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2015 PM - Vorteilsabschöpfung durch das Bundeskartellamt (§ 34 GWB)

14.04.2015

0 Zusammenfassung
Das Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Bundeswirtschaftsministerium). Seine Aufgabe ist es, den Wettbewerb in Deutschland zu schützen. Das Bundeskartellamt kann gegen Kartellabsprachen zwischen Wettbewerbern, die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung oder sonstige wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen vorgehen. Dazu kann es Geldbußen festsetzen, den durch den Kartellverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil entziehen oder gesetzeswidriges Verhalten untersagen. Den wirtschaftlichen Vorteil kann es entweder zusammen mit der Festsetzung einer Geldbuße (§ 81 Absatz 5 GWB i. V. m. § 17 Absatz 4 OWiG) oder gesondert in einem Verwaltungsverfahren nach
§ 34 GWB abschöpfen. Die so erlangten Beträge fließen dem Bundeshaushalt zu.

Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Möglichkeiten der Vorteilsabschöpfung genutzt werden. Er stellt nachfolgend das Prüfungsergebnis im Sinne von § 96 Absatz 4 BHO abschließend fest.

0.1
Die Vorteilsabschöpfung ermöglicht es dem Bundeskartellamt, Unternehmen Vorteile zu entziehen, die sie aus wettbewerbswidrigem Verhalten erlangt haben. Sie steht selbstständig neben der Ahndung der Tat mittels einer Geldbuße. Mit der 7. GWB-Novelle im Jahr 2005 sollte die Abschöpfung als eigenständiges Instrument größere Bedeutung erhalten. Sie sollte sicherstellen, dass die durch Kartellverstöße erlangten Vorteile nicht beim Täter verbleiben. Ziel war es, eine Abschreckungswirkung zu entfalten, die darauf beruht, dass der „Täter“ keine oder nur geringe Chancen sieht, dass er einen Gewinn, den er aus dem Kartellrechtsverstoß erlangt hat, dauerhaft behalten kann. Das Bundeskartellamt hat bis zum Juli 2014 die Möglichkeit der Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB nicht genutzt. Einnahmen für den Bundeshaushalt aufgrund dieser Sanktionsmöglichkeit wurden nicht erzielt (Tzn. 2 und 4).

0.2
Das Bundeskartellamt hat die fehlende Vorteilsabschöpfung u. a. damit begründet, dass es sehr aufwendig sei, die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils gerichtsfest zu ermitteln. Im Übrigen liege der Schwerpunkt des Bundeskartellamts auf der Abschreckungswirkung seiner Tätigkeit, die durch die Aufdeckung vieler Kartelle und die Ahndung durch Geldbußen in ausreichendem Maße erreicht werde. Des Weiteren würden zivilrechtliche Schadensersatzklagen zunehmen. In diesen Fällen die behördliche Abschöpfung vorzunehmen, sei nicht angezeigt, da in Höhe des geleisteten Schadensersatzes keine Abschöpfung vorgenommen werden könne bzw. abgeschöpfte Beträge nachträglich wieder an das Unternehmen zurückerstattet werden müssten. Das Bundeskartellamt werde jedoch in geeigneten Fällen prüfen, ob eine Vorteilsabschöpfung angezeigt sei. Geeignete Fälle seien solche, in denen es ausnahmsweise Zweifel haben müsse, ob von den verhängten Bußgeldern eine hinreichende general- und spezialpräventive Wirkung ausgehe, was bei den gesetzlichen Zumessungskriterien nur selten der Fall sei.

Der Bundesrechnungshof sieht keine gesetzliche Grundlage dafür, das Kartellverbot allein durch eine große Anzahl an Bußgeldverfahren und die Festsetzung hoher Geldbußen durchzusetzen und den vom Gesetzgeber aus gutem Grund eingeführten § 34 GWB nicht anzuwenden. Er sieht es als nicht erwiesen an, dass die Abschreckungswirkung dieser „Strategie“ größer ist. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass das Bundeskartellamt in allen Verfahren prüft, ob die erbrachten und zu erwartenden Schadensersatzleistungen den wirtschaftlichen Vorteil ausreichend abschöpfen. Er sieht die Vorteilsabschöpfung nicht als Mittel an, um Unzulänglichkeiten von Bußgeldverfahren auszugleichen. Das Bundeskartellamt muss die Ausübung des Ermessens und seine Ermessensgründe in allen Fällen dokumentieren. Fehlende Ressourcen, hoher Aufwand oder die Gefahr der Rückerstattungspflicht rechtfertigen nicht grundsätzlich die Nichtanwendung der Vorschrift (Tz. 4).

0.3
Die Bundesregierung war laut Gesetzesbegründung zur 7. GWB-Novelle verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2008 den gesetzgebenden Körperschaften über die Erfahrungen mit den neugestalteten Instrumenten zur Abschöpfung der „Kartellrendite“ zu berichten und bei Bedarf gesetzgeberische Vorschläge zu machen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bisher nicht untersucht, warum die Regelungen zur Vorteilsabschöpfung ihr Ziel nicht erreichen, und daher auch keine Änderungen auf den Weg gebracht. Die geforderten Erfahrungsberichte hat es nicht vorgelegt.

Das Bundeswirtschaftsministerium sagte zu, bei der innerhalb der nächsten zwei Jahre zu erwartenden GWB-Novelle werde es auch die Regelung des § 34 GWB in den Blick nehmen. Derzeit sei eine Änderung des § 34 GWB jedoch nicht sachdienlich. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium dabei mit den in dieser Prüfungsmitteilung aufgezeigten Problemen ausführlich auseinandersetzt (Tz. 5).

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