an die Leistungsberechtigten tatsächlich gezahlten Stundenlohn nicht. In diesen Fällen fehlten die dazu erforderlichen Angaben und Unterlagen, oder sie waren unvollständig oder widersprüchlich. Je niedriger das monatliche Bruttoeinkommen der Leistungsberechtigten war, umso häufiger ermittelten die Jobcenter den Stundenlohn nicht (Nummer 2.1).

0.2
In 35 % der Fälle, in denen der Stundenlohn dem Jobcenter bekannt war  oder näherungsweise bestimmt werden konnte, war dieser so niedrig, dass eine sittenwidrige Lohnzahlung nahelag. Bei 73 % dieser Fälle handelte es sich um Minijobs (Nummer 2.2).

0.3
In 61 % der Fälle mit bekanntem Stundenlohn und dem Verdacht auf eine sittenwidrige Entlohnung ermittelten die Jobcenter den für die Prüfung der Sittenwidrigkeit heranzuziehenden Vergleichslohn nicht (Nummer 2.3).

0.4

Die Jobcenter gingen unterschiedlich vor, um Fälle mit sittenwidriger Lohnzahlung und übergegangenen Ansprüchen zu erkennen. Teilweise hatten sie eigene Sammlungen über ortsübliche und tarifliche Löhne angelegt, Vorlagen und Vordrucke entwickelt und spezialisierte Beschäftigte oder Fachstellen mit der Bearbeitung dieser Fälle betraut. Von den zuständigen Regionaldirektionen und Landesministerien vermissten sie eine Hilfestellung in Form von Sammlungen zum regionalen Lohngefüge, geltenden Tarifverträgen oder Prüfschemata (Nummer 2.4).

0.5

Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes könnten Jobcenter den Stundenlohn einfacher ermitteln, wenn ihnen neben der Wochenarbeitszeit der monatliche Umfang der Beschäftigung bekannt wäre. Die aktuellen Vordrucke der Einkommensbescheinigung sollten daher so überarbeitet werden, dass darin der monatliche Stundenumfang sowie für den Fall, dass dieser schwankt, der Stundenlohn einzutragen sind. Darüber hinaus sollten die IT-Verfahren ein Pflichtfeld für den Stundenlohn vorsehen.

Leistungsberechtigte mit Minijobs erhielten besonders häufig eine sittenwidrige Entlohnung. Die Jobcenter sollten daher auf die Entlohnung in diesen Beschäftigungsverhältnissen besonders achten.

Es liegt nicht im Belieben der Jobcenter, aus geschäftspolitischen Gründen auf die Geltendmachung übergegangener Arbeitsentgeltansprüche zu verzichten. Die Jobcenter haben den gesetzlichen Auftrag, übergegangene Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Nur drei der acht Jobcenter sahen die Frage der Geltendmachung übergegangener Entgeltansprüche bei sittenwidriger Entlohnung als bedeutsam an.

Die Jobcenter haben Schwierigkeiten, sittenwidrige Löhne festzustellen, weil sie von der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) und den zuständigen Landesministerien nicht ausreichend unterstützt werden. Nur die Regionaldirektion A stellt den Jobcentern ihres Bezirks Arbeitshilfen zur Verfügung, organisiert Treffen zum Erfahrungsaustausch und sammelt Datenmeldungen der Jobcenter zu geprüften Fällen. Die allgemeinen Arbeitshilfen der Bundesagentur sind nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes hier nur eingeschränkt hilfreich. Auch gelten sie nur für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung. Die Regionaldirektionen sollten flächendeckend die in den einzelnen Branchen geltenden ortsüblichen Löhne ermitteln und diese Information allen Jobcentern zugänglich machen. Darüber hinaus sollten sie eine Tarifsammlung mit den in ihrem Bezirk geltenden Entgelttarifverträgen vorhalten, sofern diese nicht allgemein zugänglich sind. Die Informationen der Regionaldirektionen sollten in Abstimmung mit den Landesministerien auch den zugelassenen kommunalen Trägern zugänglich sein. Damit würden alle Jobcenter in die Lage versetzt, einfach und rechtssicher sittenwidrige Löhne festzustellen, übergegangene Ansprüche zu berechnen und diese ggf. arbeitsgerichtlich geltend zu machen (Nummer 3).

0.6
In seiner Stellungnahme bezieht sich das Bundesministerium ausschließlich auf die Situation in den Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen (gE). Aus seiner Sicht hat die Verhinderung sittenwidriger Lohnzahlung eine hohe Priorität. Das Bundesministerium geht aber davon aus, dass nach der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns die Notwendigkeit der Verfolgung von Anspruchsübergängen wegen sittenwidriger Löhne deutlich abnehmen wird.

Zur unterschiedlichen Vorgehensweise der Jobcenter verweist das Bundesministerium auf die dezentrale Verantwortung der Jobcenter. Im Übrigen sieht es die gE durch die Bundesagentur als sinnvoll und vielfältig unterstützt an. Der Vordruck zur Einkommensbescheinigung sei zum 1. April 2015 entsprechend angepasst worden. Die Einführung eines Pflichtfeldes für die Erfassung des Stundenlohnes in den IT-Verfahren sei derzeit jedoch nicht vorgesehen. Der mit der vom Bundesrechnungshof angeregten flächen-deckenden Erfassung ortsüblicher Löhne einhergehende Aufwand stehe aber in keinem Verhältnis zum erreichbaren Nutzen für die Jobcenter (Nummer 4).

0.7
Der Bundesrechnungshof betrachtet mit der Stellungnahme des Bundes-ministeriums die Prüfungsfeststellungen mit den nachstehenden Hinweisen als erledigt. Der Bundesrechnungshof geht grundsätzlich davon aus, dass durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes die Notwendigkeit der Verfolgung von Anspruchsübergängen bei sittenwidriger Lohnzahlung abnehmen kann. Da aber besonders häufig bei den Minijobs der Verdacht auf eine sittenwidrige Lohnzahlung nahelag, bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Regelungen zum Mindestlohn auf den Arbeits- und Stundenumfang der geringfügig Beschäftigten auswirken werden.

Der Bundesrechnungshof hält an seiner Empfehlung fest, die Angabe des Bruttostundenlohns im IT-Fachverfahren „ALLEGRO“ auszuweisen. Durch die Implementierung eines Pflichtfeldes würden die Integrations- und Leistungsfachkräfte objektiv Kenntnis von der Höhe des Stundenlohnes bekommen und zusätzlich könnten vergleichende Informationen über das Lohngefüge der Grundsicherungsempfänger gewonnen werden.

Soweit das Bundesministerium die flächendeckende Erfassung ortsüblicher Löhne auch wegen des damit verbundenen Aufwands für nicht sachgerecht hält, sollte es durch die Bundesagentur zumindest sicherstellen lassen, dass auf Ebene der Regionaldirektionen – auch aufgrund deren Fachlichkeit – gleichermaßen allen Jobcentern (gE und zugelassenen kommunalen Trägern) – Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für eine gezielte Unterstützung zur Verfügung stehen.

Der Bundesrechnungshof behält sich vor, die Wirkungen des flächendeckenden Mindestlohnes auf die Entlohnung der Grundsicherungsempfänger im Niedriglohnbereich zu prüfen (Nummer 5).

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