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2015 PM - Statistik der Schulden der öffentlichen Haushalte

10.12.2015

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof untersuchte in einer Orientierungsprüfung die Verlässlichkeit und Belastbarkeit der Datengrundlagen der nationalen Schuldenstatistik. Hierbei betrachtete er, wie das Statistische Bundesamt die Vollständigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit sicherstellt. Der Bundesrechnungshof hat dazu beim Statistischen Bundesamt erhoben und Informationsgespräche mit dem Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank geführt.

Im Wesentlichen ergaben sich nachfolgende Feststellungen und Empfehlungen:

0.1
Mit sogenannten Grundbefragungen bei den Erhebungseinheiten (Datenlieferanten) soll der Datenbestand im Berichtskreismanagement aktuell gehalten werden. Die Grundbefragungen werden gegenwärtig nicht regelmäßig durchgeführt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher sicherzustellen, dass künftig jährlich Grundbefragungen vorgenommen werden. (vgl. Tzn. 3.2 und 4.1).

0.2
Die Erhebungseinheiten sind rechtlich nicht verpflichtet, finanzstatistisch relevante Änderungen ihrer Unternehmensstruktur von sich aus den Statistischen Ämtern zu melden. Daraus resultiert ein erhöhter Rechercheaufwand der Statistischen Ämter und eine Untererfassung von Einheiten in Einzelfällen. Um eine möglichst vollständige Erfassung aller Einheiten zu gewährleisten, hält es der Bundesrechnungshof für erforderlich, dass allen Erhebungseinheiten eine gesetzliche Meldepflicht auferlegt wird (vgl. Tzn. 3.2 und 4.2).

0.3
Die Statistischen Ämter haben rechtlich weder anlassbezogen noch stichprobenweise die Möglichkeit, sich vor Ort von der Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Primärdaten zu überzeugen. Die Daten gehen insoweit ungeprüft in die Statistiken ein. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes, sollten die Statistischen Ämter rechtlich dazu befähigt werden, in begründeten Fällen Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen (vgl. Tzn. 3.3 und 4.3).

0.4
Bei Handelskrediten (Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen) kann es durch das Meldeverhalten der kameral buchenden Erhebungseinheiten zu einer Untererfassung kommen. Der Bundesrechnungshof fordert das Statistische Bundesamt auf, verstärkt daraufhin zu wirken, dass das Meldeverhalten verbessert wird (vgl. Tzn. 3.6 und 4.4).

0.5
Bisher werden die Mittel auf dem EU-Verwahrkonto H1 sowie auf bestimmten weiteren Verwahr- und Vorschusskonten beim nationalen Schuldenstand nicht einheitlich berücksichtigt. Das Bundesfinanzministerium, die Deutschen Bundesbank und das Statistische Bundesamt sollten sich insoweit auf eine abgestimmte Vorgehensweise einigen (vgl. Tzn. 3.7 und 4.5).

0.6
Die vorliegenden Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zur Verlässlichkeit der Datengrundlagen der nationalen Schuldenstatistik lassen den Schluss zu, dass die Qualität dieser finanzstatistischen Daten insgesamt gewährleistet ist (vgl. Tz. 5).

Stellungnahmen:

0.7
Das Bundesministerium der Finanzen hält eine Zurechnung des Verwahrkontos H1 zum nationalen Schuldenstand sowohl ökonomisch als auch statistisch für verfehlt. Die an die Kommission abzuführenden Mitgliedsbeiträge sowie die Liquiditätsüberschüsse der EU seien erst dann als Staatsschuld anzusehen, wenn diese nicht mehr im Verfügungsbereich des Bundes liegen (vgl. Tz 6).

0.8
Das Statistische Bundesamt teilt im Wesentlichen die Auffassung des Bundesrechnungshofes. In Bezug auf die geforderten jährlichen Grundbefragungen will es das Verfahren und die Ergebnisse evaluieren und dann über das Vorgehen entscheiden. Hinsichtlich der Berücksichtigung des Verwahrkontos H1 im nationalen Schuldenstand schließt sich das Statistische Bundesamt der Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen an (vgl. Tz 7).

0.9
Die Deutsche Bundesbank ist wie der Bundesrechnungshof der Ansicht, dass Grundbefragungen jährlich durchgeführt werden sollten und den Datenlieferanten eine Meldepflicht auferlegt werden sollte. Sie erkennt auch die grundsätzliche Notwendigkeit einer Vor-Ort-Prüfung der Daten in begründeten Fällen, sieht hierbei aber nicht die alleinige Prüfverantwortung bei den Statistischen Ämtern. Aus Sicht der Deutschen Bundesbank wäre ein integriertes doppisches Buchführungssystem geeignet, die Qualität der statistischen Daten zu verbessern (vgl. Tz. 8).

Abschließende Bewertung Bundesrechnungshof:

0.10
Die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zur Verlässlichkeit und Belastbarkeit der Datengrundlagen der nationalen Schuldenstatistik lassen den Schluss zu, dass die Qualität dieser Daten insgesamt gewährleistet ist. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes kann die Vollständigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit mit den empfohlenen Maßnahmen weiter verbessert werden (vgl. Tz. 9).

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