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2015 PM - Leistungsvergleiche unter Beteiligung von Behörden und Einrichtungen des Bundes

18.09.2015

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof untersuchte im Jahr 2011, ob bzw. wie die Bundesverwaltung die in Artikel 91 d Grundgesetz eingeräumte Möglichkeit von Leistungsvergleichen aufgegriffen hatte. Er kam zu der Einschätzung, dass der im Herbst 2011 erreichte Stand des Projektes „Leistungsvergleiche nach Art. 91 d GG“ auch über zwei Jahre nach der Ergänzung des Grundgesetzes der Bedeutung des Instrumentes nicht gerecht wurde. Die durch die Gesetzesänderung für das Instrument Leistungsvergleich erwarteten Impulse waren im Wesentlichen ausgeblieben.

Im Jahr 2014 hat der Bundesrechnungshof geprüft, welche Fortschritte die Bundesverwaltung bei der Etablierung von Leistungsvergleichen gemacht hat, und dabei im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

0.1
Das Bundesministerium des Innern hat eingeräumt, dass die Bundesregierung ihr im Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ gesetztes Ziel, dass „jedes Ressort bis 2013 nach Möglichkeit an mindestens einem Vergleichsring teilnehmen“ sollte, nicht erreicht hat. Bislang sammelten nur sechs Bundesbehörden Erfahrungen mit dem Instrument Leistungsvergleich.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Umsetzung von Regierungsprogrammen künftig konsequent zu steuern und den Erfolg von Projekten durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. (Tz. 7.1)

0.2
Der Erfolg von Regierungsprogrammen hängt maßgeblich von der Beteiligung aller Ressorts ab. Die fehlende Bereitschaft der Ressorts, an Vergleichsringen teilzunehmen, hat zum Misserfolg des Projektes „Leistungsvergleiche nach Art. 91 d GG“ beigetragen. Das Bundesministerium des Innern hat darauf verwiesen, dass ein Engagement in Vergleichsringen grundsätzlich allen Bundesbehörden offen und in deren Verantwortung stehe.

Da alle Ressorts die gemeinsame Verantwortung für den Erfolg von Regierungsprogrammen tragen, sollten sie – z. B. durch Kabinettbeschluss – in die Pflicht genommen werden. (Tz. 7.2)

0.3
Es ist der Bundesregierung bisher nicht gelungen, Leistungsvergleiche dauerhaft in der Bundesverwaltung zu etablieren. Die Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern haben die Akzeptanz der Ressorts für Leistungsvergleiche nicht erhöhen
können. Die bisherigen Vergleichsringe lieferten kaum Leistungsvergleiche, sondern stellten eher Strukturanalysen dar.

Die Evaluationsberichte sollten allen Ressorts zur Verfügung gestellt werden. Künftige Vergleichsringe sollten vor allem die verbesserte Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung im Blick haben und nicht nur einen Status-quo-Befund liefern. Ziel sollte sein, Vorschläge zu nachahmenswerten Verfahrensweisen zu entwickeln und diese für die gesamte Bundesverwaltung nutzbar zu machen. (Tz. 7.3)

0.4
Die Bundesregierung hat versäumt, Leistungsvergleiche als Instrument für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess im Rahmen der regulären Organisationsarbeit zu nutzen. Die Erwartungen, die mit der Einfügung des Artikels 91 d in das Grundgesetz verbunden waren, wurden bislang nicht erfüllt. Auch das Bundesministerium des Innern sieht die Bedeutung und den Nutzen von Leistungsvergleichen und stimmt den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu. Es bestätigt, dass insbesondere Querschnittsaufgaben für Leistungsvergleiche geeignet sind.

In Anbetracht der bisherigen Defizite hält der Bundesrechnungshof nunmehr ein verbindliches Konzept für den künftigen Einsatz von Leistungsvergleichen für angezeigt. (Tz. 7.4)

Der Bundesrechnungshof verfolgt die Textziffern 7.2 bis 7.4 im Bemerkungswege weiter.

 

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